Der Komet 4985 – Seite 16

16 Der Komet Neuregelungen im Arbeitsrecht Arbeitnehmerrechte weiter gestärkt ynestige Im Zuge der Umsetzung einer europäischen Richtli- den. Der Arbeitgeber muss über freie Vollzeit- nie wird die Teilzeitarbeit stärker als bisher gefördert und Teilzeitarbeitsplätze informieren. und das Recht der befristeten Arbeitsverhältnisse zusammenfassend geregelt. Schutz vor Diskriminierung Ein Ziel der Neuregelung ist der Schutz vor Diskrimi- nierung der Teilzeit- gegenüber den Vollzeitbeschäf- tigten. Die Vergütung muss mindestens anteilig ent- sprechend der Arbeitsleistung gezahlt werden. Dies gilt auch für geldwerte Leistungen. Arbeitnehmer, die es ablehnen, von einem Vollzeit- in ein Teilzeitar- beitsverhältnis oder umgekehrt zu wechseln, sind vor Kündigungen geschützt. Das Recht des Arbeit- gebers, das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen zu kündigen, bleibt unberührt. Arbeitnehmer, die ih- re Rechte aus dem Gesetz wahrnehmen, werden vor Benachteiligung geschützt. Förderung der Teilzeit Erleichterter Wechsel in Teilzeit soll auch in leiten- den Positionen möglich sein. Der Arbeitgeber hat auf Wunsch des Arbeitnehmers die Arbeitszeit zu re- duzieren. Das Gesetz setzt diesem allerdings Grenzen, da die Arbeitgeber hierbei nicht überfordert werden sollen. Die Kleinbetriebsregelung schließt den An- spruch des Arbeitnehmers auf Arbeitszeitreduzie- Befristete Arbeitsverträge Wie bei Teilzeitkräften will der Gesetzgeber auch den befristet beschäftigten Arbeitnehmer vor Diskri- minierung schützen. Befristet Beschäftigte haben mindestens einen anteiligen Anspruch auf Arbeits- entgelt und andere Leistungen, die für einen be- stimmten Zeitraum gewährt werden. Nr. 4985/10. 2. 2001 Schriftform. Bei einem zweckbefristeten Arbeitsver- trag hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mindes- tens zwei Wochen vorher das Ende des Arbeitsver- hältnisses schriftlich mitzuteilen. Standortnachteil Europa? Ob dieser weitere Eingriff in die unternehmerische Freiheit und Einschränkung in die Planungs- und Or- ganisationsbefugnis dem Standort Europa Vorteile bringt, ist mehr als zweifelhaft. Die Ausgestaltung des Arbeitsrechts, hier insbesondere Art und Um- fang der Arbeitnehmerrechte, gehört zu den harten Kriterien der Standortwahl im globalisierten Wettbe- werb. Auch für Unternehmen, die nur auf lokalen und regionalen Märkten tätig sind, bringt die Ausweitung Zulässigkeit der Befristung der Teilzeitstellen zusätzliche Belastungen, da mehr Grundsätzlich bedarf die Befristung eines Arbeits- Personal als zuvor nötig ist, um die erforderliche Ar- vertrages eines sachlichen Grundes wie zum Bei- beitsleistung des Betriebes zu erbringen. Mehr Per- spiel vorübergehender zusätzlicher Arbeitskräftebe- sonal bedeutet mehr administrativen Aufwand und darf oder Vertretung. Ohne sachlichen Grund dürfen einen höheren Koordinationsaufwand für die Steue- befristete Arbeitsverträge nur bei Neueinstellungen rung des Personaleinsatzes. Ohne staatlichen Ein- abgeschlossen werden. Wenn mit demselben Ar- griff haben die Unternehmen die Instrumente der beitgeber bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden Teilzeit und der Befristung an den betrieblichen Not- hatte, wird das Vorliegen eines sachlichen Grundes wendigkeiten orientiert und nach wirtschaftlichen für die Befristung gefordert. Die Höchstdauer für die Gesichtspunkten eingesetzt. Jetzt gerät er in die De- sachgrundlose Befristung beträgt nach wie vor zwei fensive und Begründungszwang, wenn er den Jahre. An eine Befristung ohne Sachgrund kann sich Wunsch eines Arbeitnehmers nach Änderung der ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund anschlie- Arbeitszeit nicht nachkommen möchte. Kläglich Ben. Mit Arbeitnehmern, die das 58. Lebensjahr scheint der Versuch der Bundesregierung, den Un- (bisher 60.) vollendet haben, dürfen befristete Ar- ternehmen dieses schmackhaft zu machen. Die beitsverträge ohne sachlichen Grund und ohne Be- Schaffung von Rechtssicherheit sei auch den Arbeit- rung aus in Betrieben, die bis zu 15 Arbeitnehmern schränkung der Höchstdauer abgeschlossen werden. gebern dienlich. Ein schwacher Trost in Anbetracht der Tatsache, dass dies nichts anderes ist als ein wei- (ohne Auszubildende) beschäftigen. Doch auch dort, terer Schritt in Richtung Entmündigung des Arbeit- wo der Anspruch aufgrund der Beschäftigtenzahlen Erhöhung der Rechtssicherheit (BSM-Pressedienst) besteht, können Arbeitgeber dem Wunsch