Der Komet 5044 – Seite 8

8 räume nicht nutzen. Zum Beispiel wenn das Darle- hen bei einem geplanten Verkauf der Immobilie, vor- zeitig zurückgezahlt werden muss. Dann steht dem Kreditinstitut eine Gebühr für die entgangenen Zin- sen zu. Da es in der Vergangenheit zwischen Ban- ken und Kunden mehrmals zu unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe dieser so genannten ,,Vorfälligkeitsentschädigung“ kam, war auch hier ei- ne gerichtliche Klarstellung des BGH (Az: XI ZR 271 00) erforderlich: der Kreditgeber hat danach sicher- zustellen, dass er die Höhe der Gebühr auch tat- sächlich auf den Ersatz der ihm zustehenden Zinsen beschränkt. Unternehmern steht also grundsätzlich eine nachvollziehbare Berechnung zu, die sie beispielsweise durch einen unabhängigen Sachver- ständigen oder durch eine Verbraucherberatung überprüfen lassen sollten. Wer dagegen clever ver- handelt, kann die Vorfälligkeitsentschädigung ver- meiden. Eine Vereinbarung darüber, das kostenlose, außerplanmäßige Tilgungen zumindest bis zu einem bestimmten Betrag möglich sind. Lebensmittel Fragen der Lebensmittelabgabe werden in den Fachbereichen,,Verkauf" und,,Imbiss/Zeltgast- stätten" im Deutschen Schaustellerbund be- treut. Das der Tätigkeit zugrundeliegende Recht regelt sich nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz und den dazu er- lassenen Verordnungen, insbesondere der Le- bensmittelhygieneverordnung. Die einzelnen Verordnungen werden nun zum Teil auf Lände- rebene in entsprechende Richtlinien umge- setzt, die den Kontroll- und Überwachungsbe- hörden als Anleitung zum Vorgehen dienen. Da Lebensmittel immer auch mit Gesundheitsas- pekten zusammenhängen, werden diese von den Gesundheitsbehörden vor Ort überwacht. Angrenzende Rechtsbereiche im Bereich Le- bensmittel sind ebenfalls von Bedeutung, wie z. B. das Infektionsschutzgesetz bezüglich der Gesundheitsüberprüfung der mit Lebensmit- teln befassten Personen, die Trinkwasserver- ordnung beim Gebrauch von Trinkwasser im Lebensmittelbereich usw. Wie kein anderer Gewerbezweig unterliegt die Lebensmittel- branche der öffentlichen Überprüfung, insbesondere durch die Verbraucher und ihre Institutionen. Es ist also Aufgabe des Deut- schen Schaustellerbundes, nicht nur die Ver- träglichkeit für das Schaustellergewerbe bei Gesetzen und Verordnungen sicherzustellen, sondern auch die regelmäßig sehr weitgehen- den Forderungen der Verbraucherseite abzu- wehren, wenn sie wirtschaftlich, organisato- risch und finanziell nicht tragbar sind. Viele zu- sätzliche Vorschriften in den einzelnen Berei- chen, z. B. bei Zusatzstoffen, bei Preisangaben usw. basieren bereits heute auf harmonisier- tem europäischem Recht, das in die nationale deutsche Praxis übernommen werden muss. Auch hier arbeitet der DSB mit Unterstützung der deutschen Politik und der gesamten Le- bensmittelwirtschaft daran, zu weitgehende Forderungen auf europäischer Ebene bzw. hö- here deutsche Forderungen mit Hilfe der EU abzuwehren. Gerade bei den Lebensmitteln galt es, die sehr weitgehende staatliche Über- wachung und Kontrolle durch teilweise Über- nahme in die Eigenkontrolle der Unternehmer abzumildern. Dies ist in gewissem Umfange durch die Lebensmittelhygieneverordnung ge- lungen. Ferner wird die unterschiedliche Kon- trollpraxis der Behörden bezüglich sonstiger Feste und gegenüber anderen Anbietern mit Nachdruck vom DSB kritisiert, sie muss abge- stellt werden. Daran arbeitet der DSB. of neonobiser (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Der Komet Nr. 5044/30. 9. 2002 Verschmutzte Schlauchanschlüsse Gerhard Berger, Bundesfachberater Verkaufs- geschäfte nach Schaustellerart, zum Thema ,,Verschmutzte Schlauchanschlüsse":,,Es kommt häufig vor, dass trotz gründlicher Reinigung der Trinkwasserschläuche eine Verunreinigung des Trinkwassers festgestellt wird. Ein oft vorhande- nes Problem stellt dabei die unzureichende Rei- nigung der Schlauchanschlüsse dar, wie erst kürzlich wieder bei einer Prüfung im Beisein der örtlichen Lebensmittelüberwachung und der Schausteller auf einem Festplatz festgestellt wur- de. Um eine ausreichende Hygiene sicherzustel- len, weisen wir auf Folgendes hin: Vor jeder er- neuten Inbetriebnahme sollten die Dichtungen aller Schlauchverbindungen entnommen werden und mit Essigreiniger gereinigt und anschließend desinfiziert werden. Ebenfalls müssen die An- schlussstellen und Verteiler (Kreuzstücke) gerei- nigt und ebenso desinfiziert werden. Besonders wichtig ist eine Kontrolle der Dichtungen auf eventuelle Schäden sowie auf poröse Oberflä- che. Hier empfehlen wir drei Arbeitsschritte: 1. Im ersten Schritt müssen die Schlauchdichtun- gen entfernt werden und auf Schäden und porö- se Oberfläche untersucht werden. 