Der Komet 4972 – Seite 14

14 Der Komet Nr. 4972/30. 9. 2000 nen) es notwendig ist, eine Gefahr unter Kontrolle zu dieses Artikels, insbesondere in Kleinbetrieben, zu bringen, d. h. zu vermeiden, auszuschalten oder auf erleichtern. ein akzeptables Maß zu reduzieren (,,critical control point[s]"). zwi digkeit übertragen hat (haben); aut -,,Bescheinigung": das Verfahren, nach dem die zu Hier ist die Dokumentationspflicht nach Nummer ständigen Behörden die Einhaltung der Vorschriften 3 hervorzuheben. Wie die anderen Interessenvertre schriftlich oder auf gleichwertige Weise bestätigen; -,,Gleichwertigkeit": die Eignung unterschiedlicher c) Festlegung von Grenzwerten an den genannten ter von kleinen und mittleren Unternehmen forderten Systeme zur Verwirklichung derselben Ziele; Prozessstufen (,,critical control points") zur Unter- wir zunächst auch, für Kleinbetriebe Ausnahmen -,,Gefahr": ein biologisches, chemisches oder phy- scheidung - zwecks Vermeidung, Ausschaltung von der Dokumentationspflicht zu schaffen. Die Ar- gumente sind bekannt: sikalisches Agens mit der Eigenart, die Gesundheit oder Reduzierung identifizierter Gefahren - Bürokratismus schen Annahme und Ablehnung. schädigen zu können; -,,Kontamination": das unbeabsichtigte Eindringen eines Stoffes in ein Lebensmittel oder dessen Pro- duktionsumfeld, wodurch die Sicherheit oder Ge- nusstauglichkeit des betreffenden Lebensmittels in Frage gestellt werden kann; -,,Vermarktung": das Vorrätighalten, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, das Verkaufen, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens in der Gemeinschaft; - „Einzelhandel": das Be- und Verarbeiten von Le- bensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher, ein- schließlich Groß-Catering-Betriebe, Fabrikkantinen, Bürokantinen, Restaurants und Gaststätten sowie Läden, deren Haupttätigkeit in der Lagerung zum Verkauf und im Verkauf von Lebensmitteln an den Endverbraucher besteht, Supermarkt-Belieferungs- zentren und Großmärkte die umhüllte und verpackte Lebensmittel verkaufen; -,,Endverbraucher": der letzte Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rah- men eines Lebensmittelunternehmens oder -gewer- bes verwendet; d) Festlegung und Durchführung eines effizienten Systems zur Überwachung der „critical control points". - Mehrkosten, Mehrbelastung - keine Aussagekraft Andererseits kann eine Dokumentation hilfreich sein, wenn Sie gegenüber der Lebensmittelüberwa chung oder gar einem Gericht beweisen müssen, dass Sie Ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht der Freiwilligkeit. Es soll jedem Unternehmer über- lassen sein, ob und wenn ja in welchen Umfang er bestimmte Betriebsabläufe dokumentieren will. Ge- mäß Nummer 5 des Artikels 5 können Maßnahmen zur Erleichterung für Kleinbetriebe erlassen werden. Ein interessanter Vorschlag ist, in Kleinbetrieben die Beachtung von Branchenleitlinien als Erfüllung der Dokumentationspflicht zu betrachten. Dies ist wohl- gemerkt nur ein Vorschlag, der im Laufe der weiteren Beratungen noch diskutiert werden muss und nie- mand weiß, ob er auf EU-Ebene mehrheitsfähig ist. Eintragung und Zulassung von diswaps Lebensmittelunternehmen e) Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein,,critical cont- rol point" nicht mehr fehlerfrei funktioniert. 2. Unternehmensbetreiber legen Verifizierungsver- nachgekommen sind. Wir bevorzugen das Prinzip fahren fest, um zu überprüfen, ob die Vorschriften gemäß Absatz 1 erfüllt sind. Verifizierungen werden regelmäßig, auf jeden Fall jedoch immer dann durch- geführt, wenn zu befürchten steht, dass eine Ände- rung des Produktionsprozesses die Sicherheit des hergestellten Lebensmittels beeinträchtigen könnte. 