Der Komet 5191 – Seite 8

8 wird, welche Betriebe als „gleichattraktiv" anzuse- hen sind, wird das gestalterische Ermessen des Ver- anstalters völlig untergraben. Der Komet auch hier Neu- und Altbewerber grundsätzlich die gleichen Zulassungschancen haben. Dem Gleich- behandlungsgebot würde entsprochen, wenn „be- kannt und bewährten" Beschickern ein tendenzieller Vorrang eingeräumt würde, dabei dürfte die Zulas- sung von Neubewerbern aber nicht gänzlich ausge- schlossen sein. Rein private nicht festgesetzte Veranstaltung. Die Gemeinde kann auch als Privatveranstalter auf- treten, ohne dass das Volksfest festgesetzt wird. Für die Teilnahmeansprüche an der Veranstaltung wür- de dann Privatrecht gelten, hier dann das Wettbe- werbsrecht. Das Zurückgreifen auf bestimmte Zulas- sungskriterien könnte einen Verstoß gegen das kar- tellrechtliche Diskriminierungsverbot (Gesetz gegen Rollierendes System. Hier werden die Bewerber jedes Jahr abwechselnd berücksichtigt. Dies mag in einzelnen wenigen Sparten praktikabel sein und auch im Sinne der Attraktivität der Veranstaltung, beispielsweise im Bereich „Schau- und Belusti- gung". Im Allgemeinen ist dieses System bei einem unterschiedlichen Bewerberkreis völlig unpraktika- bel. Es würde dazu führen, dass Bewerber auf Jahre von der Veranstaltung ausgeschlossen würden, weil immer wieder „Neulinge" erscheinen würden, die den Bewerberkreis vergrößern. Die Gestaltungsho- heit des Veranstalters würde außer Kraft gesetzt. Zulassung nach der Gemeindeordnung. Einige Wettbewerbsbeschränkungen) darstellen. Dies wür- traditionelle Veranstaltungen, wie das Münchener de anwendbar sein, wenn das Volksfest eine markt- Oktoberfest und der Augsburger Plärrer, sind nicht beherrschende oder eine marktstarke Stellung ein- nach der Gewerbeordnung festgesetzt. Hier erfolgt nimmt, wovon bei einem Überangebot an Bewerbern die Zulassung nach der Gemeindeordnung (GO). wohl immer auszugehen ist. Dann darf der potentiel- Fraglich ist, wie hier das Zulassungskriterium „Be- le Teilnehmer weder unmittelbar noch mittelbar un- kannt und bewährt" zu sehen ist. Die Festplätze stel- billig behindert oder gegenüber gleichartigen Unter- len hier öffentliche Einrichtungen dar. Nach der Ge- nehmern ohne sachlich gerechtfertigten Grund un- meindeordnung haben zunächst nur Einwohner der mittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt veranstaltenden Gemeinde oder Gewerbetreibende, werden. Die Nichtzulassung stellt auch hier eine Un- die dort ihre Niederlassung betreiben unbedingten gleichbehandlung gegenüber Mitbewerbern dar, die Anspruch auf Zugang zu der Veranstaltung. Durch sachlich gerechtfertigt sein muss. Insoweit sind die Gemeinde können aber auch durch entspre- auch hier, wie beim Gewerberecht, objektive und chende Widmung oder einer dahingehenden Ver- nachvollziehbare Zulassungskriterien, die willkürfrei waltungspraxis auch Benutzungsrechte Ortsfrem- sind, erforderlich. Der Unterschied besteht lediglich der geschaffen werden. Auch hier ist bei einem darin, dass unterschiedliche Gerichte (Verwaltungs- Überangebot eine Auswahlermessensentscheidung gericht/ordentliches Gericht) über die Streitigkeiten zu treffen, die sich am Grundsatz der Chancen- entscheiden. gleichheit messen lassen muss. Durch die Recht- Fazit. Sowohl für Veranstalter als auch für die Be- sprechung wird hier ein größerer Spielraum bei der schicker von Volksfesten wäre eine bevorzugte Zu- Bestimmung der Auswahlkriterien eingeräumt als im lassung „bekannter und bewährter" Beschicker Gewerberecht. Das Zulassungskriterium „,bekannt wünschenswert. Solange dies jedoch nicht gesetz- und bewährt" wurde bislang ausdrücklich als sach- lich verankert ist, wird diese Entscheidung durch die gerecht zugelassen. Es gibt jedoch noch keine Rechtsprechung schwierig. Noch schwieriger wird Rechtsprechung darüber, wie der Fall aussieht, es, wenn die Richter wechseln. Dabei kann es wenn dies das alleinige Auswahlkriterium ist. Grund- durchaus zu völlig unterschiedlichen unerwarteten sätzlich ist zu sagen, dass der Begriff der Marktfrei- Entscheidungen kommen. Wünschenswert wäre es heit nicht ausdrücklich in der Gemeindeordnung ver- die gesetzliche Formulierung so abzuändern, dass ankert ist. Allerdings ist auch hier das Prinzip der sowohl Veranstalter als auch Beschicker mehr pla- Chancengleichheit einzuhalten. Somit müssen nerische Sicherheit erlangen. (Foto: DSB) Koalition einig bei Entlastung für den Mittelstand 5191 30. 10. 