Der Komet 5008 – Seite 11

Nr. 500830. 9. 2001 Der Komet 11 stets vor Beginn der nächsten Saison durchzufüh- stände dürfen diese nicht länger als ein Jahr sein wurde ein Verbandsinitiative gestartet mit der Ziel- ren. Für unbewegte Einrichtungen darf die Zeitspan- (Jährliche Hauptuntersuchung). Entsprechend der setzung: 1.) im Produkthaftungsgesetz einen Haf- ne zwischen zwei Hauptuntersuchungen nicht mehr Saison des Betriebes kann diese Zeitspanne auf 14 tungsauschluss für Hersteller von Speisen und/oder als 3 Jahre betragen. Aufgrund von Modifikationen, Monate verlängert werden, die Hauptuntersuchung 2.) eine entsprechende Bestimmung in der LMHV zu Reparaturen, Sicherheitsbedenken sowie der Stand- ist aber stets vor Beginn der nächsten Saison durch- schaffen. sicherheit des Fliegenden Baues können Untersu- zuführen. Im Falle der Eingruppierung in drei Kate- chungen häufiger durchgeführt werden." gorien wird wie folgt verfahren: a) Für schnellbewegte (mehr als fünf Meter pro Sekunde) und fahrgastbefördernde Anlagen darf der Zeitabstand zwischen zwei Hauptuntersuchungen nicht länger als ein Jahr betragen (Jährliche Hauptun- tersuchung). Entsprechend der Saison des Betriebes kann diese Zeitspanne auf 14 Monate verlängert wer- den, die Hauptuntersuchung ist aber stets vor Beginn Von deutscher Seite war diese Vorgabe zu keiner Zeit akzeptiert worden. Auch in dieser zum Teil sehr kontrovers und heftig geführten Diskussion in der Einspruchsberatung forderte Deutschland eine fle- xible Lösung, die allen CEN-Mitgliedern eine von dieser Vorgabe abweichende Genehmigungspraxis ermöglichen soll. Es ist zwar richtig, dass die gesam- te Norm eine Empfehlung ist und bauaufsichtliche der nächsten Saison durchzuführen. Vorgaben in einer Norm nichts zu suchen haben. Sie b) Für fahrgastbefördernde Anlagen mit mittlerer üben keinen Einfluss auf eventuell bestehende Geschwindigkeit (zwischen drei und fünf Metern pro Rechtsvorschriften der jeweiligen CEN-Mitglieds- Sekunde) darf der Zeitabstand zwischen zwei Haupt- staaten zur Genehmigung aus. Es ist aber nicht aus- untersuchungen nicht länger als zwei Jahre sein zuschließen, dass die europäischen Vorgaben künf- (Hauptuntersuchung). Entsprechend der Saison des tig - wenn derzeit auch nur in Gestalt einer rechtlich nicht verbindlichen Norm - Signalwirkungen auf die einzelnen Staaten haben könnte. Die EU hatte 1992 zwar entschieden, keine Richtlinie über Genehmi- gungen zu schaffen. Ein Gesinnungswandel ist den- noch nicht auszuschließen. In diesem Fall läge es nahe, bei der Erarbeitung einer Richtlinie auf ein- schlägige Ausführungen der Norm zurückzugreifen. Im Sinne einer möglichst frühzeitigen Abwehr nach- teiliger Bestimmungen muss allen Versuchen zur Schlechterstellung des Reisegewerbes von Anfang an Einhalt geboten werden. Betriebes kann diese Zeitspanne auf 26 Monate ver- längert werden, die Hauptuntersuchung ist aber stets vor Beginn der nächsten Saison durchzuführen. c) Für Riesenräder bis 14 Gondeln, langsame An- lagen (weniger als drei Meter pro Sekunde) und un- bewegte Anlagen darf der Zeitabstand zwischen zwei Hauptuntersuchungen nicht länger als 3 bis 5 Jahre sein. Dieser Aktion lag folgender Gedanke zugrunde: Wer strengen gesetzlichen Anforderungen unter- liegt und einer hohen Kontrolldichte, soll bei Erfül- lung aller unternehmerischen Sorgfaltspflichten vor Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz ge- schützt sein. Das Bundesministerium der Justitz (BMJ) hatte seinerzeit beide Vorschläge mit folgender Begrün- dung abgelehnt (Auszug