Der Komet 5044 – Seite 5

Nr. 5044/30. 9. 2002 Der Komet 325-Euro-Basis: 150 Finanzbeamte prüfen Steuerfreiheit Von Wolfgang Büser Eine böse Falle lauert auf 325-Euro-Kräfte, die sich für 2002 vom Finanzamt eine Freistellungs- bescheinigung haben ausstellen lassen und im Laufe dieses Jahres auf einen Job umsteigen, der mehr als 325 Euro monatlich einbringt: Die bishe- rigen,,Geringverdiener" müssen rückwirkend für das gesamte Jahr auf die monatlich verdienten 325 Euro Steuern nachzahlen. Grund: Da sie nun „,andere positive Einkünfte" ha- ben, entfällt die - per Freistellungsbescheinigung nur vorläufig bestätigte - Steuerfreiheit für das ge- samte Jahr. Der Bundesfinanzhof hat diese 1999 in Kraft getretene Neuregelung ausdrücklich bestätigt - sogar für den Fall, dass beim selben Arbeitgeber von Teil- auf Vollzeit übergegangen wird (VI B 1/02). Das höchste Finanzgericht argumentiert, dass eine 325-Euro-Teilzeitkraft nur dann steuerfrei bleiben soll, wenn sie keine anderen steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Dabei komme es nach dem Wortlaut des Ge- setzes weder darauf an, zu welcher Einkunftsart die anderen Bezüge gehören, noch darauf, ob sie vor, während oder nach einem 325-Euro-Job erzielt wer- den. „Maßgebendes Kriterium" sei,,die Leistungsfä- higkeit des Arbeitnehmers im Veranlagungszeit- raum", also im jeweiligen Kalenderjahr. Jahr 2003 warten. Letztlich ist es natürlich eine Re- chenaufgabe, ob sich das mit Blick auf den bis dahin ausfallenden Vollzeitverdienst - lohnt. Die Fi- nanzämter verlangen von allen 325-Euro-Jobbern, für die eine Freistellungsbescheinigung ausgestellt wurde, im folgenden Jahr eine Einkommensteuerer- klärung. Dann wird geprüft, ob andere positive Ein- künfte zu einer nachträglichen Steuerpflicht der Ein- künfte aus der geringfügigen Beschäftigung führen. Dazu gehören auch Mieteinnahmen und Zinsen. Web-begeisterter Mittelstand Status der Online-Ausstattung Internet-Zugang E-Mail-Adresse 75,5 68,6 Homepage mit Firmendarstellung Homepage mit Produktinformationen 38,9 30,9 Homepage mit ausführlichen Infor- 26,0 mationen, auch zu Service und Support Online-Verkauf, Bestellung 23,7 von Produkten etc. Online-Datenschnittstelle zu Partnern 22,6 wie Lieferanten, Kunden etc. Internet-Marktplatz für das Business-to-Business-Geschäft 13,6 12,1 Intranet, unternehmenseigenes Netz Online-Kommunikationsmöglichkeiten, 12,0 z.B. zur Außendienstvernetzung Quelle: mind H Anteil in Prozent Grafik: Postbank Nach Recherchen des Bundes der Steuerzahler, basierend auf einem Bericht des Bundesrechnungs- hofes Baden-Württemberg, hat die Neuregelung der Besteuerung der 325-Euro-Kräfte bei den Finanzäm- tern anfangs zu „chaotischen Zuständen“ geführt. Über drei Millionen Freistellungsbescheinigungen müssten derzeit bundesweit bearbeitet werden - zunächst wegen fehlender EDV-Unterstützung (das Gesetz habe die Finanzverwaltung „unvorbereitet" getroffen) durch Nacherfassung per Hand. Die Mehr- arbeit habe zu einem „dauerhaften Personalmehrbe- darf" von insgesamt 150 Stellen bei den Finanzäm- tern geführt. Die Prüfung der Freistellungsbescheini- Auch mittelständische Unternehmen setzen zuneh- gungen im Steuerjahresausgleich habe in jedem sechsten Fall eine Nachversteuerung zur Folge ge- habt. Das kann seine Ursache im