Der Komet 4985 – Seite 12

12 Der Komet Jahresbericht 2000 des Bundesfachberaters für Fahrgeschäfte Oscar Bruch jr., Moers Fortsetzung aus Nr. 4984 und Schluss CEN-Normung an alle Mitglieder des TC gerichtet, in der sie eine mit dem DSB abgestimmte Haltung bezog. In der Sit- zung konnte die deutsche Position dann zugleich vom Vertreter der ESU, Generalsekretär Marc Wey- dert, mit in die Waagschale geworfen werden. Entwurf Musterverordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Musterver- sammlungsstättenverordnung) Nr. 4985/10. 2. 2001 Schaustellerbundes konnte hier ein erneuter Be- schluss erzielt werden. So teilt der Bundesverkehrs- minister dem Deutschen Schaustellerbund mit: „Der ursprüngliche Beschluss unter TOP 5.2 der 122. Sit- zung wird vom Grundsatz bekräftigt und wie folgt er- gänzt: - Es ist ausreichend, wenn die Antragsteller angeben, rung der SP nicht ermöglichen. Diese Angaben kön- welche Veranstaltungen eine fristgerechte Durchfüh- nen auch für mehrere Jahre erfolgen. Der Deutsche Schaustellerbund verhandelte erneut mit dem Bundesverkehrsministerium die Befreiung von der für 2003 geplanten Einführung einer strecken- bezogenen Autobahngebühr. Die Argumentation ist dabei die gleiche wie für die zeitbezogene Gebühr. Da jedoch in erheblichem Umfange der politische Wille besteht, den Autoverkehr weiter zu beschränken, Bereits seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, läuft auf europäischer Ebene das Normungsvorha- - Ausnahmegenehmigungen für mehrere Schaustel- ben betreffend,,Fliegende Bauten und Anlagen für - Si- ler-Anhänger in einem Sammelverfahren sind unter Veranstaltungsplätze und Vergnügungsparks cherheit" (prEN 13814) [= im Wesentlichen Fahrge- Angabe der jeweils erforderlichen Fahrzeugdaten (z. B. Fahrzeugart, amtliches Kennzeichen, zulässige schäfte] sowie betreffend Zeltkonstruktionen (prEN Gesamtmasse, Fahrzeugidentifizierungsnummer, 13782). Bei beiden Normentwürfen liefen im Be- HU-Fälligkeit) möglich. Der BLFA-TK empfiehlt bei der richtsjahr die Fristen für die nationalen Stellungnah- men ab. Der Vertreter des Deutschen Schausteller- Obwohl der Arbeitskreis Fliegende Bauten der Fach- Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Sam- bundes wurde vom nationalen Spiegelausschuss kommission Bauaufsicht, in dem der Deutsche melverfahren eine Gebühr von DM 20,00 pro Fahr- (NABau im DIN) sowohl in die beratende Arbeits- Schaustellerbund Mitglied ist, erst im Jahre 1997 die zeug zu erheben (Gebühren-Nr.: 255 der GebOSt)." (Siehe auch Übersicht auf Seite 14.) b gruppe wie auch in das letztentscheidende Techni- Richtlinie über den Bau und Betrieb Fliegender Bau- sche Komitee des CEN gewählt und berufen. Damit ten überarbeitet hat und in diesem Zusammenhang Autobahnbenutzungsgebühren ist auch in Zukunft sichergestellt, dass gewerbeun- nochmals seitens der Fachkommission Bauaufsicht verträgliche Regelungen soweit wie möglich verhin- festgestellt wurde, dass Regelungen über Fliegende dert werden. Noch im Dezember begann die neue Bauten ausschließlich in diesen Richtlinien normiert Sitzungsrunde auf europäischer Ebene. In dieser werden sollten und es keine Einbeziehung Fliegen- Sitzung in Mailand konnte verhindert werden, dass der Bauten in sonstige gesetzliche Regelungen ge- das gesamte Kapitel über „Use and Operation" aus ben