Der Komet 5000 – Seite 13

Nr. 5000/10. 7. 2001 415 Der Komet - 13 Für die Gestehungskosten des Höchstgewin- nes besteht eine Obergrenze es keine Prüfung der Geeignetheit des Standortes zu können, müssen mindestens zehn bis zwölf Wa- mehr geben greift nicht, da die Geeignetheit des renspielgeräte mit einem durchschnittlichen Kauf- Standortes ohnehin nicht im Rahmen der Erteilung preis von 8000 bis 10000 DM angeschafft werden. - das Spiel am Automaten darf insbesondere Kin- der Gestattung geprüft wird, sondern durch die Le- Zum Teil wird der Durchschnittspreis noch erheblich dern und Jugendlichen keine Anreize zu übermä- bensmittelüberwachung. Dies ist aber nicht Gegen- überschritten. Ein für die Fachgruppe repräsentati- Bigem Weiterspielen bieten. Gewinne dürfen da- stand der Erlaubnis nach § 12 GastG, sondern der ver Betrieb hat im Schnitt eine Jahreseinnahme von her nicht als Einsatz für weitere Spiele geeignet Vollzug der Hygieneverordnung des Bundes. Der 120000 bis 150000 DM, wovon noch die Steuern ab- sein BSM ist im Hinblick auf die Wirksamkeit des Maßhal- gehen. Hiervon sind sämtliche Betriebsausgaben zu - es muss ohne technischen Aufwand möglich teappells bei der Gebührenfestlegung skeptisch. bestreiten, Rücklagen für Neuanschaffung von Au- sein, die Geräte auf Vorliegen der Voraussetzun- War es doch die zum Teil maßlose Gebührenpolitik, tomaten zu schaffen sowie der private Lebensunter- gen für die Erlaubnisfreiheit zu überprüfen. Bau- die den BSM zu seiner Forderung nach der Schaf- halt einschließlich der Alterssicherung zu finanzie- artzulassungen durch die PTB, Befristungen und fung einer Dauererlaubnis veranlasst hatte. Zudem ren. Neben dem technischen Zustand ist die Rest- daran anschließende behördliche Verlängerungs- könnten die Kommunen auf die Verpflichtung nach laufzeit entscheidend für den Wiederverkaufswert. prüfungen sind dann nicht mehr erforderlich. dem Landeshaushalt hinweisen, demzufolge sie alle Finanziell besser gestellte Betreiber von Waren- Diese Lösung wäre ein Beitrag zur von allen Sei- zur Verfügung stehenden eigenen Einnahmequel- spielgeräten haben kürzere Innovationsintervalle als ten geforderten Deregulierung insbesondere der len wie zum Beispiel bei der Gebührenerhebung es die rechtlich mögliche Höchstdauer zulässt. Da Wirtschaft. Da die Automaten hauptsächlich von den ausschöpfen müssten, andernfalls Zuweisungen sie Plätze auf attraktiven Großveranstaltungen hal- in der Regel finanziell nicht so leistungsfähigen der Länder an die Kommunen gekürzt werden könn- ten, sind sie gezwungen, die Automaten vor Fristab- Schaustellern betrieben werden, hat dieser Vor- ten. Frau Dr. von Braunschweig bestätigte dem lauf zu verkaufen, um mit dem Erlös die erforderli- schlag eine starke soziale Komponente. Durch das BSM, dass in Rheinland-Pfalz die nachgeordneten chen Neuanschaffungen mit zu finanzieren. Für die Setzen geeigneter Grenzwerte besteht nicht die Ge- Behörden über die entsprechende Änderung der finanzschwächeren Schausteller ist der Kauf dieser fahr der vom Ministerium befürchteten Spielsucht. Verwaltungsvorschrift informiert wurden und aufge- gebrauchten Warenspielgeräte mit einer ausrei- fordert, diese zu beachten, auch was die Gebühren- chenden Restlaufzeit existenznotwendig. höhe betrifft. 