Der Komet 4972 – Seite 7

Nr. 4972/30. 9. 2000 Der Komet SPD-Niedersachsen huol will Volksfest-Antrag einbringen 7 hard Schröder zu nennen, der viele Anliegen des Deutschen Schaustellerbundes zur „,Chefsache" er- klärt hat und die Umsetzung des Bundestagsantra- ges intensiv unterstützt. Weiterhin konnte der DSB darauf verweisen, dass er in Kürze ein Gespräch im DSB: Schon vor Bundestagsbeschluss in Landesparlamenten aktiv Bundesarbeitsministerium über die Fragen der Be- Noch bevor der Bundestagsantrag zur Sicherung dass er für die entsprechenden Belange den Vorsit- schäftigung und des Aufenthalts ausländischer Ar- des Schaustellergewerbes und der Volksfeste in zenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für beitskräfte mit dem Hannoveraner Bundestagsab- der Bundesrepublik Deutschland im Reichstag Kommunalpolitik (SGK ), Ulrich Methge, einschalten geordneten und Parlamentarischen Staatssekretär verabschiedet ist, trägt der Deutsche Schaustel- werde. Er empfahl, DSB und SGK sollten eine ent- Gerd Andres (SPD), führen werde. Auch hier habe lerbund seine Initiative in die Landtage. So ist seit sprechende Empfehlung zusammen mit dem Nie- man bereits wesentliche Hilfestellung erfahren. Auch die Praxis in anderen Bundesländern, wie in einiger Zeit ein Volksfestantrag zusammen mit dersächsischen Städtetag und dem Städte- und Ge- dem Bayerischen Städtetag beim Bayerischen meindebund erarbeiten und verbreiten, um die ent- Nordrhein-Westfalen durch Verkehrsminister Schwan- Landtag anhängig. Hier soll sich in Kürze eine sprechenden kommunalen Aufgaben zur Sicherung hold (SPD) bei der Absicherung der Strecken und entsprechende bayerische Initiative ergeben, der niedersächsischen Volksfeste und des Schau- Verladestationen für den Bahntransport von Schau- nachdem sich eine Einigung mit dem Bayeri- stellergewerbes zu fördern. Dazu könnte ein ent- stellerunternehmen, wurden seitens der Fraktion mit schen Städtetag abzeichnet. Und auch Nieder- sprechendes Informationsblatt der SPD genutzt wer- großem Interesse zur Kenntnis genommen. sachsens Landtagspolitiker sind Willens, den den. DSB bei seinem Vorhaben zu unterstützen. Erfreut ist der DSB, dass die Mehrheitsfraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag gewillt ist, die notwendige Umsetzung der Inhalte des Antrages auf Landesebene zu unterstützen. Schließlich führt die Lektüre des Bundestagsantrages neben bundes- politischen eine ganze Reihe von landespolitischen und etliche kommunale Aufgaben auf. Wolfgang Schurreit, Vorsitzender Arbeitskreis Kommunalpolitik, versprach den DSB-Vertretern, Seitens der SPD-Landtagsfraktion nahmen an dem DSB-Gespräch im Niedersächsischen Landtag teil: die Landtagsvizepräsidentin Ed- da Goede, Dr. Wolfgang Schultze MdL, Vorsit- zender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr, Wolfgang Schurreit, Vorsitzender Ar- beitskreis Kommunalpolitik, Günther Peters MdL, Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe, sowie Ulrich Biel MdL, Mitglied des Präsidiums des Niedersächsischen Landtags und Bürger- meister der Stadt Peine. Der DSB war mit sei- nem Vizepräsident Albert Ritter und dem Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Weigang so- wie Richard Böhm, 1. Vorsitzender des Schau- stellerverbandes Niedersachsen e.V., Zweig- geschäftsstelle des DSB, Hannover, und Ge- schäftsführer Günther Politze vertreten. Gegen Ende des Jahres sollen diese Initiativen konkret werden, wodurch sich die Umsetzung we- sentlicher Forderungspunkte auf Landes- und kom- munaler Ebene weiter der Realisierung nähert. Der DSB machte deutlich, dass es ihm insbe- sondere darum gehe, bestehende Volksfeste in der öffentlichen Hand zu belassen und nicht zu privati- Beide Seiten sahen in dem Gespräch einen sehr sieren, und dass die entsprechenden Gebühren ge- senkt werden müssten. Dies unterstützte insbeson- großen Erfolg für die niedersächsischen Volksfeste dere Bürgermeister Biel am Beispiel der Stadt Peine. und das Schaustellergewerbe. Wolfgang Schurreit Im Einzelnen sprach die Gesprächsrunde die Detail- sagte weitestgehende Unterstützung zu und attes- punkte des Bundestagsantrages durch, den die tierte dem DSB-Präsidium und Hauptgeschäftsfüh- SPD-Fraktion zu einem eigenen Landtags-Antrag rung eine hervorragende Verbandsarbeit , da sie mit machen wird. Die Federführung übernimmt der Aus- ihren Initiativen in der Verbandspolitik den Kern- schuss für Wirtschaft und Verkehr in Abstimmung punkt der notwendigen Verbandsinitiativen ergriffen (DSB-Pressedienst) mit dem DSB. Bewusstsein in Wahlkreisen schaffen Die Frage der SPD-Fraktion, wie denn den Volks- festen in Niedersachsen und dem Schaustellerge- werbe weitergeholfen werden könne, beantwortete der DSB damit, dass sämtliche Abgeordneten des Landtages aufgefordert seien, in dem besagten Sin- ne zum Erhalt der innerstädtischen Volksfeste in Niedersachsen in ihrem Wahlkreis in Verbindung mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikern Sor- ge zu tragen. Ferner sei die Initiative mit der SGK und den Kommunen von besonderer Bedeutung und habe neben dieser Empfehlung der Landtagsantrag wichtige Sicherungsfunktionen. Im Verlauf des Gespräches konnte der DSB darauf verweisen, dass namhafte niedersächsische Politiker hinter der Bundes- und Landesinitiative ste- hen. An erster Stelle ist dabei Bundeskanzler Ger- hätten. Gesetz noch gültig Zur Diskussion um die Ökosteuer und die hohen Ben- zinpreise teilte die SPD-Bundestagsfraktion als Reak- tion auf Aussagen des Bundes der Steuerzahler mit, der der amtierenden Regierung Gesetze aus der Kohl- Ära vorwirft: ,,Fakt ist: Auf Grund des KFZ-Steueränderungsge- setzes 1997 werden PKW, die schlechtere Abgaswer- te haben als es die Euro-Norm 2 vorsieht, ab dem 1. Januar 2001 einheitlich mit 8 DM pro angefangene 100 Kubikzentimeter höher belastet. Die Regierung Kohl/Waigel hat mit dieser Maßnahme ökologische Ziele verfolgt. Eine weitere Erhöhung der KFZ-Steuer ist von der Regierung Kohl/Waigel in diesem Gesetz bereits für die Jahre 2004/2005 vorgesehen. Insge- samt bleiben die Maßnahmen aber aufkommensneu- tral. Schadstoffreiche PKW werden höher belastet, schadstoffarme PKW entsprechend entlastet." Sei's drum. Dieses Gesetz gilt immer noch. Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin Zu dem Thema Schausteller und Arbeitssicher- heit/Arbeitsmedizin stellt der DSB hiermit richtig: 1. Nach den neuen Vorschriften der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten BGN für Arbeitssicherheit (BGV A6) und für Arbeitsme- dizin (BGV A7), die früher die UVV VBG 122 und UVV VBG 123 waren, gilt für Schaustellerbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigen nicht, wie an ande- rer Stelle irrtümlich benannt, eine Handlungsfrist bis zum 31.12.2000, sondern die Frist läuft bis zum 31.12.2001. Innerhalb dieser Frist bis zum Ende des nächsten Jahres müssen sich die Schaustellerunternehmer durch geeignete Maß- nahmen qualifizieren, um in ihrem Betrieb die Si- tuation der Arbeitssicherheit und der Arbeitsme- dizin einschätzen zu können. 2. Haben Schaustellerunternehmer bereits den Arbeitssicherheitslehrgang der BGN absolviert, brauchen sie eine weitere Qualifizierungsmaß- nahme nicht mehr zu absolvieren. 3. Neben dem Besuch eines Seminars und der Teilnahme an einem regionalen Arbeitsschutzför- derungsprojekt, die mit gesonderten Kosten ver- bunden sind, empfiehlt der DSB die Teilnahme an einem Fernlehrgang. Der Fernlehrgang ist kos- tenlos. Wenn er absolviert ist, das heißt dieser DSB stellt richtig Lehrgang von der BGN als erfolgreich attestiert worden ist, hat der Schaustellerunternehmer die entsprechende Qualifizierung erreicht. 4. Diesen Fernlehrgang entwickelt die BGN in Zu- sammenarbeit mit dem DSB im Augenblick. So- bald der Fernlehrgang entwickelt ist, werden wir Sie an dieser Stelle und per Rundschreiben darüber informieren, wie und wann Sie sich zu diesem Fernlehrgang wo anmelden sollten. 5. Der Fernlehrgang hat zum Inhalt, den Schau- stellerunternehmer nicht nur zu befähigen, ent- sprechende Schwachpunkte im Betriebsablauf bei der Arbeitssicherheit und bei der Arbeitsmedi- zin zu erkennen, vielmehr soll er auch den Unter- nehmer in die Lage versetzen, solche Schwach- punkte im Vorhinein zu vermeiden. Damit wird er in die Lage versetzt, nicht noch zusätzlich kosten- pflichtig Personal für Arbeitssicherheit und/oder Arbeitsmedizin einsetzen zu müssen. Wenn diese Ausrichtung des Unternehmens gelungen ist, ent- stehen dem Unternehmer dadurch auch keine weiteren Kosten. 6. Sollten sich trotzdem entsprechende Schwach- stellen ergeben, so wird personelle Unterstützung in den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeits- medizin vom Schaustellerunternehmer kosten- pflichtig anzufordern sein. Der DSB prüft im Au- genblick mit der BGN ab, wie seitens der BGN ein Sicherheitstechnischer Dienst organisiert werden kann. Einen Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) weist die BGN bereits jetzt nach. Alle Erfahrung zeigt bereits heute, dass, wenn überhaupt erfor- derlich, die Inanspruchnahme der Unterstützung dieses Sicherheitstechnischen Dienstes bzw. des AMD, der von der BGN entwickelt wurde, jedoch von ihr unabhängig wirken muss, kostengünstiger ist, als wenn man Dritte mit der Wahrnehmung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin beauf- tragen müsste. Der DSB empfiehlt daher allen Mitgliedern auf die entsprechenden Informationen des DSB zu achten, die dieser rechtzeitig an die Mitglieder ab- gibt. Wer an einem entsprechenden Fernlehrgang interessiert ist, kann dann in einem Meldeverfah- ren ermittelt werden. ob sagel mebaA Unternehmen, die mehr als zehn Beschäftig- te aufweisen, können sich bezüglich der in je- dem Fall notwendigen Installierung einer Fach- kraft für Arbeitssicherheit bzw. eines Betriebs- ärztlichen Dienstes ebenfalls an die BGN, dann aber im Rahmen der sogenannten Regelbetreu- ung wenden. bipastus nomdemeturios zet