Der Komet 4972 – Seite 11

Nr. 4972/30. 9. 2000 Der Komet 11 Neuer Elektriktechnik-Lehrgang für Schausteller trag EZ/AV auf Beschäftigung ausländischer Arbeit- gefunden wurden. BeKoSch: Durch Schulung Standards halten nehmer mit dem Arbeitsamt vertraglich festgelegt werden. Die Zwischenzeiten gelten dann nicht als Aufenthalt oder Arbeitszeit. Dies ist im Zusammenhang mit der Regelung wichtig, dass ausländische Aushilfskräfte nur dann im Folgejahr ihre Beschäftigung wieder in der Bun- desrepublik aufnehmen dürfen, wenn ihre effektive Beschäftigungszeit nicht mehr als sechs Monate be- trägt. Diese unterschiedlichen Aufenthaltsbegriffe in den verschiedenen Gesetzesgebieten sind zu be- achten. In den zurückliegenden Wochen haben Sie an die Schaustellerbunes e. V. und der Schauster Werner Ja- ser Stelle einiges über das Projekt BeKoSch erfah- cob jun. (gleichzeitig Partner im Projekt BeKoSch) in ren. Die bisherigen Reaktionen auf unsere Ange- Zusammenarbeit mit erfahrenen Lehrkräften aus den bote zeigen, dass mit einer tätigkeitsbezogenen Berufsbildenden Schulen Schönebeck geeignete In- Qualifizierung im Bereich der Betriebslehre und halte aus den Tätigkeitsbereichen der Schausteller der Elektrotechnik die Interessen der Schausteller entwickelt. In sinnvoller Ergänzung zwischen theoreti- scher Unterweisung und praktischen Tätigkeiten sol- In vielen Bereichen einer schaustellerischen Tätig- len typische Probleme aus folgenden Gebieten im keit fallen ständig wiederkehrende Arbeiten an elektri- Mittelpunkt stehen: schen Anlagen und Geräten, sei es im Wohnwagen - Verlegen von Leitungen und Herstellen von Verbin- dass nach § 39 d Abs. 3 Einkommensteuergesetz oder am Fahrgeschäft, an. Der Besucher einer Kir- dungen, mes erwartet aber, dass die Fahrgeschäfte zuverläs- sig und mit einem hohen Standard an Sicherheit be- trieben werden. Besonders kostenintensiv können sich da Störungen der Elektrik für das Unternehmen auswirken. Oft ist ein einfacher Fehler die Ursache für den Stillstand des Fahrgeschäftes. Der Schausteller kennt seine Anlage gut. Er muss jedoch die absolute Sicherheit haben, in bestimmten Anlagenteilen aktiv werden zu dürfen. Jeder, der an elektrischen Anlagen und Geräten arbeitet, muss sich - Einsatz und Auswechseln von Sicherungen, Lei- tungsschutz- und Motorschutzschaltern, - Einhaltung der Errichtungs- und Betriebsbedingun- gen für Schalter und Steckvorrichtungen, - Montage und Betrieb von Beleuchtungsanlagen, Betrieb und Wartung elektrischer Motoren, Schutzmaßnahmen gegen gefährliche Körper- ströme, Prüfen elektrischer Betriebsmittel und Anlagen. Im Elektrotechnikkabinett sollen die Teilnehmer ler- In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, ausländische Arbeitskräfte, insofern sie beschränkt steuerpflichtig sind - das ist immer der Fall, wenn sie unter sechs Monaten steuerrechtlicher Gesamtbe- beim Arbeitgeber mittels amtlichem Vordruck eine Einkommenserklärung verlangen können. (DSB-Pressedienst) schäftigungszeit liegen - Abschreibung von Anlagegütern: auf rechtlich einwandfreiem Boden bewegen und wis- nen, wie auf ausgewählte Störfälle zu reagieren ist. Finanzminister schweigt sen, was er darf und wo die Grenze ist, die nur der Die Folge wird sein, dass die Kosten sinken und die Immer noch fehlt eine Auskunft des Bundesfinanz- Elektrotechniker überschreiten darf. Der