10 Jahre reichen nicht Heikles Thema Spielrecht schläge für das Anliegen des BSM ausarbeiten zu lassen. hey Das von allen Beteiligten bisher in der Sache als be- rechtigt anerkannte Anliegen ist in das gesellschaft- Befristung von Warenspielgeräten aufheben Es widerspricht jeglicher ökonomischer und ökologi- lich sensible Thema Spielrecht zwangsweise einge- Bundesfachreferent Uwe Flohr hatte in Wirtschafts- scher Vernunft, funktionsfähige Wirtschaftsgüter bunden, obwohl das Spiel auf den Festplätzen mit minister Bauckhage den richtigen Ansprechpartner lediglich wegen Fristablauf aus dem Verkehr ziehen den Geld-Glücksspielen nichts zu tun hat und auf es bei der Verfolgung seines Zieles, die Befristung der zu müssen. Sachlich nicht überzeugend ist die Ent- Volksfesten keinerlei Potenzial für Spielsucht gibt. auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen be- scheidung des BVerwG, derzufolge der Austausch Es wird geprüft, ob und inwieweit das Ministerium triebenen Warenspielgeräte aufzuheben und erläu- einzelner Bauteile unzulässig sei. Es ist ansonsten zumindest ein politisches Signal gibt, Lösungsvor- terte den aufmerksamen Zuhörern den zugrunde lie- überall üblich, durch den Austausch von Ersatzteilen genden Sachverhalt und den Lösungsvorschlag des den betriebssicheren und ordnungsgemäßen Zu- BSM. Komplizierte Warenspielgeräte haben derzeit stand eines Wirtschaftsgutes solange sicherzustel- eine nicht verlängerbare Aufstelldauer von 10 Jah- len, wie es aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ren. Der Austausch von Teilen zur Gewährleistung ist. Dies gilt auch für Bereiche, bei denen an die Si- der Betriebssicherheit und der Einhaltung der spiel- cherheit höchste Ansprüche zu stellen sind, wie zum rechtlichen Vorschriften ist nicht zulässig (Urteil des Beispiel beim Betrieb von Flugzeugen. BVerwG vom 18.9.1973). Etwa 80 bis 90% der Be- Demzufolge schlägt der BSM vor, die Befristung treiber sind junge beziehungsweise ältere Schau- für Warenspielgeräte aufzuheben, die auf Volks- steller. Beide Gruppen sind in der Regel finanziell festen, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltun- schlecht gestellt. Für junge Schausteller ist es der gen betrieben werden. Diese sollen als erlaubnis- Einstieg in die selbstständige Existenz, für die älte- freie Spielgeräte betrieben werden können, wenn ren häufig die einzige Einnahmemöglichkeit, da sie durch bestimmte Anforderungen die Schutzfunk- den Anforderungen an den Betrieb anderer Ge- tion der gegenwärtigen Bestimmungen erreicht schäftsarten aufgrund ihres Alters und der damit ein- werden kann. Die im Reisegewerbe betriebenen hergehenden verminderten Leistungsfähigkeit nicht Jahrmarktspielgeräte sollen erlaubnisfrei sein, mehr genügen können. Um auf dem Markt bestehen wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden: nov Sperrzeiten auf 23 Uhr verkürzen Die Attraktivität von Volksfesten wird auch durch die täglichen Öffnungszeiten beeinflusst. Ein zu frühes Veranstaltungsende führt zu Besucherschwund, da heute die wenigsten Erwachsenen und Jugendli- chen ihre abendlichen Aktivitäten um 22.00 Uhr be- enden. Daher bitten wir den Belangen der Bevölke- rungsmehrheit Vorrang zu geben gegenüber einer Minderheit, die zuweilen leider erfolgreich unser Rechtssystem instrumentalisiert, um anderen ihre eigenen Vorstellungen von Freizeitgestaltung vorzu- schreiben. Die vom BSM vorgeschlagene Verkür- zung der Sperrzeit um eine Stunde auf 23:00 Uhr würde bei den Betroffenen Planungs- und Hand- lungssicherheit schaffen und in Anbetracht des heu- enbroepie lee tigen Freizeitverhaltens erheblich zum Attraktivitäts- sionsschutzgesetz bleibt der Beginn der Nachtruhe Wichtig für Imbissbetreiber: Abgrenzung plataus erhalt der Feste beitragen. Nach dem Landesimmis- verminderter/allgemeiner Mehrwertsteuersatz auf 22.00 Uhr festgelegt. Abweichungen hiervon Mitteilung der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und richtungen bereit gehalten werden. Nach der Recht- Stuttgart vom 5. März 2001: „Stellt nicht der Unter- sprechung des BFH (vgl. zuletzt Urteil vom 16. 