Der Komet 5051 – Seite 9

Nr. 5051/10. 12. 2002 Der Komet 9 Werbeartikel-Branche fürchtet die Geschenkesteuer" ララ den sei. Das Finanzgericht Köln lässt jedenfalls die im Schrifttum vertretene Meinung nicht gelten, dass die Nichtsteuerbarkeit eine Totalbeendigung des ge- setzlichen Güterstandes voraussetze. Dafür finde In der Werbeartikel-Branche häufen sich die Kla- nicht zuletzt auch deshalb, weil der Werbeartikel- sich weder im Text des ErbStG noch in der Gesetzes- gen- und das ausgerechnet vor Weihnachten. markt voll auf die bisherige Steuervergünstigung ab- begründung eine Stütze. Nach dem Wortlaut dieser Der Protest richtet sich gegen ein Vorhaben von gestellt ist. 5.000 Firmen mit 60.000 Mitarbeitern Vorschrift sei nur eine „,Beendigung " der Zugewinn- Bundesfinanzminister Hans Eichel. Deutschlands sind nach Angaben des Gesamtverbands Werbearti- gemeinschaft erforderlich, nicht aber die Nachhal- oberster Kassenwart will das Recht der Unterneh- kelwirtschaft in Deutschland ausschließlich damit tigkeit dieser Beendigung. Auch die kurzzeitige Un- men beschneiden, Kosten für Kundenpräsente als beschäftigt, Kundenpräsente für andere Firmen her- terbrechung dieses Güterstandes reiche aus für die Betriebsausgaben abzusetzen. „,,Uns ärgert am meis- zustellen. „Wenn die Absenkung des Abzugsbe- Befreiung von der Erbschaftsteuer. Doch hat das Fi- ten daran der Verlust eines Stückes europäischer trags kommt", sorgt sich Wolfgang Dietrich von Ma- nanzgericht erkannt, dass es sich mit dieser Ausle- Geschenkekultur", so der Bundesverband Kunstge- no Lederwaren, „können viele Unternehmen dicht- gung ziemlich weit vorwagt. Es hat wegen der grund- werbe, Geschenkartikel und Wohndesign. Noch pro- machen." Die neuen Bestimmungen seien zudem sätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision fitiert diese Kultur von einer Steuervergünstigung, so schwammig formuliert, dass viele Firmen allein zugelassen. Der Bundesfinanzhof wird jetzt ent- die es Käufern von Geschenk- und Werbeartikeln er- daher vom Werbeartikel-Kauf abgeschreckt werden scheiden müssen, ob die Steuerbefreiung der Aus- möglicht, diese Kosten mit bis zu 40 Euro pro Person könnten, beschwert sich Marcus Runow, Juniorchef gleichsforderung nur durch den Tod oder aber auch als Betriebsausgaben abzuziehen. Der Betrag wird von Ellmenreich Werbeartikel.,,Das sind wahre Kau- durch eine raffinierte privat autonome Gestaltung er- unabhängig davon gewährt, wozu der Empfänger gummi-Paragrafen." Es sei überhaupt nicht erkenn- reicht werden kann. Es ist wahrscheinlich , dass das das Präsent verwendet. bar, was noch abgesetzt werden könne.,,Was ist zum Bundesfinanzministerium dem Verfahren beitritt (Az. Beispiel mit T-Shirts, die bei einer Werbeveranstal- FG Köln: 9 K 5053/98). tung ausgegeben werden? Müssen die hinterher wieder eingesammelt werden, damit sie später nicht privat genutzt werden? Wer kontrolliert das?" Dabei hat Finanzminister Eichel schon nachgebessert. Ur- sprünglich sollten sogar jegliche Werbe- und Ge- schenkartikel dem Abzugsverbot unterworfen wer- den. „Das hätte die ganze Branche kaputtgemacht", sagt Runow. Steuerexperten prophezeien bereits, dass das Thema auch die Gerichte beschäftigen wird. „Einige Unternehmen werden sicherlich klagen", meint Steueranwalt Götz Tobias Wiese von der Kanz- werden vier Lehrgänge angeboten (ausführliche In- lei Latham & Watkins Schön Nolte. Es sei denn, die fos an anderer Stelle dieser „Komet"-Ausgabe). Regelung wird noch im Bundesrat gestoppt. Die Uni- In Herne wird es im Januar und Februar neben den on denkt jedenfalls schon über eine Blockade nach. drei BWL-Lehrgängen zum ersten Mal Kurse im gewerb- „Das Abzugsverbot fügt sich in die Reihe der beab-lich-technischen Bereich geben. Angeboten wird ein sichtigten massiven Steuererhöhungen der Koalition 2-wöchiger Kurs in Metalltechnik vom 27. 