Der Komet 5044 – Page 6

DSB Der Komet Nr. 5044/30. 9. 2002 us-Gipfel Spitzenorganisation des Schaustellergewerbest Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V DEUTSCHER SITZ BERLIN EV. SCHAUSTELLERBUND Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Neues Jugendschutzgesetz Spielhallen im Reisegewerbe von Änderungen nicht betroffen Der Bundesrat hat am 21. Juni dem neuen Ju- gendschutzgesetz (JuSCHG) zugestimmt. Es führt das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbrei- tung jugendgefährdender Schriften und Medien- inhalte zu einem einheitlichen Jugendschutzge- setz zusammen. Diese Gesetzgebung auf Bun- desseite geht Hand in Hand mit einem Jugend- medienschutz-Staatsvertrag der Länder. Für die Schaustellerbetriebe ist vor allem der Pa- ragraph 6 „Spielhalle, Glückspiel" von Bedeutung. Darin heißt es: „Die Teilnahme an Spielen mit Ge- winnmöglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfes- ten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen und nur unter der Voraussetzung gestattet werden, dass der Gewinn in Waren von ge- ringem Wert besteht." Der Gesetzgeber folgte mit dieser Formulierung weitgehend einem Textvor- schlag, den der Deutsche Schaustellerbund erarbei- tet hatte. In der DSB-Begründung heißt es: „Im Rei- segewerbe ist Geldspiel bereits nach Gewerberecht schlichtweg unzulässig. Daneben sieht die SpielVO, insbesondere im Paragraph 5a, weitere Einschrän- kungen hinsichtlich der zulässigen Spiele vor. Daraus resultiert, dass sich das Spielangebot, so- fern es sich um Automatenspiele handelt, auf den so genannten Warenspielbereich reduziert. Als Waren- spielautomaten werden in aller Regel Pusher oder Greifer eingesetzt; daneben gibt es andere Spiele, bei denen der Automat jedoch weitestgehend in den Hintergrund tritt, etwa beim Basketballwerfen. nicht identisch mit dem gewerblichen Spielhallenbe- griff zu verstehen ist. Jedoch wäre hier für die Zu- kunft eine entsprechende Klarstellung etwa in der zuvor beantragten Form einer Ergänzung von § 8 Abs. 2 JÖSSchG sinnvoll, um hier auch wiederum dem grundgesetzlichen Prinzip der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Genüge zu tun." lungen eine solche Gefährdung gar nicht bestehen örtlichen Genehmigungsbehörden, davon aus, dass kann, so wäre eine nichtsdestoweniger erfolgende der Begriff der Spielhalle in § 8 Abs. 1 JÖSSchG Anwendung der Vorschriften des JÖSSchG nicht nur untunlich und verfehlt, sondern sogar rechtsfehler- haft. Nach diesseitiger Auffassung trifft der Begriff „Spielhalle" in § 8 Abs. 1 JÖSSchG derzeitige (jetzt alte) Fassung vornehmlich solche Spielstätten, an denen Geldspiel betrieben wird, jedoch auf keinen Fall solche, bei denen ausschließlich Warenspiel mit Nach intensiven Beratungen mit den zuständigen geringwertigen Preisen veranstaltet wird. Dies gilt umsomehr für solche Spiele auf Volksfestplätzen Bundestagsausschüssen und Regierungsstellen und Jahrmärkten, da diese nach § 8 Abs. 2 JÖSSchG ist es dem DSB gelungen, den Status quo beizube- halten. Hier zeigt sich wieder einmal, die Notwen- sowieso privilegiert sind. Wir gehen, wie bisher bereits eine Vielzahl von digkeit von Lobby-Arbeit. (DSB-Pressedienst) Freie Fahrt für Lkw-Maut-Auftrag Cent erhoben. „Stinker" zahlen deutlich mehr als kleinere abgasarme Lastwagen. Die aus der satelli- tengestützten Maut erwarteten jährlichen Einnah- men von 3,4 Mrd. Euro sollen zu einem großen Teil in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Dabei sollen aber nicht nur Straßenprojekte finanziert, sondern auch Engpässe bei Schienen- und Wasserwegen besei- tigt werden. Begründet wird die Maut-Einführung vor allem mit der starken Belastung der Straßen durch Lastwagen. Ein 40-Tonner belastet die Straßen durch sein Gewicht etwa 60000 Mal mehr als ein Pkw. Die so genannten Wegekosten sollen deshalb gerechter als bisher ihren Verursachern angelastet werden. Die Maut kann nach Erwartungen der Re- Der Weg für die Vergabe des Milliarden-Auftrags Stichwort: Lkw-Maut auf Autobahnen für das Lkw-Mautsystem auf deutschen Autobah- Lastwagen ab zwölf Tonnen müssen vom kommen- nen ist frei. Das bei der Ausschreibung unterlege- den Sommer an auf allen deutschen Autobahnen ne AGES-Konsortium hat seinen Widerstand durchschnittlich 15 Cent Maut pro Kilometer zahlen. nach einer Einigung über eine Zusammenarbeit Die Gebühr wird abhängig von Achslast und Schad- mit dem Sieger-Konsortium ETC aufgegeben. stoffausstoß in sechs Klassen zwischen zehn und 17 Die von der Bundesregierung geplante LKW-Maut soll nun definitiv im August 2003 starten. Dieses Da- tum nannte ein Sprecher des Bundesverkehrsminis- teriums. Bislang war offiziell vom Juli 2003 die Rede gewesen, doch war es in jüngster Zeit wegen der bislang ungeklärten Lage bei der Vergabe des Milli- ardenauftrags für das Mautsystem unsicher gewor- den, ob dieses Datum gehalten werden kann. Mit der LKW-Maut sind jährliche Einnahmen von 3,4 Mrd. Bei allen Spielen handelt es sich um so genann- Euro verbunden. Mitte September hat das AGES- te privilegierte Spiele entsprechend Paragraph 5a Konsortium um den britischen Mobilfunkkonzern Vo- SpielVO, bei denen ausschließlich geringwertige dafone die Beschwerde gegen die Entscheidung Waren ausgespielt werden dürfen, d. h. nach gesetz- des Bundeskartellamtes zurückgezogen, das darin licher Definition der Gewerbeordnung und der Spiel- der Auftragsvergabe an das ETC-Konsortium um VO ist hier bereits eine Förderung der Spielsucht Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom grünes gierungskoalition auch dazu beitragen, Gütertrans- und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs Licht gegeben hatte. Das ETC-Konsortium beab- porte von der Straße auf Schiene und Wasserwege durch übersteigerte Gewinnerwartung als ausge- sichtige, „bestimmte geschäftliche Leistungen der zu verlagern. Das Gesetz zur Einführung der Lkw- schlossen angesehen worden. Dies vorausge- AGES Maut System GmbH & Co. KG bei der Reali- Maut sieht vor, dass alle Lkw-Unternehmer künftig schickt, stellt es keinen Unterschied dar, ob diese für die Anzahl der Kilometer bezahlen, die sie auf privilegierten Spiele ausschließlich in der Front, d. h. deutschen Autobahnen fahren. Befreiungen sind ohne weitere Überdachung gebaut werden, oder nur für Fahrzeuge vorgesehen, die im öffentlichen motam Interesse eingesetzt werden wie Straßenräumdiens- aber, ob bei solchen Spielen, etwa auch aus Platz- gründen auf dem Veranstaltungsplatz, etwa eine Die Gespräche über die vertragliche Ausgestal- te oder Bundeswehr. Die Schaustellerbetriebe in Karreeform gewählt wird, bei der dann die in der Mit- tung der Geschäftsbeziehungen sowie die Ein- Deutschland sind nach einem Beschluss des Deut- te entstehende Freifläche überdacht ist, Intention bringung der entsprechenden Leistungen durch schen Bundestages vom Dezember letzten Jahres des JÖSSchG ist ausschließlich der Schutz der Ju- die Gesellschaften des AGES-Konsortiums seien ebenfalls von der Autobahnmaut befreit. gend vor einer zumindest abstrakten Gefährdung; bereits aufgenommen worden, hieß es weiter.,,Der dies ergibt sich zum einen unzweifelhaft aus den Abschluss der Verhandlungen wird sehr zeitnah Materialien zum JÖSSchG, zum anderen und höher- erfolgen." Damit sei sichergestellt, dass der Auf- rangig, aus den grundgesetzimmanenten Schran- bau und der Geschäftsbetrieb des neuen LKW- ken der Gesetzgebungskompetenz. Wenn nun aber Maut-Systems ohne weitere Verzögerung erfolgen bereits aufgrund anderweitiger gesetzlicher Rege- könne. sierung des neuen dualen Maut-Systems auf Grund der Sachkompetenz und der Expertise beim gegen- wärtigen manuellen System einzubinden", hieß es in einer Mitteilung der AGES. Das Bundesverkehrsministerium kann die Maut auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstra- Ben ausdehnen, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Damit soll verhindert werden, dass sich Schwerverkehr von Autobahnen auf Bundes- straßen verlagert. (DSB-Pressedienst)