Der Komet 5191 – Seite 9

5191/30. 10. 2006 einnsti nis перель VOLKSFEST wir haben HERZ und ein GESICHT Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn müssen. Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 m Ab 18. August 2006 gilt das Allgemeine Gleichstellungsgesetz Achtung: Fallstricke im Umgang mit Kunden 9 Nicht nur die Personalabteilungen müssen sich Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Stereo-Anlage? Sind dies bereits Massengeschäfte daher auf die Besonderheiten des AGG einstellen. ist überflüssig wie ein Kropf, weil die schon beste- im Sinne des AGG? henden Gesetze weit reichend vor Diskriminierung Konjunkturprogramm für Anwälte. Wahrschein- Auch im Vertrieb und in der Kundenbetreuung dro- jeglicher Art schützen. Das AGG hat aber nicht nur lich wird die Rechtsprechung erst nach Jahren einiger- hen haftungsrechtliche Fallstricke. Mitarbeiter soll- den Schutz Beschäftigter im Blick, sondern verbietet maßen umrissen haben, was verboten oder erlaubt ten deshalb nicht nur mit Blick auf den innerbetriebli- auch Diskriminierungen im privaten Geschäftsver- ist. Neben zahlreichen Spezialregelungen (Versi- chen Umgang untereinander, sondern auch sorgfäl- kehr. Daher stellt sich die Frage, was Unternehmer cherungswirtschaft, Religionsgemeinschaften, Wohn- tig über die Umgangspflichten nach dem AGG im im Umgang mit ihren Kunden zukünftig beachten raumvermietung) erlaubt das AGG Unterscheidun- Verhältnis zum Kundenkreis unterrichtet werden. Zu- gen, die,,sachlich gerechtfertigt" sind. Vage Anhalts- gegeben: Angesichts der offenen Rechtslage sind punkte sind einigen genannten Regelbeispielen zu präzise Vorgaben schwierig. Eine Sensibilisierung entnehmen. Hiernach sind Ungleichbehandlungen für die Thematik wird aber bereits helfen, das Haf- u.a. zulässig, wenn sie der Vermeidung von Gefah- tungsrisiko zu reduzieren. Flapsige und unbedachte ren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwe- Bemerkungen in Bezug auf die im Gesetz genann- cken vergleichbarer Art dienen; aber auch, wenn es ten Personengruppen sollten in jedem Fall tabu sein. um den Schutz der Intimsphäre, der persönlichen Wo Kunden nach festen Auswahlkriterien ausge- Sicherheit oder um Gewährung besonderer Vorteile sucht werden, sollten Positiv- und Negativlisten ggf. geht. Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsver- mit anwaltlicher Hilfe überprüft werden. Um Diskri- bot drohen drastische Sanktionen: Der Betroffene minierungsvorwürfe zu entkräften, sollten weiterhin kann Unterlassung, Beseitigung und Schadenser- unternehmerische Entscheidungen in erhöhtem Ma- satz verlangen. Eine Haftungshöchstgrenze ist nicht Be dokumentiert werden . vorgesehen. Weigert sich etwa ein Taxiunternehmer, einen Fahrgast wegen seines Alters zu befördern, und verpasst der Benachteiligte hierdurch seinen Flug, wäre der Schaden (Hotel, Flug, evtl. entgange- nes Geschäft etc.) vollständig zu ersetzen. Zusätz- lich könnten Schmerzensgeldzahlungen fällig werden. Handel und Gastronomie betroffen. Als hätten Einzelhändler, Vermieter und Gastronomen nicht bereits genug Sorgen: Künftig werden sie bei ihren Dienstleistungen auch noch darauf achten müssen, ihre Kunden aufgrund verschiedener Merkmale (wie z. B. Alter, Rasse, Geschlecht oder Religion) nicht zu „benachteiligen". Das wäre nicht weiter zu beanstan- den, wenn nur sozial verwerfliche Diskriminierungen verboten wären, die auch ohne gesetzliche Rege- lung inakzeptabel sind. Der Gesetzgeber war aber bemüht, einerseits den mutmaßlich Benachteiligten einen umfassenden Schutz zu gewähren, anderer- seits aber genügend Ausnahmen zuzulassen, um groteske Ergebnisse zu vermeiden: Auch weiterhin sollen z. B. gesonderte Öffnungszeiten für Frauen in Badeanstalten, bestimmte Altersbegrenzungen in Clubs oder Studentenrabatte erlaubt sein. Erhebliche Rechtsunsicherheit. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein ausgeprägtes Regel-Ausnah- me-Labyrinth mit zahlreichen unbestimmten Rechts- begriffen errichtet. Speziell bei der Kundenaquise und bei Änderungen der Kundenbeziehung (Rabatt- gewährung, Preiserhöhungen, Kündigungen etc.) wird es für Unternehmen in vielen Fällen nahezu un- möglich, verlässlich zwischen zulässiger und unzu- lässiger Benachteiligung zu unterscheiden. Darf ein Vermieter künftig Alleinerziehende mit Kindern, ver- heiratete Paare oder Mieter christlichen Glaubens bei der Wohnungsvergabe bevorzugen? Wenig hilf- reich ist, dass die zivilrechtlichen Benachteiligungs- verbote größtenteils auf sog. Massengeschäfte be- schränkt sind. Die gesetzliche Definition dieses Be- griffs ist nämlich derart ungenau, dass eine präzise Einordnung oftmals gar nicht möglich ist. Zwar liegt bei der Vergabe eines Immobilienkredits, der nur nach einer individuellen Risikobeurteilung erfolgt, sicherlich ein Individualgeschäft vor. Was ist aber bei Gewährung eines überschaubaren Dispositionskre- dits oder einer Ratenzahlungsvereinbarung für die Der Unternehmer haftet in diesem Fall auch für das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter. Schließlich sollten auch Verträge, AGB und Zeitungsannoncen sorgsam gefasst werden. Wer hier Fehler macht und mit seinen Formu- lierungen gegen das AGG verstößt, läuft Ge- fahr, durch Abmahnvereine, Antidiskriminie- rungsverbände und die Konkurrenz kosten- pflichtig abgemahnt zu werden. (LahnDill Wirtschaft/BSM-Presseinformation) NISSAN-Sonderaktion für 4x4-Fahrzeuge Anhängerkupplung als Zugabe - Sichern Sie sich noch die 16 % Umsatzsteuer Nissan bietet bis zum 31. Dezember 2006 befristet beim Kauf bestimmter 4x4-Fahrzeuge kostenlos ei- ne Anhängerkupplung als Zugabe an. Die Montagekosten sind vom Käufer zu tragen. Eine Bedingung ist, dass Kauf und Zulassung bis spätestens 31. Dezember 2006 erfolgen. NISSAN Murano NISSAN X-Trail NISSAN Pathfinder NISSAN Navara Bar 16 % 18 % 16 % 18 % Leasing 19 % 21 % 19 % 21 % lembnes Anforderung: Wenn Sie am Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge interessiert sind, genügt ein Anruf in der Hauptgeschäftsstelle des BSM und erwähnen, dass der Kauf eines der oben genannten Fahrzeuge ansteht. Der Berechtigungsschein wird unverzüglich übersandt. (BSM-Presseinformation)