Der Komet 5092 – Seite 8

6 Der Komet 5092/30. 1. 2004 Privatisierung der Autobahnen beiw ebeiw Ein Blick in die ADAC: Mautausfälle nicht dem Autofahrer aufbürden et ex Arbeitslosenkartei Jung, gesund und gut ausgebildet - diese Mischung Der ADAC sieht in den Plänen den verzweifelten ist ein großer Pluspunkt auf dem Arbeitsmarkt. Da- Versuch, die Einnahmeausfälle aus der Lkw-Maut mit lässt sich der Verlust des Arbeitsplatzes vermei- anderweitig zu kompensieren. Das darf aber keines- den oder aber die Zeit der Arbeitslosigkeit verkür- falls auf dem Rücken der Autofahrer geschehen. zen. Aber längst nicht alle Erwerbslosen verfügen Bereits heute bezahlen sie in Deutschland jährlich über eine derart günstige Kombination von Eigen- ca. 51 Milliarden Euro an spezifischen Abgaben an Blick in die Arbeitslosenkartei den Fiskus. Von dieser Summe werden nur 16 Milli- arden für Bau und Unterhalt unseres Straßennetzes verwendet. Deshalb wäre es nicht nur ungerecht, wenn die fehlenden Gelder jetzt wieder den Autofah- rern aufgebürdet würden, es würde auch den Auf- schwung in Deutschland lähmen. Dazu Dr. Oehm: „Bevor die Öffentlichkeit mit derartigen Plänen ver- unsichert wird, sollte die Politik versuchen, sich we- gen der Einnahmeausfälle an diejenigen zu halten, die die Verantwortung für das Debakel tragen. Und das sind mit Sicherheit nicht die Autofahrer." Eine Privatisierung der deutschen Autobahnen, wie ablenken?" jetzt von Wirtschaftsminister Clement vorgeschla- gen, ist nach Ansicht des ADAC volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch unsinnig. Ein solches Vorha- ben käme, so Dr. Erhard Oehm, Vizepräsident für Verkehr, einer Enteignung des Steuerzahlers gleich. Die deutschen Autobahnen wurden vom Steuerzah- ler, insbesondere von den Kraftfahrern bereits mehr- fach finanziert. Dr. Oehm: „Der Verweis auf andere europäische Staaten wie Italien und Frankreich ist in diesem Zusammenhang fehl am Platz. In diesen Ländern wurden die Autobahnen von privaten Be- treibern gebaut, bezahlt und werden folgerichtig auch von diesen unterhalten. Der ADAC spricht dem Wirtschaftminister die Kompetenz zu diesem Thema ab. Herr Clement soll sich um die danie- derliegende Wirtschaft kümmern und nicht um die Straßen. Wovon will dieser Mann mit seinem Vorstoß Was durch die Euro-Einführung das negru teurer wurde Deutlicher Kaufkraftverlust bei vielen Produkten und Dienstleistungen Die Deutschen können sich heute in vielen Fällen we- Kaufkraft-Vergleich zunächst billiger: Ein Käfer kos- niger leisten als noch vor drei Jahren. Seit Einführung des Euro ist der seit Jahrzehnten gültige Trend, dass die meisten Produkte immer billiger werden, gebro- chen. Das ergab eine Stichproben-Untersuchung des ,,stern" bei mehr als 30 Produkten und Dienstleistun- gen, deren Preisentwicklung von 1960 bis heute ver- glichen worden ist. Ermittelt wurde, wie lange ein durchschnittlich verdienender Arbeiter im produzie- renden Gewerbe jeweils für etwas arbeiten musste. So arbeitete ein solcher Durchschnittsverdiener 1960 für ein Paar Herrenschuhe im Schnitt noch 11 Stunden und 5 Minuten. Im Jahr 2000 waren es lediglich 4 Stunden und 53 Minuten, drei Jahre spä- ter aber schon wieder deutlich über 5 Stunden. Für einen Teller Spagetti Bolognese im Restaurant muss- te ein Arbeiter 1960 