Der Komet 5116 – Seite 11
2004-09-30 · Seite 11 von 36
OCR-Text · Seite 11
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
5116/30. 9. 2004
dass das Gefühl der Nähe und Vertrautheit dazu
führt, dass Kinder dem Star bedingungslos glauben
etc. In alledem könnte die Rechtsprechung eine Aus-
nutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und
Leichtgläubigkeit der Kinder sehen. Denkbar ist
auch eine Abkehr von der bisherigen Rechtspre-
chung (allerdings zur alten ZugabeVO) bei Spiel-
zeugzugaben: Bei Beurteilung der Frage, ob die Zu-
gabe eine kritische Prüfung des Hauptangebots ver-
hindert, kam es bislang auf die Kundenzielgruppe,
also auf die Erwachsenen an. Nun könnten die Ge-
richte im Anschluss an viele Stimmen in der Literatur
auf die Wirkung bei der Werbezielgruppe, also den
Kindern, abstellen. Andere, von Gegnern der Kind-
erwerbung beanstandete Werbestrategien werden
vom neuen UWG nicht tangiert, so etwa das Aufstel-
len von so genannter „Quengelware" unmittelbar vor
den Kassendurchgängen oder Lebensmittelwer-
bung. Jedenfalls wäre hier ein Verbot mit dem Wort-
laut des neuen § 4 Nr. 2 nicht zu begründen, denn
hierbei wird weder die geschäftliche Unerfahrenheit,
die Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage der
Kinder ausgenutzt. Die richterliche Kreativität bei
der Interpretation von Gesetzen hat sich aber nicht
immer vom Wortlaut einer Norm eingrenzen lassen,
so dass auch in diesem Bereich Werbeverbote nicht
mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden
können. Genaue Prognosen über die zukünftige
Deutung des § 4 Nr. 2 UWG lassen sich zu diesem
Zeitpunkt aber noch nicht treffen.
§ 10 UWG:
Gewinnabschöpfungsanspruch
ein
Der Komet
Durch den Gewinnabschöpfungsanspruch sollen sog.
„Streuschäden" erfasst werden. Es geht um die Kon-
stellation, dass durch wettbewerbswidriges Verhal-
ten eine Vielzahl von Abnehmern geschädigt wird,
die Schadenshöhe im Einzelnen jedoch gering ist.
Die Betroffenen sehen dann von einer Rechtsverfol-
gung ab, weil der Aufwand und die Kosten hierfür in
keinem Verhältnis zum Schaden stehen. Die Hand-
habung der Norm wird gewisse Probleme aufwerfen:
Da für den Anspruch ein vorsätzlicher Wettbewerbs-
verstoß erforderlich ist, wird sich in der Praxis die
Frage nach der Abgrenzung zwischen (bewusster)
Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz stellen. Der
Gewinn, der auf dem Wettbewerbsverstoß beruht,
wird kaum zuverlässig zu ermitteln sein. Beispiel:
Wenn von mehreren Werbeaussagen für ein Produkt
nur eine falsch ist - welcher Gewinnanteil entfällt auf
diese Werbeaussage? Es droht die Gefahr des Miss-
brauchs: Ein Wettbewerber könnte sich hinter einem
Anspruchsberechtigten verbergen und über eine Ge-
winnabschöpfungs- und Auskunftsklage seinen Mit-
bewerber ausforschen. Ob der Anspruch die beab-
sichtigte abschreckende Wirkung entfalten oder über-
haupt von großer praktischer Relevanz sein wird,
bleibt abzuwarten. Dagegen spricht, dass der abge-
schöpfte Gewinn der Staatskasse und nicht den An-
spruchsberechtigten zu Gute kommt. Ob diese unter
dieser Prämisse bereit sind, einen Prozess auf eige-
ne Kosten anzustrengen, ist fraglich. Es ist jedoch
möglich, dass die Anspruchsberechtigten mit der Er-
hebung einer Gewinnabschöpfungsklage drohen
und die Unternehmer sich außergerichtlich zur Zah-
Fazit
Bitte
Termin vormerken!
