Der Komet 5044 – Seite 11

2002-09-30 · Seite 11 von 36

Der Komet 5044 – Seite 11 vom 2002-09-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5044/30. 9. 2002 Der Komet 11 der Regel über die Hausbank - sofern eine entspre- lung des Zuwendungszwecks durch Verwendungs- derung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher chende Kooperation mit dem Landesförderinstitut nachweis gegenüber dem Förderinstitut nachzuwei- Verordnungen“ ist seit mehreren Monaten vorgese- besteht - bei diesem eingereicht, ansonsten bei der sen. Der Nachweis ist bei Zuwendungen von mehr hen, u. a. auch die Fischhygiene-Verordnung zu än- Deutschen Ausgleichsbank (DTA), Ludwig-Erhardt- als 10.000 Euro mit einer Erklärung des Steuerbera- dern. Bisher ist diese „Zweite Verordnung " wegen Platz 1-3, 53179 Bonn, Tel. 0228/8310 oder Fax ters bzw. Wirtschaftsprüfers zu versehen, dass die Umsetzungsproblemen bei der Speisegelatine-Ver- 8312255 gestellt. Mit dem Vorhaben darf aufgrund abgerechneten Kosten ausnahmslos für den geför- ordnung und Fleisch-Verordnung nicht weiter behan- der eingetretenen Notsituation bereits vor der An- derten Zuwendungszweck eingesetzt worden sind. delt worden. Nach einer fachlich-rechtlichen Prüfung tragstellung begonnen werden. Vorhabensbeginn 4. Für die Zuwendungen wird ein vereinfachter Ver- hat sich das BMVEL nunmehr entschlossen, dem ist frühestens der Zeitpunkt, zu dem die Hochwas- wendungsnachweis gemäß Nr. 10.2 VVBHO zu § 44 Bundesrat eine neue Fassung einer „Zweiten Ver- in Verbindung mit Nr. 6.6 ANBest. P zu § 44 BHO zu- ordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhy- serschäden eingetreten sind. gienerechtlicher Verordnungen" (so genannte „An- gepasste Zweite Verordnung...") zuzuleiten. Voraus- sichtlich ist mit einer Änderung der Fischhygiene- Verordnung bis Ende des Jahres zu rechnen. Auszahlung. Der Zuwendungsempfänger erhält gelassen. die Zuwendung in der Regel durch Banküberwei- 5. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglich- sung. Nachweis der Verwendung 1. Das Vorhaben ist innerhalb eines Jahres durchzu- führen und muss spätestens am 31. Dezember 2003 beendet sein. 2. Die Zuwendung darf nur für den im Zuwendungs- bescheid festgelegten Verwendungszweck heran- gezogen werden. 3. Die Verwendung der Zuwendung aus diesem Pro- gramm ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfül- keit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteu- ergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. BSM Forderung nach Ausnahmebestimmun- 6. Die Verwendungsnachweise bzw. vorläufigen Ver- gen für Handel erfüllt. Die Änderung der Fischhy- wendungsnachweise sind bei dem Förderinstitut giene-Verordnung sieht Klarstellungen im Anwen- einzureichen. Es führt die Verwendungsnachweis- dungsbereich, Präzisierungen betr. die Gesundheits- prüfung durch. Inkrafttreten. Diese Richtlinie tritt mit ihrer Veröf- fentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. (BMWi/DtA/ BSM-Pressedienst) Informationen für den Markthandel kontrolle von Fischereierzeugnissen bei der Anlan- dung, Erweiterung der Anforderungen an die Be- triebs- und Personal hygiene auf Umpackzentren, die Übernahme der Kennzeichnungsvorgaben (FL- IS-NO) für Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum, die Erweiterung des nationalen Verkehrsverbotes für giftige und his- taminhaltige Fische (Segelfische) und die Vorschrift, dass Fisch, der dazu bestimmt ist, roh verzehrt zu werden (z. B. Sushi) einem Tiefgefrierverfahren un- terzogen werden muss, dass sicher Nematoden ab- tötet, vor. In dieser Änderungsverordnung ist auch der vom Bundesverbraucherschutzministerium be- fürwortete Antrag des BSM auf präzisere Formulie- BSM hatte gefordert, dass in der Festlegung des An- rung des Anwendungsbereiches berücksichtigt. Der wendungsbereiches die Tatsache, dass der Einzel- handel nur bestimmten Teilen der Fischhygiene-Ver- druck kommt. (BVL/BSM-Pressedienst). Der Bundesverband des Deutschen Lebensmit- gung von Räucherlachs und -forellen vereinbart, um telhandels e. V. (BVL) und der BSM informieren die Sicherheit der Produkte zu verbessern. Der Le- über aktuelle Entwicklungen und den Sachstand bensmittelhandel muss sich auf kürzere Haltbar- bei neuen Vorschriften und Übereinkünften. keitsfristen