aus dem Antwortschreiben des BMJ): „Ihrem Anliegen, einen Haftungsaus- schluss für Hersteller von Speisen nach § 1 Abs 2 ProdHG zu schaffen, kann aus den folgenden Grün- den nicht entsprochen werden: Ein Haftungsaus- schluss verstieße gegen die EG-Produkthaftungs- richtlinie und ist schon deshalb nicht zulässig. Im Übrigen wäre er auch der Sache nach nicht gerecht- fertigt: Das Produkthaftungsgesetz will durch die Schaffung einer Gefährdungshaftung eine klare Rechtslage für durch fehlerhafte Produkte geschä- digte Verbraucher schaffen. Unabhängig davon, ob der Hersteller eines Produkts bei Herstellung und Vertrieb hohen gesetzlichen Anforderungen unter- liegt oder nicht, haftet er bei einem Fehler des Pro- dukts. Auf ein Verschulden kommt es nicht an, also auch nicht auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten. Deshalb besteht auch kein Grund dafür, für Produk- te, für die hohe Sorgfaltsanforderungen bestehen (das sind neben Lebensmitteln noch viele andere, z.B. Kraftfahrzeuge, Arbeitsgeräte etc.), einen gene- rellen Haftungsausschluss vorzusehen. Vielmehr würde ein derartiger Haftungsausschluss für eine Norm voraussichtlich Ende 2002 fertig bestimmte Produktkategorie letztlich Sinn und Das beim DIN angesiedelte Arbeitsgruppensekreta- Zweck des Produkthaftungsgesetzes, nämlich allge- riat muss den überarbeiteten Entwurf dem italieni- mein auf das Verschulden zu verzichten, widerspre- schen Sekretariat des Normenausschusses bis En- chen. In der Praxis würde ein entsprechender Haf- de März 2002 zuleiten. Bei einem verzögerungsfrei- tungsausschluss wohl auch wenig nutzen, da die en weiteren Verfahren der CEN-Normung könnte die Rechtsprechung nach den Grundsätzen der allge- Norm Ende des Jahres 2002 fertig gestellt und veröf- meinen Produkthaftung die Sorgfaltspflichtverlet- (BSM-Pressedienst) zung vermuten würde und dem Hersteller der Ent- In allen Fällen und Kategorien müssen die Unter- suchungen häufiger durchgeführt werden, wenn dies aufgrund von Modifikationen, Reparaturen, Si- cherheitsbedenken sowie der Standsicherheit erfor- derlich ist. Mit dieser Lösung werden die in Europa derzeit geltenden Systeme der Bauaufsicht abge- deckt. Deutscher Kompromissvorschlag akzeptiert Dieser sieht vor, entweder für alle Kategorien einheit- liche Untersuchungsabstände oder aber differen- zierte Zeitabstände anhand von drei Kategorien. Die Zuordnung der einzelnen Fahrgeschäfte entweder in eine der drei Kategorien oder der Unterziehung ei- nes einheitlichen Untersuchungsabstandes wird an- hand der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgenommen. Die Zeitabstände dürfen angegebe- ne Perioden nicht überschreiten, können aber auf Grundlage nationaler Rechtsvorschriften verkürzt werden. Im Falle einheitlicher Untersuchungsab- fentlicht werden. spilleted ,,Eigenkontrollen und Produkthaftung lastungsbeweis regelmäßig schwer fallen würde. Im Übrigen gelten die Haftungsausschlüsse des Abs.2 ProdHG grundsätzlich auch für Lebensmittel, auch aus der Sicht des Bundesverbandes Deutscher wenn sie, wie Sie zu recht schreiben, nur selten An- brett Schausteller und Marktkaufleute❝ wendung finden werden. So greift aber beispiels- weise Abs. 2 Nr.2 ProdHG ein, wenn ein Verbraucher ein gekauftes Lebensmittel unsachgemäß lagert, so- dass es verdirbt, und dann nach dem Genuss des- selben erkrankt. Nach alledem kommt eine Geset- zesänderung des ProdHG nicht in Betracht. Eine Er- gänzung der Lebensmittelhygieneverordnung mit dem Ziel des Ausschlusses der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bei