Der Komet 5092 – Seite 15
2004-01-30 · Seite 15 von 36
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5092/30. 1. 2004
Der Komet
Ermittlung des Sachbezugswerts bei Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Steuerhinterziehung
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durch Geltendmachung
von Vorsteuer aus Rechnungen
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraft- gelung wollte ein Finanzamt bei der Ermittlung des
von Nicht-Unternehmern
fahrzeug verbilligt oder unentgeltlich für Fahrten zwi- Sachbezugswerts die tatsächlich gefahrene tägliche
schen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, so Strecke (61 km) zu Grunde legen und nicht die kür- Eine Steuerhinterziehung begeht, wer in Steuerver-
zählt der darin liegende geldwerte Vorteil zum Ar- zeste benutzbare Straßenverbindung (50 km).
kürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen gel-
beitslohn (Sachbezug). Zu bewerten ist dieser Vorteil Das Finanzgericht Köln wies das Finanzamt in die tend macht, die von Personen gestellt werden, die
monatlich mit 0,03 v. H. des inländischen Listenneu- Schranken: Für die Ermittlung des Sachbezugs- nicht Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG
preises des Fahrzeugs für jeden Kilometer der Ent- werts bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- sind. Unternehmer ist zwar grundsätzlich derjenige,
fernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für stätte ist die kürzeste benutzbare Straßenverbin- der nach außen als Leistender aufgetreten und aus
die Bewertung des Sachbezugs ist die kürzeste be- dung selbst dann zu Grunde zu legen, wenn der Ar- dem Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet ist.
nutzbare Straßenverbindung maßgebend. Dagegen beitnehmer eine längere Strecke bei der Ermittlung Keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sin-
kann dem Werbungskostenabzug beim Arbeitneh- der Werbungskosten berücksichtigt. Für den Arbeit- ne sind aber Personen, die von ihnen ausgewiesene
mer eine andere, auch längere Verbindung zu Grun- nehmer wirkt sich folglich die Differenz zwischen der Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt an-
de gelegt werden, wenn sie offensichtlich verkehrs- Erfassung von 0,03 v. H. des Listenpreises auf der melden sollen und die lediglich zu diesem Zweck in
günstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für Einnahmenseite und dem höheren Werbungskos- der Lieferkette vorgeschaltet wurden (so genannte
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte be- tenabzug steuermindernd aus. (Quelle: StB und RAe Strohmanngeschäfte). (Quelle: StB und RAe Vian-
nutzt wird. Entgegen dieser an sich gefestigten Re- Vianden & Waldschütz/BSM-Presseinformation)
Steuersatz aus der Tätigkeit
als Schausteller bei einem Veranstalter
von Jahrmärkten, Volksfesten etc.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2002-VR Schaustellergruppen sein. Die dem entgegenstehen-
89/01 (BStBI 2004 II S.) entschieden, dass die Steu- de Regelung in Abschnitt 169 Abs. 2 Satz I der Um-
erermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst, d UStG satzsteuer-Richtlinien ist deshalb insoweit nicht mehr
nicht zur Voraussetzung hat, dass der Schausteller in anzuwenden. Die sonstigen Voraussetzungen für die
eigener Person von Ort zu Ort ziehend auf Jahrmärk- Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d
ten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Ver- UStG bleiben von dem BFH-Urteil jedoch unberührt.
anstaltungen unterhaltende Vorstellungen oder ähnli- Insbesondere müssen die Leistungen des Schaustel-
che Lustbarkeiten erbringt. Vielmehr reicht es aus, lers - die er im eigenen Namen mit Hilfe seiner Arbeit-
dass er diese Leistungen im eigenen Namen mit Hilfe nehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ausführt -
seiner Arbeitnehmer oder sonstiger Erfüllungsgehil- an ständig wechselnden Orten erbracht werden. Die-
fen an die Besucher der Veranstaltungen ausführt. ses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröf-
Solche Erfüllungsgehilfen können auch engagierte fentlicht. (Quelle: BMF/BSM-Presseinformation)
Bundesregierung will Schwarzarbeit
intensiver bekämpfen
den & Waldschütz/BSM-Presseinformation.
BSM
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für Schausteller,
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied der
U.E.C.A. Union Européenne du
Commerce Ambulant -, des Europa-
verbandes der Schausteller (EDS)
und des Europaverbandes der
Selbständigen (CEDI/BVD)
ten bayerischen Schausteller. Aufgrund seiner Kom-
petenz und seines persönlichen Einsatzes wurde
er darüber hinaus 1996 zum Vizepräsidenten des
Verbandes gewählt. Seit 2002 hat er als kommissari-
scher Präsident weitere Verantwortung übernom-
men. Nicht zuletzt setzte er sich in hohem Maße
für die Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter im
Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren beziehungsweise in Schaustellergewerbe ein.
besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren.
