Der Komet 5044 – Seite 10
2002-09-30 · Seite 10 von 36
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Der Komet
Nr. 5044/30. 9. 2002
Finanzhilfen des Bundes an Selbständige Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona.
für Hochwasserschäden
auch für Schausteller und Markthändler
len Wirtschaftsstruktur (GA)" erhalten können; 2.
Die Zuwendungen erhalten die Unternehmen, die
vor der Hochwasserkatastrophe lebensfähig waren
und bedingt durch das Hochwasser nachweislich
auf eine Sonderfinanzierung angewiesen sind, um
im Rahmen eines tragfähigen Finanzierungskon-
August 2002 in den entsprechenden Landkreisen zeptes den Bestand des Unternehmens langfristig
zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten. Dies
sind, eine schnelle und angemessene Hilfestellung gilt entsprechend für die Praxen und Büros der An-
zur Sicherung ihrer weiteren Existenz zu geben. Ein gehörigen der Freien Berufe.
Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zu-
wendung besteht nicht. Die Deutsche Ausgleichs-
bank und/oder das von ihr beauftragte Landesförder- Grundwassereintritt resultierenden Schadens. Dies
institut entscheidet aufgrund dieser Richtlinie nach
pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfüg-
baren Haushaltsmittel.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zur Si- empfängern, die von der Hochwasserkatastrophe im
cherstellung einer schnellen und wirksamen Hil-
fe der hochwassergeschädigten Unternehmen und Städten sowie einzelnen Gemeinden betroffen
und Freiberuflern eine Richtlinie für die Gewäh-
rung von Zuwendungen aus dem Hochwasser-
Hilfsfonds erlassen. Diese ist im Folgenden aus-
zugsweise wiedergegeben.
Um den Fortbestand der vom Hochwasser ge-
schädigten Unternehmen zu sichern und damit so-
wohl Arbeitsplätze zu erhalten als auch die Lebens-
fähigkeit eines ganzen Wirtschaftsraumes zu ge-
währleisten, stellt die Bundesregierung im Rahmen
des Hochwasser-Hilfsfonds des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Technologie speziell auf die
Bedürfnisse der betroffenen Unternehmen zuge-
schnittene Fördermaßnahmen zur Verfügung.
Voraussetzung für die Gewährung der Zuwen-
dung ist das Vorliegen eines aus Überflutung oder
ist durch den Antragsteller auf einem Antragsvor-
druck oder in einem Verwendungsnachweis glaub-
haft zu versichern.
Die Förderung bestimmt sich nach dem Ausmaß Die Zuwendung wird nachrangig geleistet. An-
der unmittelbar entstandenen Schäden. Aus der sprüche aus Versicherungen, die der Schadensre-
Förderung darf jedoch keine Überkompensation der gulierung dienen, werden auf den Zuwendungsbe-
entstandenen Schäden resultieren. Gefördert wer- trag angerechnet. Sofern dem Zuwendungsempfän-
den zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit die ger erst nach der Antragstellung oder nach Auszah-
Ab sofort werden dazu von der Deutschen Aus- durch Hoch- oder Grundwasser bedingten Renovie- lung der Zuwendung bekannt wird, dass solche An-
gleichsbank (DTA) verbesserte Eigenkapitalhilfe- rungs- und Reparaturkosten an Gebäuden, die Wie- sprüche bestehen, ist dies dem bewilligenden Insti-
Darlehen aus dem Eigenkapitalhilfe-Programm zur derherstellung der Nutzungsfähigkeit des Grundstü- tut unverzüglich anzuzeigen. Der Nachweis über die
Förderung hochwassergeschädigter Unternehmen ckes, die Reparatur/Ersatzbeschaffung geschädig- Leistungen aus bestehenden Versicherungsverträ-
und Zuschüsse aus dem Programm des Bundesmi- ter Maschinen, Fahrzeuge, Geschäftsausstattung gen gilt vorläufig als erbracht, wenn der Zuwen-
nisteriums für Wirtschaft und Technologie für die Ge- und Waren.
