Der Komet 5116 – Seite 7

5116/30. 9. 2004 Der Komet DSB RBUND E.V. SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de DEUTSCHERS mms2 ne eltid doi Wenn schon, denn schon Gespräch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag Auch wenn in Medienberichten über Bürokratieab- bau Fragen zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern diskutiert werden und eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur Zu- kunft der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Han- delskammern, den Handwerkskammern, den Land- wirtschaftskammern und den Kammern der Freien Berufe (Drucksache 15/3114) eine erneute Diskussi- on in Gang setzt, so gilt doch entsprechend dem Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2001, dass die Pflichtmitgliedschaft bei den Indus- trie- und Handelskammern bestehen bleibt. Der Deutsche Schaustellerbund e.V. steht dieser Pflicht- mitgliedschaft sehr skeptisch und kritisch gegenü- ber. Aber wenn nun eine solche Pflicht besteht, dann soll sie auch Nutzen zeigen und Früchte tragen. Ent- sprechend Anfragen zum Delegiertentag fand jetzt ein Gespräch im Deutschen Industrie- und Handels- kammertag im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin statt. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren seitens des DIHK, Dr. Martin Wansleben, Hauptge- schäftsführer, Dr. Jürgen Möllering, Leiter des Be- reichs Recht und Bianca Biwer, Leiterin des Referats Gewerberecht. Den DSB vertraten Albert Ritter, Prä- sident, und Hartmut Hempel, Geschäftsführer. Einleitend stellte Präsident Ritter den Deutschen Schaustellerbund e. V. vor und übergab ein Exemplar der Marktstudie Wirtschaftsfaktor Volksfest. Zu Be- ginn des Gesprächs machte Ritter die grundsätzli- che große Skepsis des DSB über die Mitgliedschaft in der IHK deutlich. In der Vergangenheit hat der DSB alle Probleme des Schaustellergewerbes aus- führlich bearbeitet. Positive Ergebnisse zum Wohl des Berufsstandes wurden ausschließlich durch die Arbeit der Berufsverbände erreicht. Nach dem Motto ,,Wenn schon, denn schon" machte der DSB-Präsi- dent dann die Erwartung deutlich, dass Möglichkei- ten der Zusammenarbeit und Unterstützung seitens der IHK in Schaustellerfragen gefunden werden. „Wir würden es begrüßen," führte er weiter aus, „wenn uns zum Abschluss der heutigen Begegnung ein zentraler Ansprechpartner für die Belange der Schausteller benannt werden würde, da es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, dass bei schaustellerrelevanten Themen in den ein- zelnen Kammern immer erneute Grundsatzdiskussi- onen und Aufklärung der Schaustellerprobleme ge- führt werden mussten." Dies gipfelte aus Sicht des DSB in der negativen Stellungnahme der IHK in Münster zur Privatisierung von Volksfesten, die in keiner Weise den Erwartungen und Interessen der Schausteller entsprach. Im Verlauf der Diskussion wurde Übereinstim- mung erzielt, dass vorrangig Volksfeste durch die DSB-Präsident Ritter, DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wansleben, Leiterin des Referats Gewerberecht, Frau Biwer, Leiter des Bereichs Recht, Dr. Möllering, DSB- Geschäftsführer Hempel (von links). Strompreisentwicklung auf Volksfesten und die Er- teilung von Dauererlaubnissen im Bereich Gastro- nomie auf Festplätzen dargelegt. Ebenfalls wurde über die Initiativen zur Kürzung der Weihnachts- marktlaufzeiten, die einen Eingriff in die Existenzfä- higkeit der Schausteller bedeuten, gesprochen. Die Gesprächsteilnehmer nahmen die Informatio- nen seitens des DSB sehr interessiert auf, hinter- fragten vieles, um weitere Hintergrundinformationen zu erlangen. Dennoch hatte der DSB, zumindest an- fänglich, den Eindruck, dass die Vertreter des DIHK der Auffassung sind, dass die Schaustellerwelt in Deutschland ohne Probleme und in Ordnung sei. Es wurde verabredet, dass zu bestimmten Fragen wei- tere Materialien seitens des DSB dem DIHK in Schriftform übergeben werden, um Möglichkeiten der Unterstützung zu prüfen. Ein wichtiges Ergebnis Städte zu organisieren sind. Weitere Gesprächs- dieser Gesprächsrunde ist die Benennung des Re- punkte waren einheitliche Regelungen zum Waffen- ferates Gewerberecht im DIHK als Ansprechpartner gesetz, Fragen und Probleme der Umsetzung der für die Hauptgeschäftsstelle des DSB, so dass künf- Trinkwasserverordnung für die Schausteller, aber tig die Fragen der Schausteller gebündelt auf die- auch Regelungen, die den europäischen Raum be- sem Wege dem DIHK zugeleitet werden, um ent- treffen, so z. B. die Harmonisierung bestimmter Sozi- sprechende Bearbeitung zu erfahren. Somit ist die alvorschriften im Straßenverkehr. Einen breiten Initiative des Delegiertentages in Hamburg umge- Raum nahmen daneben Fragen der Umsetzung der setzt, einen bundesweit einheitlichen Ansprechpart- Gewerbeordnung unter dem Blickwinkel der Aus- ner für Schaustellerfragen in der Organisation der wahl von Beschickern auf Volksfesten, insbesondere IHK zu haben. Das Gespräch gibt Hoffnung auf eine unter der Maxime „bekannt und bewährt" ein. An zukünftig positivere Zusammenarbeit mit den Indus- konkreten Beispielen wurden die Probleme der trie- und Handelskammern. 165. Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes e. V. 12. bis 14. November 2004 in Stuttgart arsen in Deuite Ablaufplan Donnerstag, 11. November 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Freitag, 12. November 11.00 Uhr 12.00 Uhr 16.00 Uhr Pressekonferenz Sitzung Arbeitskreise Marketing und Gewerbeordnung Sitzung Präsidium und Bundesfachberater Sonnabend, 13. November 9.00 Uhr 10.00 Uhr Ausgabe Stimmkarten und Stimmzettel Hauptvorstandssitzung Fortsetzung Une 13.00-14.30 Mittagspause sxobrog 14.30 Uhr ca. 17.00 el ca. 17.30 19.15 Uhr Hauptvorstandssitzung Ende der Hauptvorstandssitzung Stadtempfang beim Bürgermeister Einlass Jubiläumsball Sonntag, 14. November 10.00 Uhr 12.00 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung Mittagessen und Ende der Arbeitstagung (Änderungen vorbehalten) Informationen: Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V., Wilhelmstraße 22/2, 70372 Stuttgart, Telefon 0711/568078, Fax 0711/568046