1. bis 7.2., In der Branche führt das zum Aufstand. Über die ein“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU/ der schwerpunktmäßig Grundkenntnisse im Schwei- Bundestagsabgeordneten ergießt sich derzeit eine CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. „Negative Ben vermitteln wird. Die Möglichkeit zum Erwerb des Flut von Protestschreiben. Die Unternehmen fürch- Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und wirtschaftli- Schweißerpasses ist vorgesehen. Im Kurs Farbtech- ten um ihre Existenz und um die ihrer Mitarbeiter - ches Wachstum werden offenkundig ignoriert." Diese Regelung will Eichel nun per „Steuerver- günstigungsabbaugesetz" beschränken und die Ab- zugsmöglichkeit auf rein betrieblich veranlasste Ge- schenke konzentrieren. Darunter sollen zum einen ,,Streuwerbeartikel" fallen, die in die Werbestrategie der Unternehmen eingebunden sind. Laut Geset- zeserläuterung geht es dabei um die „,Verteilung von Werbeartikeln von geringem Wert an eine Vielzahl häufig nicht individualisierbarer Empfänger" - also etwa bedruckte Kugelschreiber oder Kosmetikpro- ben. Außerdem sollen Kundenpräsente, die vom Emp- fänger selbst nur betrieblich genutzt werden, vom Abzugsverbot ausgeschlossen sein. Als Beispiel nennt das Ministerium den Notfallkoffer, den ein Pharmakonzern an Ärzte ausgibt - sonstige Artikel aber, die privat genutzt werden können, sind vom Ab- zug ausgeschlossen. Steuertrick mit Zugewinngemeinschaft kann Erbschaftsteuer sparen Die Beseitigung oder Beschränkung des Ehegatten- der beide Partner in gleicher Weise zur Vermögens- splittings im Einkommensteuerrecht würde eine Än- bildung beitragen, von welcher Annahme mit dem derung des gesetzlichen BGB-Güterrechtes in der Ehe Ehegattensplitting auch das Einkommensteuerrecht zur Voraussetzung und des Erbschaftsteuerrechtes ausgeht. Folgerichtig geht auch das Erbschaftsteu- zu Folge haben. Das ergibt sich jetzt aus einem Ur- errecht beim Zugewinnausgleich nicht von einer teil des Finanzgerichtes Köln. Darin kommen die steuerpflichtigen Schenkung des Ehepartners mit Richter zu dem Schluss, dass die Erbschaftsteuer- dem höheren, ausgleichspflichtigen Zugewinn aus freiheit des Zugewinnausgleichs auch für die Rechts- (§ 5 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG). Wird die Zu- gestaltung gelten soll, dass die Zugewinngemein- gewinngemeinschaft durch den Tod des Ehegatten schaft durch Vertrag aufgehoben, dann aber nach Zwischenschaltung einer beliebig langen Phase der Gütertrennung erneut begründet wird. Der gesetzli- che Güterstand in der Ehe ist grundsätzlich die Zu- gewinngemeinschaft (§§ 1363-1390 BGB), wenn nicht durch Ehevertrag eine andere Regelung getrof- fen wird. In der Zugewinngemeinschaft wird grund- sätzlich jeder Ehegatte dadurch in gleicher Weise an dem während der Ehe erworbenen Vermögen betei- ligt, dass die beiderseitigen Vermögen zu Beginn und zum Ende dieses Güterstandes ermittelt, beide Zugewinne miteinander verglichen und gegenseitig ausgeglichen werden. Die Ehe wird also zivilrecht- lich behandelt als eine Wirtschaftsgemeinschaft, in BeKoSch Der rege Zuspruch zu den BeKoSch-Lehrgängen in den vergangenen Jahren hat die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen veran- lasst, auch 2003 die bewähr- ten Lehrgänge anzubieten und das Angebot zu erwei- tern. Im hessischen Nidda nik vom 10. bis 21. 