dungsempfänger ausdrücklich versichert, von sei-
währung von Zuwendungen für die vom Hochwasser Zuwendungsempfänger. 1. Zuwendungen aus ner Versicherung die Auskunft erhalten zu haben,
geschädigten Unternehmen und Angehörigen Frei- diesem Programm erhalten grundsätzlich alle ge- dass keine oder eine der Höhe nach bestimmte
er Berufe aus dem Hochwasser-Hilfsfonds für hoch- schädigten Unternehmen der gewerblichen Wirt- Schadensregulierung erfolgen wird. Der Nachweis
wassergeschädigte Unternehmen in den betroffe- schaft sowie Angehörige der Freien Berufe in den wird endgültig erbracht durch eine entsprechende
nen Landkreisen angeboten.
vom Hochwasser betroffenen Gebieten, soweit sie schriftliche Erklärung der Versicherung. Der Antrag-
Zweck der Zuwendung ist es, den Zuwendungs- für diese Schäden keine Zuschüsse im Rahmen der steller muss durch geeignete Unterlagen plausibel
belegen, dass mit Genehmigung der Zuwendung
der Bestand des Unternehmens gesichert erscheint.
web Europäische Hygienevorschriften
auf dem (langsamen) Vormarsch
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BSM mahnt praktikabele Maßnahmen an
er
BSE hat nicht nur bei den Verbrauchern das Vertrau- diesen der zuständigen Behörde melden, die wie
en in das bestehende System schwer erschüttert. derum die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinde-
Auch der europäische Gesetzgeber sah Handlungs- rung der Weiterverbreitung ergreift. Vertriebsverbote
bedarf. Das Ergebnis sind Vorschläge für vier Ver- und Betriebsschließungen sind ausdrücklich er-
ordnungen und eine Richtlinie der EU. Dieses Ge- wähnt. Doch was geschieht, wenn sich die Angele-
setzespaket soll die derzeitigen Hygienevorschriften genheit als Fehlalarm erweist? Die deutsche Le-
ablösen. Einer dieser Vorschläge befasst sich mit bensmittelwirtschaft sieht hier dringenden Hand-
der Amtlichen Überwachung von Lebensmitteln lungsbedarf.
tierischen Ursprungs. Er war Gegenstand einer An-
hörung im Bundesverbraucherschutzministerium
am 16. September in Bonn, an der auch der BSM
teilnahm. Die Verordnung über die amtliche Überwa-
chung betrifft zwar Erzeugerbetriebe und nicht den
Handel und Gastronomie. Dennoch sollten auch
Händler oder Gastronom wissen, welche Überwa-
chungsmaßnahmen in seinen Lieferantenbetrieben
durchgeführt werden. Es schadet nichts, einmal
über den Tellerrand zu blicken. Vor allen Dingen ist
es wichtig zu verhindern, dass ein Übermaß an kos-
tenpflichtigen Kontrollmaßnahmen festgelegt wird,
die wiederum auf den Gewerbetreibenden überwälzt
würden.
Keine dauerhafte Anwesenheit eines Veteri-
närs im Betrieb ist die klare Forderung der Wirt-
schaft, die auch der BSM unterstrich. Nach der ge-
genwärtigen Fassung müsste bei streng formaler
Auslegung ein amtlicher Tierarzt dauerhaft in den
Betrieben anwesend sein. Zu Recht verweisen die
Unternehmen auf die bereits bestehenden eigenen
Kontrollen hin. An dieser Stelle wurde ein weiteres
Mal eine schwerwiegende Schwäche der Überset-
zungen offenkundig. Diese sind teilweise derart
mangelhaft, dass eine rechtliche Würdigung im Hin-
blick auf die Folgen nicht mehr möglich ist. Eine Bes-
serung der sprachlichen Qualität der deutschen
Ausfertigungen ist nicht in Sicht.
