Der Komet 5044 – Seite 4

4 Der Komet Ich-AG der Hartzkommission geht ins Leere Von Gunnar Sohn Handwerkslobby blockiert neue Arbeitsplätze Die Hartz-Kommission hat das Problem „Meister- Der überregulierte deutsche Steuerstaat produ- zwang" zwar gesehen. In einer frühen Fassung des ziert Schwarzarbeit. Laut einem Bericht des ARD- Berichtes wurde die Handwerksrolle als Ursache für Magazins „Plusminus" liegt hier ein Potential von Schwarzarbeit benannt. Kommissionsmitglied Hanns- rund fünf Millionen Vollarbeitsplätzen brach. Die Eberhard Schleyer, Chef des Zentralverbandes des umstrittene Hartz-Kommission will Abhilfe schaf- Deutschen Handwerks, legte dagegen Veto ein, die fen. Mit so genannten „Ich-AGS" sollen zwischen ser Hinweis sei „sachlich unhaltbar und deshalb zu 200.000 und 500.000 arbeitslose Schwarzarbei- streichen". So geschah es auch. Die Macht der ter legalisiert werden. Diese „AGs" sind Vorstufen Handwerkslobby hat wieder einmal obsiegt und da- zur Selbständigkeit und werden mit staatlichen Hilfen und Vergünstigungen gefördert: Bis zu ei- ner Verdienstgrenze von 25.000 Euro pro Jahr werden die Einnahmen mit 10 Prozent pauschal versteuert. Der „Ich-AG"-Gründer ist voll sozial- versicherungspflichtig und erhält bis zu drei Jah- re lang Zuschüsse vom Arbeitsamt - gestaffelt nach den Einnahmen. Niedrige Einnahmen bis 15.000 Euro pro Jahr werden volle drei Jahre lang bezuschusst - anfangs mit 50 Prozent, im dritten Jahr nur noch mit 20 Prozent der bisherigen Kos- ten des Arbeitsamtes für den bisher Arbeitslo- sen. Höhere Einnahmen bis zu 25.000 Euro wer- den nur im ersten Jahr und dann mit 20 Prozent bezuschusst. Legales Einkommen ist niedriger. Welche Vor- teile bringt die „Ich-AG" einem Schwarzarbeiter? Die Plusminus-Sendung beleuchtete das exemplarisch an dem Handwerker Peter S., der Fußbodenbeläge verlegt, tapeziert oder malt. 10 Euro pro Stunde be- kommt er dafür schwarz, bis zu 125 Stunden pro Mo- nat arbeitet er auf Baustellen. So sieht die Rechnung für ihn aus: Bisher Schwarzarbeitergeld 1.250 Euro 650 Euro Arbeitslosengeld Monatseinkommen 1.900 Euro Jetzt Einnahmen 1.250 Euro Beiträge und Steuer 520 Euro Zuschuss Arbeitsamt + 550 Euro 1.280 Euro Monatseinkommen Ergebnis: Der Schwarzarbeiter muss einen Ein- kommensverlust von 620 Euro hinnehmen. „Finanzi- ell betrachtet wäre die, Ich-AG' für Peter S. und viele andere arbeitslose Schwarzarbeiter also ein Verlust- geschäft. Trotzdem könnte sich die Gründung der „Ich-AG" lohnen. Schwarzarbeiter könnten sich da- mit legal selbständig machen. Und: Durch Einzah- lungen in die Arbeitslosenversicherung würden neue Ansprüche erworben", so Plusminus. Ohne Meisterbrief geht nichts. Die Hartz-Kom- mission will, dass ihre „alltagspraktischen Fähigkei- ten und Fertigkeiten" den potentiellen „Ich-AG“- mit Chancen vertan, neues Unternehmertum und neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Wenn Herr Schley- er das Thema Großer Befähigungsnachweis (Meis- terbrief) in der Hartz-Kommission nicht behandelt wissen wollte, dann halte ich das für goldrichtig. Nicht, weil man Angst um eine Diskussion haben muss über den großen Befähigungsnachweis, son- dern weil es von der Sache her total am Thema vorbei geht. Der große Befähigungsnachweis ist al- les, nur nicht die Ursache für Schwarzarbeit in Deutschland", so Gerd Wieneke, Geschäftsführer der größten deutschen Handwerkskammer in Düs- seldorf gegenüber Plusminus. Nr. 5044/30. 9. 