noch 56 Minuten arbeiten, 2000 waren es lediglich 20 Minuten, 2003 aber schon wie- der 23 Minuten. Auch der Kauf eines VW wurde im tete 1960 noch 1417 Stunden Arbeitszeit, der Nach- folger VW-Golf trotz besserer Ausstattung im Jahr 2000 nur 939 Stunden. Heute muss der Industrie- arbeiter für den Standard-Golf immerhin wieder 976 Stunden arbeiten, rund vier Prozent mehr, als noch drei Jahre zuvor. Weitere Beispiele sind Frisörbesu- che, Zigaretten, Herrenhemden oder ein Glas Bier in der Kneipe. Bei vielen anderen Produkten wurde der langfristige Preisverfall gestoppt oder zumindest drastisch gebremst. In der aktuellen Titelgeschichte haben sich Re- porter des „stern" zwei Jahre nach der Euroeinfüh- rung auf die Suche nach der Wahrheit über die Prei- se" gemacht. Sie berichten von gefühlter und wahrer Inflation und erklären, wieso in den Augen der Kon- sumenten alles ständig teurer wird, das Statistische Bundesamt aber so gut wie keine Inflation messen kann. (ots) Ende September 2003 waren in Deutschland 4,21 Millionen Arbeitslose bei den Arbe amtern registriert Von je 100 Arbeitslosen waren/hatten Ivor der Arbeitslosmel- dung nicht erwerbstätig keine abgeschlossene Berufsausbildung ein Jahr oder länger arbeitslos gesundheitlich eingeschränkt nur an Teilzeitarbeit interessiert 55 Jahre und älter keine Berufserfahrung unter 20 2 Jahre alt 12 10 13 West 23 32 Mehrfachnennungen möglich "z. B. Erwerbstätigkeit unterbrochen Globus 8943 Bundesagentur für Arbeit schaften, wie ein Blick in die Statistik der Bundes- agentur für Arbeit zeigt. Die „Problem-Arbeitslosen" - also jene, die nur schwer vermittelt werden können - sind im Vergleich zu den problemlosen Fällen in der Überzahl. Sie haben entweder keinen Berufsab- schluss, sie sind gesundheitlich angeschlagen oder sie gehören zu den Älteren, haben also den 55. Ge- burtstag erreicht oder überschritten. Und nicht weni- ge der Arbeitslosen sind bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz gleich durch mehrere dieser Er- schwernisse benachteiligt. (GP/Grafik) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html die Bundesregierung, denn die Finanzämter entwi- ckeln sich immer mehr zu Auszahlungsstellen der Großkonzerne. Die großen Firmen nutzen die Mög- lichkeit, Gewinnrücklagen auszulösen und dafür im Gegenzug Steuern zurückzuholen, die sie für diese Rücklagen gezahlt haben. Die schlechte Konjunktur drückt zusätzlich die Einnahmen aus der Körper- schaftssteuer. Hatten die Finanzämter im Jahr 2000 Die missachtete Macht noch über 23 Milliarden Euro eingenommen, muss- ten sie 2001 etwa 430 Millionen Euro auszahlen. Als Mittelstand im Machtstrudel wenn die Überbürokratisierung es den Unterneh- des Staates und der Großkonzerne mern und Firmengründern nicht schon schwer genug machen würde, sorgt das neue Betriebsver- Deutschland steckt immer noch in einer schweren schrieben. fassungsgesetz für zusätzliche Belastungen: Mit bis Wirtschaftskrise. Am schlimmsten trifft es genau die, Schutz, selbst erfolgreicher Mittelständler aus zu zwei Milliarden Euro zusätzlichen Bürokratiekos- die seit der Gründung der Bundesrepublik das Überzeugung“, nutzt seine Bestandsanalyse zu ei- ten rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft in ,,Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ bilden: Die Un- nem Plädoyer für eine stärkere Beachtung des Mit- Köln. „Die Politik redet oft und gern vom 'mündigen ternehmen des Mittelstandes und mit ihm über sech- telstandes. Der Band wird in der aktuellen Ausgabe Bürger'. Zweifel, ob dieser tatsächlich gewünscht zehn Millionen Beschäftigte. Warum der Mittelstand des Mittelstandsmagazins „Criticón" vorgestellt. ist, dürfen angemeldet werden", führt Schutz aus. das,,Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ ist? 68 Pro- Schutz sucht Schuld und Ursache der fehlenden Der deutsche Staat und seine ausufernde Bürokratie zent aller deutschen Arbeitnehmer arbeiten im Mit- Wahrnehmung des Mittelstandes allerdings nicht gängeln, bevormunden und reglementieren die Wirt- telstand. Er bildet achtzig Prozent der Auszubilden- auf höherer Ebene, wenngleich Politik und Finanz- schaft, das ihr kaum noch Luft zum Atmen bleibt. den aus und erwirtschaftet 44,7 Prozent der gesam- branche an dieser Entwicklung nicht unschuldig „Der durchschnittliche Zeitaufwand eines Unterneh- ten deutschen Bruttowertschöpfung. Der Anteil von sind. Der Mittelstand trage selbst Mitschuld daran, mens zur Erledigung der ihm auferlegten, häufig völ- reinen Kapitalgesellschaften, die von Manager- dass er in Politik und Öffentlichkeit weder wahr noch lig überflüssigen administrativen Aufgaben für 'Vater Funktionären geführt werden, liegt nur bei 4 Pro- ernst genommen werde. Die unterschiedlichen Be- Staat' beträgt 731 Arbeitsstunden bzw. 92 Arbeitsta- zent. Der Anteil mittelständischer Unternehmen rufsgruppen, vom Bäcker bis zum Softwareentwick- ge. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht", an der Unternehmensberichterstattung in überre- ler, würden mit ihren unterschiedlichen Berufsver- kritisiert Schutz. Bei den Linken aber auch bei den gionalen Zeitungen ist allerdings verschwindend bänden nicht an einem Strang ziehen. „Partikularin- Neurechten in Deutschland dominiere immer noch gering. Es dominieren Manager-Porträts, Dax-30- teressen dominieren und lassen ein einheitliches der „traditionelle Aberglaube an die Allmacht, an die Unternehmen und Repräsentanten großer Verbän- Eintreten für letztlich gemeinsame Belange unmög- Omnipotenz, an die angebliche Fähigkeit des Staa- de. Die einseitige Fixierung auf Großkonzerne ver- lich werden“, moniert Schutz. Es fehle vor allem an tes, alles besser als die Privatwirtschaft tun zu kön- zerrt die Wirklichkeit. Die Großen sind gewohnt, einer politischen Lobby. Ein „Dachverband des Mit- nen, auch wenn Minister, Mittelstandsbeauftragte, Macht zu äußern und Macht durchzusetzen. Und telstandes" wäre hier eine Lösung. das ist die Gefahr für die Kleinen, wenn sie in die- sen Machtstrudel geraten. Der Bonner Unterneh- mer Dr. Karl Schutz hat diesen Missstand in sei- nem Buch „Die missachtete Macht“ ausführlich be- Regierungskommissionen oder Konsensrunden das Aber auch die Politik setzt die falschen Schwer- Gegenteil in Sonntagsreden proklamieren". - Die Zeit- punkte. So war der Mittelstand klarer Verlierer der schrift,,Criticón" erscheint vierteljährlich. Das Einzel- rotgrünen Steuerpolitik. Die einseitige Bevorzugung heft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter der Großkonzerne entwickelte sich zum Fiasko für 0228/6204475 oder E-Mail: redaktion@criticon.de