Der Komet 4985 – Seite 13

Nr. 4985/10. 2. 2001 Der Komet Gebühren und Abgaben 13 Her elb des Bahntransports für Schaustellergeschäfte. Wäh- EStG ist der Abzug der durch den Betrieb dieses ben dem Deutschen Schaustellerbund waren die rend Stilllegungen von Verlademöglichkeiten und Wohnwagens entstandenen Aufwendungen als Be- Hamburgischen Electricitätswerke, Elektroinstalla- Streckenabschnitten in gemeinsamen Verhandlun- triebsausgaben ausgeschlossen. Da es sich um ge- tionsunternehmen aus Schleswig-Holstein, Mecklen- gen von DSB und dem für die Schaustellerbelange mischte Aufwendungen handelt, die sich nicht nach burg-Vorpommern, Bremen und Hamburg sowie In- eingesetzten bundesweiten Koordinator der DB Car- objektiven Merkmalen und Unterlagen in einen be- dustrievertreter. Ziel des Arbeitskreises soll es sein, go AG bisher eingeschränkt werden konnten, erklärt trieblich oder beruflich veranlassten Teil einerseits Richtlinien für den Anschluss und Betrieb von Fahr- nun die DB Cargo AG, keinerlei Gütertransport unter und einen privat veranlassten Teil andererseits auf- geschäften im Zusammenhang mit der Problematik 150 km Entfernung mehr durchführen zu können teilen lassen, ist auch ein teilweiser Abzug ausge- von Netzrückwirkungen zu entwickeln. Nach Auffas- und Verladestellen und Strecken, die nur gering aus- schlossen. Steht dem Schausteller - abgesehen von sung des Deutschen Schaustellerbundes ist dies gelastet sind, massiv stillzulegen. Der DSB wird dies seinem Schausteller-Wohnwagen - eine separate vornehmlich eine Aufgabe der Versorgungsunter- in die laufenden Verhandlungen mit der DB Cargo Wohnung als Lebensmittelpunkt zur Verfügung, kann nehmen bzw. der Installateure; nicht jedoch kann es AG einschließen, ggf. das Eisenbahn-Bundesamt in ein Schausteller-Wohnwagen in Anlehnung an das angehen - wie auch bereits gefordert, dass jedes Bonn einschalten, um Streckenstilllegungen zu ver- Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 21. März Fahrgeschäft selbst auf Kosten des Betreibers mit meiden. Dies ist auch eine zentrale Forderung des 2000, 6 K 8683/98 E, G (EFG 2000, 987 - 989) unter einem entsprechenden Vorschaltgerät ausgestattet Bundestagsantrages des DSB sowie der Initiativen folgenden Voraussetzungen zum Betriebsvermögen wird. des DSB mit einzelnen Bundesländern. So wurden gehören mit der Folge, dass die Aufwendungen nach die Behörden und Parlamente, insbesondere in den den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen als Be- Bereichen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen triebsausgaben abgezogen werden können: 16 JA Da der Kommunen und das Bundesministerium in bundesweiter Zu- Der Schausteller-Wohnwagen ist für die Ausübung Die Gebührenpalette wurde auch im Berichtsjahr er- ständigkeit, dringend gebeten, entsprechende Pro- des Schaustellergewerbes erforderlich, wenn er - weitert. Abgesehen von einzelnen Volksfesten, bei blemfälle konkret mit der DB Cargo AG zu verhan- neben den übrigen betrieblichen Erfordernissen wie denen die Standgebühren z. T. drastisch erhöht wur- deln, um Abhilfe zu schaffen. Ohne Verladung auf der Nutzung eines Teils des Wohnwagens als Büro- den, wichen viele Kommunen auf die Erhebung neu- die Bahn können die Großfahrgeschäfte die Volksfes- z. B. dazu dient, um die Schaustellerbetriebe vor Ort er Gebühren aus, da die Standgebühren - auch auf- te nicht erreichen, wodurch eine wesentliche Attrakti- jeweils aufbauen, betreiben und beaufsichtigen zu grund des Protests der DSB-Verbandsorganisation - on der Volksfeste ausfällt