3. Unternehmensbetreiber führen eine Dokumentati- on, die Art und Größe ihres Unternehmens ange- messen sind, um nachweisen zu können, dass die Vorschriften gemäß Absatz 1 und 2 erfüllt sind, und um die amtliche Überwachung zu erleichtern. Der Unternehmensbetreiber verwahrt diese Dokumenta- tion zumindest während der Haltbarkeitsdauer des immo 1. Unternehmensbetreiber tragen nach Artikel 9 Erzeugnisses. 4. Als Teil des Systems gemäß Absatz 1, 2 und 3 dafür Sorge, dass alle ihrer Kontrolle unterstehen- können Unternehmensbetreiber in Verbindung mit den und unter diese Verordnung fallenden Unter- den Leitlinien für die Anwendung des HACCP-Sys- nehmen bei der (den) zuständigen Behörde(n) unter tems gemäß Artikel 7 und 8 auch Leitlinien für eine Angabe ihres Gewerbes, des Firmennamens und gute Verfahrenspraxis anwenden. Derartige Leitlini- der Anschrift sämtlicher Betriebsstätten, in denen en müssen den betreffenden Produktionsprozessen Lebensmittel bearbeitet werden, eingetragen sind. und Lebensmitteln angemessen sein.immoX-U3 Die zuständige(n) Behörde(n) teilt (teilen) jedem Le- -Verpackung": das Platzieren eines oder mehrerer 5. Nach dem Verfahren des Artikels 15 kann die Kom- bensmittelunternehmen eine Registernummer zu und umhüllter Lebensmittel in ein zweites Behältnis so- mission Maßnahmen erlassen, um die Anwendung führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Nummern. 2. Unternehmensbetreiber, ausgenommen Einzel- wie dieses Behältnis selbst; ist die Umhüllung stabilus neesi händler, tragen dafür Sorge, dass die von ihnen her- genug, um einen wirksamen Schutz zu gewährleis- gestellten Lebensmittel mit der Registernummer ten, so kann sie als Verpackung gelten; des Unternehmens gekennzeichnet sind. -,,Erzeugnisse tierischen Ursprungs": von Tieren gewonnene Lebensmittel, einschließlich Honig; -,,Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs": von Pflan- zen gewonnene Lebensmittel; -,,Umhüllung": eine Maßnahme zum Schutz eines Erzeugnisses unter Verwendung einer ersten Hülle oder eines ersten Behältnisses, die das Erzeugnis unmittelbar umgeben sowie diese erste Hülle oder dieses erste Behältnis selbst; ,,Unverarbeitete Erzeugnisse": Lebensmittel, die keinerlei Behandlung unterzogen wurden, ein- schließlich Erzeugnisse, die beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, zuge- richtet, geschliffen oder enthülst, gekühlt, gefroren oder tiefgefroren worden sind; -,,Verarbeitungserzeugnisse": Lebensmittel, die als unverarbeitetes Erzeugnis einem Verfahren wie Er- hitzen, Räuchern, Salzen, Reifen, Pökeln, Trocknen, Marinieren, Extrahieren, Extrudieren usw. oder einer Kombination dieser verschiedenen Verfahren unter- zogen wurden, und/oder eine Kombination dieser Erzeugnisse, Stoffe, die zu ihrer Herstellung erfor- derlich sind oder die ihnen besondere Merkmale ver- leihen, dürfen eingesetzt werden; ,,luftdicht verschlossenes Behältnis": ein Behält- nis, das so konzipiert und dazu bestimmt ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Mikroorganismen zu schützen; -,,erforderlichenfalls", „gegebenenfalls“ und „aus- reichend": soweit im Rahmen des HACCP-Konzepts für erforderlich, zweckdienlich oder ausreichend ge- halten. HACCP-Konzept weiterhin Pflicht 1. Unternehmensbetreiber, ausgenommen Unter- nehmensbetreiber auf Stufe der Primärproduktion, entwickeln und wenden fortwährend ein ständiges