Der Komet 5191 – Seite 12

12 Der Komet Präsident Wenzel Bradac wurde 60+1 BLV-Bezirksstellen feierten den Geburtstag ihres Präsidenten am BLV-Wies'n-Tag Nachdem im letzten Jahr die schwäbischen Bezirks- den informative Gespräche mit Problemaufarbei- stellen Terminschwierigkeiten hatten wurde der BLV- tungen zwischen den Bezirksstellenleitern geführt. Wies'n-Tag in diesem Jahr auf Schwaben abge- stimmt. Dadurch fiel die Veranstaltung auf das Wie- genfest des Präsidenten Wenzel Bradac und dieser konnte 40 Gäste aus den bayerischen Bezirksstellen begrüßen. Bereits während des Mittagessens wur- Haxn- Sea Währenddessen wurden unter größter Geheimhal- tung einige kleine Präsente zur Hax'nbraterei ge- bracht. Stellvertretender Präsident Erich Hochreiter überreichte die Geschenke der Bezirksstellen und des Präsidiums vor dem Rundgang auf der Wies'n. Der Rundgang wurde zum Erfahrungsaustausch mit den Beschickern vor Ort genutzt. Auch ließen es sich einige nicht nehmen, verschiedene Fahrge- schäfte zu testen. Nachdem einige Teilnehmer ,,schwächelten", wurde im Biergarten des Kollegen Radlinger eingekehrt. Hierzu gesellten sich weitere Kollegen und es konnten gute Gespräche geführt werden. Den Abschluss des Wies'n-Tages bildete der Besuch im Augustinerzelt. Nach unbestätigten Informationen sollen es manche Kollegen bis 22 Uhr ausgehalten haben. Die BLV-Geschäftsstelle be- Von links: Vizepräsident Uwe Lahsberg, Landesvorsit- dankt sich bei allen Bezirksstellen, Präsidiumsmit- zender Heinz Göcke, Präsident Wenzel Bradac, stellv. gliedern und Sponsoren für ihren Beitrag. (BLV- Präsident Erich Hochreiter, Vizepräsident Andreas Pfeffer. Pressedienst, JW) Ots bunde und ge isandhell whauch ,,Wissenswertes aus dem Arbeitsrecht" Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? (Fortsetzung aus „Komet" 5190) schluss des Kündigungsschutzprozesses immer 3. Betriebsbedingte Kündigung. Als dringende be- dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam triebliche Erfordernisse, die den Wegfall des Arbeits- ist (z. B. bei Nichtanhörung des Betriebsrates) oder platzes und damit eine Kündigung rechtfertigen kön- wenn die Kündigung nach Feststellung des Gerichts nen, kommen z. B. ein Geschäftsrückgang (Auftrags- unwirksam ist und über wiegende schutzwerte Inter- oder Absatzrückgang) oder eine betriebsorganisato- essen des Arbeitgebers einer solchen Beschäfti- rische Maßnahme des Arbeitgebers (unter anderem gung nicht entgegenstehen. Nach dem gewonne- Änderung der Produktionsmethoden, Betriebsein- nen Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitneh- schränkung, Betriebsstilllegung) in Betracht. Dabei unterliegt die unternehmerische Entscheidung einer Betriebseinschränkung oder Rationalisierung grund- sätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle, wohl aber muss der Arbeitgeber im Streitfall beweisen, dass durch die unternehmerische Maßnahme der Arbeits- platz des Gekündigten weggefallen ist. mer Anspruch auf das vereinbarte Arbeitsentgelt für die Zeit seines Ausscheidens aus dem Betrieb auf- grund der vom Gericht für unwirksam erklärten Kün- digung bis zum Wiedereintritt in den Betrieb. Allerdings sind die Einkünfte, die er in der Zeit bis zur Urteilsverkündung erzielt hat, auf den entgangenen Verdienst anzurechnen. Das sind - - Einkünfte aus anderer, neuer Arbeit, Einkünfte, die er hätte haben können, wenn er neue, zumutbare Arbeit angenommen hätte (er hat eine neue Arbeit „böswillig" abgelehnt), - Leistungen infolge Arbeitslosigkeit aus der Sozial- versicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Si- cherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder der Sozialhilfe. Diese Beträge hat der Arbeitgeber an die Stelle zurückzu- zahlen, die sie gezahlt hat. Machen dringende betriebliche Erfordernisse ei- nen Personalabbau erforderlich und kommen für die Kündigung mehrere Arbeitnehmer in Betracht, die nach der bisher ausgeübten Tätigkeit miteinander vergleichbar sind, hat eine Sozialauswahl unter den in Betracht kommenden Arbeitnehmern nach sozia- len Gesichtspunkten stattzufinden. