Der Komet 5051 – Seite 8

8 Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einem DSB-Ge- schenk auf dem Delegiertentag 2000 in Bremen. Schutz der Gesundheit sind umgehend klare und enge, verbindliche gesetzliche Regeln aufzustellen. 4. Eingriffsentscheidungen einzelner Politiker und Verwaltungschefs aufgrund rein persönlicher Kriteri- en sind zu unterbinden. 5. Es muss für die unrechtmäßigen Schadenszufü- gungen eine obligatorische Haftung eingeführt wer- den. Vorausgezahlte Gebühren müssen bei Ausfall erstattet werden. Verstöße gegen die rechtlichen Be- stimmungen müssen konsequent geahndet werden. Diese Resolution ergeht aufgrund der Tatsache, dass immer wieder wegen Schweinepest, Maul- und Klauenseuche, kriegerischer Handlungen und der Ter- roranschläge ohne direkte Bedrohung in der Bundesre- publik ungerechtfertigte Absagen von und Eingriffe in Volksfestveranstaltungen überwiegend durch Einzel- Der Komet Nr. 5051 10. 12. 2002 Vorläufiger Ablaufplan zum 54. Delegiertentag 2003 in Oldenburg Mittwoch, den 15. Januar 2003 13.00 Uhr 11.00 Uhr Pressekonferenz 14.00 Uhr 12.30 Uhr Präsidiumssitzung 15.00 Uhr 17.00 Uhr 18.00 Uhr Besprechung des Präsidiums mit den Bundesfachberatern Sitzung der Reformkommission 18.00 Uhr 19.00 Uhr Donnerstag, den 16. Januar 2003 10.00 Uhr Fachgruppensitzungen: Fahrgeschäfte, Ausspielung, Schießen, Schau- und Belustigung, Verkauf, Reisende Zeltgaststätten und Imbiss, Bildung/Schul- beauftragte Eröffnung der Ausstellung Fortsetzung der Tagung Beginn des Damennachmittags Ende der Delegiertentagung Einlass Damenball 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Samstag, den 18. Januar 2003 10.15 Uhr 11.00 Uhr werks 06/29 12.30-13.30 Uhr Sitzung des Bildungswerks 14.00 Uhr Deutscher Schausteller e. V. 12.30-14.00 Uhr Mandatsprüfung und Aus- gabe der Delegiertenmappen Eröffnung der Tagung, Gruß- worte: OB Dietmar Schütz, Christian Wulff, Vors. der CDU- Fraktion im Nieders. Landtag Bürgermeisterempfang 18.00 Uhr 19.00 Uhr 20.00 Uhr Einlass Kommersabend Einlass Jugendball Freitag, den 17. Januar 2003 9:00 Uhr 12.30 Uhr Delegiertentagung Mittagspause Sektempfang/Einlass Abschlusskundgebung Grußworte: Michael Hempen, 1. Vorsitzender des Olden- burger Schausteller- verbandes und Festreden: Siegmar Gabriel, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen; 23 Präsident des Deutschen Schaustellerbundes e. V.; Bundeskanzler Gerhard Schröder ca. 13.00 Uhr 13.30 Uhr 19.00 Uhr Ende der Kundgebung Galamenü für geladene Gäste Einlass Galaball 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Sonntag, den 19. Januar 2003 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Änderungen vorbehalten! Gericht macht Weg für Dosenpfand Wema zum 1. Januar freixxx.comm Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben personen und nur im Volksfestbereich erfolgen, die zu Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat, nehmen schätzte das deutsche Marktpotenzial Schäden in Millionenhöhe im Schaustellergewerbe den Weg für die bundesweite Einführung des Do- jüngst auf bis zu 40.000 Automaten. Die Handelsver- geführt haben, die nicht ersetzt wurden. Fußballbun- senpfands zum 1. Januar 2003 frei gemacht. Auf einigung für Marktwirtschaft (HfM) erwartet sogar ei- desligaspiele, Kino- und Diskothekenveranstaltungen Einwegflaschen, Getränkekartons und Dosen für nen den Bedarf von mehr als 60 000 Automaten. Bei sowie sonstige Freizeitveranstaltungen und -einrich- Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Er- einem Anschaffungspreis von rund 20.000 Euro je tungen wurden nicht abgesagt bzw. geschlossen. frischungsgetränke wird damit ab kommendem Stück läge das zu erwartende Investitionsvolumen Hier fordert der Deutsche Schaustellerbund e.V. eine Jahr ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben. im Milliardenbereich. Branchenanalysten sprachen Gleichstellung für die Volksfeste! Ansonsten würde Wie das OVG am 28. November mitteilte, hoben von einem entscheidenden Urteil für Tomra. „Bei