2. Anschließend werden alle Anschlussseiten so- wie alle Dichtungen mit einer Bürste oder Reini- gungsschaum mit Essigreiniger gründlich gerei- nigt und danach mit Alkohol (75%) desinfiziert. 3. Nach der Reinigung mit anschließender Desin- fektion werden die Anschlüsse miteinander ver- bunden und die der Witterung ausgesetzten An- schlüsse und Verteiler zum Schutz mit einer sau- beren Kunststofffolie (Plastiktüte) umwickelt. Um eine Verschmutzung durch Dritte auszu- schließen, sollte man darauf achten, dass keine verunreinigten Zwischenanschlüsse an den Lei- tungen angebracht werden. Die beschriebenen Arbeitsschritte gelten natürlich auch für Wohn- wagenanschlüsse, die von der Verkeimung ebenso betroffen sein können. Die notwendige Sorgfalt ergibt sich schon aus der Verpflichtung gegenüber der eigenen Gesundheit und der des Personals." Aus der Rechtsprechung Vorsicht bei Formular-Arbeitsverträgen. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz und der No- velle zum Betriebsverfassungsgesetz ist mit der zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzten Schuld- rechtsreform von Arbeitgebern eine abermalige Reform zu berücksichtigen. Nunmehr müssen auch Arbeitsverträge einer richterlichen Inhaltskontrolle im Sinne einer Prüfung Allgemeiner Geschäftsbe- dingungen standhalten, wenn sie, wie in der Praxis häufig der Fall, formularmäßig vom Arbeitgeber verwendet werden. Zwar sollen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen berück- sichtigt werden. Für die Praxis bedeutet dies gleichwohl eine deutliche Umstellung. Denn das neue Recht gilt nicht nur für alle Arbeitsverträge, die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen wer- den. Auch zuvor geschlossene Arbeitsverträge fal- len nach Ablauf einer Übergangsfrist (bis zum 31. Dezember 2002) unter das neue Recht. Was dies im Einzelnen heißt, lässt sich mangels bisher noch nicht verfügbarer Rechtsprechung nur schwer pro- gnostizieren. Aber bereits eine Durchsicht der neuen Vorschriften sowie ein Blick auf die bishe- rige Rechtsprechung etwa zum Recht der Han- delsvertreter oder arbeitnehmerähnlichen Per- sonen, deren Verträge schon vor dem 1. Januar 2002 unter das Recht der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen fielen, lässt deutliche Ände- rungen erkennen. Einige wenige seien erwähnt: Zukünftig gibt es für nicht tarifgebundene Arbeit- geber eine arbeitsgerichtliche Angemessen- heitskontrolle für Vereinbarungen über die Höhe von Lohn und Gehalt. Wer formularmäßig Ar- beitsverträge verwendet, darf Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen, was schon bei einer Unterschreitung des Tarifniveaus um 20 Prozent der Fall sein kann. Der Widerruf von Zula- gen und freiwilligen Leistungen verlangt bei AGB-Arbeitsverträgen zukünftig einen triftigen Grund. Vertragsstrafen zu Lasten der Arbeitneh- mer für den Fall einer unberechtigten fristlosen Eigenkündigung oder dauerhaften Fernbleibens von der Arbeit lassen sich nicht mehr wirksam vereinbaren. Die Verwendung bekannter Arbeits- vertragsmuster ist ohne vorherige fachkundige Prüfung nun also äußerst risikobehaftet. 161. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 16. und 17. Nov. 2002 in Osnabrück 8 nodotustis Freitag, 15. November 2002 11.00 Uhr Pressekonferenz 12.00 Uhr Präsidiumssitzung gnid 17.00 Uhr Sitzung der Reformkommission 19.00 Uhr Sitzung der Bundesfachberater mit Präsidium Samstag, 16. November 2002 8.30 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 9.30 Uhr Hauptvorstandssitzung 13.00 bis chub 14.00 Uhr Mittagspause 18.00 Uhr Empfang im Rathaus durch OB Hans-Jürgen Fip 20.00 Uhr Osnabrücker Abend Sonntag, 17. November 2002 10.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung lang Rede von Ernst Schwanhold, Minister für Wirtschaft now bund Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes bed hol ca. 13.00 Uhr Nordrhein-Westfalen Mittagessen und dat eneb dier Ende der Arbeitstagung Änderungen im Ablaufplan der Tagung sind Ose vorbehalten. new Die Veranstaltungen finden statt im Parkhotel am Heger Holz, Edinghausen 1, 49076 Osnabrück, Steve Tel. (0541) 94140, Fax 9414200, E-Mail: info@ parkhotel-osnabrueck.de, Internet: www.parkho cob tel-osnabrueck.de - Weitere Übernachtungs- modemöglichkeit: Ibis Hotel Osnabrück, Blumenhaller Weg 152, 49078 Osnabrück, Tel (0541) 40490, No Fax (0541) 41945, Internet: www.ibishotel.com Wir bitten um rechtzeitige Zimmerreservierung.