Der Komet 4985 – Seite 9

Nr. 4985/10. 2. 2001 Ortsumgehungen. Mit den zusätzlichen 2,7 Mrd. DM für den Straßenbau finanziert die Bundesregie- rung ein Programm für den schnellen Bau zusätzli- cher Ortsumgehungen. Das Programm umfasst ins- gesamt 125 Projekte. Mit den zusätzlichen Ortsum- gehungen werden Fahrzeiten verkürzt und Anwoh- ner von Lärm und Abgasen entlastet. Mit dem Pro- gramm für Ortsumgehungen bringen wir den Jahres- etat für den Bundesfernstraßenbau auf die Rekord- höhe von 10,8 Mrd. DM. • Anti-Stau-Programm. Ab 2003 kommen zusätz- lich zu den Normalinvestitionen 7,4 Mrd. Mark im Rahmen des Anti-Stau-Programms hinzu. Ziel ist die Beseitigung der schlimmsten Engpässe auf Straße, Schiene, Wasserstraße. Alleine im Straßenbereich werden auf einer Länge von rund 250 Kilometern Lü- cken geschlossen und Autobahnen verbreitert, da- mit der Verkehr schneller fließen kann. Der Bund in- vestiert hier nicht nach den Kriterien festgefügter Länderquoten, sondern wirklich ausschließlich nach dem Kriterium der Engpassbeseitigung. ubiarlo • Neue Formen der Infrastrukturfinanzierung. Für die Zukunft werden weitere solide Formen der In- frastrukturfinanzierung untersucht. Mit dem „Päll- mann-Bericht" haben wir hierfür eine wertvolle Grundlage erhalten. ei2 Der Vorschlag LKW-Maut ist plausibel, sinnvoll und für den Standort Deutschland gut. Wir werden ab 2003 eine entfernungsabhängige Lkw-Gebühr anstatt der bisherigen zeitbezogenen Lkw-Gebühr einführen. Mit dieser Lkw-Gebühr erreichen wir eine gerechte Beteiligung insbesondere der ausländi- schen Lkw an den Instandsetzungskosten unseres Autobahnnetzes. Damit setzen wir auch ein klares Zeichen in Richtung faire und transparente Anlas- tung der Wegekosten. Mit ist bekannt, dass Ihnen an der Befreiung von der streckenbezogenen Lkw-Gebühr gelegen ist. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Entschei- dung darüber, ob und ggf. welche Ausnahmen von der Gebührenpflicht in Zukunft in Frage kom- men, nicht getroffen worden ist. Die derzeitige Praxis bei der zeitbezogenen Gebühr wird für die- se Entscheidung allerdings keine präjudizieren- de Bedeutung haben. Vielmehr werden bei der Festlegung, welche Fahrzeuge der künftigen streckenbezogenen Gebühren unterliegen sollen, vor allem die verkehrspolitischen Ziele und Zwe- cke der neuen Gebühr ausschlaggebend sein. Den Vorschlag Pkw-Maut lehnen wir ab. neroaneMens Bahn voo Der Komet 9 von großen Schaustellergeschäften mit der DB Antriebsarten nachdenken. Die Verkehrspolitik steht Cargo von Interesse. Die von Ihrem Verband ge- heute vor großen Herausforderungen: Sie muss mehr äußerte Kritik an der Stillegung von Anschluss- denn je die Wechselwirkungen zwischen Verkehr, geleisen ist mir bekannt. egginpetis Raumordnung und Städtebau berücksichtigen und Nach der Neuordnung des Eisenbahnwesens aktiv gestalten, was letztlich auch dem Umweltschutz kann vom BMVBW jedoch kein Einfluss auf die Be- und der Verkehrssicherheit zugute kommt. triebsführung, die Abwicklung des Güterverkehrs Mit ihrer Investitionspolitik und den vielfältigen sowie auf die Fahrplan- und Tarifgestaltung der DB verkehrspolitischen Maßnahmen zeigt die Bundes- Cargo bzw. anderer Unternehmen des Konzerns DB regierung ganz klar: Sie nimmt die Herausforderun- AG genommen werden, die in den genannten unter- gen an und stellt die Weichen für eine zukunftsfähi- nehmerischen Bereichen eigenverantwortlich han- ge Mobilität. Dies gilt auch für andere Politikberei- deln. che. Hervorheben möchte ich die Steuerreform 2000 Ich bitte Sie, sich hierzu