Der Komet 5116 – Seite 10
2004-09-30 · Seite 10 von 36
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
511630. 9. 2004
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
Europäischer Weihnachtsmarkt
in Manchester
Nach dem großen Erfolg der Veranstaltungen in
Standgelder
den letzten drei Jahren wird die Stadtverwaltung 1. Nur Standplatz (3 m mal 2 m) £ 1100 (Erforder-
von Manchester wieder einen europäischen Weih- liche Größe angeben)
nachtsmarkt auf dem Albert Square abhalten. Der
Markt, der direkt vor dem historischen Rathaus ab-
gehalten wird, findet vom
18. November bis zum 19. Dezember 2004
statt. Die Stände sind jeden Tag von 10.00 Uhr bis
20.00 Uhr geöffnet. Dem Markt liegt das traditio-
nelle Weihnachtsthema zugrunde, er wird 32 Tage
dauern und der Verkauf wird überwiegend aus
Holzhütten erfolgen. Daneben finden an den Frei-
tagen, Samstagen und Sonntagen in diesem Zeit-
raum vier Sondermärkte für Lebensmittelspeziali-
täten, Kunst und Kunsthandwerk statt.
2. Standplatz und Stand £ 1500
3. Standplatz und Holzhütte £ 2000
Vorweihnachtlicher Markt für kulinarische
Spezialitäten, Kunstgegenstände und hand-
werkliche Erzeugnisse an folgenden Terminen:
26./27./28. November, 3./4./5. Dezember, 10./11./
12. Dezember, 17./18./19. Dezember - für £ 142
pro Stand pro Wochenende.
Betriebshaftpflicht obligatorisch
Alle Händler müssen über eine Betriebshaftpflicht-
versicherung verfügen. Falls keine besteht, kann
über den Veranstalter für £ 10 pro Stand pro Veran-
staltung eine Betriebshaftpflichtversicherung ab-
geschlossen werden.
Der Veranstalter bietet für die gesamte Dauer
des europäischen Weihnachtsmarktes Holzhäus-
chen bzw. für die Wochenendveranstaltungen ei-
nen Marktstand. Es sind allerdings auch Händler Anmeldeformulare und weitere Teilnahmebedin-
willkommen, die ihre eigenen Holzhäuschen mit- gungen können bei der BSM-Hauptgeschäftsstel-
le angefordert werden. (BSM-Presseinformation
)
bringen.
Neues Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte
Allgemeines
hinzukommen muss (,,Bagatellgrenze").cs
b) Erläuterung und praktische Auswirkungen. In
der Gesetzesbegründung angesprochen, jedoch
der Rechtsprechung überlassen ist die Frage nach
dem Erfordernis subjektiver Elemente (Kenntnis des
Handelnden von den die Unlauterkeit begründen-
den Umständen). In der Literatur geht man davon
aus, dass diese -in Abkehr von der bisherigen Recht-
sprechung zum alten § 1 UWG- nicht erforderlich
sind, denn die nachteiligen Auswirkungen einer un-
lauteren Wettbewerbshandlung entstünden unab-
hängig von den subjektiven Vorstellungen des Han-
delnden.
§ 4 Nr. 2 UWG: Wettbewerbshandlungen
gegenüber Kindern
a) Inhalt. § 4 UWG präzisiert die Generalklausel
durch die Auflistung von Regelbeispielen. Nach des-
sen Nr. 2 handelt unlauter, wer ,,Wettbewerbshand-
lungen vornimmt, die geeignet sind, die geschäftli-
che Unerfahrenheit insbesondere von Kindern oder
Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst oder
die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen". Er-
läuterung und praktische Auswirkungen.
Durch diese Norm sollen besonders schutzbe-
dürftige Verbraucherkreise, insbesondere Kinder
und Jugendliche, geschützt werden. Ausweislich der
Gesetzesbegründung sollen auch Fälle im Vorfeld
von konkreten Verkaufsförderungsmaßnahmen er-
fasst werden, so etwa, wenn Daten von Kindern und
Jugendlichen zu Werbezwecken erhoben werden.
