Der Komet 5008 – Seite 12

12 aber die rechtlichen Pflichten, insbesondere nach § 4 Abs. 1 LMHV, für alle betroffenen Unternehmer ver- ständlich? Erhebliche Probleme bei der Umsetzung der LMHV entstanden bei folgenden Bereichen: 1.) Unterschiedliche Auslegungen von HACCP. Ein im Auftrag des BMG erstelltes Gutachten der Univer- sität Zürich ließ teilweise schwerwiegende Mängel bei der Auslegung des HACCP-Systems erkennen. Übersetzungsfehler führten zu Missverständnissen, fehlerhafte Auffassungen von HACCP zu einer Über- frachtung. Wenn schon die akademisch ausgebilde- te Fachwelt über für das Gesamtverständnis erfor- derliche Grundlagen uneins ist, wie soll der im Re- gelfall nicht akademisch vorgebildete Kleinunter- nehmer mit dieser Materie umgehen? Abgrenzung § 3 zu § 4 Abs. 1 LMHV. Die Komplexität der Herstellung und Zubereitung von Lebensmitteln sowie deren Ausbringungsmenge müssen bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen nach Bundes Verband der Lebensmittel Kontrolleure Der Komet by Petersberg OP Nr. 5008 / 30. 9. 2001 dukthaftungsgesetz mehr Beachtung, als es in der Vergangenheit gefunden hat. Das Produkthaftungs- gesetz bietet die rechtlichen Voraussetzungen dafür, Ansprüche, die sich aus fehlerhaften Produkten er- geben, entlang der Wertschöpfungskette an den je- weiligen Lieferanten - ggf. bis zum Rohstoffherstel- ler zu richten. Es stellt damit auch hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit ein Instrument dar, das alle Stufen des Verkehrs mit Lebensmitteln von der land- wirtschaftlichen Urproduktion bis zur Abgabe an den privaten Verbraucher miteinander verbindet.qani nov enie mebeilotil sib pue Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 1989ib ist zu beachten docomme Im Gegensatz dazu ist das Lebensmittelrecht in Ver- bindung mit dem Produktsicherheitsgesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen zu seiner Durch- führung auf Maßnahmen und Sanktionen gegen- über dem jeweiligen Inverkehrbringer ausgerichtet. bonden (pourquaenutus) Die nach diesen Gesetzen möglichen Maßnahmen, §4(1) LMHV unbedingt berücksichtigt werden. Bei-b npeis spiel: Ein Imbissbetreiber holt eine Packung Siede- ne-Verordnung) ausgenommen sind. Der Aufbau ei- vom Verkaufsverbot über die Anordnung des Rück- wurst aus dem Kühlschrank, öffnet die Packung und nes betriebseigenen Kontrollsystemes ist im 2. Ab- rufs bis zur öffentlichen Warnung, richten sich immer legt 20 Würste auf den Rost. Aus Erfahrung weiß er, schnitt der Hygieneleitlinie beschrieben. Die einzel- an denjenigen, in dessen tatsächlicher Verfügungs- wann die Würste ausreichend durch erhitzt sind. nen Handlungsschritte entsprechen der Auflistung gewalt sich die Ware befindet. Die Ursache für den Was soll in Anbetracht dieses sehr einfachen Vor- in § 4 Abs.1 LMHV : 1.) Gefahrenanalyse 2.) Identifi- Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ganges - unter der Voraussetzung einwandfreier Ba- zierung der Punkte für mögliche Gefahren 3.) Festle- liegt aber selten ausschließlich in dessen Verantwor- sishygiene - noch Gegenstand von betrieblichen gung der CCP's 4.) Sicherungsmaßnahmen und tungsbereich. Bei ihrem Handeln hat die zuständige Maßnahmen und Kontrollen sein? Alles, was bereits Überwachung der CCP's 5.) Überprüfung des Sys- Behörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu in allgemein gültigen Rechtsvorschriften (LMBG, tems. LMHV usw.) verlangt wird oder in Normen wie zum Beispiel der DIN 10 500 muss nicht noch einmal im Rahmen von §4 (1) LMHV behandelt werden. Die Er- füllung aller Anforderungen an die Basishygiene wird bei HACCP ohnehin als gegeben vorausge- setzt. Dokumentation: Pflicht für alle? Wer muss was doku- mentieren und aufgrund welcher Vorschrift? Eine Dokumentationspflicht aufgrund einer hygienerecht- lichen Vorschrift besteht nicht. beachten. Sie soll jeweils die Maßnahmen veranlas- onurioue sen, durch die das erforderliche Ziel mit dem ge- Dokumentation (nicht verpflichtend nach LMHV) ringst möglichen Eingriff erreicht wird. Um diesen Der BSM empfiehlt Dokumentation als Beweis für Abwägungsprozess durchführen zu können. sieht die Erfüllung der rechtlichen Pflichten 1.) gegenüber das Verwaltungsverfahrensrecht eine Anhörung des der Lebensmittelüberwachung, 2.) gegenüber der Betroffenen vor dem Erlass entsprechender Maß- Justiz. Im Rahmen der geplanten EU-Hygieneverord- nung soll ein vollständiges HACCP-System für alle Lebensmittelbetriebe verpflichtend werden, somit auch die Dokumentation als ein Element des HAC- CP-Konzeptes. Die Leitlinie kann Bestandteil der Do- kumentation sein, ergänzt um betriebsindividuelle Besonderheiten. nahmen vor. Hersteller benachteiligt Durch das Ineinandergreifen von Produkthaftungs- gesetz auf der einen und Produktsicherheitsgesetz in Verbindung mit den lebensmittelrechtlichen Be- stimmungen auf der anderen Seite entsteht für die auf früheren Stufen der Wertschöpfungskette ange- siedelten Betriebe eine schwierige Situation. Sie Die (künftige) Hygieneleitlinie Qout Als Lösung zur Klärung und Konkretisierung der vom Dokumentationsempfehlungen gemäß Anhang 3 Verordnungsgeber bewusst nicht bis ins Detail fest- der Leitlinie. 1.) Warenannahme (Prüfliste oder gelegten Anforderungen bot sich die Ausarbeitung einer Leitlinie im Sinne des Artikels 5 der EG-Richtli- Stempel auf Lieferschein) 2.) nach Kap. 5, Nr. 1 der werden im Anhörungsverfahren von Seiten der zu- nie an. Die Basis des sich zur Zeit im Zertifizierungs- Anlage zu § 3 Abs. 2 LMHV 3.) Formblatt Personalun- ständigen Behörden nicht beteiligt, wenn sie sich verfahren befindenden Leitlinienentwurfs ist der Hy- terrichtung nach § 4 Abs. 2 LMHV 4.) Formblatt Be- nicht mehr im Besitz der Waren befinden und gieneleitfaden, der als Arbeitssicherheitsinformati- lehrung nach § 43 Abs. 4 IfSchG (Dokumentation ist Zwangsmaßnahmen deshalb an andere, z. B. Han- on der BGN herausgegeben wird. boil paubney Pflicht) 5.) Reinigungs- und Desinfektionsplan 6.) Die Leitlinie bietet folgende Vorteile: 1.) Durch Zu- Prüfliste für die Reinigung 7.) Formblatt für Tempera- sammenarbeit der Wirtschaftsverbände BSM, DSB turaufzeichnung nach Kap. 5, Nr. 1 der Anlage zu § 3 Abs.2 LMHV." Produkthaftungsgesetz wirkungsvolles do und BVI mit dem BVLK und der BGN werden die Fachkenntnisse der Unternehmer, der Lebensmittel- kontrolleure und der wissenschaftliche Sachver- HAMA Überwachungsinstrument stand zusammengefasst. 2.) Im Anerkennungsver- Dies stellte Dr. Christian Grugel, Niedersächsisches fahren haben alle maßgeblichen Kreise Gelegenheit zur Stellungnahme (Konsens-Papier). 