Der Komet 5191 – Seite 10

10 Der Komet 5191 30. 10. 2006 Streckenbezogene Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (LKW-Maut) Verlängerung von Registrierungen der mautbefreiten Fahrzeuge dem Register. Wie ernst diese Sanktionen zu nehmen sind, zeigt sich schon daran, dass in Großbritannien 95 Prozent der Bilanzen rechtzeitig beim Register ein- gereicht werden, in Deutschland dagegen höchstens 20 Prozent. Wenn die Limited in Insolvenz fällt, kann der,,Director", falls diese für ihn absehbar war, wegen Das BAG hat dem BSM Informationen zur Registrie- zeugpapiere ergeben hat, brauchen Fahrzeugpapie- „wrongful trading" auch persönlich haftbar gemacht rung übersandt: (Auszug aus dem Schreiben): re nicht erneut in Kopie eingereicht werden. Dies gilt werden und wird fortan in die Liste der „,disqualified di- .....bei der LKW-Maut bestehen einige Ausnahmen auch, soweit zwischenzeitlich lediglich ein „Um- rectors" eingetragen. Merke: Bei der englischen Li- von der Mautpflicht, die sich sowohl aus besonderen tausch" in EU-einheitliche Fahrzeugscheine (Zulas- mited wird das fehlende Mindestkapital durch strikte fahrzeugbezogenen technischen Merkmalen der sungsbescheinigung Teil I) stattgefunden hat, inhalt- Regelungen der Kapitalerhaltung, durch eine hohe Fahrzeug- und Aufbauart ableiten lassen als auch in- lich jedoch keine Änderungen gegenüber den bishe- Verantwortlichkeit der Direktoren und durch eine aus- folge besonderer Verwendungen von Fahrzeugen rigen Papieren zu verzeichnen sind. In diesem ver- geprägte Publizität kompensiert. Wenn eine Limited ergeben. Zur Vermeidung unnötiger Kontrollen sol- einfachten Fall bedarf es im Wesentlichen nur der eine unbestrittene Forderung nicht bezahlt, kann sie cher mautfreier und mautbefreiter Fahrzeuge steht Nutzerangaben und einer Wiedergabe der zur Ver- auf einfachste Weise zwangsaufgelöst und aus dem es den Haltern frei, ihre Fahrzeuge auf freiwilliger längerung anstehenden Kfz-Kennzeichen im An- „Companies Register" entfernt werden. Kenner der Basis der Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH tragsformular. Szene vermuten, dass inzwischen so manche Limited, zu melden. Es besteht keine Verpflichtung hierzu. Sofern allerdings in der Zwischenzeit inhaltliche die in Deutschland ihren Geschäften nachgeht, in Gleichwohl empfiehlt das Bundesamt für Güterver- Änderungen der Fahrzeugpapiere eingetreten sein Großbritannien schon gar nicht mehr existiert - dann kehr jedem Halter mautbefreiter Kfz, den entspre- „Tschüss" Haftungsbegrenzung in England und in chenden Antrag zu stellen. Zur freiwilligen Meldung Deutschland gleichermaßen. Doch nicht nur insoweit mautbefreiter Kraftfahrzeuge an die Toll Collect steckt auch in Deutschland der Teufel im Detail. GmbH möchte ich Ihnen heute die in der Anlage bei- gefügte aktuelle Information geben. Ich bitte um Weitergabe dieser Information." sollten (z. B. Halterwechsel, Änderung der Fahr- zeug- und Aufbauart, Änderung des zulässigen Ge- samtgewichts, etc.) müssen Kopien der veränderten Fahrzeugpapiere eingereicht werden. Dies gilt Erlaubnisse und Genehmigungen auch für die selbstverständlich erst recht, wenn unter dem ur- Ltd. Erforderlich. Selbstverständlich braucht die Li- sprünglich der Toll Collect GmbH gemeldeten Kfz- mited, wenn sie hier tätig werden will, alle Genehmi- Kennzeichen zwischenzeitlich ein anderes mautbe- gungen, die auch die GmbH oder eine natürliche Per- freites Fahrzeug zugelassen worden sein sollte. Der son benötigen würde - also im Handwerk zum Bei- Registrierungsantrag kann gleichzeitig für Verlänge- spiel einen Meister und als Makler eine Zulassung. rungen, Löschungen und auch Neuregistrierungen Gabi braucht nichts, aber das liegt nicht an der Li- genutzt werden. Die