solle, wurde der Deutsche Schaustellerbund der Fahrgeschäftenorm herausgenommen und er- wie auch der Arbeitskreis Fliegende Bauten von ei- satzlos gestrichen wurde, wie dies zuvor von ande- nem Vorhaben der Projektgruppe „Musterversamm- insbesondere den Schwerlastverkehr zu reduzieren ren europäischen Vertretern gefordert worden war. lungsstättenverordnung“ der Fachkommission Bau- und auf die Bahn zu verlagern, sowie zusätzliche Fi- Als weiteres Ergebnis ist festzuhalten, dass das aufsicht überrascht. In diesem Entwurf einer Muster- Technische Komitee (TC) nach zum Teil leidenschaft- versammlungsstättenverordnung ist ausdrücklich nanzen aufzubringen, um die anstehenden Ver- lich geführter Diskussion seinen Standpunkt in zwei vorgesehen, dass die dort enthaltenen Vorschriften kehrsprobleme zu lösen, konnte diese Frage noch nicht abschließend gelöst werden. Mittlerweile wird Resolutionen festgelegt und nunmehr die anstehen- auch auf Fliegende Bauten Anwendung finden. Zum das politische Ziel, den Straßengüterverkehr auf die de Sacharbeit wiederum an die Working-Groups einen stellt der Musterentwurf für das Gewerbe inak- Schiene zu verlagern, immer mehr aufgegeben, da (WG) zurückübertragen hat. Betreffend des Norm- zeptable Vorgaben auf, zum anderen ist es für uns die Bahn erklärt, dass sie zumindest auf der Kurzstre- entwurfes prEN 13814 für Fahrgeschäfte machte nach jahrelangen Bemühungen nicht akzeptabel, cke bis 150 km keine Transporte mehr rentabel durch- das TC am 12.12.2000 in Resolution No. 32 der da- die nunmehr endlich in den Richtlinien über Bau und führen kann bzw. ihr Frachtaufkommen nicht mehr er- mit befassten Working-Group 1 eine enge zeitliche Betrieb Fliegender Bauten zusammengefassten Re- Vorgabe: Die WG 1 hat hiernach bis Ende Dezember gelungen erneut zu zersplittern . Mit Nachdruck hat 2001 einen abschließenden Entwurf vorzulegen. der Deutsche Schaustellerbund daher Einspruch Festgelegt wurde seitens des TC weiter, dass die Ge- bei der Fachkommission Bauaufsicht eingelegt. Un- nehmigung bzw. die das Genehmigungsverfahren terstützt wurde er hierbei vom Arbeitskreis Fliegen- betreffenden Regelungen aus dem Normtext - wie de Bauten der Fachkommission Bauaufsicht, der dies auch seitens des Deutschen Schaustellerbun- sich dem Einspruch des Deutschen Schausteller- des gefordert worden war - gestrichen werden und bundes nahezu wortidentisch anschloss. In dieser lediglich in Form eines informativen Anhanges erhal- Angelegenheit wird der Deutsche Schaustellerbund ten bleiben, der jedoch keinen verbindlichen Cha- mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu rakter hat. Ebenfalls verhindert werden konnte der verhindern suchen, dass die Regelungen des Ent- von britischer Seite eingebrachte Vorschlag eines ei- wurfs einer Musterversammlungsstättenverordnung genen Kapitels,,Risk Assessment" (Risikobeurtei- auf Fliegende Bauten Anwendung finden. lung), welches der Norm voran gestellt werden sollte. Fristverlängerung Dies hätte unter Umständen zu einer Flut von Scha- Sicherheitsprüfung § 29 StVZO densersatzklagen gegen Schausteller und Parkbe- treiber geführt, in denen sich diese nur schwerlich Nachdem im Berichtsjahr die ersten Sicherheitsprü- hätten verteidigen können, da die Vorgaben, welche fungen gemäß § 29 StVZO anstanden, kam es wie- Gefahren bereits im