Der Komet 5191 – Seite 4

4 Der Komet 400-Euro-Jobs: Muss Arbeitgeber für Mitarbeiterlügen büßen? Von Wolfgang Büser oder grob fahrlässig“ versäumt hat, den Sachverhalt aufzuklären oder wenn er Meldungen für den gering- fügig Beschäftigten nicht oder erst verspätet erstat- tet hat. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Teilzeit- kraft nach weiteren Arbeitsverhältnissen zu befra- gen. Anderenfalls hat diese auch keine Veranlas- sung, sich zu „offenbaren". So kann der Arbeitgeber die für ihn missliche Situation vermeiden: Er lässt sich bei Beginn der Beschäftigung schriftlich versi- chern, ob noch weitere Beschäftigungen ausgeübt werden (die Mitarbeiter sind nach dem Sozialgesetz- buch dazu verpflichtet). Wird das verneint, obwohl es nicht stimmt, so kann Versicherungspflicht für dieses Arbeitsverhält- nis erst dann eintreten, wenn die Minijobzentrale dies offiziell festgestellt hat - aber eben nicht mehr rückwirkend. Beiträge werden dann über die vom Arbeitgeber ohnehin geleisteten Pauschalen hinaus - nicht rückwirkend gefordert. Wurde ein Arbeitgeber von einer 400-Euro-Kraft, auf die Frage, ob sie weitere solcher Jobs ausübt, belo- gen, so änderte das nichts daran, dass er Sozialver- sicherungsbeiträge nachzuzahlen hatte, wenn sich herausstellte, dass sie mehrere Stellen hatte und monatlich insgesamt mehr als 400 Euro verdiente. So entschieden vom Hessischen Landessozialge- richt in einem Fall, in dem dies vor April 2003 nach- träglich festgestellt worden war (Az: L 1 KR 366/02). Seither gilt aber neues, für die Firmen günstigeres Recht. Was jedoch nicht bedeutet, dass die Kran- kenkassen als „Einzugsstelle" Beitragsnachzahlun- gen nicht mehr fordern könnten. Sie lassen sich aber vermeiden. So geht's. Wer ausschließlich - oder ne- ben einer Hauptbeschäftigung - einem Minijob nachgeht, der kann das unbehelligt von Sozialversi- cherungspflichten bis zu 400 Euro monatlich tun. Der Arbeitgeber ist allein für die Zahlung der Beiträ- ge (pauschal in Höhe von insgesamt 28 Prozent des Die vergangenheitsbezogene Beitragsnachforde- Verdienstes zur Kranken- und Rentenversicherung) rung entfällt allerdings nur in den „Zusammenrech- zuständig. Werden nur Arbeitsverhältnisse auf 400- nungsfällen" (wenn also mehrere Jobs nebeneinan- Euro-Basis ausgeübt, so sind für die Feststellung, ob der ausgeübt werden, ohne die jeweiligen Arbeitge- Sozialversicherungspflicht vorliegt, die Arbeitsver- ber darüber zu informieren). Hat ein Arbeitgeber das dienste zusammenzuzählen. Kommen mehr als 400 Versicherungsverhältnis lediglich falsch beurteilt Euro pro Monat heraus, so besteht in allen Jobs Sozi- (etwa beim regelmäßigen Arbeitsentgelt eine ver- alversicherungspflicht. Werden neben einer versi- traglich zugesicherte Sonderzuwendung nicht be- cherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere rücksichtigt und nur deshalb ein Arbeitsentgelt von 400-Euro-Jobs ausgeübt, so bleibt nur der erste Ne- weniger als 400 Euro im Monatsdurchschnitt ange- benjob für den Arbeitnehmer sozialabgabenfrei. Der nommen), so sind Beiträge auch nachträglich zweite und jeder weitere Nebenjob ist dagegen kran- von dem Tag an zu zahlen, von dem an Versiche- ken-, pflege- und rentenversicherungspflichtig. rungspflicht bestand. Sollten allerdings Arbeitgeber Wird die Versicherungspflicht wegen der an sich und Minijobber vereinbart haben, es mit der Versi- notwendig gewesenen Zusammenrechnung verspä- cherungspflicht „nicht so genau zu nehmen" (ob- - 5191 30. 