Der Komet 5191 – Seite 7

5191/30. 10. 2006 Der Komet 169. Hauptvorstandssitzung in Bremen Bremen, die Stadt des berühmten Freimarktes und der Stadtmusikanten, ist vom 14. bis 16. November 2006 Austragungsort der 169. Hauptvorstandssitzung des Deut- schen Schaustellerbundes e. V. Der Schaustellerverband des Landes Bremen e. V. lädt alle Teilnehmer recht herzlich ein, Gast zu sein in der Hansestadt mit dem un- verwechselbaren Ambiente und der gelungenen Mischung aus Tradition und Weltof- fenheit. Am Vorabend der HV findet um 18 Uhr ein Empfang beim Bürgermeister statt, dem sich um 20 Uhr die Abendveranstaltung anschließt. Tagung und Übernachtung: Hotel Hilton, Böttcherstr. 2, 28195 Bremen. Der Preis beträgt für ein Einzelzimmer 120 Euro, für ein Doppelzimmer 140 Euro inkl. Früh- stücksbüfett. Buchungen unter Tel. 0421/36960, E-Mail: info.bremen@hilton.com . Weitere Informationen beim Schaustellerverband Bremen, Geschäftsstelle , Fin- dorffstr. 0/Bürgerweide Halle 6, 28215 Bremen, Tel. 0421/5579643 oder über die DSB-Hauptgeschäftsstelle, Tel. 030/398053-0. Auf nach Bremen! Es stehen wichtige Beratungen und Diskussionen zur Lösung der brennenden Schau- stellerfragen an. Nur wer dabei ist, kann auch mitentscheiden und die Weichen für die Zukunft stellen. (Fo- to: DSB) nette 169. Hauptvorstandssitzung des Haup Deutschen Schaustellerbundes e. V. ob noripe asb abort 14. bis 16. November 2006 in Bremen dietlimeb Ablaufplan: Dienstag, 14. November 2006 17.00 Uhr Präsidiumssitzung Mittwoch, 15. November 2006 11.00 Uhr 11.30 Uhr 15.30 Uhr 18.00 Uhr Pressekonferenz Sitzung der Arbeitskreise Marketing u. Gewerbeordnung Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater Senatsempfang, anschl. Rundgang durch die Altstadt Abendveranstaltung Donnerstag, 16. November 2006 20.00 Uhr 09.00 Uhr 09.30 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel Hauptvorstandssitzung 13.00-14.00 Uhr Mittagspause 14.00 Uhr ca. 17.30 Uhr Fortsetzung der Hauptvor- standssitzung Ende der Hauptvorstandssit- zung (Änderungen vorbehalten) Zugang zu Volksfestveranstaltungen: Das Zulassungskriterium „,bekannt und bewährt" Von Sabine Marek, Stadt Herne Die Diskussion um die Zulassung und Vergabe von Volksfestplätzen stand im Mittelpunkt einer Veran- staltung des Deutschen Schaustellerbundes am 27. September 2006 in München. Nachfolgend der zweite Teil des Referates von Volksfestreferentin Sa- bine Marek. Bekannt und bewährt. Die Bekanntheit wird hierbei als ein betriebsbezogenes und die Bewährt- heit als personenbezogenes Merkmal (als positiv un- ter Beweis gestellte Zuverlässigkeit), verstanden. Diese Qualifikation kann nur durch die Teilnahme an vorherigen Veranstaltungen erworben werden. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um ein sach- bezogenes Kriterium, welches auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Grundsätzlich dient es dazu ein konstantes Qualitätsniveau zu halten und einen störungsfreien Ablauf eines Volksfestes zu gewährleisten. Die Rechtsprechung sieht dies im Grundsatz ebenso, kommt aber dann zu starken Einschränkun- gen dieses Kriteriums. Das VG Karlsruhe hat Verga- Referentin Sabine Marek und Geschäftsführer Helmut Gels auf der Podiumsdiskussion 2006 in München. Anti-Diskriminierungs- gesetz verunsichert Unternehmer 7 Seit dem 18. August gilt das Anti-Diskriminierungs- gesetz (AGG) und es versetzt Unternehmen schon jetzt in Unruhe. Das Regelwerk soll Benachteiligun- gen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher, altersbedingter, staatlicher Zugehörigkeit oder Be- hinderung im Beruf verhindern. Es droht Unter- nehmern, die gerade als Mittelständler selten über eigene Rechtsabteilungen verfügen, mit empfind- lichen Sanktionen, wenn sie Arbeitnehmer bei Be- werbungen oder Tarifeinstufungen nicht gleich be- handeln. Das beschert nicht