nach Teil- Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf der gebers. zeit betriebliche Gründe entgegensetzen. Dazu ge- hören erhebliche Beeinträchtigungen der Organisa- tion, des Arbeitsablaufes, der Sicherheit im Betrieb oder unverhältnismäßig hohe Kosten für den Arbeit- geber. Wird dem Arbeitgeber die bereits erfolgte Ver- teilung der Arbeitszeit unzumutbar, kann er die Ver- In der Einladung hieß es zwar,Where the stars come teilung einseitig ändern. Teilzeitarbeitnehmer, die ih- out at night". An Gesangs- und Musikstars fehlte es re Arbeitszeit verlängern oder zur früheren Vollzeit- wirklich nicht. Was aber allen Besuchern in dem fest- arbeit zurückkehren wollen, sind künftig bei der Be- lich geschmückten und vollbesetzten Goldsaal der setzung freier Vollzeit- oder Teilzeitarbeitsplätze be- Westfalenhalle am 6. Januar in unvergesslicher Er- vorzugt zu berücksichtigen, wenn dringende be- innerung bleiben wird, war das Tanzvergnügen pur. triebliche Gründe oder vorrangige Arbeitszeitwün- Kein Alleinunterhalter langweilte auf der Bühne die sche anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen. Gäste mit Späßen , die man meist schon einmal ge- dien hört hatte. Dafür unterhielten die Tanzorchester Peter- Wölke-Band und Allan-Best-Band vom ersten Gitar- renriff bis zum letzten Trommelschlag mit zünden- den Melodien bis weit nach Mitternacht nicht nur das jugendliche Publikum. Sie brachten selbst diejeni- gen auf die Tanzbeine, die lieber das Gespräch am Tisch suchten. Die Mitternachtsshow bestritten der schwarze Soul-Sänger Jonathan Price, der mit dem Der Schausteller-Frauenverein Westfalen Hagen kann Mikrofon in der Hand auf der Tanzfläche die Stim- sich sehen lassen. mung zum Siedepunkt brachte, und Raymond Har- Schausteller haben viele Freunde ding. Den Auftakt gab das Geschwisterpaar „The auch in der Politik und Verwaltung Projekts" mit einer temperamentvollen Tanzeinlage. Eröffnet wurde das 104. Winterfest von dem Vor- Das bewies die Begrüßung der zahlreichen Ehren- sitzenden des Schaustellervereins Rote Erde und Vi- gäste durch den Verbandsvorsitzenden Hans-Peter zepräsidenten des BSM, Hans-Peter Arens (Bild). Arens. Darunter waren der Oberbürgermeister der Seine herzlichen Grußworte Stadt Dortmund, Dr. Langemeyer, die Bürgermeister an die Besucher verband er der Städte Kamen, Werne und Herne, Manfred Erd- mit einigen ernsten Betrach- mann, Meinhard Wichmann und Wolfgang Becker. tungen zur wirtschaftlichen Außerdem Wolfram Kuschke als Regierungspräsi- Lage des Schaustellergewer- dent von Arnsberg sowie der SPD-Landtagsabge- bes. Danach ist die Saison ordnete Bodo Champignon. Ebenso waren anwe- 2000 unbefriedigend verlau- send weitere Vertreter der Stadtverwaltungen fen. Kleine und mittlere Ver- Dortmund, Schwarte, Unna und Fröndenberg, Ka- anstaltungen sind nur noch men, Werne und Herne. Ein besonders herzlicher schwer durchzuführen, weil überall die Kosten gegen- Gruß galt dem Vorstandskollegen von Hans-Peter über den sinkenden Umsätzen davonlaufen. Hans- Peter Arens appellierte an die Veranstalter, ihre Kosten zu überprüfen, damit die Beschicker eine auskömm- liche Rendite erwirtschaften können. Schließlich be- dankte er sich im Namen des Schaustellervereins Rote Erde bei seinem Vorstand und dem Festaus- schuss, die keine Mühe gescheut hätten, ein Top- Programm für das Winterfest vorzubereiten. Glanzvolles Winterfest des Schaustellervereins Rote Erde Where the dance come out at night Hesse ne Schaffung von Transparenz eteteve Falls ein Arbeitsplatz hierfür geeignet ist, muss er künftig auch als Teilzeitstelle ausgeschrieben wer- Trafen sich beim Sektempfang vor der Abschlusskundgebung des 52. Dele- giertentages des Deutschen Schaustel- lerbundes e. V. am 18. Januar im Hotel Inter-Continental in Frankfurt am Main: Armin Fischer von der BGN, VDFU-Ge- schäftsführer Dr. Wolfgang Bornträger, BSM-Hauptgeschäftsführer Dipl.-Kfm. Heinz Bachmann, Dipl.-Ing. Edgar Weih- rauch von der BGN, Bundestagsabge- ordneter Klaus-Peter Willsch (von links). (Foto: KOMET) 2919-M28) Winterfest Schaustellerverein Rote Erde 2001 hage Arens, Heinrich Kleuser, dem Präsidenten des Lan- desverbandes Schausteller- und Marktkaufleute Nordrhein e.V., Erich Knocke, und Hauptgeschäfts- führer Heinz Bachmann vom BSM. Und nicht zu- letzt den Damen Karin Flickner und Daria Schmitz vom Hause Wempe, das schon seit vielen Jahren mit einem Gastgeschenk zum Winterfest seine Ver- bundenheit mit dem Schaustellerverein Rote Erde