Der Komet 5051 – Seite 5

Nr. 5051/10. 12. 2002 Der Komet 5 Befreiung der Getränkekartonsheis Getränkekartons: von Pfandpflicht geplant Vollständige Verwertung gesichert predmete Keine Unterschiede zu Mehrwegverpackungen Das Bundesumweltministerium will die Verpackungs- doch noch ökologische und ökonomische Vernunft Von Matthias Schmitz verordnung,,kurzfristig" ändern und den Getränke- siegt". Der Getränkekarton werde nun auch rechtlich Die Hersteller von Getränkekartons können den Verbrauchern nach Angaben der Stuttgarter Infor- karton vom Pfand freistellen. Diese Erklärung erfolg- der Mehrwegflasche gleichgestellt. Unterdessen eskaliert der Streit zwischen den mationszentrale Verpackung und Umwelt auch wei- te in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das mittelständische Getränkehersteller ge- Handelskonzernen und der Konsumgüterindustrie terhin das Recycling aller Getränkekartons garan- gen die Zwangsbepfandung des Getränkekartons über die Umsetzung des Einwegpfandes. Das be- tieren. Entsprechende Verträge mit Recycling-Fir- eingeleitet hatten. In diesem Verfahren stellte sich richtete die „Financial Times Deutschland". Nach men sichern derzeit die Verwertung von jährlich bis die Frage, warum für den Getränkekarton ein Pfand FTD-Informationen erhielten deutsche Produzenten zu 150.000 Tonnen.,,In den vergangenen Jahren ha- eingeführt werden soll, das wenige Monate später von Bier, Wasser und Erfrischungsgetränken Ende ben die Deutschen pro Jahr rund 130.000 Tonnen wieder entfällt. vergangener Woche eine schriftliche Aufforderung, gebrauchte Milch-, Saft-, Soßen-, Wasser- und Wein- Auf der letzten Umweltministerkonferenz des Bun- den Händlern bis zum 15. Dezember mitzuteilen, kartons zurückgegeben. Das entspricht einer Quote des und der Länder wurde beschlossen, den Geträn- welche Lösungen sie für die Pfandeinführung anbie- von rund 65 Prozent ", so Jürgen Reitz von der Infor- kekarton von der Pfandpflicht zu befreien, da er im ten. Andernfalls würden ihre Produkte aus dem Sor- mationszentrale . Abnahmeverträge für gebrauchte Vergleich zu Mehrwegverpackungen gleichwertig sei. timent genommen. „Der Handel versucht damit die Getränkekartons gäbe es derzeit mit Papierfabri- Das Gesetzgebungsverfahren wird allerdings noch Folgen seiner mangelhaften Vorbeitung auf die Her- einige Monate dauern. Die Bundesregierung hat steller abzuwälzen", so die FTD. Die Handelskonzer- deshalb ausdrücklich erklärt, sie gehe davon aus, ne hätten in den vergangenen Jahren darauf speku- dass von der Erhebung eines Pfandes auf den Ge- liert, die seit 1991 gültige Rechtsvorschrift durch ei- tränkekarton zwischen dem 1. 1. 2003- dem Tag des nen Regierungswechsel oder Gerichtsurteile stop- Inkrafttretens des „Zwangspfandes" - und dem Ab- pen zu können. Ein aktuelles Urteil des OVG Müns- schluss des Novellierungsverfahrens abgesehen ter hat den Weg für die gesetzlich vorgeschriebene werden könne. Wilhelm Wallmann, Geschäftsführer Einführung des Einwegpfandes freigemacht und ei- des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssi- ne negative Entscheidung der Vorinstanz für Nor- ge Nahrungsmittel (FKN), meint, dass damit,,letztlich drhein-Westfalen aufgehoben. (pte) Geschäft mit der Pebblerce boxProduktpiraterie blüht Fälscherwerkstätten gibt es auch in den USA Auch unter dem Weihnachtsbaum 2002 werden schlagen aber auch die Kontrolleure häufiger zu. wieder manch gefälschte Rolex-Uhr und manch nachgemachtes Lacoste-T-Shirt liegen. Mit den teuren Originalen haben solche Waren wenig ge- mein Das führt zu gigantischen Warenlagern. Allein im Jahr 2001 wurden in Deutschland 23.653 Computer beschlagnahmt. 