Der Komet 5044 – Seite 11
2002-09-30 · Seite 11 von 36
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Nr. 5044/30. 9. 2002
Der Komet
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der Regel über die Hausbank - sofern eine entspre- lung des Zuwendungszwecks durch Verwendungs- derung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher
chende Kooperation mit dem Landesförderinstitut nachweis gegenüber dem Förderinstitut nachzuwei- Verordnungen“ ist seit mehreren Monaten vorgese-
besteht - bei diesem eingereicht, ansonsten bei der sen. Der Nachweis ist bei Zuwendungen von mehr hen, u. a. auch die Fischhygiene-Verordnung
zu än-
Deutschen Ausgleichsbank (DTA), Ludwig-Erhardt- als 10.000 Euro mit einer Erklärung des Steuerbera- dern. Bisher ist diese „Zweite Verordnung "
wegen
Platz 1-3, 53179 Bonn, Tel. 0228/8310 oder Fax ters bzw. Wirtschaftsprüfers zu versehen, dass die Umsetzungsproblemen bei der Speisegelatine-Ver-
8312255 gestellt. Mit dem Vorhaben darf aufgrund abgerechneten Kosten ausnahmslos für den geför- ordnung und Fleisch-Verordnung nicht weiter behan-
der eingetretenen Notsituation bereits vor der An- derten Zuwendungszweck eingesetzt worden sind. delt worden. Nach einer
fachlich-rechtlichen Prüfung
tragstellung begonnen werden. Vorhabensbeginn 4. Für die Zuwendungen wird ein vereinfachter Ver- hat sich das BMVEL nunmehr
entschlossen, dem
ist frühestens der Zeitpunkt, zu dem die Hochwas- wendungsnachweis gemäß Nr. 10.2 VVBHO zu § 44
Bundesrat eine neue Fassung einer „Zweiten Ver-
in Verbindung mit Nr. 6.6 ANBest. P zu § 44 BHO zu- ordnung zur Änderung lebensmittel-
und fleischhy-
serschäden eingetreten sind.
gienerechtlicher Verordnungen" (so genannte „An-
gepasste Zweite Verordnung...") zuzuleiten. Voraus-
sichtlich ist mit einer Änderung der Fischhygiene-
Verordnung bis Ende des Jahres zu rechnen.
Auszahlung. Der Zuwendungsempfänger erhält gelassen.
die Zuwendung in der Regel durch Banküberwei- 5. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglich-
sung.
Nachweis der Verwendung
1. Das Vorhaben ist innerhalb eines Jahres durchzu-
führen und muss spätestens am 31. Dezember 2003
beendet sein.
2. Die Zuwendung darf nur für den im Zuwendungs-
bescheid festgelegten Verwendungszweck heran-
gezogen werden.
3. Die Verwendung der Zuwendung aus diesem Pro-
gramm ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfül-
keit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteu-
ergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne
Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.
BSM Forderung nach Ausnahmebestimmun-
6. Die Verwendungsnachweise bzw. vorläufigen Ver- gen für Handel erfüllt. Die Änderung der Fischhy-
wendungsnachweise sind bei dem Förderinstitut giene-Verordnung sieht Klarstellungen im Anwen-
einzureichen. Es führt die Verwendungsnachweis- dungsbereich, Präzisierungen betr. die Gesundheits-
prüfung durch.
Inkrafttreten. Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröf-
fentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. (BMWi/DtA/
BSM-Pressedienst)
Informationen für den Markthandel
kontrolle von Fischereierzeugnissen bei der Anlan-
dung, Erweiterung der Anforderungen an die Be-
triebs- und Personal hygiene auf Umpackzentren,
die Übernahme der Kennzeichnungsvorgaben (FL-
IS-NO) für Vertragsstaaten des Abkommens über
den europäischen Wirtschaftsraum, die Erweiterung
des nationalen Verkehrsverbotes für giftige und his-
taminhaltige Fische (Segelfische) und die Vorschrift,
dass Fisch, der dazu bestimmt ist, roh verzehrt zu
werden (z. B. Sushi) einem Tiefgefrierverfahren un-
terzogen werden muss, dass sicher Nematoden
ab-
tötet, vor. In dieser Änderungsverordnung ist auch
der vom Bundesverbraucherschutzministerium be-
fürwortete Antrag des BSM auf präzisere Formulie-
BSM hatte gefordert, dass in der Festlegung des An-
rung des Anwendungsbereiches berücksichtigt. Der
wendungsbereiches die Tatsache, dass der Einzel-
handel nur bestimmten Teilen der Fischhygiene-Ver-
druck kommt. (BVL/BSM-Pressedienst).