Erfüllung der Anforde- rungen der Lebensmittelhygieneverordnung kann ebenfalls nicht in Betracht kommen. Die LM-Hygie- neVO regelt die öffentlich-rechtlichen, teilweise durch betriebliche Eigenkontrollsysteme ergänzten Anforderungen an die Herstellung und Beschaffen- heit von Lebensmitteln. Zivilrechtliche Fragen wie z. B. die haftungsbegründenden Tatbestandsvoraus- 179 DM je Betriebsstätte setzungen für Schadensersatzansprüche nach dem Eis-, Süß-, Backwarengeschäfte Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 150 DM je Betriebsstätte Entsprechende Regelungen wären überdies durch die gesetzlichen Ermächtigungen zum Erlass der LM- HV in den §§ 10 und 19 LMBG nicht gedeckt. Diese 115 DM je Bedienperson rechtlich gebotene Trennung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Regelungen sollte aus Gründen (ohne Verbindung zu Gaststättenbetrieb) 232 DM der Rechtssystematik beibehalten werden." Großes Riesenrad Von BSM-Geschäftsführer Werner Hammerschmidt ob Fälle bekannt sind, in denen der Betreiber eines Fortsetzung des Berichtes über die Internationale ortsveränderlichen Betriebes im Sinne des § 2 Nr. Arbeitstagung,,Produkthaftung“: „Der BSM dankt 1.b) LMHV wegen Produkthaftung erfolgreich in An- den Veranstaltern für die Gelegenheit, einen Beitrag spruch genommen wurde, führten zu dem klaren Er- zu diesem wichtigen Thema aus Sichtweise über- gebnis, dass die Produkthaftung in ortsveränderli- wiegend familiengeführter Kleinbetriebe geben zu chen Betrieben nicht problematisch ist. Nach einhel- können. Zahlreiche der rund 10.000 Mitgliedern, liger Auskunft von Mitgliedern, Versicherungsagen- Schausteller, Marktkaufleute und namhafte Großzir- turen und Versicherungen selbst wurde kein derarti- kusse, betreiben Reisende Zeltgaststätten, Imbisse, ger Fall gemeldet. Als Maßstab für das Risiko kann Ausschank und Süßwarenverkauf. In der Umset- die Höhe der Versicherungsprämie für die Betriebs- zungsphase von der EG-Hygienerichtlinie vom Juni haftpflicht herangezogen werden. Prämienbeispiele: 1993 in die Bundeshygieneverordnung herrschte Gastronomiebetriebe, -stände ohne Sitzplätze große Unsicherheit über die Folgen für die Praxis. - Imbiss-, sonstige Verkaufsgeschäfte Die Vielzahl offener Fragen hatte den BSM veran- lasst, frühzeitig Kontakt mit der Lebensmittelüber- wachung aufzunehmen mit dem Ziel, Wege eines rechtskonformen Vollzugs des neuen Hygienerechts mit Sitzplätzen unter Wahrung einer wirtschaftlichen Betriebsfüh- Zelt-, Gaststättenbetriebe rung und Minderung des Haftungsrisikos für reisen- - de Lebensmittelbetriebe zu erörtern und zu finden. Toilettenwagen Die gemeinsame Arbeit hat wesentlich dazu beige- tragen, dass die ursprünglichen Befürchtungen der Unternehmer nicht Realität wurden. Produkthaftung in ortsveränderlichen Betrieben - Ist-Zustand und Erfahrungswerte Hat die Produkthaftung in ortsveränderlichen Betrie- ben anhand der Fallzahlen einen besonderen Stel- lenwert? Umfangreiche Recherchen zu der Frage, Wildwasserbahn Haftungsausschluss möglich? 2.450 DM 5.106 DM Eindeutigkeit und Verständlichkeit der Unternehmerpflichten Unternehmer müssen alle ihnen obliegenden Rechts- Ist ein Haftungsausschluss von Herstellern von pflichten erfüllen. Sie haften für die Folgen eventuel- Speisen nach § 1(2) Produkthaftungsgesetz über die ler Verstöße. Sie haben eine Holschuld, derzufolge bestehenden Bestimmungen hinaus möglich? Im die verantwortlichen Personen Kenntnisse über alle Zuge der Diskussion über den Verordnungsentwurf Pflichten und Anforderungen haben müssen. Sind