Der Komet 5092 – Seite 13

5092/30. 1. 2004 Der Komet 11 Gewerbeordnung Kraft und darf im Sinne der Veranstaltung dinierte Freizeitplanungskonzepte erfolgen, und der Besucher nicht über die Zulassung in die Volksfeste und Märkte ausdrücklich ,,bekannt und bewährt" oder Absage entscheiden. Im übrigen wür- integriert sind." Weiterhin stellte der Deut- ●Schutz des Schau- steller-Arbeitsplatzes • Gebühren de ein solches Verfahren nur Sinn machen, sche Bundestag im Dezember 2000 fest, wenn es sich um unverwechselbar gleiche „dass die deutsche Volksfestkultur mit einer Geschäfte handelt. Selbst die Verwaltungs- gerichte beurteilen dieses Kriterium mehr als kritisch und nicht sachgerecht. Menschen Freude bringt. Fülle von tief im volkstümlichen Brauchtum verwurzelten Jahrmärkten, Kirmessen, Wo- chen- und Weihnachtsmärkten in ihrer Art einzigartig auf der Welt ist. Die Volksfeste sind wesentliches Kulturgut und als solches von der Bundesregierung und der EU aner- kannt und schützenswert. Sie sind in der Bundesrepublik Deutschland für alle sozia- len Schichten ein wichtiger Bestandteil der Freizeitgestaltung, erfüllen eine wichtige soziale Ausgleichsfunktion für alle Alters- klassen sowie eine Integrationsfunktion für ausländische Mitbürger, wahren regionalty- pisches Brauchtum und Tradition und stär- ken das Heimatbewusstsein." Eine Betrachtung von Edgar Drexel Die Sicherung des Kulturgutes Volksfest Nach §70 Gewerbeordnung (GewO) ist es und des Berufes gelingt nur mit nicht nur sachgerecht den ortsansässi- Planungssicherheit der mittelstän- Schaustellern den Vorzug zu geben, dischen Betriebe unseres Gewerbes. gen sondern das Kriterium „bekannt und be- Jährliche Neubewerbungen um einen Ar- währt" sollte leuchtend im Vordergrund beitsplatz dürfen nicht, letztlich auch im Ver- und der damit verbundenen Vergabe- gleich zu anderen Wirtschaftsunterneh- Richtlinien stehen. Differenzierungskri- men, zum Nachteil der Schausteller sein. terien sollen die sich bereits in den bishe- Wir Schausteller können lediglich an ca. rigen Jahren gezeigte Bekanntheit und 150 Spieltagen im Jahr Umsätze erzielen. Bewährung des Bewerbers sein. Wendet Die Unwillen des Wetters und ein guter oder man das Kriterium sachgerecht und kon- schlechter Standplatz bedeuten Risiken Die Gewerbeordnung sieht in §71 vor, sequent an, so läuft dies auf einen Be- genug; Risiken eines Gewerbes, das den dass aus der Vermietung von Standplätzen standschutz hin, den das Gewerbe benö- keine Gewinne erzielt werden dürfen. Der tigt, um finanzielle Verpflichtungen ein- Nicht nur der Schausteller, sondern auch Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochen- zugehen, Neuinvestitionen zu treffen und - last but not least - um die betriebli- die Veranstalter tragen Verantwortung, die märkten und Jahrmärkten eine Vergütung Volksfeste in unserem Land zu erhalten. nur für die Überlassung von Raum und che Sicherung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang verweise ich auf Ständen und für die Inanspruchnahme von Dies alles soll und darf die Zulassung von den Bundestagsantrag 14/37 86 zur „Siche- Versorgungseinrichtungen und Versor- Neuheiten nicht ausschließen! rung der Volksfeste, des Markthandels und gungsleistungen einschließlich der Abfall- des Schaustellergewerbes". In diesem vom beseitigung fordern. Weiter kann er bei Deutschen Bundestag im Dezember 2000 Volksfesten und Jährmärkten eine Beteili- beschlossenen Antrag wird die Bundesre- gung an den Kosten für die Werbung ver- gierung aufgefordert, „darauf hinzuwirken, langen. Der §71 GewO soll bei der Vergü- Die Definition begründet ebenfalls die Be- dass Länder, Städte und Gemeinden auf tungsregelung verhindern, dass durch un- vorzugung bereits bewährter Beschicker Volksfesten und Märkten auf die Anwen- angemessene Forderungen gegenüber