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall abzuwägen, welcher Arbeitneh- mer unter Zugrundelegung der Dauer der Betriebs- zugehörigkeit, des Lebensalters, der Unterhalts- pflichten und der Schwerbehinderung des Arbeit- nehmers von einem Arbeitsplatzverlust am wenigs- ten hart betroffen ist. Von der Sozialauswahl können diejenigen Arbeitnehmer ausgenommen werden, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Erhaltung ei- ner ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Dem betroffenen Arbeitnehmer sind die Gründe für die getroffene soziale Auswahl auf Verlangen zu nennen. Kündigungsschutzverfahren. Eine Klage gegen die Kündigung muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kün- digung vor dem Arbeitsgericht erheben. Trotz des Kündigungsschutzprozesses muss der Arbeitneh- mer nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Regel den Betrieb verlassen. Er kann dann arbeitslos sein oder einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeit- geber abschließen. Dies hindert ihn nicht an der - er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Fortsetzung des Prozesses. Der gekündigte Arbeit- vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung ge- nehmer hat nach der Rechtsprechung des Bundes- gen die Kündigung Kündigungsschutzklage beim arbeitsgerichts einen Anspruch auf vertragsgemäße Arbeitsgericht erhoben hat und - das Gericht festgestellt hat , dass die Kündigung Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus (oder bei einer fristlosen Kündigung über de- nach dem Kündigungsschutzgesetz sozial unge- ren Zugang hinaus) bis zum rechtskräftigen Ab- rechtfertigt ist und 5191 30. 10. 2006 Termine des BLV 12. November 2006 Nordbayerische Schaustellertagung in Schweinfurt 19. Januar 2007 Fachtagung des Bayerischen Warenhandels in Fürth/Bay. 22. bis 23. Februar 2007 Präsidiumskonferenz in Neu-Ulm 14. bis 16. Januar 2008 Landesdelegiertenkonferenz in Staubing 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit Wahlen (Änderungen vorbehalten) das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitneh- mers oder des Arbeitgebers durch Urteil aufge- löst wird, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhält- nisses nicht zumutbar bzw. eine den Betriebs- zwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeits- verhältnisses ist stets anzunehmen, wenn der Ar- beitnehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt wäre. Aber auch Gründe, die für eine fristlose Kündigung nicht ausreichen, können die Fortset- zung unzumutbar machen. Zu denken ist etwa an Fälle, in denen als Kündigungsgründe unzu- treffende ehrverletzende Behauptungen über den Arbeitnehmer leichtfertig genannt worden sind oder das Vertrauensverhältnis im Verlaufe des Prozesses ohne wesentliches Verschulden des Arbeitnehmers zerrüttet worden ist. Auch der Ar- beitgeber hat in bestimmten Fällen das Recht, auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer zu be- stehen wenn aus betrieblichen Gründen eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich sein dürfte. Er hat dies aus- BSM Der größte deutsche Berufsverband der Schausteller, Markthändler und Circusse. führlich zu begründen, außer wenn es sich bei dem Entlassenen um einen leitenden Angestellten (Ge- schäftsführer, Betriebsleiter u. Ä.) handelt. Die Höhe der Abfindung kann bis zu 12 Monatsge- hältern betragen. Ausnahmen: Abfindung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits- verhältnisses durch den Arbeitgeber eine Abfindung erhalten: Abfindung nach § 1a Kündigungsschutz- gesetz. Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt, kann der Arbeitnehmer zwischen einer Kündigungs- O der Arbeitnehmer ist 50 Jahre oder älter und war schutzklage oder einer Abfindung wählen. Die Ab- findung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Be- mindestens 15 Jahre in dem Betrieb beschäftigt, schäftigungsjahr. Dieser Abfindungsanspruch setzt dann kann die Abfindung bis zu 15 Monatsverdiens- voraus, dass der Arbeitgeber im Kündigungsschrei- ten betragen, ben die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe - der Arbeitnehmer ist 55 Jahre oder älter und sein stützt und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass Arbeitsverhältnis bestand mindestens 20 Jahre - er die Abfindung beanspruchen kann, wenn er die dann kann die Abfindung bis zu 18 Monatsverdiens- dreiwöchige Frist für die Erhebung der Kündigungs- schutzklage verstreichen lässt. Abfindung bei ge- richtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung, wenn ten betragen. Anspruch auf eine erhöhte Abfindung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses das Lebens- alter erreicht hat, ab dem er die Regelaltersrente be- (Wird fortgesetzt) ziehen kann. Ende des Verbandsteils BSM