Überwachungsverfahren an, das an folgenden Grundsätzen des HACCP-Konzepts ausgerichtet ist; a) Identifizierung von Gesundheitsgefahren, die ver- mieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maẞ reduziert werden müssen. b) Identifizierung der Prozessstufe(n), auf der (de- Arbeitssicherheitsgesetz Wichtig! Gestaffelte Übergangsfristen Fernlehrgang speziell für Schausteller In den Unfallverhütungsvorschriften VBG 122 und 123 sind gestaffelte Übergangsfristen ent- halten. § 6 der VBG 122 lautet: „Für Unternehmer, die bisher von der Bestellung oder Verpflich- tung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit abse- hen konnten, gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Unfallverhü- tungsvorschrift." Dies bedeutet, dass die bisher freigestellten Unternehmer ab 1. 1. 2001 eine Regelbetreu- ung haben müssen. Kleinunternehmer müs- sen sich bis zu diesem Zeitpunkt entschieden haben, ob sie das Branchenmodell wählen oder die Regelbetreuung durch externe Fach- kräfte. In Nr. 4 der Anlage 2 zu § 2 der UVV 122 und der UVV 123 gilt Folgendes:,,Die Teilnah- me an einem Modul muss innerhalb eines Zeit- raumes von drei Jahren nach Inkrafttreten der UVV gemäß § 7 abgeschlossen sein." Wer sich bis zum 31. 12. 2000 für das Bran- chenmodell entschieden hat, muss sich bis zum 31. 12. 2001 durch Teilnahme an einem der Module (Präsenzseminar, Fernlehrgang oder regionales Arbeitsschutzförderungspro- jekt) qualifiziert haben. Die beiden Unfallvorschriften waren am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Fernlehrgang. Nach Auskunft der BGN ist in absehbarer Zeit mit der Herausgabe eines modifizierten Fernlehrganges für nicht gastro- nomisch tätige Schausteller zu rechnen. (BSM-Pressedienst) 3. Soweit die zuständige(n) Behörde(n) dies für erfor- derlich hält (halten), um sicherzustellen, dass die Vorschriften dieser Verordnung erfüllt sind, oder so- weit dies in spezifischeren Gemeinschaftsvorschrif- ten vorgesehen ist, ist überdies eine Unternehmens- zulassung erforderlich, ohne die das Unternehmen betreffende seinen Betrieb nicht aufnehmen darf. Die zuständige Behörde lässt Unternehmen nur zu, wenn durch eine Kontrolle der zuständigen Behör- de(n) vor Ort sichergestellt wurde, dass die Vorschrif- ten dieser Verordnung erfüllt sind. Marktrücknahmen/Herkunftssicherung 1. Unternehmensbetreiber tragen gemäß Artikel 10 dafür Sorge, dass Lebensmittel vom Markt genom- men werden können, wenn sie die Gesundheit des Verbrauchers ernsthaft gefährden. Stellt ein Unter- nehmensbetreiber fest, dass ein Lebensmittel ernst- haft gesundheitsgefährdend ist, so wird das impli- zierte Erzeugnis unverzüglich vom Markt genom- men. Wurde ernsthaftes Gesundheitsrisiko festge- stellt und wurde ein Lebensmittel aufgrund einer ge- sundheitlichen Gefährdung des Verbrauchers vom Markt genommen, so teilt der Unternehmensbetrei- ber dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit. 2. Unternehmensbetreiber führen angemessene Bücher, in denen die Lieferanten der Zutaten und Nahrungsmittel, die zur Herstellung des betreffen- den Lebensmittels verwendet werden sowie gegebenenfalls die Herkunft der für die Lebensmit- telproduktion erzeugten Tiere eingetragen sind. 3. Erforderlichenfalls erlässt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 ausführliche Vor- schriften zur Herkunftssicherung von Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten. Beide Artikel sollen nach der Mehrheitsmeinung gestrichen werden. Die damit verbundene Zielset- zung kann mit den Mitteln des derzeitigen Rechts