Der Komet 5051 – Seite 7

Nr. 5051/10. 12. 2002 Der Komet DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SC E.V. SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de 7 Bundeskanzler zu Gast in Oldenburg Zentrum der Schausteller / Reaktionen auf DSB-Resolution 2002 Ein großes Ereignis wirft seine Schatten voraus: burg Ministerpräsident Gabriel und den Bundes- deutschen Schausteller und Freizeitparks, diese Re- Vom 16. bis 18. Januar 2003 wird die Stadt Olden- burg zum Zentrum der Schausteller, wenn der Deutsche Schaustellerbund seinen 54. Delegier- tentag veranstaltet. ,,Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", wie Michael Hempen, 1. Vorsitzender des Oldenburger Schaustellerverbandes, versichert. Und die Teilneh- mer dürfen sich schon heute auf ein Programm freu- en, das keine Wünsche offen lässt (s. Ablaufplan). Welchen hohen Stellenwert das Schaustellergewer- be, die Volksfeste und nicht zuletzt die Schaustelle- rinnen und Schausteller in der Öffentlichkeit genie- kanzler, der bereits auf dem Delegiertentag 2000 in Bremen unser Gast war, willkommen heißen." solution durch Beschluss seiner Mitgliederver- sammlung, gefasst am 10. Januar 2002 in Düssel- dorf, an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesländer und den Deutschen Städtetag/Deutschen Landkreistag/Deutschen Städte- und Gemeindebund: 1. Das deutsche Schaustellergewerbe wendet sich DSB-Resolution von Düsseldorf Der letzte Delegiertentag im Januar diesen Jahres war geprägt vom Thema Volksfestabsagen. Der Deutsche Schaustellerbund hatte sich in Düsseldorf in einer Resolution gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volksfestveranstaltungen aufgrund von Seuchen gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volksfestveran- staltungen durch Länder, Kommunen und Landkrei- und Terroranschlägen ausgesprochen. Hintergrund war die Absage von Volksfesten nach den Anschlä- se aufgrund von Seuchen, terroristischen oder gen vom 11. September 2001, die zu Umsatzeinbu- Kriegsbedingten Anlässen, von denen keine direkte Ben im Schaustellergewerbe von bis 30 Prozent ge- cher ausgeht. führt hatten. Ben, lässt sich auch an der Tatsache festmachen, dass sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel ihre Teilnahme zur großen Abschlusskund-,,In Anbetracht der vom Deutschen Bundestag mit gebung im Staatstheater am Samstag, dem 18. Ja- nuar, zugesagt haben. DSB-Vizepräsident Karl- Heinz Fehrensen: „Ein kontinuierlicher Dialog mit politischen Vertretern ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - für unser Gewerbe unerläss- lich. Wir können stolz darauf sein, dass wir in Olden- - Stellungnahme Bayerische Staatskanzlei, 19. 6. 2002 ,,Volksfeste, Jahr- und Weihnachtsmärkte werden üblicherweise nach den Vorschriften der Gewerbe- ordnung durch die zuständige Behörde festgesetzt. Die Ablehnung einer beantragten sowie der Wider- ruf einer bereits erfolgten Festsetzung darf nur erfol- gen, wenn die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltung dem öffentlichen Inter- esse widerspricht, insbesondere der Schutz der Ver- anstaltungsteilnehmer vor Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist oder sonstige er- hebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind. Zum Schutz vor Tierseuchen gibt das Tierseu- chengesetz daneben die Möglichkeit, Viehmärkte, Jahr- und Wochenmärkte, Zuchtveranstaltungen, Viehversteigerungen und Tierschauen sowie den Betrieb von Viehversammlungen oder ähnlichen Einrichtungen, von denen eine Seuchengefahr aus- gehen kann, einzustellen oder zu beschränken. Ein- griffsvoraussetzung ist dabei der Schutz der Bevöl- kerung sowie der betroffenen Halter vor der Ausbrei- tung von Tierseuchen wie Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche. Eine weitere Eingriffsmöglich- keit ergibt sich aus dem Landesstraf- und Verord- nungsgesetz. Aber auch hier ist erforderlich, dass die Untersagung zur Verhütung von Gefahren für Le- ben, Gesundheit oder sonstige Schutzgüter erfor- derlich ist. Nach diesen gesetzlichen Regelungen ist also klar vorgegeben, dass