Im Bundesfinanzministerium wird gegenwärtig an werden ergänzende Straftatbestände geschaffen. Vor-
einem Gesetzentwurf gearbeitet, der die Verfolgung gesehen sind wie bei den Straftatbeständen des Be-
von Schwarzarbeit und die damit einhergehende truges und der Steuerhinterziehung - Geldstrafen oder
Steuerhinterziehung auf eine neue rechtliche Grund-
lage stellt. Unentgeltliche Nachbarschaftshilfe, Ge-
fälligkeit und Selbsthilfe bleiben wie bisher aus der
Schwarzarbeit ausgenommen. Durch ein neues Ge-
setz sollen erstmalig die Kontrollregelungen aus den
verschiedenen Vorschriften, insbesondere des Sozi-
algesetzbuches, inhaltlich zusammengeführt und we-
sentlich ergänzt werden. Schwarzarbeit wird umfas-
send definiert, indem die eigentlichen fiskalischen
Gesichtspunkte deutlich hervorgehoben werden.
Freunde, Nachbarn und Angehörige können
auch zukünftig helfen. Hilfeleistung durch Angehö-
rige sowie Nachbarschaftshilfe sind auch weiterhin
zulässig. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ar-
beit des Nachbarn nicht bezahlt, sondern nur durch
kleine Aufmerksamkeiten belohnt wird. Das Bun-
desfinanzministerium hat den Entwurf der Geset-
zesvorlage zur Intensivierung der Bekämpfung der
Bis zehn Jahre Freiheitsstrafe möglich. Neue Schwarzarbeit und damit zusammenhängender
Straftatbestände werden in soweit nur geschaffen, als Steuerhinterziehung an die Länder, an kommunale
nicht bereits in spezialgesetzlichen Regelungen des Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände weiter-
Steuerrechts, Sozialversicherungsrecht, des Strafge- geleitet. Der Beschluss des Bundeskabinetts über
setzbuchs oder anderer Gesetze eine ausreichende den Gesetzentwurf ist für Februar 2004 vorgesehen.
Strafbewehrung enthalten ist. Für Beitragshinterzie- Das In-Kraft-Treten des Gesetzes ist für Mitte 2004
hung (Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträ- geplant. (Quelle: Presse- und Informationsamt der
gen durch den Arbeitgeber) und Leistungsmissbrauch Bundesregierung/BSM-Presseinformation)
Bundesverdienstkreuz
für Wenzel Bradac
Am 16. 12. 2003 wurde dem Präsidenten des chen und rechtlichen Rahmenbedingungen dieser
Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleu- Branche wesentlich beigetragen. Schon in jungen
te und der Schausteller, Wenzel Bradac, im Baye-
rischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infra-
struktur, Verkehr und Technologie durch Minister
Dr. Otto Wiesheu das Bundesverdienstkreuz am
Bande verliehen.
Hervorheben muss man auch außerdem seinen
umfangreichen Einsatz als ehrenamtlicher Berater
bei der traditionellen Veranstaltung „,Stars in der Ma-
nege" im Zirkus Krone in München und sein soziales
Engagement. So unterstützte er durch Einladungen
646
auf Volksfesten bedürftige Menschen und organi-
sierte Seniorentagungen. Der Bundespräsident hat
Herrn Bradac für die vorbildliche Leistungen gewür-
digt und ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande
verliehen. Minister Dr. Wiesheu gratulierte dazu
Jahren (1960) hat er den Verein „Münchner Schau- recht herzlich. In seiner Antwortrede sagte Herr
steller-Junioren" mit gegründet und war dort bis Bradac wörtlich: „Sehr geehrter Herr Minister Dr.
1974 als 2. Vorsitzender tätig. Weitere ehrenamtli- Wiesheu, ich bin hoch erfreut, aber auch bewegt,
che Aufgaben übernahm er ab 1985 im Bayerischen über die große Ehre, die mir hier und heute zuteil
Landesverband der Marktkaufleute und Schaustel- wird. Ich nehme diese hohe Auszeichnung aber
Herr Bradac gehört zu den herausragenden Per- ler e. V. Bis 1996 amtierte er dort als 1. Schriftführer nicht für mich persönlich, sondern stellvertretend für
sönlichkeiten im Reisegewerbe und hat mit vielfälti- sowie als Landesschriftführer und betreute zudem unseren ganzen Berufsstand entgegen." (BLV-Pres-
gem Engagement zur Verbesserung der wirtschaftli- seit 1992 als Fachberater die im Verband organisier- sedienst, jw/Foto: jw)