3. nehmer, sondern ein anderer Vorrichtungen für den 2000, BStBIII, 482) sind nicht nur Stehtische, son- Verzehr an Ort und Stelle zur Verfügung, liegt nach dern - anders als noch nach Abschn. 25 a Abs. 3 dem BMF-Schreiben vom 24.11.1999, BStBI I, 1039 UStR 2000 - auch Ablagebretter, die nicht aus- eine dem allgemeinen Steuersatz unterliegende schließlich dem Verkauf der Speisen dienen, als be- sonstige Leistung vor, sofern der leistende Unter- nehmer ersichtlich Dienstleistungen im Darrei- chungsbereich ausführt (z. B. Ausgabe oder Servie- ren der Speisen, Reinigung der Tische, Stühle oder des Geschirrs). sondere Verzehrvorrichtungen anzusehen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Vorrichtungen vom Kunden genutzt werden oder nicht. Sofern die abge- gebenen Speisen nach den Umständen der Abgabe nicht zum sofortgen Verzehr geeignet sind (Abgabe in Verpackungen), ist hingegen auch bei Vorhan- densein besonderer Vorrichtungen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. sind lediglich im Rahmen der gesetzlichen Ausnah- men möglich, nicht jedoch als Regelfall. Eine Lö- sung könnte sich dagegen auf Bundesebene ab- zeichnen. Die FDP hat einen Bundestagsantrag zur Lockerung der Sperrzeiten im Gaststättengesetz ge- stellt. Je nach Beschlussfassung über diesen Antrag könnte auch eine Verkürzung der Sperrzeiten von Volksfesten verbunden sein. Stromtarife für Schausteller viel zu hoch Im Vergleich zu stationären Abnehmern ist der kwh- Tarif auf Festplätzen zumeist erheblich höher. Dies 1. Abgabe von warmen Speisen durch Kioske. wird mit der Abnahme großer Strommengen in kur- Ein Kioskbetreiber bietet u. a. warme Speisen an zer Zeit und der damit verbundenen Inanspruchnah- (Würstchen, Currywurst, Pommes-Frites). Die Spei- me von Leitungskapazitäten begründet. Bei der Be- sen werden in Pappschalen mit Plastikgabeln aus- 2. Überlassung von Geschirr und Besteck rechnung wird der während einer Veranstaltung be- gegeben. Der Kiosk verfügt über keine besonderen durch einen Partyservice- Unternehmer. Ein Par- zogene Strom auf das ganze Jahr hochgerechnet. Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle. Die tyservice-Unternehmer liefert verzehrfertige Spei- Naturgemäß resultieren daraus beeindruckende Zubereitung der Speisen selbst ist keine Dienstleis- sen und stellt dem Auftraggeber darüber hinaus Ge- kwh-Beträge. Sollten wegen der Stromversorgung tung im Darreichungsbereich. Da auch keine beson- schirr und Besteck zur Verfügung. Die Zurverfü- auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu- deren Vorrichtungen bereit gehalten werden, unter- gungstellung von Geschirr und Besteck kann nicht sätzliche technische Maßnahmen erforderlich sein, liegt die Abgabe der Speisen dem ermäßigten Steu- lediglich als Nebenleistung zur Lieferung von Spei- müssen diese von den Schaustellern bezahlt wer- ersatz, unabhängig davon, ob die Speisen mitge- sen angesehen werden. Dabei ist unerheblich, ob den. Das Verlegen des Unterverteilnetzes auf dem nommen und erst beim Verlassen des Kiosks oder das Geschirr und Besteck gereinigt oder ungereinigt Platz und der Anschluss an das öffentliche Netz wird unmittelbar danach - z. B. im Gehen - verzehrt wer- zurückgegeben wird. Es handelt sich um eine dem von Privatfirmen durchgeführt, die ihre handwerkli- den. Die Abgabe der Speisen würde dem allgemei- allgemeinen Steuersatz unterliegende einheitliche chen Leistungen den Beschickern in Rechnung stel- nen Steuersatz unterliegen, wenn besondere Vor- sonstige Leistung. (BSM-Pressedienst) len. In Anbetracht der vorhandenen Stromkapazitä-