Volksfeste und Weihnachts- nennenswerte Bedrohung der Sicherheit der Besu- 2. Die Bundesregierung, insbesondere aber die Die Resolution im Wortlaut: Bundesländer und Kommunen/Landkreise sind auf- gerufen, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass die- Beschluss vom 7. Dezember 2000 (Bundestags- se einseitig nur bei Volksfesten aufgetretenen Ein- drucksache 14/3786 in der Fassung der Beschluss- griffe nicht mehr stattfinden, um weiteren Schaden empfehlung Drucksache 14/4836) festgestellten Be- von den Kommunen, Volksfesten, den Bürgern und deutung der Volksfeste, des Schaustellergewerbes dem Schaustellergewerbe abzuwenden . und ihrer Schutzwürdigkeit richtet der Deutsche 3. Für notwendige und berechtigte Eingriffe auf- Schaustellerbund e. V., die Spitzenorganisation der grund höherer Gewalt, Staatstrauer oder zum märkte nur zum Schutz des überwiegenden öffentli- chen Interesses untersagt werden können. Es ob- liegt dabei der zuständigen Behörde zu prüfen, ob auf Grund der vorliegenden Informationen eine Ge- fährdungssituation im konkreten Einzelfall bejaht werden muss. Auch wenn gerade für diese Beurtei- lung eine weitere Konkretisierung der Eingriffsvor- aussetzungen wünschenswert wäre, kann wegen der Vielgestalt der denkbaren Gefahrenlagen auch in Zukunft nicht auf die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe verzichtet werden. Vielmehr muss in jedem Einzellfall sorgfältig zwischen den Interessen der Schausteller an der Ausübung ihres Gewerbes einerseits und dem Schutzbedürfnis der Bevölke- rung vor Gefahren für Leben und Gesundheit andererseits abgewogen werden. Die Schaffung ei- ner besonderen Haftungsregelung ist nicht erforder- lich; die bestehenden Haftungsregelungen tragen im Interesse der Schausteller umfassend Rech- nung. Sollte eine Veranstaltung tatsächlich rechts- widrig abgesagt worden sein, kommt bei schuldhaf- tem Handeln ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung in Betracht, bei schuldlosem Handeln könnte ggf. ein Entschädigungsanspruch aus ent- eignungsgleichem Eingriff bestehen. Eine einseiti- ge Benachteiligung von Volksfesten gegenüber an- deren Veranstaltungen kann ich nicht erkennen. Ge- rade die Entscheidung zur Durchführung des Münchner Oktoberfestes trotz der unmittelbaren vo- rausgegangenen schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 zeigt, dass in Bayern sehr behut- sam und verantwortungsvoll gehandelt wird. Auf- grund der verstärkten Polizeipräsenz und der um- fangreichen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer sowie der Schaustel- ler selbst konnte trotz angespannter Sicherheitslage ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden. Ich bin daher zuversichtlich, dass auch in Zukunft die Absage von Volksfesten durch eine enge Zusam- menarbeit von Behörden und Schaustellern weitge- hend vermieden werden kann (...)." Stellungnahme Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern, 12. 3. 2002 ,,Für Ihre Sorge, dass die erfolgreiche Entwicklung des deutschen Schaustellergewerbes durch nicht vorhersehbare Ereignisse wie Seuchen oder kriege- rische Handlungen beeinträchtigt werden kann, ha- be ich großes Verständnis. Nach meiner Kenntnis sind es größtenteils Kommunen, die im Rahmen der Vorbereitung z. B. von Volksfesten, Jahr- und Spezi- almärkten vertragliche Beziehungen zu Schaustel- lern eingehen. Gerade die von Ihnen angesproche- nen Ereignisse des 11. Septembers 2001 werden mit ihren weitreichenden Folgen bei einigen kommuna- len Entscheidungsträgern Zurückhaltung hinsicht- lich der Durchführung von - ggf. schon vereinbarten Veranstaltungen hervorgerufen haben. - Hier ist vielmehr Augenmaß und das vertrauens- volle Gespräch zwischen der Kommune und den Schaustellern in jedem Einzelfall gefragt. Ich bin mir sicher, dass sich dadurch in der Mehrzahl der Fälle eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden lässt. Um die kommunale Ebene dennoch für Ihr An- liegen zu sensibilisieren, werde ich ein entsprechen- des Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte übersenden (...)."