17./18. Februar 2005
Erweiterte Präsidiumssitzung
in Augsburg.
(Einzelheiten demnächst im „Komet“)
11
vollen Abbau von Bürokratie. Die EU-Präsident-
schaft hatte deshalb die Mitgliedstaaten um Vor-
schläge zum
Bürokratieabbau auf europäischer Ebene gebe-
ten. 30 solcher Vorschläge übermittelte Bundes-
minister Clement jetzt im Namen der Bundesre-
gierung nach Brüssel. Dabei handelt es sich
insbesondere um Vorschläge, die
1. zur Reduktion von Berichts- und Informations-
pflichten der Unternehmen,
2. zu einem besseren und unbürokratischen Zu-
gang von Unternehmen zu europäischen Förder-
programmen,
3. zu einem besseren Umfeld für kleine und mitt-
lere Unternehmen und
4. zu Ausnahmen von Genehmigungserfordernis-
sen bei geringfügigen Sachverhalten führen sol-
len. (BMWA/BSM-Presseinformation)
Kleinstkredite an
steht im Vordergrund
a) Inhalt. Mit § 10 UWG wurde ein neuer, bislang lung einer Vergleichssumme bereit erklären, um ei- Unternehmensgründer
einmaliger Anspruch, der sog. Gewinnabschöp- nen Rechtsstreit und die damit einhergehende nega- Unternehmerische Persönlichkeit
fungsanspruch eingeführt. Voraussetzung ist ein tive Publicity zu vermeiden.
vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß sowie
hierdurch zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern Bei zahlreichen Änderungen handelt es sich in der
erzielter Gewinn. Rechtsfolge ist die Herausgabe Sache um nichts Neues, sondern lediglich um die Ko-
des durch die unlautere Wettbewerbshandlung er- difizierung der bisherigen Rechtsprechung
. Ob der
zielten Gewinns an den Bundeshaushalt. Auf den neue Wortlaut des § 1 UWG
die Rechtsprechung zu
Gewinn sind diejenigen Leistungen anzurechnen, einer anderen
Gesetzesinterpretation veranlassen
die der Schuldner auf Grund der Zuwiderhandlung wird, ist noch nicht
abzusehen. Im Bereich der an Kin-
an Dritte oder an den Staat erbracht hat. Anspruchs- der gerichteten Werbung sollte man sich jedenfalls
berechtigt sind Verbände iSd § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 darauf einrichten, dass die
Rechtsprechung eine rest-
UWG (Wettbewerbs- und Verbrauchervereine, die riktivere Linie fahren
wird. Es bleibt abzuwarten, was
IHKn und die HWKn).
die weitere (Rechtsprechungs-)Entwicklung
im Wett-
b) Erläuterung und praktische Auswirkungen. bewerbsrecht bringt. (BLL/BSM-Presseinformation)
suppude Bürokratieabbau geht voran his
ern an
Weitere Vorschläge Clements
vom Kabinett beschlossen
Für die meisten Gründer reicht ein Startkapital von
maximal 5.000 Euro. Dies betrifft fast die Hälfte der
Vollerwerbsgründer und drei Viertel der Nebener-
werbsgründer (KfW-Gründungsmonitor 2004). Selbst
solche geringen Summen von der Bank geliehen zu
bekommen ist für sie dennoch oft schwierig: Erstens
haben gerade viele Kleinkreditnehmer keine oder
geringe Sicherheiten. Zweitens lohnt sich bei För-
derkrediten für die Bank der Arbeitsaufwand kaum.
Sie lehnt ab. In Deutschland sind derzeit insgesamt
23 Programme (zum Teil auf Bundes-, zum Teil auf
Landes- und auf kommunaler Ebene) bekannt, die
solche Klein- und Kleinstkredite ausgeben. Sehr vie-
le Angebote sind allerdings aus vergaberechtlichen
Gründen an bestimmte Förderbedingungen (z. B. Al-
ter, Status der Arbeitslosigkeit) geknüpft, die nur von
einer geringen Zahl von Kleinunternehmern erfüllt
Gründer, nicht an bestehende Unternehmen. Beson-
dere Microlending- Angebote sollen die bestehen-
den Kredit-Lücken schließen. Typisch für Microlen-
ding-Anbieter sind:
Erfolgsprognose. Im Vordergrund steht die unter-
nehmerische Persönlichkeit, weitaus weniger der
formale Nachweis von Qualifikationen durch Zeug-
nisse, Dokumente usw.