Schaustel- Position des Unternehmens gestärkt wird. ler muss Gefahren für den Menschen erkennen und Am Ende des Blockunterrichts sollen die erworbe- ministeriums auf die Anfrage der Wirtschaftsverbän- mit entsprechenden Sicherheitsvorschriften vertraut nen Kenntnisse und Fertigkeiten mit einem Zertifikat de, ob die geplante Ausdehnung der Nutzungszeiten sein. Hierzu ist es notwendig, ein elektrotechnisches bescheinigt werden. Damit kommen Sie auch der Be- bei der Abschreibung von Anlagegütern im geplan- Grundwissen und auf das jeweilige Unternehmen zu- rufsschulpflicht nach. Noch besteht die Möglichkeit ten Umfange durchgeführt wird. Der Bundesfinanz- geschnittene Fachkenntnisse zu besitzen. Zunächst sich für diesen Lehrgang anzumelden. Wenden Sie minister hat für die nächste Zeit eine entsprechende das Grundwissen der Elektrotechnik zu vermitteln, ist sich direkt an: Landesinstitut für Lehrerfortbildung , Vorlage angekündigt. Der DSB hatte den Bundesfi- Aufgabe des Blockunterrichts,,Instandhaltung elektri- Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung von nanzminister gebeten, von der Verlängerung von scher Betriebsmittel und Anlagen für Schausteller" Sachsen-Anhalt (LISA), Frau Spanneberg , Kleine Nutzungszeiten der Anlagegüter abzusehen, die not- vom 22. Januar 2001 bis 9. Februar 2001 an den Be- Steinstr. 7, 06108 Halle/Saale, Tel. (0345) 2042-266 wendige Neuinvestitionen in Geschäfte erschweren. rufsbildenden Schulen in Schönebeck (BbS). oder 268 (Frau Groh). - Weitere Informationen wer- den wir Ihnen umgehend zur Verfügung stellen. In Kenntnis der komplizierten Situation der Schau- steller haben kompetente Fachleute des Deutschen Kein Fahrtenschreiber und Kontrollgerät Das vom Staat damit in Milliardenhöhe eingeplan- te zusätzliche Steuergeld wird den notwendigen In- vestitionen auch im Schaustellergewerbe entzogen. Darunter hat die Attraktivität der Volksfeste, wenn nicht gar die Chance der Schaustellerbetriebe, zu Volksfesten als attraktive Geschäfte zugelassen zu Bismila nabrep werden, in erheblichem Maße zu leiden. Hintergrund Falschmeldung verunsicherte Mitgliederheid ist der Unterschied zwischen dem technischen und Aufgrund verschiedener Berichterstattungen über eines Fahrtenschreibers ausgenommen sind. Die Be- wirtschaftlichen Verschleiß. Orientiert sich die am- Probleme, die Schaustellertransporte bei Polizeikont- hauptung, „in den Verordnungen sei die Benutzungs- tierende Bundesregierung am technischen Ver- rollen in Bezug auf die Mitführung eines Fahrten- pflicht nicht wirklich geregelt", wie anderen- schleiß, so gilt für das Schaustellergewerbe eher schreibers oder Kontrollgerätes haben, sieht sich der orts zu lesen war, ist daher falsch. Sinn dieser Verord- der wirtschaftliche Verschleiß. Schließlich hegt und DSB zu folgender Klarstellung veranlasst: nungen war es, das deutsche Schaustellergewerbe pflegt das Gewerbe seine Geschäfte, so dass diese 1. § 57 a der Straßenverkehrszulassungsordnung dem Schaustellergewerbe in den übrigen EU-Staaten sogar über Jahrzehnte in einem Top-Zustand gehal- StVZO sieht in Absatz 1 Ziffer 5. vor, dass gleichzustellen. Dieses Ergebnis hatte der DSB durch ten werden können und technisch in Ordnung sind. „Fahrzeuge, die in Artikel 4 Nr. 9. und 13. der intensive Verhandlung auf europäischer und deut- Allerdings verlangt das Publikum von Zeit zu Zeit at- Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom scher Ebene erreicht. Selbst wenn Fahrzeuge die Vor- traktive Neuheiten auf den Volksfesten. Deswegen 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung be- richtung eines Fahrtenschreibers haben, muss also müssen Schausteller, obwohl ihr Geschäft in einem stimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr ge- nicht zusätzlich nachgewiesen werden, dass eine sol- guten Zustand ist, in eine neue Attraktion investie- che Befreiung für Schausteller vorliegt. ren, um die Plätze halten zu können. Dieses Beispiel fällt unter „wirtschaftlichen Verschleiß". nannt sind" von der Ausrüstung mit einem eichfähigen Fahrten- schreiber befreit sind. Artikel 4 Nr. 9 der Verordnung (EWG) 3820/85 sagt in diesem Zusammenhang aus: „Diese Verordnung gilt nicht für Beförderung mit 9. Fahrzeugen, die für die Beförderung in Zirkus- oder Schaustellergewerbe verwendet werden." Damit ist klargestellt, dass durch Verordnung der Eu- ropäischen Union die Schausteller von der Führung Bei entsprechenden Kontrollen sollten Sie auf die entsprechende Rechtslage hinweisen. Zwischen- zeitlich sind die zuständigen Landesbehörden ent- sprechend informiert und haben Irrtümer eingesehen. Sollten sich dennoch Schwierigkeiten ergeben, so sind die DSB-Mitglieder aufgerufen, dies unverzüg- lich der Hauptgeschäftsstelle des DSB zu melden. Urlaub und Heimfahrten sind ..Aufenthalt" Ausländische Hilfskräfte: Unterschiedliche Rechtsbegriffe beachten Aus Anlass verschiedener Anfragen beim Deut- sche Arbeitnehmer seinen sogenannten „gewöhnli- schen Schaustellerbund weisen wir darauf hin, dass beim Arbeitsrecht im Verhältnis zum Steuerrecht von unterschiedlichen Aufenthaltsbegriffen ausgegan- gen wird. chen Aufenthalt" in der Bundesrepublik und muss sich eine Lohnsteuerkarte bei seiner Gemeinde be- sorgen, um Lohnsteuer zu bezahlen. Ansonsten braucht er bei einer Gesamtdauer von So wird ausländischen Aushilfskräften im Schau- unter sechs Monaten nur eine Bescheinigung des stellergewerbe nach dem Steuerrecht die tatsächli- Finanzamts und keine Steuerkarte. Die Bescheini- che Beschäftigungszeit zuzüglich der Zwischenzei- gung kann der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer ten, auch wenn dazwischen Urlaub und Heimfahrten beantragen. liegen, als Aufenthaltsdauer angerechnet. Das kann Im Gegensatz dazu geht der arbeitsrechtliche Be- zum Ergebnis haben, dass diese Gesamtzeit länger griff des Aufenhalts nur von der Summe der tatsäch- als sechs Monate beträgt. Danach hat der ausländi- lichen Arbeitszeiten aus, die beispielsweise im An- Die Verbände, darunter der DSB, haben gefor- dert, die Ausdehnung der Nutzungszeiten erheblich einzuschränken, da diese Finanzlücke aufgrund vielfach geänderten Kreditgebarens der Banken und Kreditinstitute nicht zu schließen sein wird. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob hier nicht grundlegende Teile der Existenzfähig- keit der Wirtschaft und dem Schaustellergewerbe entzogen werden. Diese Ausweitung der Nutzungs- dauer ist in jedem Falle völlig ungeeignet, eine Steuerreform gegenzufinanzieren, die auf der einen Seite wiederum die großen Kapitalgesellschaften gegenüber den kleinen Personengesellschaften im Schaustellergewerbe bevorzugt und zum anderen überhaupt erst 2005 wirksam werden soll. DSB der Fachverband für Vollessfeste!