Registrierungsdauer für Neure- mited, sondern an ihrem Gewerbe. Eine Limited, wel- gistrierungen und Verlängerungen beträgt maximal che ihre Hauptniederlassung in Deutschland hat, zwei Jahre, so dass das bei der Toll Collect GmbH muss sich dort im Handelsregister eintragen lassen. geführte Register auf aktuellem Stand gehalten wer- Dabei könnte die anspruchsvolle Firma von Gabi's Li- den kann. Registrierungen, für welche bis zum mited gegebenenfalls Probleme bereiten. Natürlich Abauftermin keine weitere Verlängerung beantragt muss Gabi auch nach deutschem Recht - allein wird, laufen - erstmals zum 31. Dezember 2006-au- schon wegen der Steuerpflicht - eine Bilanz aufstel- tomatisch aus. len. Vieles ist hier noch juristisch in der Schwebe - ei- ne echte Bereicherung der Jurisprudenz und der Rechtsanwälte hüben und drüben, wobei die drüben deutlich teurer sind. Verlängerung von Registrierungen in der Datei der mautbefreiten Fahrzeuge. Halter mautbefreiter Kfz, die bereits vor oder zum Mautstart (1. Januar 2005) von der Möglichkeit einer freiwilligen Meldung ihrer Fahrzeuge an die Toll Collect GmbH Gebrauch gemacht haben und seitdem noch keine Verlänge- rung der Registrierung bei der Toll Collect GmbH be- antragt haben, sollten diese Option jetzt prüfen. Der Registrierungszeitraum von zwei Jahren (ge- rechnet ab dem Datum der Antragstellung, frühestens jedoch ab dem Mautstart) läuft zum Jahreswechsel ab. Eine Verlängerung der Registrierung kann unschwer mit dem in die Internetpräsentation der Toll ,,Privatregistrierung" nicht erforderlich. Der Collect GmbH (www.toll-collect.de) unter dem Stich- BSM war bereits im „,,Komet" Gerüchten entgegenge- wort,,Mautbefreiung" eingestellten „,Registrierungs-, treten, für die Mautbefreiung sei eine Registrierung Löschungs- und Verlängerungsantrag für mautbe- zwingend erforderlich und diese würde nur gewährt freite Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen“ er- werden, wenn der betroffene Halter Mitglied in einer reicht werden. Soweit sich seit der erstmaligen Re- bestimmten Organisation ist. Dies ist nicht zutref- gistrierung keine inhaltliche Änderung der Fahr- fend. (BAG/BSM-Presseinformation) Firmenrechtsform „Limited" Bringt das „Ausflaggen" die erhofften Vorteile? top neteilvitsp Die Gründung einer Limited in Großbritannien eignet sich nur für Wenige - eine deutsche Alternative ist dringend erforderlich. 2 statt 25.000 Euro Mindestkapital. Gabi ist Hausfrau und nebenbei als Übersetzerin in Königs- wusterhausen tätig. Sie hat einen Computer, einen gu- ten Drucker und einen Internetanschluss. Bei den Über- setzungen kann man schon mal Fehler machen. Gabi möchte daher ihre Haftung begrenzen. Aber 25.000 Euro für eine GmbH - das ist ihr denn doch zu viel Geld. Gabi gründet eine Limited - eine so genannte „Non- Resident Limited", da sich deren Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland abspielt. Das kostet sie keine zwei Euro für das Kapital und knapp 300 Euro für die Gründungsformalitäten. Schon nach einer Woche ist ihre ,,First German Translations Limited" im Com- panies House in Cardiff eingetragen. Nun kann Gabi nichts mehr passieren. Dass ihre Gesellschaft in Großbritannien nur ein Briefkasten ist, stört sie am al- lerwenigsten. Eine ganz normale Gesellschaft. mu Was kann Deutschland der Limited entgegen- setzen? Die Limited ist eine respektable Gesellschaft - jedenfalls war sie das bislang in Großbritannien. Sie Bumag sich für das eine oder andere Geschäft sogar eignen z.B. für einen international agierenden Han- delsmakler. Der Boom der „Non-Resident Limiteds" hat allerdings dazu geführt, dass sich zunehmend Be- rufsabmahner, Adressbuchschwindler und notorische Bankrotteure dieser Gesellschaftsform bedienen. Viel