Der Komet 5000 – Seite 12

12 Der Komet To ed effet bedu naires evilen Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute onu ne 90 nov extenu jb bny notestaxlov e nummox neb ni foxinA odipet pismo doged 820 onia as of estallo e serious anirhemmi esb Med dolls as briefnel am needhewe drosm cheap llefeusden austed onele oheb over of netmeleetolloV b518 mi голцоет пе eus sibula Teb MOH-05 neteetalloV jed easb eib ns neidudebris Husb eblow bhu Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de elbs12 ม Nr. 5000/10. 7. 2001 BSM bib Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Ne eren Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 pus neb D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 nie tebnit pSI BSM im Gespräch mit Minister Hans-Artur Bauckhage Am 27. Juni empfing der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage , eine Delegation des BSM unter der Leitung von Präsident Walter Weitmann zu einem mehr als dreistündigen Ge- spräch über aktuelle Themen zum Markthandel und Schaustellergewerbe. Unterstützt wurde Präsi- dent Walter Weitmann von Bundesfachreferent Uwe Flohr, Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann und Geschäftsführer Werner Hammerschmidt. Die maßgeblichen Ministerialbeamten zu den vom BSM vorgebrachten Themen, Frau Dr. von Braunschweig, Herr Krüger und Herr Schue , waren von Minister Bauckhage hinzugezogen worden. 150) auma Schärfere Kontrollen maßen unkritischen Stellen oder zu äußerst ver- kehrsschwachen Zeiten. Die für das Gewerberecht zuständige Referentin, Frau Dr. Dagmar von Braun- schweig, sieht in einer Änderung der Gewerbeord- nung keine Lösung des Problemes. Es ist vielmehr ein Problem des Vollzugsdefizites geltenden Rechts. Präsident Walter Weitmann schloss seine Ausfüh- rungen mit dem dringenden Appell, durch verstärkte Kontrollen hauptsächlich auf dem Gebiet des Gewer- be- und des Steuerrechts die rechtsfreien Räume zu beseitigen und die unlautere Konkurrenz zum recht- streuen Markthandel in ihre Schranken zu weisen. derellaub getestexove den und arbeitsplatzschaffenden Marktkaufleute. auf Neuwaren-,,Flohmärkten" Keinesfalls will der BSM dagegen die echten Floh- bon Dauererlaubnis für Reisegaststätten Präsident Walter Weitmann setzte die nicht hin- und Trödelmärkte einschränken, bei denen Ge- nehmbare Entwicklung der Floh-und Trödelmärkte brauchtwaren von Privatpersonen verkauft werden. Seinen eigenen Erfahrungsschatz als Festwirt konn- zu Neuwarenmärkten an den Anfang seiner Ausfüh- So wiederholte der BSM seine Forderung nach te Präsident Walter Weitmann zu dem Thema Gast- rungen. Zur Vermeidung von Missverständnissen Schaffung einer eigenen Marktform in der Gewerbe- stättenerlaubnis in die Diskussion einbringen. Die in wurde klargestellt, dass sich der BSM nicht gegen ordnung , um die Floh- und Trödelmärkte rechtlich zu den letzten Jahren ständig steigenden Gebühren für Floh- und Trödelmärkte im ursprünglichen Sinn aus- definieren und somit besser kontrollieren zu können. die Erteilung einer Gestattung nach §12 Gaststät- spricht, sondern gegen Märkte, die fälschlicher- Minister Bauckhage stimmte den Ausführungen von tengesetz (GastG) hatten den BSM veranlasst, die weise als Floh- und Trödelmärkte bezeichnet wer- Präsident Walter Weitmann in allen Punkten zu. Schaffung einer standortunabhängigen Dauerer- den, in Wirklichkeit aber Verkaufsveranstaltungen Wenn die Anwendung geltenden Rechts Einnahmen laubnis für Reisende Gastronomiebetriebe auf sind, bei denen zu einem erheblichen Anteil Neuwa- für den Stadtsäckel zur Folge hat, scheint nach Mei- Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu for- ren vertrieben werden und den von den Gewerbe- nung der Gesprächsteilnehmer offensichtlich aus- dern. rechtsreferenten festgelegten, geduldeten Neuwa- reichend Personal vorhanden zu sein , wie zum Bei- Der Bundestag hatte dieses Begehren unter- renanteil auf Floh- und Trödelmärkten von maximal spiel Geschwindigkeitskontrollen an erwiesener- stützt und diesem insoweit entsprochen, dass 30% überschreiten. Diese Veranstaltungen treten in zunehmenden Maße in eine direkte Konkurrenz zum reisenden und stationären Einzelhandel. Hier sind auch die einzelnen Industrie- und Handelskammern als Inter- essenvertretung der Wirtschaft aufgefordert, gegen diese Miss- stände vorzugehen. Die Ord- nungsbehörden begründen ih- re Untätigkeit in dieser Angele- genheit mit Personalmangel, obwohl bei diesen Verkaufsver- anstaltungen bekanntermas- sen gegen eine Vielzahl von Rechtsvorschriften verstoßen wird, hauptsächlich gegen ge- werbe- und abgabenrechtliche Bestimmungen. So ist auch er- klärbar, warum diese Händler in ihren Preisen weit unter denen seriös kalkulierter Einzelhan- nach Abstimmung mit den Ländern die Möglich- keit einer festplatz- und veranstaltungsbezoge- nen Dauererlaubnis nach §2 GastG eröffnet wur- de. Damit wird dem Problem jedoch nur zum Teil abgeholfen. Bei durchschnittlich 25 bis 30 Plät- zen pro Jahr sind ebenso viele Erlaubnisse erfor- derlich. Wirksame Abhilfe kann leztlich nur eine gesetzlicher Anspruch auf eine dauererlaubnis schaffen. Der BSM schlägt vor, im Gaststättenge- setz selbst eine personen- und betriebsbezoge- ne, aber standortunabhängige Dauererlaubnis für Reisende Gastronomiebetriebe auf Volksfes- ten und ähnlichen Veranstaltungen zu schaffen. Diese Erlaubnis soll im gesamten Geltungsbe- reich des Gaststättengesetzes gültig sein. Die bisherige Erlaubnispflicht soll durch eine Anzei- gepflicht ersetzt werden, sofern die Behörde nicht auf anderem Wege von der beabsichtigten Inbetriebnahme Kenntnis erlangt. Bedenkliche Sicherheitsdefizite würden hier nicht entstehen. Bei der Erteilung einer Gestattung beschränkt delspreise bleiben können. Wer Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann, Präsident Walter Weitmann, stell- sich die Tätigkeit der Erlaubnisbehörde in der Rege- vertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Rheinland- kl auf das bloße Ausstellen des Bescheides und Ein- Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, Regierungsdirektorin Dr. Dagmar von Braun- kassieren der Gestattungsgebühr. Eine Prüfung auf schweig, Bundesfachreferent Uwe Flohr, Oberregierungsrat Michael Schue, Geeignetheit des Standortes erfolgt nicht. Das Argu- sinement, bei der Erteilung einer Dauererlaubnis könne Regierungsrat Andreas Krüger (v. I.) keine Steuern oder sonstige Ab- gaben leistet, kann naturgemäß niedrigere Verkaufspreise fest- legen als die abgabenleisten-