3.) Bei Beach- Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fors- tung der Leitlinie gilt die unternehmerische Sorg- ten in den Mittelpunkt seines Vortrages. Von der Le- faltspflicht als erfüllt! bensmittelüberwachung wird das Produkthaftungs- gesetz als wirkungsvolles Instrument zur Durchset- delsunternehmen, zu richten sind. Im Rahmen der Produkthaftung können die dem Handel entstande- macht werden. Einen gesetzlichen Anspruch darauf, nen Schäden aber ihnen gegenüber geltend ge- ihre Argumente im Anhörungsverfahren vorzubrin- gen, besitzen sie nicht. Durch die unterschiedlichen Adressaten im Produkthaftungsgesetz und im Pro- duktsicherheitsgesetz in Verbindung mit den lebens- mittelrechtlichen Bestimmungen werden die Her- gegenüber dem Handel rechtlich grundsätzlich steller der Produkte, Vorprodukte und Rohstoffe schlechter gestellt. Auch wenn das Verwaltungsverfahrensrecht nur Eigenkontrollen und Dokumentation ob zung lebensmittelrechtlicher Anforderungen ange- die Anhörung derjenigen fordert, in deren tatsächli- sehen. Schließlich drohen dem Inverkehrbringer von cher Verfügungsgewalt sich beanstandete Erzeug- Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nicht nur im Reisegewerbe liche Kontrollen in allen Lebensmittelunternehmen Eigenkontrollen nach § 4 Abs. 1 LMHV. Die Recht- die im Lebensmittelrecht enthaltenen Sanktions- nisse befinden, so dass z. B. Hersteller deren Partien sprechung hatte schon Jahre vor der LMHV betrieb- möglichkeiten, sondern auch die über das Produkt- bereits vollständig an den Handel ausgeliefert wur- haftungsgesetz möglichen Schadenersatzforderun- den, nicht mehr zu diesem Kreis zählen, schließt das gen, wenn die von ihm in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse den rechtlichen Anforderungen nicht entsprechen. gefordert, zum Beispiel das OLG Koblenz: „Jeder In- verkehrbringer hat eigenverantwortlich alle Kontrol- len zu veranlassen, die erforderlich sind, um auszu- schließen, dass Lebensmittel in den Verkehr gelan- gen, die den Qualitätsanforderungen nicht genü- gen." In der LMHV wurde eine gesetzliche Grundla- ge für Eigenkontrollen in nunmehr allen Lebensmit- telbetrieben geschaffen. Für die vom BSM vertrete- nen Marktkaufleute und Schausteller war dies eine neue Pflicht, da diese bis zum vollständigen In-Kraft- Treten aller Teile der LMHV keine betriebseigenen Maßnahmen und Kontrollen durchführen mussten, da sie von den Produktverordnungen entweder ganz (z. B. Fleischhygiene-Verordnung, Geflügelfleischhy- aiene-Verordnuna) oder teilweise (z. B. Fischhvaie- Auch aus einem anderen Grund verdient das Pro- BSM nonul Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schaustellerb Verwaltungsverfahrensrecht deren Einbeziehung in das Anhörungsverfahren nicht aus. Die Überwa- chungsbehörden können einen erheblichen Beitrag dazu leisten, sachgerechte, auf den notwendigen Umfang beschränkte Maßnahmen zu treffen, wenn sie im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch den Herstellern der Erzeugnisse, Vorprodukte und Roh- stoffe eine Möglichkeit geben, sich zu den vorgese- henen Maßnahmen zu äußern, wenn die Rechtsver- stöße, mit denen die Produkte aufgefallenen sind, letztlich von ihnen verantwortet werden müssen. Da die Bereitschaft der Hersteller unterstellt werden kann sich zu der jeweiligen Angelegenheit zu äu- Bern, dürfte dies nicht zu Verzögerungen führen." (BSM-Pressedienst/ Foto )