Übrigen auch darin Das gilt, so der Bundesverband der Lohnsteuer- haben, dass im Laufe des Jahres eine Rente zugebil- hilfevereine, unabhängig davon, ob durch die Neure- ligt wurde - bei der es sich ebenfalls um eine „,andere gelung der geringfügigen Beschäftigungsverhält- positive Einkunft" handelt . Der Steuerzahlerbund nisse vor allem bei Frauen der Neu- oder Wiederzu- lässt derzeit in einem weiteren Verfahren erneut die gang zu einer Berufstätigkeit gefördert werden soll- Frage prüfen, ob ein Wechsel von einer Teilzeit- auf ei- te. 325-Euro-Kräfte, die planen, auf ein steuerpflichti- ne Vollzeitstelle eine rückwirkende Steuerpflicht zur ges Arbeitsverhältnis umzusteigen, sparen sich eine Folge haben kann. Gegebenenfalls soll das Bundes- Steuernachberechnung, wenn sie damit bis zum verfassungsgericht angerufen werden. Automaten-Branche wirft NRW- Innenministerium Zahlen-Kosmetik vor he Alte Zahlen sollen höhere Vergnügungssteuer in NRW-Kommunen beschleunigen mend auf das World Wide Web. Eine Umfrage bei über 1 Million Betrieben des Mittelstandes hat ge- zeigt, dass die Online-Ausstattung der Firmen im Jahr 2001 im Vergleich zu 1999 deutlich verbessert worden ist. So ist der Anteil der Unternehmen, die einen Inter- net-Zugang haben und ihn auch nutzen, in diesem Zeitraum um fast 20 Prozent auf 75,7 Prozent gestie- gen. Eine E-Mail-Adresse haben 68,6 Prozent der Fir- men und 38,9 Prozent bieten eine Homepage mit Fir- mendarstellung. Knapp ein Drittel informiert zusätz- lich über die Produktpalette und fast ein Viertel setzt auch auf den Online-Vertrieb der Produkte. Die deutlich gestiegene Bedeutung des World Wide Web zeigt sich auch bei der Nutzungsdauer der Ent- scheider im Mittelstand. Rund ein Drittel der leitenden Angestellten surfen heute mehr als fünf Stunden pro Woche im Internet. Ein weiteres Drittel der Befragten verweilt zwischen zwei und fünf Stunden im Web. Da- gegen hat sich die Anzahl der Entscheider, die Von Matthias Schmitz piprie www.todeid haltungsgeräte in Spielstätten vom Markt verdrängt. höchstens zwei Stunden pro Woche online arbeiten, Die nordrhein-westfälische Automaten -Branche Der Vorsitzende des Deutschen Automaten-Verban- von früher 60 Prozent auf heute 32 Prozent fast hal- wirft dem Innenministerium in Düsseldorf im Vor- des, Karl Besse , kritisierte die zu weiteren Steuerer- biert. Der Internet-Zugang wird von vielen mittelstän- feld der geplanten Freigabe der Vergnügungs- höhungen führenden Pläne des NRW-Innenministe- dischen Unternehmen auch dazu genutzt, um die Ge- steuer existenzvernichtende Zahlen-Kosmetik vor. riums mit den Worten: „Das Innenministerium argu- schäftskonten online zu führen. Eine erhebliche Kos- Die von der Landesregierung beabsichtigte Ver- mentiert mit veralteten Zahlen und Zweckaussagen. tenersparnis, denn bei einigen Banken (z. B. der Post- gnügungssteuer-Novellierung führe in den nord- Die Freigabe der Vergnügungssteuer hat in 22 von bank) fallen bei beleglosen Buchungen keine Gebüh- rhein-Westfälischen Kommunen zu weiteren Ar- 23 Modell-Kommunen zu einem Abbau von ins- ren an. Im Schnitt, so Untersuchungen des Bundes- beitsplatzverlusten und zu deutlich geringeren gesamt 13% der Spielgeräte geführt. Alle am Mo- verbandes Deutscher Banken, kostet eine Transaktion Steuereinnahmen. Das