Sicherheiten. Eine flexible Besicherung der Kre-
dite ist möglich, die auch von vermögenslosen Klein-
stunternehmern geleistet werden kann.
Das Bundeskabinett hat kürzlich den „Entwurf eines währung möglich. Das verbessert auch Standortbe- werden. Fast alle Programme richten sich zudem an
Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Büro- dingungen.
kratieabbau und Deregulierung aus den Regionen Lockerung gaststättenrechtlicher Genehmigun-
und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschrif- gen. Hotels brauchen in Zukunft nur dann eine gast-
ten" beschlossen. Damit werden Vorschläge zur Ent- stättenrechtliche Genehmigung, wenn sie mehr als
bürokratisierung und Erleichterung bundesrechtli- zwölf Betten haben und nicht wie bisher mehr als
cher Vorschriften von den Innovationsregionen Bre- acht. Das war gerade den typischen kleinen Famili-
men, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg im enbetrieben in Bädern und Kurorten aber auch land-
Rahmen des Projektes,,Innovationsregionen für Wirt- wirtschaftlichen Betrieben, die „Ferien auf dem Bau-
schaftswachstum und Beschäftigung durch Deregu- ernhof anbieten, sehr wichtig, weil sie so von einem
lierung und Entbürokratisierung" umgesetzt. Der sehr aufwändigen Verfahren verschont bleiben. In
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Zukunft können schließlich auch Gewerbebetriebe
Clement: „Die heute beschlossenen Gesetzesände- neben ihrem eigentlichen Sortiment Getränke und
rungen machen allen das Leben leichter: Den Unter- Speisen zum Verzehr vor Ort ohne diese gaststätten-
nehmen, den Bürgern, den Verwaltungen. Ich bin zu- rechtliche Genehmigung anbieten. Das eröffnet zum
versichtlich, dass wir das Gestrüpp von Regulierun- Beispiel Bäckereien, Getränkemärkten, Zeitungski-
gen und Vorschriften, das sich in den letzten 50 Jah- osken und Frisören neue Geschäftsmöglichkeiten,
ren in Deutschland und Europa ausgebreitet hat, für die Kunden bedeutet es mehr Service.
noch viel weitergehend lichten können, auch wenn Weitere Deregulierungsmaßnahmen angekün-
dies oftmals langwieriger ist, als man erwarten würde." digt. Bundesminister Clement kündigte an, dass ein
Handelsangelegenheiten konzentriert. Mit Ge- zweites Bündel innovativer Vorschläge aus anderen
setzentwurf werden zahlreiche Liberalisierungen Regionen in Vorbereitung sei. Alle Initiativen ergän-
und Entbürokratisierungen umgesetzt. So können in zen den Masterplan Bürokratieabbau, den Bundes-
Zukunft Handelssachen bezirksübergreifend bei ei- minister Schily Anfang 2003 erfolgreich aufgelegt
nem Amtsgericht konzentriert werden. Durch diese hat. Ergänzend dazu bieten sich auch auf Europa
Spezialisierung wird gerade auch im ländlichen rechtlichem Gebiet angesichts der immer weiter zu-
Raum eine schnellere und effizientere Rechtsge- nehmenden Regelungsdichte Ansatzpunkte für sinn-
Kreditstufen. Kredite werden in Stufen verge-
ben, je nach Bedarf des Kreditnehmers und an sei-
ner Rückzahlungsfähigkeit orientiert. Der Kreditneh-
mer weiß, dass der Zugang zu weiteren Kleinstkredi-
ten erhalten bleibt, solange er die vorherigen ver-
tragsgemäß zurückbezahlt hat. (Gründerzeiten Nr.7/
BSM-Presseinformation)
Ende des
Verbandsteils
BSM