Obwohl Kinder und Jugendliche lediglich als Bei-
spiel für besonders schutzwürdige Verbraucher-
gruppen fungieren, ist zu befürchten, dass diese
Vorschrift als Einfallstor für Werbebeschränkungen
geführt. Damit normiert der Gesetzgeber schon gegenüber Kindern dienen wird. Die „Verhaltensre-
Seit dem 8. Juli 2004 ist das neue UWG geltendes bisher geltendes Richterrecht. Dies stellt also inhalt- geln des Deutschen Werberates für die Werbung mit
Recht. Durch die erstmalige Nennung des Verbrau- lich keine Änderung zur bisherigen Rechtslage
dar. und vor Kindern im Werbefunk und Werbefernse-
chers als Schutzsubjekt soll dessen Rechtsposition Zudem erhält der Verbraucher auch nach der
Re- hen" sowie die „Gemeinsamen Richtlinien der Lan-
unterstrichen werden. Die Aufnahme eines (nicht ab- form keinen eigenen, einklagbaren Schadensersatz-
desmedienanstalten für die Werbung, zur Durchfüh-
schließenden) Beispielkataloges für Fälle unlaute- anspruch gegen ein unlauter handelndes
Unterneh-
ren Wettbewerbs soll größere Transparenz gewähr- men. Gleichwohl könnte der neue § 1
UWG sich auf
leisten. Der ebenfalls neu hinzugekommene Ge- die Rechtsanwendung auswirken
: Der Schutzzweck
winnabschöpfungsanspruch soll sicherstellen, dass
sich unlautere Werbung, die den Verbraucher über-
vorteilt, nicht lohnt. Ersatzlos aufgehoben wurde die
Reglementierung von Sonderveranstaltungen.
Relevante Vorschriften
und deren Auswirkungen
$1 UWG: Schutzzweck
a) Inhalt. Diese Norm definiert als Zweck des UWG
den Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie
der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wett-
bewerb.
ist nun bei der Auslegung der Normen des UWG ver-
bindlich. Es ist zu erwarten, dass die Gerichte in Zu-
kunft verstärkt auf Verbraucherinteressen abstellen
werden. Bislang nicht eindeutig geklärte oder zu-
künftig neu auftauchende Fragen könnten nun zu
Gunsten der Verbraucher entschieden werden, so
etwa die Frage, ob ein unlauteres Handeln in Form
der Verletzung verbraucherschützender Informati-
onspflichten dann vorliegt, wenn kein Impressum auf
der Internetseite abrufbar ist.
§ 3 UWG: Generalklausel
b) Erläuterung und praktische Auswirkungen. a) Inhalt. Die Vorschrift enthält ein allgemeines Ver-
Erstmals wird der Verbraucher als gleichrangiges
bot unlauteren Wettbewerbs, wobei eine nicht nur
Schutzobjekt neben den anderen Mitbewerbern auf- unerhebliche Beeinträchtigung der Marktteilnehmer
rung der Trennung von Werbung und Programm und
für das Sponsoring im Fernsehen" (LMA-RL) sind
bereits als Konkretisierungen des alten §1 UWG an-
erkannt. Diese enthalten jedoch kein totales Verbot
der Ansprache von Kindern als Kaufmotivatoren. Der
Deutsche Werberat untersagt lediglich direkte
Kaufaufforderungen. Die LMA-RL richten sich zwar
auch gegen mittelbare Appelle; dies wird in der Pra-
xis aber restriktiv gehandhabt. Die Gerichte könnten
sich durch die Neuregelung veranlasst sehen, diese
restriktive Handhabung aufzugeben und stärker ge-
gen an Kinder gerichtete Werbung vorgehen mit der
Begründung, deren Leichtgläubigkeit werde ausge-
nützt. Auch die Werbung mit (realen oder fiktiven)
Stars könnte eingeschränkt werden mit den Argu-
menten, dass das junge Publikum die ökonomi-
schen Ziele der Werbung nicht durchschauen kann,