2. werden Grundkenntnisse in Oberflächenbehandlung, Farbgestaltung und insbe- sondere Airbrush vermittelt. In beiden praxisnahen Kursen sind noch einige Plätze frei. Unterkunft ist in Herne in einem Schulinternat möglich. Auch in allen anderen Kursen in Nidda und Herne sind noch wenige Plätze für Schnellentschlossene frei. Anmeldungen schriftlich beim Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung der Stadt Herne, Westring 201-203 in 44629 Herne oder im Internet unter www.schule- unterwegs.de. (DSB-Pressedienst) Unsere Verbände berichten Schaustellerverband Niedersachsen e. V. - Sitz Hannover oder in anderer Weise, etwa durch notariellen Ehe- vertrag beendet, so unterliegt der Ausgleichsan- spruch nicht der Erbschaftsteuer. Das Finanzgericht Köln geht in seinem obigen Urteil jetzt sogar so weit, dass es die Erbschaftsteuerfreiheit auch für die Rechtsgestaltung anerkennt, dass die Zugewinnge- An unsere Mitglieder! Unsere nächsten Sitzungen meinschaft durch Vertrag aufgehoben, dann aber nach Zwischenschaltung einer beliebig langen Pha- se der Gütertrennung erneut begründet wird. Das Steuerrecht habe hier die güterrechtliche Vertrags- autonomie im Zivilrecht zu respektieren, heißt es im Urteil. Allein der Umstand, dass die Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft unmittelbar nach seiner Aufhebung wieder herstellen, rechtferti- ge jedenfalls weder die Annahme eines Scheinge- ner Einführung eines solchen Pflichtpfandes schäfts noch eines Missbrauchs rechtlicher Gestal- durchweg positiv gegenüber. Dies hat er auch tungsmöglichkeiten. Im Urteilsfall war die Zugewinn- mehrfach in Stellungnahmen zum Ausdruck ge- gemeinschaft ehevertraglich aufgehoben, der Aus- bracht. Mit der Einführung eines entsprechenden gleich der Zugewinne vereinbart, die entstandene Rücknahmesystems sowie der Pfandpflicht kön- Ausgleichsforderung gestundet und die Zugewinn- ne weiter erreicht werden, dass einerseits weni- gemeinschaft für den nächsten Tag wieder verein- ger Getränke mit auf die Plätze gebracht würden, bart worden. Das Finanzamt sah in dieser Regelung zum anderen stellt ein solches Pfandsystem eine eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung, weil weitere Möglichkeit zur Reduzierung der anfal- ein Wechsel des Güterstandes in Wirklichkeit nicht lenden Müllmengen auf den Volksfestplätzen dar. eingetreten und keine Ausgleichsforderung entstan- finden zu den folgenden Terminen statt: Mitglieder- versammlungen am 22. Januar, 17 Uhr, und am 26. Februar, 17 Uhr; Generalversammlung am 16. März, 14 Uhr (diese Versammlungen sollen im Hotel Hen- nies stattfinden); Mitgliederversammlung am 29. April, 10.30 Uhr im „Alten Landhaus, Heinz Bötti- cher". Zu den o. g. Versammlungen erfolgen noch gesonderte Einladungen. - Auf Vermittlung von Wal- ter Parpalioni können bei der Firma MAN erhebliche Rabatte gewährt werden. Um die Anzahl der MAN- Fahrzeuge zu erfassen, möchten wir Sie um folgen- de Angaben bitten: Firma, Name, Anschrift, Fahr- zeuge, Fahrzeugidentnummer (bitte in Druckbuch- staben). Wir bitten, sofern Sie im Besitz eines MAN- Fahrzeuges sind, um umgehende Rückmeldung, da erst dann die Verhandlungen mit MAN erfolgen kön- nen. - Wir wünschen unseren Mitgliedern eine an- genehme Vorweihnachtszeit, ein geruhsames Weih- nachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2003.