Be- mit der „Gewährleistung der erforderlichen dung bzw. Erhöhung von Bagatellesteuern schickern und auch Besuchern der Bestand Sicherheit und des Betriebsablaufes". Die (Vergnügungssteuer, Schankerlaubnis- der Volksfeste gefährdet wird. Tatsache, dass ein Beschicker in der Ver- steuer, etc.) sowie die Erhöhung von Gebüh- Unter der Inanspruchnahme von Versor- gangenheit an einer Veranstaltung teilge- ren (Standgebühr, Bauabnahmegebühr, gungseinrichtungen hat der Gesetzgeber nommen hat, ohne dass es zu Problemen etc.) verzichten. Hierdurch würden Schau- den Anschluss an das Strom-, Wasserver- gekommen ist, lässt vermuten, dass er sich stellerbetriebe und Marktkaufleute mit sorgungs- und Kanalnetz verstanden; wäh- auch bei kommenden Veranstaltungen be- Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Leis- rend die Versorgungsleistung die Lieferung währen muss und bevorzugt zu behandeln tungsfähigkeit entlastet. Zugleich sollte der von Strom und Wasser bedeutet. Nicht um- ist. So ist die „Bekannt- und Bewährtheit" rechtliche Schutz traditioneller Volksfeste lagefähig sind die Kosten der Herstellung nur eine in der Vergangenheit bereits er- und Märkte hinsichtlich der Festplätze und probte Eignung, um zu vermeiden, dass der Öffnungszeiten verbessert werden und dem Veranstalter nicht unerhebliche Risi- eine Förderung durch schlüssige und koor- ken in Bezug auf die Qualität des Angebo- tes und die Abwicklung aufgebürdet werden. Bekannt und bewährt ist auch auf das ,,Abstellen der Erfahrung und Zuverlässig- keit des Beschickers" als erprobte Eignung zu definieren. Attraktivität ist nicht nur ein Merkmal für die Ausgestaltung, Höhe der Front oder die Anzahl der Glühlampen eines Geschäftes, sondern kann sich ebenfalls auf den Stan- dinhaber sowie die Qualität und Präsentati- on seiner Produkte beziehen. Das Kriterium ,,Attraktivität“ leidet unter erheblichen Defi- nitionsschwierigkeiten und darf nicht eine subjektive Vorstellung der mit der Auswahl betrauten Person sein. Das Kriterium ist rechtlich mehr als eingeschränkt zu beurtei- len, denn hier ist nicht nur die Feststellung von Tatsachen, sondern auch eine ge- schmackliche Wertung des Betrachters zu berücksichtigen. Das nur sehr selten in Ansatz gebrachte ,,Losverfahren“ setzt alle Kriterien außer Privatisierung Hat eine Kommune bisher ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt als öffentli- che Einrichtung betrieben, so hat sie nach der Zweistufen-Theorie auch dann über den öffentlich-rechtlichen Zulas- sungsanspruch zu entscheiden, wenn sie die Durchführung der Veranstaltung nunmehr einer GmbH übertragen und sich hierbei gewisse Mitwirkungs- und Weisungsrechte vorbehalten hat. Die GmbH tritt hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung lediglich als Verrich- tungsgehilfe der Gemeinde auf. Bei Ab- lehnung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (Hess. VGH, Beschl. V. 29.11.1993 BTG 2735/93) der Einrichtungen (s. BT-Drucks. 7/3859 a.a.O. zur Abschreibung und zu den Ge- samtkosten). Zu den Kosten für die Wer- bung einer Veranstaltung, welche im Inter- esse von Veranstaltern und Beschickern liegt, stellte der BT-Ausschuss fest, dass hier eine Kostenteilung gerechtfertigt ist. (s. BT-Drucks. 8/2314, S. 12). Wie das Finanzgebaren des Bundes und der Länder, so unterliegt auch das Finanz- gebaren der Kommunen der Finanzkontrol- le. Nicht nur der Bürger, sondern auch die Verwaltung ist verpflichtet, Gesetze einzu- halten. Im Rahmen der örtlichen Kontrolle spielt das Rechnungsprüfungsamt eine zentrale Rolle. Der Prüfbericht sollte den örtlichen Schausteller-Fachverbänden zur Einsicht zur Verfügung stehen. Dies war auch ein vordringliches Thema bei einem Gespräch am 23. Juni 2003 mit dem Parla- mentarischen Staatssekretär im Bundes- wirtschaftsministerium Rezzo Schlauch.