ei- dadurch der mit Abstand größte Freizeitbereich mit die Richter in einem Eilverfahren eine vorinstanzli- ner gegenteiligen Entscheidung wäre die Aktie deut- einer hohen Wachstumsrate als wesentlicher Wirt- che Entscheidung gegen das Pfand auf. Endgültig lich gefallen... Das Risiko, dass die Regierung in schaftsfaktor und Imagebildner auf Dauer unwiderruf- entschieden wird der Streit zwar erst 2003 vom Bun- Leipzig verlieren wird, hat sich nun verringert", sagte lich materiell und ideell schwer geschädigt." desverwaltungsgericht Leipzig. Rechtsexperten zu- ein Analyst der Deutschen Bank in Oslo. folge ist das OVG-Urteil jedoch ein starker Hinweis auf eine gleich lautende Entscheidung der obersten Instanz. Die Handelsketten fordern zur Vorbereitung auf das Pfand einen Aufschub von neun Monaten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies dies jedoch zurück. Für ein Hinausschieben des Pfandes gebe es weder politischen noch juristischen Spielraum, sagte er in Berlin. In NRW hatten 25 Un- ternehmen der Getränkebranche gegen das Pfand geklagt und in der Vorinstanz Recht erhalten (AZ: 20 B 1926/02 u.a.). Der DSB veröffentlichte in den einschlägigen Fach- medien die vorstehende Resolution und überreichte den Wortlaut der Bundesregierung, allen Fraktionen im Deutschen Bundestag, dessen Ausschüssen, den Fraktionen in den 16 Landesparlamenten, den Lan- desregierungen sowie allen Kommunen mit großen Volksfesten und Jahrmärkten. Daneben führte Vize- präsident Albert Ritter Gespräche zu diesem Thema in den Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Wir veröffent- lichen in den nächsten,,Komet"-Ausgaben Auszüge aus den zahlreichen Stellungnahmen, die den DSB erreichten. (DSB-Pressedienst/Foto: Privat) Zimmerreservierung 54. Delegiertentag in Oldenburg 2003 Für den 54. Delegiertentag vom 16. - 18. Janu- ar 2003 in Oldenburg bittet der Oldenburger Schaustellerverband e. V. alle Schaustellerver- bände um schnellstmögliche Zimmerreservie- rung unter Tel. 0441/4081839 oder Fax 0441/ 4081850. Handelsketten fordern neun Monate Aufschub. Die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft, in der Pfandgegner wie Aldi, Tengelmann, Spar und Metro zusammengeschlossen sind, erklärte, sie werde jetzt das Urteil aus Leipzig abwarten. Eine fristge- rechte Einführung des Pfands sei jedoch in keinem Fall möglich, da die Vorbereitungszeit viel zu kurz sei, sagte der HfM-Vorsitzende Peter Zühlsdorff. Es bleibe zu wenig Zeit, um Etikettiersysteme der Füll- anlagen zu ändern, das Pfand-Clearing aufzubauen und die Automaten zu installieren. „In jedem Fall brauchen wir acht bis neun Monate zusätzlich." Auch der Bundesverband der Deutschen Entsor- gungswirtschaft forderte einen Verschiebung des Pfands bis zum letztinstanzlichen Urteil. Handelsketten und Bundesregierung streiten seit Monaten über die Einführung des Pfands. Die Han- delsketten fürchten Kosten in Milliardenhöhe und hatten mit einer Klagewelle die Einführung zu stop- pen versucht. Die mittelständische Getränkebran- Trittin sagte dagegen, er erwarte von allen Teilen che, die Milliardensummen in die Mehrwegsysteme der Getränkewirtschaft und des Handels, dass sie investiert hat, fürchtet dagegen bei einem Stopp des das Urteil akzeptierten und keine Zeit mehr verlören. Pfands Wettbewerbsnachteile und Arbeitsplatzver- „Die Pfandpflicht gilt ab 1. Januar bundesweit und luste. Das Pfand war notwendig geworden, weil die ohne Ausnahmen." Ein Hinausschieben würde die gesetzlichen Mehrwegquoten für Bier, Mineralwas- auf Mehrweg ausgerichtete mittelständische Ge- ser und Limonaden unterschritten wurden. Auf Ver- tränkebranche existenziell benachteiligen. Diese packungen unter 1,5 Liter werden 25 Cent, auf alle hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt, falls größeren 50 Cent Pfand erhoben. sich Konkurrenten nicht an die Pfandregelung halten sollten. Der Großproduzent für Rücknahmeautomaten, Tomra, erhofft sich nun große Zugewinne. Das Unter- Auch der Deutsche Schaustellerbund steht ei-