Schadenersatz bei Fehlalarm gefordert. Nach
der künftigen Verordnung muss der amtliche Tier-
arzt beim Verdacht auf bestimmte Krankheitserreger
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
1. Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare
Zuschüsse gewährt. Sie können zur Sicherung der
Gesamtfinanzierung (z. B. Anlage- und Umlaufver-
mögen, Tilgungen von Verbindlichkeiten) verwendet
werden. A
2. Die Förderung erfolgt entweder in einem verein-
fachten Verfahren in Abhängigkeit von der Höhe des
entstandenen Schadens als prozentualer Zuschuss
oder nach einem vertieften Verfahren in Abhängig-
keit von der Kapitaldienstfähigkeit des Unterneh-
mens.
Kommissionsrecht statt Parlamentsrecht. Nicht 3. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens wird ein
anders kann dieser Vorschlag bezeichnet werden. Zuschuss bis zu 35 % der förderfähigen Kosten,
Die Verordnung selbst soll aus sieben Artikeln beste- max. 50.000 EUR, gewährt. Er setzt voraus, dass die
hen, der Rest von 56 Seiten aus Anhängen. Sollten Hausbank das Unternehmen weiterhin begleitet und
Änderungen erforderlich sein, würden diese von der bestätigt, dass mit dem Zuschuss die Fortführung
Kommission und dem Regelungsauschuss vorge- des Unternehmens als gesichert erscheint.
nommen werden. Begründet wird dies mit der damit 4. Ist ein höherer Zuschuss erforderlich, um den
angeblich verbundenen Flexibilität und Schnellig- Fortbestand des Unternehmens dauerhaft zu si-
keit, mit der auf neue Sachverhalte reagiert werden chern, so wird dieser nach einem vertieften Bearbei
kann. Nicht akzeptabel, urteilt die überwiegende tungsverfahren gewährt. Dabei wird möglichst an-
Mehrheit der Sitzungsteilnehmer und schließt sich hand der von der Hausbank vorgelegten Unterlagen
der Forderung des Bund für Lebensmittelrecht und entschieden. Ansonsten erfolgt die Entscheidung
Lebensmittelkunde (BLL) an, die verfügenden Teile unter Einbeziehung von runden Tischen, die vor Ort
aus den Anhängen herauszunehmen und unmittel- eingerichtet werden.
bar in den Verordnungstext aufzunehmen.
- Im Rahmen dieses vertieften Verfahrens ist die Ge-
Ministerialrat Dr. Böhm verabschiedet sich. Dr. währung höherer Zuschussbeträge, in der Regel je-
Böhm ist als der für Lebensmittelhygiene zuständige doch bis max. 1 Mio. EUR, für Ersatzinvestitionen
Referatsleiter im jetzigen Verbraucherschutzminis- und/oder die Teil-/Ablösung bestehender Investiti-
terium der wichtigste Ansprechpartner auf Bundes- onskredite, gleich welcher Herkunft, möglich.
ebene für alle Fragen, die mit Lebensmittelhygiene - In den Antragsunterlagen ist darzulegen, inwieweit
in Zusammenhang stehen. Nach 33 Jahren Ministe- der von den finanzierenden Kreditinstituten erwarte
rialdienst scheidet Dr. Böhm aus dem Dienst aus. Er te Konsolidierungsbeitrag geleistet wird. Das beste-
bedankte sich bei den Vertretern der Verbände für hende Obligo soll sich in der Regel durch die Zuwen-
die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit dung nicht verringern. Die höhere Förderung setzt
und betont, wie wichtig das Fachwissen der Wirt- voraus, dass die Möglichkeiten von Stundungen, Til-
schaft für den Gesetzgeber ist. Auch der BSM fand gungsstreckungen und Laufzeitverlängerungen
in ihm einen der Praxis verbundenen Fachmann, der bei öffentlichen Darlehen auch über die Höchstlauf-
stets für die Anliegen des Verbandes aufgeschlos- zeit hinaus - ausgeschöpft sind und auch die übri
sen war. Dr. Böhm wird ab 1. November 2002 Regie- gen Instrumente der Hochwasser-Hilfe soweit wie
rungsbeauftragter von Slowenien für dessen EU- möglich eingesetzt werden.
Beitritt.
(BSM-Pressedienst) Verfahren Antragstellung. Anträge werden in
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