zeige ein vierjähriger Mo- dellversuch beteiligten Kommunen haben die Ver- via Internet 1 Cent, die Abwicklung in der Filiale hinge- dellversuch in 23 NRW-Kommunen. Insgesamt gnügungssteuer drastisch erhöht. Die Kommunen gen etwa 1 Euro. (Grafik: Postbank) stünden 27.000 Arbeitsplätze in der Automaten- branche und mehrere tausend Existenzen in der 22.000 Gaststätten zählenden Gastronomie auf dem Spiel. hatten - nicht wie vom NRW-Innenministerium be- hauptet - dabei weder die aktuellen lokalen Gege- benheiten noch die kritische wirtschaftliche Situati- on der ortsansässigen Betriebe berücksichtigt." ,,Statt zu klagen, dass wir nicht alles haben, was wir wollen, sollten wir lieber dankbar sein, dass wir nicht alles bekommen, was wir verdienen." Dieter Hildebrandt, Kabarettist Nach der aktuellen Analyse des Deutschen Auto- Nach Angaben des Deutschen Automaten-Ver- maten-Verbandes ist die Anzahl der Geldspielgeräte bandes (dav) wurde die Vergnügungssteuer in Düs- in Spielstätten von Anfang 1998 bis Ende 2001 in seldorf auf Geldspielgeräte in Spielstätten von frü- den an dem Modellversuch beteiligten Kommunen her 135 Euro auf über 255 Euro angehoben . In den um 5,1 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeit- Düsseldorfer Gaststätten wurde die Vergnügungs- raum verringerte sich die Anzahl der Unterhaltungs- steuer auf Unterhaltungsgeräte und Geldspielgerä- gen bei Elspass entlassen. Prokurist Peter Wendler: geräte in Spielstätten um 4,7 Prozent. Die Anzahl te ebenfalls erhöht. Entgegen anders lautender Aus- „Die hohen Einnahmeverluste und Entlassungen der Geldspielgeräte in Gaststätten reduziert sich um sagen des nordrhein -westfälischen Innenministeri- sind eine direkte Folgewirkung der höheren Vergnü- 27,2, Prozent. Bei den Unterhaltungsgeräten lag ums führte die Steuererhöhung während des Mo- gungssteuer in Düsseldorf. Der Abwärtstrend hält hier der Rückgang bei 6,8 Prozent. Von den dellversuchs dort zu einem Abbau von bisher 67 weiter an." insgesamt Anfang 1998 in den beteiligten Kommu- Spielgeräten. Die deutlichen Anhebungen der Vergnügungs- nen aufgestellten 29.626 Spielgeräten wurden in ei- Allein das Automaten-Unternehmen „Elspass" steuer würden nach Auffassung des Automatenver- nem Zeitraum von 4 Jahren 3.913 Geräte abge- verzeichnete in dem mit höheren Vergnügungssteu- bandes den Charakter einer Erdrosselungs-Steuer räumt. Das entspricht einem Rückgang von 13,2 ern belasteten Zeitraum einen Umsatzrückgang von aufweisen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie man Prozent. In Dortmund wurden 151 Geldspielgeräte rund 50 Prozent. In etwa 300 von Elspass betreuten diesen Modellversuch als Erfolg werten könne.,,Hin- und 220 Unterhaltungsgeräte, in Essen 92 Geld- Düsseldorfer Gaststätten mussten 33 Prozent der ter diesen Zahlen verbergen sich zahlreiche Einzel- spielgeräte und 54 Unterhaltungsgeräte, in Gelsen- Geldspielgeräte und 15 Prozent der Unterhaltungs- schicksale kleiner und mittelständischer Firmen, die kirchen 115 Geldspielgeräte und 69 Unterhaltungs- geräte wegen Unrentabilität vom Markt genommen dem Einnahmehunger der Kommunen geopfert wer- geräte und in Köln 74 Geldspielgeräte und 79 Unter- werden. Etwa ein Drittel des Personals wurde deswe- den sollen", so Karl Besse vom dav. (www.ne-na.de)