16.824 Flaschen Aftershave-Lotion und 376.217 Paar Socken kamen hinzu. Outfit und Logo sind nachgemacht. Das Geschäft mit der Produktpiraterie blüht laut Die meisten Plagiate werden auf dem Luftweg dem Institut der deutschen Wirtschaft (iwd) auch in transportiert. Um den Herkunftsort zu verschleiern, Deutschland. Die rechtmäßigen Hersteller, die die werden die unterschiedlichsten Strecken gewählt, Erfindungs-, Design- und Verfahrensrechte besit- zumeist durch mehrere Länder. Der tatsächliche Ur- zen, haben das Nachsehen. Im Jahr 2001 wurden an sprung der nachgeahmten und unerlaubt vervielfäl- den Außengrenzen der Europäischen Union unge- tigten Waren ist deshalb immer schwieriger zu orten. fähr 95 Millionen betrügerisch hergestellte Artikel Im Jahr 2001 stammten 23 Prozent der von den Zoll- beschlagnahmt, fast 18 Millionen davon in Deutsch- behörden der Union an den Außengrenzen abgefan- land. Die EU-Kommission beziffert den Wert, den genen Imitate aus Thailand, 18 Prozent aus China, solche Waren auf dem legalen Gemeinschaftsmarkt acht Prozent aus der Türkei und fünf Prozent aus erzielt hätten, auf über zwei Milliarden Euro. Seit Hongkong. Aber auch in der Tschechischen Repub- 1998 ist die Zahl der in der EU beschlagnahmten lik, in Taiwan oder den USA gibt es so manche Fäl- Plagiate um 900 Prozent gestiegen. Das liegt zum scherwerkstatt. Nach Schätzungen der OECD ent- einen daran, dass eine größere Vielfalt an imitierten fallen zwischen fünf und acht Prozent des Welthan- Waren auf den Markt geworfen wird, zum anderen dels auf die gefälschten Produkte. (wid) Schleichender Werteverfall Medienpolitik gefährdet Zukunft des Fernsehkabels Von Gunnar Sohn " ken aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersach- sen und Finnland. Die Kartons bestehen zu 75 bis 80 Prozent aus langfasrigem Zellstoff, der bei diesen Verwertern „,,äußerst begehrt" sei. Die Fasern werden mit Wasser aus der Verpackung heraus gelöst und zu Tragetaschen, Faltschachteln, Wickelhülsen oder Wellpappen verarbeitet. In Deutschland reichen die Papierhersteller den Restverbund aus Polyethylen und Aluminium an die Zementindustrie weiter, wo das Material als Ersatz für Bauxit und Heizöl Ver- wendung findet. In Finnland werden die beiden Rest- stoffe in einem Schwelofen erhitzt. Dabei verwandelt sich das Plastik in Gas, das ins örtliche Kraftwerk eingespeist wird. Übrig bleibt reines Aluminium, wel- ches in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird. So sei eine vollständige Verwertung aller Be- standteile des Getränkekartons gesichert. Unter an- derem auf Grund des umfassenden Recyclings und der hohen Wiederverwertungsquoten werde diese Verpackungsart heute als ökologisch genauso vorteilhaft eingestuft, wie Mehrwegflaschen. (www. ne-na.de) Preise in Euro Briefe/Postkarten Standardbrief Kompaktbrief" Weltbriefe/Luft Neue Preise bei der Post bis 31.12. ab 1.1. 