und diese zusätzlich be- können. kaum noch zu steigern war. In einzelnen Kommunen droht werden. Da die DB Cargo AG bereits für den Hinzu kommen muss, dass eine tägliche An- bzw. gelang es dem Deutschen Schaustellerbund und Herbst eine erneute Tarifanhebung des Sondertarifes Abreise oder eine Übernachtung im Hotel den Inte- den Mitgliedsverbänden, Gebührenerhöhungen zu für Schaustellertransporte ankündigte, geht der DSB ressen des Schaustellerbetriebes nicht gerecht wür- vermeiden bzw. Standgebührensenkungen zu errei- in weitere Verhandlungen. Es wird jedoch kaum mög- de, weil die Sicherung der kapitalintensiven Investiti- chen, so z. B. in Hannover. In einem Aufruf an alle lich sein, trotz den der Bahn seitens des Staates und onen nur durch ständige Anwesenheit im Sinne ei- Veranstalter wies der Präsident des DSB, Hermann der Marktentwicklung auferlegten Kostensteigerun- ner Verfügbarkeit, durch die sofortige Reaktion auf Krameyer, darauf hin, dass keine Gebührenerhö- gen, so z. B. durch die Öko-Steuer und die Inflations- Betriebsstörungen und -unfälle sowie durch die Über- hung und keine neuen Gebühren mehr akzeptiert rate, eine Tariferhöhung voll abzuwehren. Die Ver- wachung der Schaustellerbetriebe zur Vermeidung werden können. Er rief dazu auf, gemeinsam Über- handlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. von Beschädigungen und mutwilligen Zerstörungen legungen anzustellen, die Kosten der Veranstaltun- be nur durch das Aufstellen eines entsprechenden gen zu senken, um die Gebühren entsprechend ab- Spatie n- bzw. kau Abschreibung von Wohnwagen Wohnwagens am Ort des Schaustellerbetriebes ge- senken zu können. Den Mitgliedern wurde empfoh- als Betriebsvermögen ilus währleistet werden kann. Das Wohnen des Schaustel- len, sich Kalkulationen der Veranstaltungen offenle- Eines der für das Schaustellergewerbe wichtigsten lers im Wohnwagen im Zusammenhang mit dem gen zu lassen und zu überprüfen und ggf. den DSB Themen im Berichtsjahr war die Frage der Abschrei- Schaustellungsbetrieb ist in diesen Fällen betrieblich bzw. in besonderen Fällen als Aufsichtsbehörde die bungsmöglichkeit der Wohnwagen als Betriebsver- veranlasst und führt nicht zum Ansatz eines privaten zuständige Kartellbehörde, angesiedelt beim Landes- mögen. Hier hatte der Deutsche Schaustellerbund Nutzungsanteils. Dem Bundeskanzleramt habe ich ei- wirtschaftsministerium, einzuschalten. Im Übrigen bereits durch seine gutachterliche Hilfestellung in ei- nen Abdruck dieses Schreibens zugesandt. nem Musterprozess vor dem Finanzgericht Münster einen positiven Ausgang erzielen können. Jedoch Im Auftrag gez. Hahn" ließ der Deutsche Schaustellerbund es nicht auf dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil beru- hen. Mit Schreiben vom 20. November 2000 erkann- te das Bundesfinanzministerium (BMF) nach intensi- ven Gesprächen mit dem Deutschen Schausteller- bund und Abstimmung mit den Bundesländern die Zuordnung der Schaustellerwohnwagen zum Be- triebsvermögen und damit die Abschreibungsmög- lichkeit an. Die Voraussetzungen, die das BMF hierbei aufstellte, sind noch gewerbefreundlicher, als bereits das Urteil ausgefallen war. Im Folgenden drucken wir das Schreiben des BMF im Wortlaut ab, da zu erwarten steht, dass dieses bei der Einkom- mensteuererklärung 2000 benötigt wird. ,,Bundesministerium der Finanzen Berlin, den 20. November 2000 IV A 5 S 2227 - 17/00 (Geschäftszeichen bei Antworten angeben) Deutscher Schausteller-Bund e. V., Hochkreuzallee 67, 53175 Bonn Ertragssteuerliche Behandlung der Aufwendungen für