problematischer aber sind die zahlreichen meist an- ständigen Existenzgründer, Handwerker und kleinen Dienstleister, denen man mit der Limited eine für sie nicht optimale Gesellschaftsform verkauft hat. Doch was hat das deutsche Recht der „Non-Resident Li- mited" entgegenzusetzen? nebo terherbi reagiert sie äußerlich gelassen - kann sie im Prinzip auch. Die von ihr genannten Zahlen, die allerdings nur die in Deutschland registrierten Zweigniederlas- sungen von Limiteds betreffen, lesen sich sehr viel bescheidener als bei „Go Ahead". So etwa vierhun- dert pro Monat sollen es laut ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP von Ende vergangenen Jah- res nur sein. Zudem: Auch Limiteds sind Unterneh- mungen, die in Deutschland Existenzen und Arbeits- plätze schaffen, wenn sie hier tätig sind. Inzwischen hat sich auch herumgesprochen, dass sie Steuern und IHK-Beiträge entrichten müssen. Absenkung des Mindestkapitals auf 10.000 Euro geplant. Die Bundesregierung plant eine Novelle des GmbH-Rechts, wonach unter anderem das Mindest- kapital auf 10.000 Euro herabgesetzt werden soll. Da kann Gabi nur lachen! Zwar kann die GmbH mit dem Kapital arbeiten, Gegenstände kaufen, Rechnungen bezahlen - selbst wenn der Wert des Firmenvermö- gens deutlich unter das vorgeschriebene Mindestka- pital sinkt. Gabi nutzt das wenig, denn sie braucht fürs erste gar kein Kapital. Man sollte daher nicht behaup- ten, für eine Rechtsform wie die Limited bestehe in Deutschland kein Bedarf. Nicht nur die zahlreichen Gründungen zeigen, dass es anders ist. Auch eine Umfrage des DIHK hat ergeben, dass immerhin fast ein Drittel der Einzelunternehmer eine solche Rechts- form, die Haftungsbeschränkung ohne Mindestkapi- talerfordernis gewährt, wünscht. Über die Details ei- ner solchen Rechtsform wird man noch diskutieren müssen. Klar ist dabei, dass man Mittel finden muss, die das zumindest theoretisch für den Gläubiger- schutz bereitstehende Mindestkapital ersetzen. Auch ist es mit einem Null-Kapital nicht allein getan. Die zu schaffende Rechtsform muss unkomplizierter zu gründen und einfacher zu handhaben sein. (IHK Lahn Der Teufel steckt im Detail. Bereits der Umstand, dass man sich als Kleingewerbetreibender in Kö- nigswusterhausen einer englischen Gesellschafts- form bedient, sollte nachdenklich stimmen. Ganz problemlos ist die Limited nämlich nicht. So muss sie etwa nicht nur einen „,Director" (= Geschäfts- führer), sondern auch einen „Company Secretary", ein in Deutschland unbekanntes Wesen, haben. Der Bundesregierung bleibt gelassen. So oder so ist für alles Formelle verantwortlich und lässt sich na- ähnlich liest sich die Geschichte, die sich zurzeit etwa türlich regelmäßig dafür bezahlen. Die jährlichen Ad- eintausendmal im Monat abspielt. Allein die „Go ministrationskosten werden von den preiswerteren Ahead Limited" in Birmingham/Wiesbaden hat nach Gründungsagenturen mit ca. 200 Euro angegeben, eigenen Angaben als Marktführerin 17.000 Limiteds andere verlangen bis zu 700 Euro . Bei der GmbH das Leben eingehaucht; jede vierte Gesellschaft mit kostet das alles nichts. Die Limited muss ihren „ An- beschränkter Haftung soll bereits als Limited ge- nual Return" und die „Accounts" - Jahresbericht und gründet werden. Kleingewerbetreibende, gestandene Bilanz - natürlich in englischer Sprache und nach Handwerker und auch Ladenketten fliehen auf die englischem Recht beim „Companies Register" hin- Insel.,,Tschüss Deutschland" nennt sich bezeich- terlegen. Und wenn sie das nicht rechtzeitig tut , dro- nenderweise eine andere Gründungsagentur. Und hen empfindliche Strafen für „Director“ und „Com- was macht die Bundesregierung? Zunächst einmal pany Secretary" sowie die Löschung der Limited aus Dill / BSM-Presseinformation)