direkt an DB Cargo zu wenden. Ich gehe davon aus, dass Lösungen ge- funden werden - denn die Bahn will Geschäfte machen und Sie sind ein guter Kunde. dirbust Straßenverkehr Ein besonders wichtiger Schwerpunkt liegt im Stra- Benverkehr auf dem Gebiet der Fahrzeugsicherheit. Begriffe wie ABS, ESP, Airbag usw. stehen sinnbild- lich für das Engangement der Automobilhersteller, dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Fahr- zeuginsassen aber auch der Menschen außerhalb der Autos, gerecht zu werden. Für die Bundesregie- rung spielt die Verkehrssicherheit eine zentrale Rol- le. Deshalb begrüßen wir den Fortschritt in diesem Bereich ausdrücklich. Zu den in Ihrem Berufsstand im Straßenverkehr besonders wichtigen Themen möchte ich Folgendes sagen: Die Vorführzeiten von Fahrzeugen beim TÜV - sind für die Schausteller von ganz besonderem Inte- resse - wir haben sie bereits zum 1. Dezember letz- ten Jahres flexibilisiert. Damit lassen sich die TÜV- Termine besser auf die Schaustellersaison abstim- men und es gibt weniger Bürokratie. Eine Einbeziehung der Schaustellerfahrzeuge in die Fahrerlaubnisklassen L und T wäre nur bei einer Änderung der geltenden EU-Richtlinie mög- lich. Die Vorarbeiten für eine Dritte EU-Führerschein- richtlinie haben begonnen. Ein konkreter Vorschlag der EU-Kommission liegt aber noch nicht vor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen hat das Anliegen der Schausteller aufgegriffen und die Kommission gebeten, bei ei- nem Entwurf für eine Dritte EU-Führerschein- richtlinie das Anliegen der Schausteller zu be- rücksichtigen. Die Befreiung von den Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen gehört an sich nicht in die Zustän- Trotz der massiven Investitionen der Bundesregie- digkeit des Bundes. Wir haben uns aber bei den rung in die Infrastruktur wissen wir, dass die Straße Ländern dafür eingesetzt und sie haben uns zu- an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen wird. Schon aus gesichert, dass sie bei Ausnahmegenehmigun- Kapazitätsgründen muss die Schiene deutlich mehr gen großzügig verfahren werden. Auch in den Fäl- Verkehr aufnehmen, um Mobilität dauerhaft sicher- len, in denen der Schausteller aufgrund unvor- zustellen. Bundesregierung und Deutsche Bahn sind hersehbarer Verzögerungen an einem Sonntag sich einig: Wir wollen die Ertüchtigung der Bahn. fahren muss, wollen die Länder nicht unbedingt Unser Konzept für die Bahn ruht auf drei Säulen: auf einem Bußgeld bestehen, sondern eine Aus- Erstens: Ordnungspolitische Maßnahmen. Hierzu nahmegenehmigung erteilen. zählen die Einführung der Autobahnbenutzungsge- bühr für schwere Lkw, die europäische Öffnung der Schienennetze für den Güterverkehr sowie die För- derung von mehr Wettbewerb auf der Schiene. Zweitens: Investitionspolitische Maßnahmen. Um 2 Mrd. DM jährlich mehr werden die Investitions- mittel angehoben, wobei vorrangig das Bestands- netz ertüchtigt werden soll. Darüber hinaus stellen wir die Investitionsfinanzierung von Darlehen auf Zu- schüsse um. Dies ist eine erhebliche finanzielle Ent- lastung der Bahn. Drittens: Beitrag der Bahn AG. Auch die Bahn AG muss ihren Beitrag leisten, wenn die Bahnreform ge- lingen soll. Vorstand und Aufsichtsrat haben jetzt die Aufgabe, nach Durchführung der Diagnose die The- rapie zu entwickeln. Von den Gewerkschaften erwar- ten wir die Fortführung ihres kooperativen Sanie- rungskurses. Gleichzeitig müssen die Kosten weiter gesenkt und die Erträge gesteigert werden. Für Ihren Verband ist vor allem der Transport Meine Damen und