einen Schausteller-Wohnwagen (§ 4 Abs. 4, § 12 Nr. 1 EStG) BMF-Schreiben vom 29. Dezember 1999 - IV A 5 S 2227 - 16/99 - Sehr geehrter Herr Dr. Weigang, ich komme zurück auf meine Zwischennachricht vom 29. Dezember 1999 und teile Ihnen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der ertragssteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für einen Schausteller-Wohnwagen Folgendes mit: Liegt der Lebensmittelpunkt des Schaustellers und seiner Familie im Schausteller-Wohnwagen, stellt der Wohnwagen also die einzige Wohnung dar, kann dieser kein Betriebsvermögen sein. Ein solcher Wohnwagen dient der privaten Lebensführung nicht Mit freundlichen Grüßen Stromkosten ist der DSB bemüht, über seinen Bundestagsantrag und die daraus folgenden Gespräche auf Länder- ebene zu Empfehlungen mit den Städtetagen und Gemeindebünden der Bundesländer zu kommen, die Kommunen anzuhalten, nicht weiter an der Kos- tenspirale zu drehen. Dazu steht der DSB mit den Kommunen im Gespräch. поггон Die Verhandlungen zur Senkung der kWh-Preise bei der Stromversorgung von Volksfesten gestalten sich Z.T. sehr zäh. Standhaft versuchen die Versorgungs- Die Beratungen der Volksfestreferenten in Pader- unternehmen ihre Strompreise und ihr Versorgungs- born hatten etliche verschiedene Gebührenarten monopol aufrecht zu erhalten. Die Erfahrung hat ge- zum Gegenstand, so z. B. die Bewerbungsgebühren zeigt, dass die Verhandlungen zwischen der Schau- und die Gebühren für den Einsatz von Sanitäts- stellerseite und den Stromversorgern nur lokal bzw. dienst, Brandschutz- und Polizeikräften. Der DSB regional laufen können. Trotzdem hat der DSB über hatte in einem Falle, unter Einschaltung der Auf- einen Rahmenvertrag einen Vermittler angeboten, sichtsbehörde, Abrechnungen angegriffen. Der DSB der den Verbänden zur Unterstützung bei den Ver- wehrt sich dagegen, dass im Rahmen der Einfüh- handlungen zur Verfügung stehen kann. Da die Aus- rung des so genannten Neuen Steuerungsmodells gangssituation sehr unterschiedlich ist, werden bei den Kommunen die marktveranstaltenden Ämter auch unterschiedliche Verhandlungsergebnisse er- alle anteiligen Kosten zusätzlich auf die Veranstal- zielt. Trotzdem sind erhebliche Fortschritte bei der tung abwälzen. Sponsorenverträge, die die Kommu- Kostensenkung erreicht worden. Ein weiteres Problem hat sich im Berichtsjahr mit den so genannten Anfahrströmen ergeben. Der Nord- deutsche Fachverband Elektro- und Informations- technik e. V. hat zu diesem Thema einen Arbeitskreis "Netzrückwirkungen durch Fahrgeschäfte" ins Le- ben gerufen, der bereits 2-mal tagte. Teilnehmer ne- nur in untergeordnetem Umfang. Nach § 12 Nr. 1 Blick in den gut gefüllten Sitzungssaal. sdevenen mit Brauereien und anderen Firmen für das Volksfest abgeschlossen haben, sollen zur Ermäßi- gung der Kosten der Veranstaltung verwandt zu wer- den. Bedenklich ist es nach Auffassung des DSB, dass etliche Kommunen der Veranstaltung auch noch eine z. T. äußerst hohe sogenannte Raumbe- nutzungsgebühr anrechnen, die dann neben der Standgebühr über weitere Gebühren zumindest teilweise an die Beschicker weitergegeben wird. Arbeitsschutz - Regel- betreuung und Branchenmodell: Fernlehrgang der BGN Vor dem Hintergrund, der neuen berufsgenossen- schaftlichen Vorschriften (BGV) A 6,,Arbeitssicher- heitsfachkraft" und A7 „Arbeitsmedizinischer Dienst" können Betriebe mit bis einschließlich 10 Vollbe- schäftigten an einer Betriebsstätte von der Bestel- lung einer Arbeitssicherheitsfachkraft und der Ein- schaltung eines gesonderten arbeitsmedizinischen