2006 Einladung zur Fahnenweihe in Straubing Der Schaustellerverband Ostbayern e. V. mit Sitz in Straubing feiert am Freitag, dem 10. November 2006, im Landgasthof Reisinger in Straubing- Sossau seine Fahnenweihe, zu der alle Kollegin- nen und Kollegen recht herzlich eingeladen sind. Die Feierlichkeiten beginnen um 13 Uhr mit ei- nem Empfang und anschließendem Gottes- dienst. Für den Abend steht ein großes Fest mit attraktiven Showangeboten auf dem Programm. Wir bitten alle Verbände mit ihren Fahneabord- nungen um zahlreiche Teilnahme. - Weitere Infor- mationen unter Tel. 0171-8076764. Referententreffen do in Rhede Am 16. Oktober 2006 fand in Rhede das schon tradi- tionelle Treffen der Marktmeister der Städte Duis- burg, Neuss, Rhede und Wermelskirchen statt. Hierbei handelt es sich um Städte, deren Veranstal- tung auf dem gleichen Termin Ende August liegen. Der Vormittag wurde mit einem gemeinsamen Erfah- Lokaltermin mit dem Volksfest Herz auf der Bocholter Kirmes. Vordere Reihe v. I.: Präsident Albert Ritter, Mar- kus Kock (Bocholt), Frank Stiller (Neuss), Thomas Kuhn (Duisburg-Beeck); mittlere Reihe v. I.: Norbert Bouten (Duisburg-Beeck), Willi Schlabbers (Neuss), Jürgen Hemmerich (Wermelskirchen), Bernd Ermbter (Neuss), Christoph Terwiel (Rhede); hintere Reihe: Paul Engelbracht (Wermelskirchen). DSB-Termine 14. bis 16. November 2006 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen Die Unternehmensteuerreform wird auch dem Mittel- dieser Steuerentlastung kommt und dass dabei rungsaustausch im Rathaus verbracht. Nach einer stand zu Gute kommen. An diesem Punkt sind sich insbesondere auch die Personengesellschaften mit- ausgiebigen Stärkung stellte Marktmeister Chris- Union und SPD - bei allem Grundsatzstreit über die genommen werden", sagte Unions-Fraktionsvize Mi- toph Terwiel,,sein" Gelände in einem Stadtrundgang Finanzierung der Reform - inzwischen einig. Zwar chael Meister. Weitgehend einig sind Union und SPD vor. Am Nachmittag stand ein Besuch der benach- gelte weiterhin der Grundsatz, dass nichts beschlos- auch, dass es für Kleinunternehmen eine Verbesse- barten Bocholter Herbstkirmes auf dem Programm. sen sei, bevor das Gesamtpaket steht, sagten Finanz- rung geben soll: Die Bedingungen für die Ansparab- (Foto: Duisburg Marketing GmbH) politiker beider Parteien. „Es gibt aber eine gefühlte schreibungen sollen verbessert werden. Dies hatte Einigung an diesem Punkt“, ist aus der Bund-Länder- der Handwerksverband ZDH gefordert. Gleichzeitig Arbeitsgruppe zu hören, die unter Leitung von Bun- allerdings sollen Missbrauchsmöglichkeiten einge- desfinanzminister Peer Steinbrück und Hessens Mi- schränkt werden, hieß es in SPD-Kreisen. Nach wie nisterpräsident Roland Koch die Details der Unterneh- vor allerdings sind die Fronten zwischen Union und mensteuerreform festlegen soll. Demnach werden die SPD beim zentralen Punkt der Gegenfinanzierung reinvestierten Gewinne von Personenunternehmen verhärtet. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß unterstütz- künftig maximal mit dem neuen Steuersatz für Kapi- te das Modell Steinbrücks, Zinskosten zum Teil zum talgesellschaften belastet. Werden die Gewinne spä- Gewinn hinzuzurechnen und so zu besteuern. Dies ter ausgeschüttet, muss der Gesellschafter sie nach- soll es zusätzlich für Konzerne unattraktiver machen, versteuern. Damit werde eine Gleichbehandlung gro- ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Ber Personengesellschaften mit Konzernen erreicht. „Die Hinzurechnung ist die beste und einfachste Lö- Die Große Koalition will mit der Unternehmensteuer- sung“, sagte er. Meister wiederum sagte, dass es eine reform zum 1. Januar 2008 die Steuerlast für Kapital- Einigung auch ohne Hinzurechnungen geben könne. gesellschaften aus Körperschaftsteuer, Solidaritäts- Er stellte sich damit hinter Kochs Alternativmodell ei- zuschlag und Gewerbesteuer auf unter 30 Prozent ner „Zinsschranke", mit der ebenfalls der Zinskosten- von heute knapp 39 Prozent senken. Personengesell- abzug eingeschränkt würde. Dies lehnt die SPD je- schaften unterliegen jedoch der Einkommensteuer doch ab. Die CSU wiederum sprach sich inzwischen mit ihren nach der Einkommenshöhe zwischen 15 gegen beide Modelle aus und will auch eine höhere und 42 Prozent gestaffelten Sätzen. Zwar muss de Grundsteuer für Gewerbegrundstücke zur Finanzie- facto nur eine kleine Minderheit von Personengesell- rung nicht akzeptieren. Trotzdem wurde in Kreisen der schaften mehr als 30 Prozent Steuern zahlen - diese drei Koalitionsparteien gestern beteuert, dass man stehen allerdings wie Konzerne zumeist im internatio- am 2. November eine Einigung erzielen wolle: nalen Wettbewerb. „Ich bin guten Mutes, dass es zu Zunächst aber brauche man eine „Denkpause". 18. bis 20. Januar 2007 58. Delegiertentag in Lübeck Frühjahr 2007 170. Hauptvorstandssitzung in Marburg 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag/interschau in Stuttgart