Herren, Fahrzeuge im Straßen- verkehr müssen allerdings nicht nur sicher sein, sie müssen schonend mit den natürlichen Ressourcen umgehen und die Umwelt so wenig wie möglich be- lasten. Zur Erfüllung der deutschen Verpflichtung, die Treibhausgasemissionen, insbesondere den CO2- Ausstoß zu senken, hat die Deutsche Automobil- industrie zugesagt, bis zum Jahre 2005 den durch- schnittlichen Kraftstoffverbrauch aller in Deutsch- land abgesetzten Fahrzeuge um 25 % (gemessen am Stand 1990) zu senken. Inzwischen wurde diese nationale Vereinbarung durch eine freiwillige Verein- barung zwischen der europäischen Automobilindus- trie und der Europäischen Union erweitert. Die euro- päische Vereinbarung sieht eine durchschnittliche Verringerung der CO2-Emissionen um 25 % bis zum Jahre 2008 gegenüber dem Stand 1995 vor. Um das Automobil auch in Zukunft als zentralen Bestandteil unseres Verkehrssystems zu sichern, müssen wir aber vor allem über neue Kraftstoffe und über neue der Bundesregierung. Ihr Ziel ist es, insbesondere auch den Mittelstand, den Ihr Gewerbe repräsen- tiert, zu entlasten. Wir werden daher den arbeits- markt- und mittelstandspolitisch so wichtigen Ein- gangssteuersatz in den nächsten Jahren in Stufen um 11 Prozentpunkte von rd. 26 % auf 15% reduzie- ren. In diesem Jahr wurde er bereits auf 19,9 % her- abgesetzt. Von der Senkung des Eingangssteuer- satzes profitieren insbesondere die kleinen und mitt- leren Einkommen, aber eben auch viele kleine, weni- ger ertragsstarke Unternehmen. Ein weiteres Element ist die Entlastung von der Gewerbesteuer. Auch davon profitieren alle Einzel- unternehmer oder Personengesellschafter, die Ein- künfte aus dem Gewerbebetrieb erzielen und der Gewerbesteuer unterliegen. Sie werden durch eine pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld entlastet. Die Ermäßi- gung wird in Höhe des 1,8-fachen des Gewerbesteu- ermessbetrags gewährt. Die steuerliche Gewinner- mittlung bleibt unberührt, so dass die Gewerbesteu- er weiterhin als Betriebsausgabe abzugsfähig ist. Im Ergebnis werden die meisten Unternehmer in vollem Umfang von der Gewerbesteuer entlastet. Das Mo- dell ist äußerst einfach. Für Unternehmen und ih- re steuerlichen Berater entstehen keine zusätzli- chen Transaktionskosten. Durch diese Maßnah- men unterstützen wir auch das Schaustellerge- werbe. Meine Damen und Herren, damit Politik Erfolg hat, ist sie auf die Unterstützung aller Beteiligten im Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Entschei- dungsebenen - kommunal, regional, bundesweit und international - angewiesen. Es wird bei der Fra- ge, wie wir künftig Mobilität ermöglichen wollen, immer deutlicher: Mobilität beginnt im Kopf. Wir brauchen intelligente Konzepte, mit denen wir die Zukunft gestalten. Jeder muss seine Verantwortung für die Gewährleistung einer hohen Mobilität, für Wachstum und Beschäftigung übernehmen. Ge- meinsam werden wir den Anforderungen einer mobi- len Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden. Ich bin sicher, dass das Schaustellergewerbe sei- ne gesellschaftliche Rolle erfüllen wird, um dass es Ihnen auch in Zukunft durch Ihre aktives Engage- ment gelingen wird, zur Pflege unseres vielfältigen kulturellen Brauchtums beizutragen. Hierzu wün- sche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg. Kultusminister-Konferenz-Vertreter tagen beim Delegiertentag erfolgreich: Herr Treichel, Beauftragter des Kultusministers NRW, Frau Oertel, KM Hessen, Frau Wolf, Kultusminis- terin des Landes Hessen, und Direktor Ludo Knaepkens, EFECOT Brüssel (v. r.).