Vorfeld des Betriebes eines derholt zu Problemen bei der Beantragung der für Fahrgeschäftes zu berücksichtigen gewesen wären, Schaustellerfahrzeuge möglichen Fristverlängerun- mit vertretbarem Aufwand nicht hätten erfüllt werden gen. Diese beruhten zum Teil auf Unklarheiten der können. Als hilfreich haben sich im Zusammenhang entsprechenden Beschlüsse, zum Teil auf reiner Un- mit der Normung in der Sitzung in Mailand die engen kenntnis auch seitens der Behörden vor Ort. Daher Kontakte des Deutschen Schaustellerbundes zur hat der Bund-Länder-Fachausschuss Technisches heblich erhöhen kann. Eine Sachverständigenkom- mission hat darüber hinaus die Erhebung einer Auto- bahngebühr nicht nur für Lkw, sondern auch für Pkw gefordert. Der Deutsche Städtebund, der bei Gebüh- renanhebung mit Recht eine Verlagerung der Ver- kehrsströme von den Fernstraßen auf Nebenstraßen befürchtet, forderte sogar eine erhebliche Anhebung der Gebühr und die Geltung für alle Straßen. Dem kann der DSB nicht folgen, zumal dem Schausteller- gewerbe der Transport auf der Schiene weitestgehend verwehrt ist und es nur Geschäftsverlagerungen in re- lativ geringem Maße betreibt, ohne gegen Entgelt Gü- ter zu befördern. Es würde von der Gebühr unsachge- mäß benachteiligt. Vielleicht werden sich beim Dele- giertentag 2001 des DSB in den verkehrspolitischen Belangen weitere Klärungen abzeichnen, zumal der DSB diese bereits in dem von ihm formulierten Bun- destagsantrag aufgelistet hat. Die Bundesregierung hat daher auf Vorschlag des Deutschen Schausteller- bundes den Staatssekretär im Bundesverkehrsminis- terium, Ralf Nagel, als Vertreter bestimmt, die Festre- de bei der Abschlusskundgebung zu diesem The- menbereich zu halten. Unverständlich bleibt es, wenn Schaustellertrans- Europäischen Schaustellerunion erwiesen. Diese Kraftfahrzeugwesen (BLFA-TK) sich im Berichtsjahr porte auf Autobahnen ohne die für die Befreiung von hatte bereits im Vorfeld eine dringende Empfehlung nochmals mit der Problematik befasst, da insbe- der Autobahnbenutzungsgebühr erforderliche Auf- Die Experten (v. r.): E. Weihrauch, Herr Fischer von der BGN, Herr Leutens- dorfer vom TÜV Süddeutschland, A. Zarsteck vom VDV, Hauptgeschäftsfüh- rer Dr. Weigang. sondere - der Nachweis der zu erwar- tenden Betriebserschwernisse nicht einfach zu erbringen und von den zuständigen Behör- den schwierig zu überprüfen war, - offen geblieben war, ob auch sogenannte „Sammel-Ausnah- megenehmigungen“ mit ent- sprechenden Gebühren erteilt werden können, - die maximale Zeitdauer dieser Ausnahmegenehmigungen nicht festgelegt worden war. Auf Betreiben des Deutschen schrift,,Schaustellerbetrieb", die fest mit der Zugma- schine verbunden ist, gefahren werden. In diesen Fäl- len wird der Schaustellertransport voll gebühren- pflichtig, ja bußgeldpflichtig. Es ergeben sich zusätz- lich Verzögerungen im Transport, ja gegebenenfalls Stilllegungen. Widerspruchsverfahren haben keinen Erfolg. Sie führen höchstens dazu, dass die gesamte Befreiungsregelung auf Betreiben der Landesver- kehrsbehörden beim Bund in Frage gestellt wird. Es sind daher alle transportierenden Schaustellerunter- nehmen erneut dringend aufgerufen, die Zugfahrzeu- ge entsprechend zu beschriften. Bahntransport Gegenstand der Gespräche mit dem Verkehrsminis- terium war auch die völlig unzulängliche Regelung