2002 2003 0,56 0,55 1.12 1,00 Großbrief 1,53 1.44 2.25 Maxibrief Postkarte 0,51 0,45 2.20 Standard 1,53 1,50 Kompakt 2,05 2.00 Postkarte 1,02 1,00 Zusatzleistungen Einschreiben 2,05 2,05 Einschreiben Einwurf Eigenhändig 1,53 1,60 1,79 1.80 Rückschein 1,79 1,80 Nachnahme 1,79 2,00 Standard 0,41 Kompakt 0,92 Groß Maxi 0,45 0,90 1,38 1,35 1,89 1,80 "gilt auch für Europabrief G Quelle: Deutsche Post Globus 8033 Infobriefe/Kataloge NEU! Berlin nur mit Subventionen läuft, verschlechtern sich die Wettbewerbsbedingungen für Kabel und Sa- sladtellit. Die breite Einführung des digitalen Fernsehens nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist dann ge- fährdet. Die Medienpolitik sollte sich daher genau überlegen, ob sie mit staatlichen Eingriffen den Wettbewerb verzerrt und negativ beeinflusst", so Sürtenich. bruded barb Experten auch die von der Landesmedienanstalt Die Medienpolitik müsse endlich die Umstellung Berlin-Brandenburg (MABB) betriebene Einführung analoger auf digitale Übertragung im Kabel regeln. des Digitalfernsehens über Hausantennen (DVB-T). Das fordert der Unternehmensberater Franz Arnold, In der öffentlichen Diskussion reduziere man die Ex-Kabelbeauftragter der Deutschen Telekom, in ei- DVB-T-Kosten für Fernsehhaushalte auf den An- nem Interview mit der Zeitschrift „W & V". „Es ist schaffungspreis für Set-Top-Boxen und die GEZ-Ge- skandalös, dass die Privatsender auf ihren analogen bühren. Vertreter der Medienanstalt würden sogar Kabelplätzen sitzen und nicht bereit sind anders mit diesem Argument bei Fernsehzuschauern für ei- als beim Satelliten-, die Programme zumindest par- nen Ausstieg aus Kabel oder Satellit werben . „Ich allel digital einspeisen zu lassen und dafür auch zu halte das wettbewerbspolitisch und kartellrechtlich bezahlen", kritisierte Arnold. Noch gravierender sei für sehr problematisch", sagte Ralf Sürtenich von es aber, dass die TV-Sender von den Kabelbetrei- der Wiesbadener Beratungsfirma Insieme Consult. bern nun auch noch horrende Urheberrechtsgebüh- Der Öffentlichkeit sollten die gesamten Belastungen ren verlangen wollen, während sie beim Satelliten für den staatlich geförderten Übertragungsstandard nicht im Traum daran denken. All das benachteilige nicht verschwiegen werden. Für die Betriebskosten die Digitalisierung des Kabels.,,Wenn die Politik hier und für den Bau neuer Sendestationen zahle die öf- nicht eingreift, wird das Kabel seine Zukunftschan- fentliche Hand einen hohen Preis, „der letztlich von cen verlieren", so Arnold. den Steuer- und Gebührenzahlern getragen werden Als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnen muss. Wenn das so genannte Überallfernsehen in Die für den Empfang von DVB-T erforderliche An- schaffung der Set-Top-Boxen solle für Bedürftige sogar über Sozialämter finanziert werden. Ein Vier- tel der Kosten tragen die Kommunen, drei Viertel die MABB, die sich aus Rundfunkgebühren finanziert. Ebenfalls aus Rundfunkgebühren kassieren ARD und ZDF allein für die Jahre 2001 bis 2004 110 Millio- nen Euro für den bundesweiten DVB-T-Umstieg, be- richtet das Focus-Magazin. So viel Förderung würde sich Thomas Braun, Präsident des Kabelnetzbetrei- ber-Verbands ANGA, auch wünschen: „Die derzeiti- ge Wettbewerbsverzerrung ist völlig inakzeptabel und geht zu Lasten der Kabelkunden", bemängelte Braun gegenüber Focus. (www.ne-na.de)