10. 2006 Winterreifenzeit dauert von Oktober bis Ostern Winterreifen von „Oktober bis „O"stern KEF 2334 Auch wenn während des Übergangs vom Herbst zum Winter gelegentlich noch Altweibersommer herrscht, müssen sich Autofahrer den Tatsachen stellen: Morgens und abends kann es schon empfindlich kalt sein und das Thermometer weni- ger als sieben Grad Celsius zeigen oder sogar Bodenfrost auftreten. Also höchste Zeit, um die Sommerreifen in den Winterschlaf zu schicken. Winterreifen befinden sich nicht nur bei Eis und Schnee, sondern auch bei nasskalter Witterung in ihrem Element. Eine spezielle, selbst im Nie- dertemperaturbereich flexible Gummimischung sorgt für den nötigen Grip. Die Ausrüstung mit den Spezialisten für die ungemütliche Jahreszeit bedeutet aber nun keinen Freibrief für den sorglo- sen Umgang mit dem Gaspedal. Denn plötzlich auftretende Eisflächen, die mit zu hohem Tempo genommen werden, können dann schnell ins Ab- seits führen... (GP/Foto: Toyota) tet festgestellt, werden die üblichen Sozialbeiträge wohl beiden klar war, dass das Beschäftigungsver- Wenn der Marder zubeißt nur dann vom Beginn der Versicherungspflicht an hältnis „pflichtig" ist), so gilt die Gnadenregel nicht - nachgefordert, wenn der Arbeitgeber „vorsätzlich es werden rückwirkend Sozialbeiträge fällig. Verkaufsstand auf einem Weihnachtsmarkt begründet keine Betriebsstätte nuare Der Brandenburgische Schaustellerverband e. V. tigkeit eines Unternehmens dient. Satz 2 der Norm ,,Sanssouci", Sitz Potsdam, weist nachfolgend auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. 9. 2003 (I R 12/02) hin, das in doppelter Hinsicht für Aufmerk- samkeit sorgt. Zumindest in den Streitjahren 1996 bis 2000, die Gegenstand des Verfahrens waren, mussten sich auf Weihnachtsmärkten noch halbwegs Gewinne erzielen lassen, denn nur so ist erklärlich, dass zwei Finanzämter gegeneinander klagten, wem denn nun die Gewerbesteuer aus vier Wochen Weihnachtsmarkt zustehe. enthält eine Aufzählung von Geschäftseinrichtun- gen und Tätigkeiten, die als Betriebsstätten anzuse- hen sind. Demnach sind insbesondere auch Ver- kaufsstellen Betriebsstätten. Aus dem den Worten Geschäftseinrichtung und Anlage in § 12 Satz 1 AO beigefügten Adjektiv „fest" ergibt sich, dass eine Ge- schäftseinrichtung oder Anlage örtliche, zeitliche und rechtliche Kriterien erfüllen muss, um eine Be- triebsstätte zu sein. In örtlicher und zeitlicher Hin- sicht ist eine Geschäftseinrichtung oder Anlage fest Das Finanzamt der Gemeinde, in der sich der Sitz im Sinne der Norm, wenn sie einen Bezug zu einem des Beschickers befand, wollte die Gewerbesteuer bestimmten Teil der Erdoberfläche aufweisen und des gesamten Jahres für sich vereinnahmen, wäh- dieser von einer gewissen Dauer (= Beständigkeit), rend das örtlich zuständige Finanzamt am Ort, wo also nicht nur vorübergehend, ist. Rechtlich muss der Weihnachtsmarkt stattfand, meinte, für die vier die Geschäftseinrichtung oder Anlage der nicht nur Wochen Weihnachtsmarkt würde dort eine Betriebs- vorübergehenden Verfügungsmacht des Unterneh- stätte begründet und so stünde ihm ein entspre- mens unterliegen. Auch eine Verkaufsstelle ist nur chender Anteil an der Gewerbesteuer im Wege des dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine „feste Ge- Zerlegungsverfahrens zu. Nichts da, meinten die schäftseinrichtung oder Anlage" ist. Es reicht zur Be- Richter des BFH. Eine Verkaufsstelle ist nur dann ei- ne Betriebsstätte, wenn sie eine feste Geschäftsein- richtung oder Anlage ist. Ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr vier Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, begründe keine Betriebsstätte. gründung einer Betriebsstätte nicht aus, dass ein Unternehmen an einem Ort eine auf den Verkauf von Wirtschaftsgütern gerichtete Tätigkeit (Verkaufstä- tigkeit) ausübt. Ein Verkaufsstand auf einem Weih- nachtsmarkt, so der BFH weiter, war demzufolge kei- ne feste Geschäftseinrichtung im Sinne der Abga- Hintergrund der Klage ist folgender: Nach dem benordnung. Ihm fehlte, so das Gericht, ein ausrei- Gewerbesteuergesetz ist der Gewerbesteuermess- chend dauerhafter Bezug zu einem bestimmten Teil betrag zu zerlegen, wenn im Erhebungszeitraum Be- der Erdoberfläche. Man hätte sich auch die lange triebsstätten zur Ausübung des Gewerbes in mehre- Herleitung sparen und direkt sagen können, Weih- ren Gemeinden unterhalten wurden. Was eine Be- nachtsmarktbuden sind mobile Verkaufsstände und triebsstätte ist, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 der Abga- benordnung. Danach ist eine Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tä- was mobil ist, ist eben nicht fest, aber dann hätten wir hier auch nur mit einem Dreizeiler berichten kön- nen. (RA H. Wilbertz/BSV) Teure Folgeschäden drohen Marder beißen in Deutschland jährlich rund 160.000- mal an Autos zu und richten so Schäden in Höhe von geschätzten 20 Millionen Euro an. Die Nager kön- nen das ganze Jahr über ihr Unwesen treiben - und überall. Bei verräterischen Spuren auf dem Auto- lack sollten Autofahrer vor allem Kabel und Schläu- che im Motorraum auf Marderverbiss kontrollieren, rät DEKRA. Ölspuren oder Gummireste unter dem Auto können darauf hindeuten, dass sich der unge- betene Gast an den Bremsschläuchen zu schaffen gemacht hat. Funktionieren beim Einschalten der Zündung die Kontrollleuchten nicht oder springt das Auto erst gar nicht an, könnte auch dafür der Nager verantwortlich sein. Dann ist es ratsam, das Auto vom Fachmann gründlich checken zu lassen. Wenn Marder an Kabeln oder Manschetten nagen, ist das meist mit Ärger und Kosten verbunden. Werden Mar- derbisse nicht rechtzeitig erkannt, sind teure Folge- schäden zu befürchten, warnt DEKRA. Ein Biss ins Kabel der Lambdasonde oder in ein Zündkabel kann zur Zerstörung des Katalysators führen, wenn sich dort unverbrannter Kraftstoff entzündet. Da viele Ver- sicherungen für Folgeschäden in der Regel nicht aufkommen, muss der Halter selber tief in die Ta- sche greifen. Wer weiteren Besuchen eines Marders vorbeugen will, sollte Fahrzeug und Motor gründlich waschen, empfiehlt DEKRA. Dadurch werden Duftspuren be- seitigt, die Artgenossen anlocken könnten. Abgese- hen von einer gut abgedichteten Garage können Verkleidungen, Gitter oder Schutzrohre im Motor- raum vor Marderschäden schützen. Wirkungsvoll können auch elektrische Geräte sein, die den Mar- der mit harmlosen Stromschlägen von den gefähr- deten Bauteilen fernhalten. Dabei fließt schwacher Strom von der Batterie in die Motorhaube, sobald der Zündschlüssel abgezogen wird. Ultraschallgeräte sind bei den Tieren eher wenig gefürchtet. (DEKRA)