2002 Tourismus-Gipfel in Berlin ADAC: Mobilität muss bezahlbar bleiben Rund die Hälfte aller Urlaubsreisen treten die Deut- schen im eigenen Auto an, rund zehn Prozent mit dem Bus. Eine Trendanalyse des ADAC zum Reise- scher Reiseziele. Rund 35 Prozent der für ADAC-Mit- sommer 2002 bestätigt zudem die Beliebtheit deut- glieder bearbeiteten Anfragen nach Urlaubsrouten eindrucksvoll die Bedeutung des Autos sowohl zur hatten ihr Ziel in Deutschland. „Dies unterstreicht Sicherstellung individueller Mobilität als auch zur Stärkung der Wirtschaftskraft des deutschen Touris- Stich beim sechsten Tourismusgipfel des Bundes- mus", so ADAC-Vizepräsident für Tourismus Max verbandes der deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) am 16. September in Berlin. Aber diese Mobilität müsse auch bezahlbar bleiben und dürfe nicht durch fehlende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefährdet werden. Vor diesem Hintergrund sieht der derzeitigen Zustand der Verkehrswege als auch der ADAC politischen Handlungsbedarf sowohl bei dem fiskalischen Belastung. So fehlen derzeit pro Jahr Meisterzwang fördert die Schattenwirtschaft. eine Milliarde Euro für Instandhaltungsmaßnahmen Immer mehr Wirtschaftsexperten sind da ganz ande- auf Fernstraßen und zusätzlich für Neu- und Ausbau- rer Ansicht. In der Studie „Schattenwirtschaft und maßnahmen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Nach Schwarzarbeit", die sogar vom Zentralverband des ADAC-Berechnungen müssen bis zum Jahr 2020 Deutschen Handwerks als Lektüre empfohlen wird, rund 1400 Entfernungskilometer Autobahn um ei- kommen Dr. Dominik Enste und Prof. Friedrich nen Fahrstreifen erweitert werden. Zudem fehlen Schneider zu dem Ergebnis, dass der Zwang zum rund 2400 Richtungskilometer an Lückenschlüssen Meisterbrief einen starken Einfluss auf die Zunahme und Entlastungsstrecken. Mittlerweile ist die Mine- der Schattenwirtschaft hat. So sieht Dr. Enste für die ralölsteuer die drittwichtigste Steuer in Deutschland, derzeitige Konzeption der „Ich-AG" wenig Chancen: in den letzten zwölf Jahren hat sich der Steuersatz ,,Es betrifft durch die Einschränkung auf die kosten- auf einen Liter Benzin nahezu verdoppelt. Die wich- günstigen Dienstleistungen und das Ausklammern tigste Herausforderung für die Zukunft wird nach des Handwerksbereichs eigentlich nur einen sehr ADAC-Ansicht die Schaffung einer leistungsfähigen geringen Teilbereich, in dem man Schwarzarbeit ab- Infrastruktur sein: Durch die EU-Osterweiterung schaffen könnte. Konkret beziffern lässt sich das in wird das deutsche Straßennetz erheblich mehr be- der Regel nicht. Es ist allerdings klar, dass der Hand- lastet, allein im Lkw-Fernverkehr ist laut Prognosen werksbereich der Bereich ist, in dem weit über die der Bundesregierung im Zeitraum von 1997 bis 2015 Hälfte der Schwarzarbeit geleistet wird." Die interna- mit einer Wachstumsrate von rund 70 Prozent zu tional einzigartige deutsche Handwerksordnung ist rechnen. „Der Stellenwert von Tourismus und Mobili- ein 1953 künstlich wiederbelebtes Relikt mittelalter- tät muss gemeinsam gestärkt werden und erfordert lichen Zunftdenkens. Ihr Zweck ist die Konkurrenz- eine konsequente Ausrichtung der Politik pro Mobili- beschränkung - die Gewinn- und Existenzsicherung tät und Straße", so Stich. der Zunftinsassen. Es produziert eine künstliche Verengung des Angebotes an handwerklichen Dienstleistungen, die ja überall beklagt wird. Nichts ist schwieriger zu bekommen als einen Handwerker, insbesondere für kleinere Aufträge. Außerhalb des Handwerks ist in der gewerblichen Wirtschaft eine solche