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmit- gung von Räucherlachs und -forellen vereinbart, um
telhandels e. V. (BVL) und der BSM informieren die Sicherheit der Produkte zu
verbessern. Der Le-
über aktuelle Entwicklungen und den Sachstand
bensmittelhandel muss sich auf kürzere Haltbar-
bei neuen Vorschriften und Übereinkünften.
keitsfristen
einstellen. Der so genannte Handels-
Fischkennzeichnung. Frische, gefrorene, gesal- brauch beim Inverkehrbringen von vakuumverpack-
zene, geräucherte und getrocknete Fischereier- tem Räucherlachs (Salmo salar) und Forellener-
zeugnisse müssen seit dem 1. Januar 2002 nach ei- zeugnissen sowie Graved Lachs ist verschärft
wor-
ner EU-Verordnung mit Angaben zur Handelsbe- den. Die wesentliche
Veränderung besteht in der
zeichnung der Art, Fang- oder Aufzuchtgebiet und Verkürzung
der garantierten Restlaufzeit von bisher
Produktionsmethode (gefangen oder gezüchtet) ver- 14 auf maximal 12 Tage im Einzelhandel
. Ferner hat
sehen werden. Bisher konnten diese Angaben aber sich die Räucherlachsbranche auf eine Anliefe-
von der Überwachung nicht nachkontrolliert werden, rungstemperatur bis 7 Grad
Celsius verständigt und
Ordnung unterliegt, besser und zweifelsfrei zum Aus-
weil die deutschen Ausführungsvorschriften
noch auf einen Salzgehalt in vakuumverpackten Räu-
nicht in Kraft waren. Das hat sich jetzt geändert. Am cherlachserzeugnissen von mindestens 3,5
Prozent
8. August 2002 ist das neue Fischetikettierungsge- (im Fischgewebewasser).
setz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und Die Empfehlungen sollen bis zum 1. September
bereits in Kraft. Auch die zu seiner konkreten Durch-
führung erlassene und am 27. August 2002 im Bun-
desgesetzblatt veröffentlichte Fischetikettierungs-
verordnung ist bereits in Kraft, d. h. die ersten Kon-
trolleure werden bald in den Geschäften auftauchen.
Frische, gefrorene, gesalzene, geräucherte und
getrocknete Fischereierzeugnisse dürfen dem-
nach nur verkauft werden, wenn sie mit folgen-
den Angaben versehen sind:
- Handelsbezeichnung der Fisch-, Krebs- oder
Weichtierart,
2002 umgesetzt werden, bzw. beim Abschluss neuer
Lieferkontrakte. Anfang September soll der aktuali-
sierte Handelsbrauch auch dem europäischen
Dachverband der Fisch verarbeitenden Industrie in
Paris vorgestellt werden. Mit den neuen Standards
treten die Anbieter bewusst Forderungen des Le-
bensmittelhandels nach längeren Haltbarkeiten und
salzärmeren Produkten entgegen, um das Risiko mi-
krobiologischer Probleme nicht zu vergrößern. In der
Weihnachtssaison 2001 hatte eine Untersuchung
der Stiftung Warentest wegen zahlreicher Beanstan-
- Produktionsmethode (Meeres-, Binnenfische-dungen für Unruhe in der Branche gesorgt.
rei oder Aquakultur/Zucht),
- Fanggebiet (z. B. Nordostatlantik, Ostsee) oder
Aufzuchtgebiet
Das Verzeichnis der in Deutschland rechtsverbindli-
chen Handelsbezeichnungen wurde am 31. August
2002 (Ausgabe 163) im Bundesanzeiger veröffent-
licht, die auf Wunsch von der Hauptgeschäftsstelle
des BSM zugesandt wird. Die EU-Regelung gilt nicht
für die Gastronomie und nicht für Verarbeitungspro-
dukte, wie Konserven und Fischstäbchen. Um die
genannten Angaben auf der Einzelhandelsebene si-
cherzustellen, müssen sie auch auf allen vorgelager-
ten Stufen der Vermarktungskette gemacht werden.
Räucherlachs soll besser werden. Die deut-
schen Hersteller und Händler von Räucherfisch ha-
ben neue, strengere Regeln für die Inverkehrbrin-
BSM
Interessenvertretung
des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller
Änderung der Fischhygiene-Verordnung ge-
plant. Im Rahmen einer „Zweiten Verordnung zur An-
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