Der Komet 5051 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied 29xsdoast Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Nr. 5051/10. 12. 2002 swrice of ends doon an BSM per sesta Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 DER MARKTHANDEL BSM verlangt Fortbestand der 7% Umsatzsteuer für Zierpflanzen enblaw & meris jel Steuererhöhung schädigt den Markthandel Bestandteil der Sparliste, die das Bundeskabinett erheblichen Teil seines Umsatzes mit Produkten gewinnen, die überwiegend dem Mittelstand ange- verabschiedet hat, ist auch die vorgesehene nach den Ziffern 6 bis 9. Diese werden von den hören. Streichung von Zierpflanzen aus dem Katalog der Marktkaufleuten entweder von Erzeugerbetrieben steuerbegünstigten Gegenstände zum Umsatz- steuergesetz. So soll in dem Entwurf des Steuer- vergünstigungsabbaugesetzes unter anderem der verminderte Steuersatz für Blumen und ande- re Zierpflanzen auf den Regelsatz von 16% er- höht werden. Der BSM hat unverzüglich in seinem im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Schreiben an das Bundesfinanzministerium den Erhalt des verminder- ten Steuersatzes gefordert:,, (...) Der BSM e. V. ist die größte Berufsorganisation des Reisegewerbes in Deutschland und vertritt unter anderem die Interes- sen von 300.000 Marktkaufleuten. Nach dem Ge- setzentwurf sollen auch folgende Positionen aus der Anlage zu §12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG gestrichen werden mit der Folge, dass diese Produkte künftig dem vollen Steuersatz unterliegen würden: Liste der den Markthandel treffenden Produkte Jen War - Ziffer 6 Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln - Ziffer 7 Andere lebende Pflanzen einschließlich ih- rer Wurzeln, Stecklinge und Propfreiser; Pilzmyzel - Ziffer 8 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch © Ziffer 9 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen so- wie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch - - Ziffer 19 Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat - Ziffer 45 Tierische oder pflanzliche Düngemittel mit Ausnahme von Guano, auch untereinander ge- mischt, jedoch nicht chemisch behandelt; durch Mi- schen von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnis- sen gewonnene Düngemittel. Mittelstand Leidtragender des Standorts Deutschland Der im BSM organisierte Markthandel erzielt einen seb gekauft oder selbst gezüchtet respektive in Eigen- produktion hergestellt. Die geplanten steuerlichen Mehrbelastungen würden die ohnehin bestehende Der kurze Weg vom Erzeuger zum Verbraucher besorgniserregende wirtschaftliche Notlage der Er- durch den Vertrieb lokaler und regionaler Produkte zeugerbetriebe in existenzgefährdender Weise ver- ist ein charakteristisches Merkmal des Markthan- stärken. Diese unterliegen dem Wettbewerbsdruck dels in Deutschland. Demzufolge dürfen den deut- ausländischer Konkurrenz, die aufgrund erhebli- schen Erzeugern nicht noch weitere Wettbewerbs- cher, national bedingter Wettbewerbsvorteile in der nachteile in Form von Steuererhöhungen auferlegt Erzeugung und im Vertrieb heimische Unternehmen werden. Es ist nicht nur aus umweltpolitischen Erwä- zunehmend vom Markt verdrängt. Wegen der gerin- gungen ein unbedingtes Muss, die Vertriebsform geren Kosten könnten diese die Steuermehrbelas-,Markthandel' am Leben zu erhalten. Wir verweisen tung ohne Erhöhung ihres Verkaufspreises kompen- in diesem Zusammenhang auf den beigefügten sieren, wogegen der Erzeuger in Deutschland die Bundestagsantrag 17/3786 vom 05. 07. 2000, Siche- Umsatzsteuer in vollem Umfang auf seine Abneh- rung der Volksfeste, des Markthandels und des mer überwälzen muss. Das beste Beispiel dafür sind Schaustellergewebes'. In Abschnitt II, Nr. 8 appel- die per Flugzeug über Tausende von Kilometern im- liert der Bundestag an die Länder und Kommunen, portierten Blumen, die trotz der hohen Transportkos- zum Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ten zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem deut- des Reisegewerbes auf Gebührenerhöhungen zu schen Markt angeboten werden. Sollten die Erhöhungen wie geplant vorgenom- men werden, würden ausländische Erzeugerbetrie- be weitere Marktanteile zulasten deutscher Betriebe verzichten. Die geplante Steuererhöhung ist zwar keine das Unternehmen direkt belastende Gebühr, sie ist jedoch in ihrer schädlichen Wirkung mit einer solchen vergleichbar. In Anbetracht der zu Recht be- klagten Kaufzurückhaltung würde sich die Erhöhung der Umsatzsteuer als eine vom Verbraucher zu tra- gende Verkehrssteuer entgegen der abgabenrechtli- chen Zielsetzung ausschließlich zulasten der Unter- nehmensgewinne auswirken. Die erforderliche Stei- gerung des Endverkaufspreises würde in absehba- rer Zeit nicht durchsetzbar sein. Den prognostizier- ten Mehreinnahmen durch die Erhöhung des Steu- ersatzes stünden die volkswirtschaftlichen Kosten von Unternehmenspleiten entgegen. Der BSM hat erhebliche Zweifel, dass nach einer Bilanzierung der Auswirkungen die geplanten Maßnahmen ge- mäß Art. 7 Nr. 11 b) tatsächliche Mehreinnahmen der öffentlichen Hand zur Folge hätten. Aus den vorge- nannten Gründen beantragt der BSM, im Entwurf des StVergAbG in Art. 7 Nr. 11 b) die Ziffern 6 bis 9, Frau Kokkie Kroon vom Niederländischen Frauenver- 19 und 45 ersatzlos zu streichen (...)." band; Jan Lamberink, Ruud van de Rakt, EFECOT; Ludo Knaepkens, Direktor von EFECOT; BSM-Geschäftsfüh- Der BSM wird zeitnah über die weitere Entwick- rer Werner Hammerschmidt (v.I.) und vorne Frau Fabu- lung in dieser Angelegenheit berichten. ( BSM - Pres- leat Menica, SNIF. telpauentie bru Res sedienst/Foto: BSM)