einstellen. Der so genannte Handels- Fischkennzeichnung. Frische, gefrorene, gesal- brauch beim Inverkehrbringen von vakuumverpack- zene, geräucherte und getrocknete Fischereier- tem Räucherlachs (Salmo salar) und Forellener- zeugnisse müssen seit dem 1. Januar 2002 nach ei- zeugnissen sowie Graved Lachs ist verschärft wor- ner EU-Verordnung mit Angaben zur Handelsbe- den. Die wesentliche Veränderung besteht in der zeichnung der Art, Fang- oder Aufzuchtgebiet und Verkürzung der garantierten Restlaufzeit von bisher Produktionsmethode (gefangen oder gezüchtet) ver- 14 auf maximal 12 Tage im Einzelhandel . Ferner hat sehen werden. Bisher konnten diese Angaben aber sich die Räucherlachsbranche auf eine Anliefe- von der Überwachung nicht nachkontrolliert werden, rungstemperatur bis 7 Grad Celsius verständigt und Ordnung unterliegt, besser und zweifelsfrei zum Aus- weil die deutschen Ausführungsvorschriften noch auf einen Salzgehalt in vakuumverpackten Räu- nicht in Kraft waren. Das hat sich jetzt geändert. Am cherlachserzeugnissen von mindestens 3,5 Prozent 8. August 2002 ist das neue Fischetikettierungsge- (im Fischgewebewasser). setz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und Die Empfehlungen sollen bis zum 1. September bereits in Kraft. Auch die zu seiner konkreten Durch- führung erlassene und am 27. August 2002 im Bun- desgesetzblatt veröffentlichte Fischetikettierungs- verordnung ist bereits in Kraft, d. h. die ersten Kon- trolleure werden bald in den Geschäften auftauchen. Frische, gefrorene, gesalzene, geräucherte und getrocknete Fischereierzeugnisse dürfen dem- nach nur verkauft werden, wenn sie mit folgen- den Angaben versehen sind: - Handelsbezeichnung der Fisch-, Krebs- oder Weichtierart, 2002 umgesetzt werden, bzw. beim Abschluss neuer Lieferkontrakte. Anfang September soll der aktuali- sierte Handelsbrauch auch dem europäischen Dachverband der Fisch verarbeitenden Industrie in Paris vorgestellt werden. Mit den neuen Standards treten die Anbieter bewusst Forderungen des Le- bensmittelhandels nach längeren Haltbarkeiten und salzärmeren Produkten entgegen, um das Risiko mi- krobiologischer Probleme nicht zu vergrößern. In der Weihnachtssaison 2001 hatte eine Untersuchung der Stiftung Warentest wegen zahlreicher Beanstan- - Produktionsmethode (Meeres-, Binnenfische-dungen für Unruhe in der Branche gesorgt. rei oder Aquakultur/Zucht), - Fanggebiet (z. B. Nordostatlantik, Ostsee) oder Aufzuchtgebiet Das Verzeichnis der in Deutschland rechtsverbindli- chen Handelsbezeichnungen wurde am 31. August 2002 (Ausgabe 163) im Bundesanzeiger veröffent- licht, die auf Wunsch von der Hauptgeschäftsstelle des BSM zugesandt wird. Die EU-Regelung gilt nicht für die Gastronomie und nicht für Verarbeitungspro- dukte, wie Konserven und Fischstäbchen. Um die genannten Angaben auf der Einzelhandelsebene si- cherzustellen, müssen sie auch auf allen vorgelager- ten Stufen der Vermarktungskette gemacht werden. Räucherlachs soll besser werden. Die deut- schen Hersteller und Händler von Räucherfisch ha- ben neue, strengere Regeln für die Inverkehrbrin- BSM Interessenvertretung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Änderung der Fischhygiene-Verordnung ge- plant. Im Rahmen einer „Zweiten Verordnung zur An- Anzeige - Ende des nee Verbandsteils BSM Freie Plätze.... freie Tage Unter dieser Rubrik bieten wir Veranstaltern und Schaustel- lern einen kostenlosen Service an. Bedingung: Das Fest bzw. die freien Termine müssen im „Komet" ausgeschrieben sein. Die Auftragsnummer - sie steht auf der Rechnung und in der Anzeige - muss deshalb stets angegeben werden. - Anzeige - André Eisermann 1. Reihe Mitte Ein Schaustellerleben erss misH eining André Eisermann 1. Reihe Mitte" Ein Schaustellerleben Die Geschichte eines leidenschaftlichen Schau- spielers, der auf dem Jahrmarkt aufwuchs Lieferbar gegen Vorauszahlung von 22 Euro sin (inklusive Versandkosten) auf unser Konto Nr. 3580106969 (BLZ 54220091) bei der HypoVereinsbank. - Verwendungszweck: Eisermann ISBN 3-462-03127-9 Versandanschrift nicht vergessen! KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH, 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Straße 10 VERLAG KIEPENHEUER WITSCH

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5001/11