Der Komet 5092 – Seite 14

12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5092 / 30. 1. 2004 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 . D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Europäische Union wächst ab 1. Mai JEW 10 Fragen - 10 Antworten pit schäftigen? Bei rein haushaltstechnischer Betrachtung wird der Die EU-Erweiterung läuft. Auf die wichtigsten Ja. Die Niederlassungsfreiheit ist bereits jetzt in vol- rem Beitritt an. Lediglich die Vorschriften über die Fragen antwortet Dr. Dagmar Boving, EU-Exper- lem Umfang gewährt. Die Niederlassungsfreiheit Binnengrenzkontrollen für Personen werden ausge- tin des Deutschen Industrie- und Handelskam- umfasst das Recht eines Unternehmers aus einem setzt. Diese Regelungen treten erst nach einer Ent- mertages (DIHK). Kandidatenland, in einem Mitgliedstaat einer selbst- scheidung des Rates in Kraft, die dieser für jedes Können deutsche Unternehmen unmittelbar ständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen und ein Beitrittsland gesondert treffen wird. Voraussetzung nach der EU-Erweiterung in den Beitrittsländern Unternehmen zu gründen. ist, dass die Kontrolle der Außengrenzen wirksam Aufträge annehmen? funktioniert. Welche Möglichkeiten gibt es, Staatsangehörige Grundsätzlich ja. Es gilt Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Recht. Mit einer Ausnahme: Im Rahmen der aus den Beitrittsstaaten in Deutschland zu be- Wie hoch sind die Kosten der Erweiterung? Beitrittsverhandlungen wurde eine an die siebenjäh- Das regeln bilaterale Abkommen zwischen Deutsch- Betrag, den die finanzielle Vorausschau für die Jahre rige Übergangsfrist der Arbeitnehmerfreizügigkeit land und den Beitrittsstaaten. Es gibt Gastarbeiter- 2000 bis 2006 für die Erweiterung insgesamt vor- gekoppelte Übergangsfrist bei der grenzüberschrei- vereinbarungen, die den Aufenthalt auf 18 Monate sieht, nach jetziger Einschätzung sogar unterschrit- tenden Dienstleistungserbringung im Baugewerbe beschränken. Die Kontingente sind gering (zum Bei- ten. Grund ist, dass man bei den Haushaltsplanun- spiel Polen 1.000 Arbeitnehmer p.a.). Werkvertrags- gen noch von einem früheren Beitrittstermin ausge- übereinkommen, die den Abschluss von Werkverträ- gangen ist. Im laufenden EU-Haushalt ergeben sich nehmer- und ihren Arbeitskräften nach Deutsch- staaten am Haushalt von circa 14,74 Milliarden Euro gen mit deutschen Unternehmen - häufig Subunter- bei einem Finanzierungsanteil der zehn Beitritts- land gestatten. Der Begriff des Saisonarbeiters um- Nettokosten in Höhe von 10,4 Milliarden Euro. Dabei und Teilbereichen des Handwerks vereinbart. In dem Maße, in dem Deutschland von den Übergangs- fristen Gebrauch macht, können die Beitrittsstaaten gleichwertige Maßnahmen ergreifen. Ankündigun- gen, entsprechend zu verfahren, liegen aus den Bei- trittsstaaten bislang jedoch nicht vor. Kann ein deutscher Unternehmer in Polen oder der Tschechischen Republik einen Betrieb haben und die Mitarbeiter bzw. Geräte, Anlagen oder Fahrzeuge beliebig in den EU-Beitrittsländern und in Deutschland einsetzen? Grundsätzlich: Ja. Die Dienstleistungsfreiheit ist ge- währt. Dies gilt uneingeschränkt für den Einsatz von Sachmitteln. Der Einsatz von Arbeitskräften, von aus den Beitrittsländern stammenden Mitarbeitern fasst Arbeitnehmer, die für einen bestimmten Zeit- gibt die isolierte Betrachtung der haushaltsmäßigen raum in einem Betrieb beschäftigt sind, dessen Pro- Kosten ein unvollständiges Bild, da diesen die positi- duktion typischerweise durch saisonale Bedingun- ven Erweiterungseffekte im wirtschaftlichen Bereich gen beeinflusst ist. Grenzgänger Vereinbarungen gegenübergestellt werden müssten. gibt es mit Polen und der Tschechischen Republik und betrifft Arbeitnehmer, die täglich in ihr Heimat- land zurückkehren. Wird es im Zeitpunkt des Beitritts eine sofortige Abschaffung der Ein- und Ausfuhrzölle geben? Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts, in der Nacht zum 1. Mai 2004, entfallen Ein-und Ausfuhrzölle zwi- schen den jetzigen EU-Mitgliedstaaten und den Bei- trittsstaaten. Wird es nach dem Beitritt noch nicht-tarifäre Han- eines Unternehmens, mit Sitz in einem der Beitritts- staaten, ist jedoch durch Übergangsregelungen zur Freizügigkeit begrenzt. Firmen aus den Beitrittslän- dern dürfen ihre ausländischen Arbeitskräfte nur im Rahmen nationaler Bestimmungen einsetzen kön- nen. Das heißt, polnische oder tschechische Arbeit- delshemmnisse geben? nehmer dürfen nur als Werkvertragsarbeiter im Rah- men der seit Anfang der 90er Jahre bestehenden bi- lateralen Abkommen zugelassen werden. Können ausländische Mitarbeiter eines Unterneh- mens mit Sitz in einem Beitrittsland in Deutsch- land eingesetzt werden? Nein. Das ist in den von den Übergangsregelungen erfassten Wirtschaftssektoren ausgeschlossen. We- der die bilateralen Abkommen noch das deutsche Arbeitsgenehmigungsrecht sehen das vor. Für den Einsatz in anderen Wirtschaftsbereichen gilt: Die Mitarbeiter müssen zur Stammbelegschaft gehören und vor der Entsendung mindestens ein Jahr bei dem Unternehmen beschäftigt gewesen sein. Können sich Unternehmer aus den Mitgliedstaa- ten nach dem Beitritt in Deutschland niederlassen? Mit dem Beitritt entfallen alle Zölle und Handels- hemmnisse sowie die bestehenden steuerlichen Grenzkontrollen. Alle Warenbewegungen zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten sind dann innerge- meinschaftliche Warenlieferungen. Was ändert sich für den Außenzoll? Mit der sofortigen Übernahme des EU-Zolltarifs durch die neuen Mitgliedstaaten existiert gegenüber Drittstaaten (zum Beispiel die USA) ein einheitlicher EU-Außenzoll. Auf die Höhe des anzuwendenden Zollsatzes hat es somit keinen Einfluss, ob eine US- amerikanische Ware über Deutschland, Frankreich oder Polen eingeführt wird. Wann werden die neuen Mitglieder in das Schen- gener Abkommen aufgenommen? Schengen gilt für die neuen Mitgliedstaaten von ih- Europäische Union: 1510 = 25 Zehn Staaten werden im Jahr 2004 der Euro- päischen Union beitreten - Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechei, Ungarn und Zypern. Aus der EU der 15 wird die EU der 25. Die Fläche der Europäi- schen Union vergrößert sich dadurch um knapp 737.000 qkm - also um 23,3 %. Die Bevölkerung wächst um 74,8 Millionen auf insgesamt 454,4 Millionen Menschen an. Und auch die Wirt- schaftsleistung (das Bruttoinlandsprodukt) nimmt um 438 Milliarden Euro auf gut 9.600 Milliarden Euro zu. Zu einem großen Problem könnten je- doch die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen alten und neuen EU-Ländern werden. Während die durchschnittliche Wirtschaftsleistung je Ein- wohner in den heutigen EU-Mitgliedsstaaten bei ca. 24.000 Euro liegt, erreichen die zukünftigen EU-Länder nur eine durchschnittliche Pro-Kopf- Wirtschaftsleistung von 5.892 Euro. Auch die Un- terschiede zwischen den Beitrittsländern sind gewaltig. Erreichte Slowenien 2002 74 % der Wirtschaftsleistung pro Kopf der bisherigen Län- der, so schafft Lettland mal gerade 35 %. (Quelle: Lahn Dill Wirtschaft Januar 2004/BSM-Pressein- formation)