Marktzugangsbeschränkung unbekannt. ,,Selbst für die unternehmerische Gebäudereini- gung, die Fahrradreparatur oder das Brötchenba- Stromtarife im Internet Gründern eine Existenz sichern sollen. Damit sind cken braucht man in Deutschland eine teure Meis- merkmalen wider und ermöglicht laut VDN erstmals aber Abgrenzungskonflikte mit dem etablierten Handwerk vorprogrammiert. Viele Menschen sind ohne Meisterbrief fähig, Fliesen zu legen, Wände zu streichen oder Reparaturen auszuführen. Wer dies ohne Meisterbrief tut, wird von den Handwerkskam- mern gnadenlos verfolgt und als Schwarzarbeiter gebrandmarkt, selbst wenn er alle Abgaben und Steuern ordnungsgemäß bezahlt. „So erging es Bernhard H., der seit fünfzehn Jahren erfolgreich Altbauten saniert. Er wird von der zuständigen Handwerkskammer und den Ordnungsbehörden als ,Schwarzarbeiter' eingestuft, nur weil er keinen Meisterbrief besitzt. 19.000 Euro Bußgeld soll er we- Bereits 75 % der Anbieter erfasst über 480 deutsche Stromnetzbetreiber haben ihre Tarife bis jetzt im Internet veröffentlicht. Dies hat der Berliner Verband der Netzbetreiber (http://www.vdn- berlin.de) bekannt gegeben. Die Übersicht spiegelt die Netzpreise nach unterschiedlichen Struktur- terprüfung. Vorgeschoben wird das Argument der einen differenzierten Preisvergleich anhand objekti- Qualitätssicherung. Aber sind die freien Handwerker freien Industrie außerhalb des Handwerks Pfusch der Schweiz weniger qualitätsbewusst? Wird in der ver und nachprüfbarer Kriterien. Bis jetzt war es den Endabnehmern fast unmöglich Vergleiche anzustel- hergestellt? Und wie viel Pfuscherei gibt es inner- len, da die sich in den Preisen widerspiegelnden Vor- halb des Handwerks! Über Qualität soll in einer aussetzungen für den Betrieb der Stromnetze regio- Marktwirtschaft der Kunde, nicht die Zunft bestim- nal sehr unterschiedlich geregelt werden. Sowohl die Kosten für die Errichtung von Strommasten und men", so Max Schön, Präsident der Arbeitsgemein- Stationen als auch die Verlegung von Kabeln sind je schaft Selbständiger Unternehmer. Der Kunde kann schmeckt oder der Anzug sitzt (bei den wenigen am besten beurteilen, ob ihm das Brötchen nach Besiedlungsdichte oder Verkabelungsgrad un- terschiedlich gestaltet. Bei der aktuellen Veröffentli- „Gefahrenberufen" mag es Ausnahmen geben). Die chung werden die Netzentgelte in Strukturklassen deutsche Handwerksordnung ist eine Barriere für mit unterschiedlichen Merkmalen eingeteilt. Die gen dieser, Verfehlung' zahlen. Dabei sind sich Ex- Existenzgründungen. „Klein anfangen" gibt's nicht mittleren Entgelte je Strukturklasse lassen laut VDN sis ist ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entgelte. Sie stellt damit einen wichtigen Meilenstein zur Stär- kung des Wettbewerbs am Strommarkt dar", kom- mentiert VDN-Präsident Jürgen Kroneberg die Da- tensammlung. Der VDN will aus Gründen der Aktua- lität die Datenbank ausschließlich im Internet veröf- fentlichen. (pte) perten uneinig, welche Arbeiten nur mit und welche auch ohne Eintrag als Meister in der Handwerksrolle ausgeführt werden dürfen. Tätigkeiten, die man in- nerhalb von drei Monaten erlernen kann, fallen zum Beispiel nicht unter den Meisterzwang", berichtete Plusminus. Die rechtlichen Unsicherheiten miss- brauchen die Handwerkskammern, um unliebsame Konkurrenz abzuwehren. - es muss gleich der Meister sein. Eine Blockade für neue Arbeitsplätze! (www.ne-na.de) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de klare Trends erkennen. „Diese einheitliche Datenba-