nur Juristen ein neues einträg- liches Betätigungsfeld, es hat auch einen neuen Beruf geschaffen: den „AGG-Hopper". Das sind Scheinbewerber, die es nur darauf anlegen, die Ver- unsicherung der Arbeitgeber in Bares umzumün- zen. So hatte sich ein Rechtsanwalt aus Hessen auf eine,,Berufsanfängerstelle" in Norddeutschland be- worben. Seine Ablehnung kommentierte er in einem Schreiben mit der Bemerkung, dass eine derartige unsachliche Personalpolitik jedoch seit dem 18. Feb- ruar 2006 nunmehr auch in der BRD gesetzlich sanktioniert würde. Mit einer Überweisung von 4.000 Euro" wäre das Ganze allerdings außergerichtlich schnell aus der Welt geschafft. Unter der angegebenen Kontonum- mer versprach der verschmähte Anwalt, dass, sollte die Zahlung fristgerecht erfolgen, er über die Sache Stillschweigen bewahren würde. Solcher Miss- brauch war vorherzusehen. Kaum ein anderes Gesetz war schon vor seiner Verabschiedung poli- tisch so umstritten wie das Anti-Diskriminierungsge- setz. hat ein erhöhtes Interesse daran auf bewährte Be- schicker zurückzugreifen, um seiner Pflicht hinsicht- lich einer effektiven Gefahrenabwehr nachzukom- men und einen sicheren und reibungslosen Ablauf des Volksfestes zu gewährleisten. Hierzu gehört vor allem die Abwehr der Gefahren, die sich aus der Un- zuverlässigkeit eines bisher nicht bekannten Beschi- ckers ergeben kann. Für den Schausteller ist es wichtig auch für das Folgejahr Planungssicherheit zu haben. Bewerber die lange Jahre eine Veranstal- tung beschickt und vielleicht sogar mit aufgebaut haben, brauchen Planungssicherheit, um in ihre Ge- schäfte und somit auch in die Zukunft der Veran- staltung investieren zu können. Ohne diese Investi- tionen wäre eine Qualitätssicherung des Angebots der Bewerber und der Veranstaltung schwer mög- lich. Solange jedoch dieser Grundsatz nicht gesetz- lich verankert ist, bleiben sowohl Veranstalter als auch Beschicker von der Auffassung der Richter ab- hängig. berichtlinien als rechtmäßig angesehen, in denen chung zeigt, dass verstärkt dem Grundsatz der bekannten und bewährten Bewerbern Vorzug einge- Marktfreiheit Geltung verschafft wird und dem Krite- räumt wurde, mit der Einschränkung dass jeweils 20 rium,,bekannt und bewährt" nicht die Bedeutung zu- Prozent der Plätze an Neubewerber vergeben wer- gemessen wird, die es in der Praxis hat . Dieses Er- den. Damit hätten Neubewerber in einem zeitlich er- gebnis ist sowohl für den Veranstalter als auch für kennbaren Turnus eine reelle Zulassungschance. den Schausteller unbefriedigend . Der Veranstalter Den Verwaltungsgerichten sind jedoch die Oberver- waltungsgerichte überstellt. Hier wurden folgende Urteile gefasst. Nach dem OVG Münster verstößt ei- ne Auswahl lediglich nach dem Grundsatz „Bekannt und Bewährt" gegen den in der Gewerbeordnung verankerten Grundsatz der Marktfreiheit. Nach der Auffassung des OVG muss jeder Bewerber auf ab- sehbare Zeit eine konkrete Chance auf Zulassung haben. Gilt der Grundsatz „Bekannt und Bewährt" als Hauptzulassungskriterium, so ist bei gleicher At- traktivität zweier Betriebe der bekannt und bewährte Bewerber zu bevorzugen. Der Neubewerber müsste über eine gesteigerte Attraktivität seines Betriebes verfügen und wäre somit gegenüber dem „Bekannt und Bewährten" Bewerber benachteiligt. Dem Neu- bewerber würde mehr „abverlangt“ um am Markt teilzunehmen. Insoweit würde sowieso das Merkmal der Attraktivität greifen, welches somit nach Auffas- sung des OVG Münster auch direkt als Hauptaus- wahlkriterium anzuwenden ist. Es stellt sich die Fra- ge, wenn ich als Veranstalter schon bei gleichen Ge- schäften dem „bekannt und bewährten" Beschicker kein Vorrecht bei der Zulassung einräumen kann, wann kann dieses Kriterium denn überhaupt grei- fen? Das OVG Lüneburg entschied ebenfalls, dass bei jährlich stattfindenden Veranstaltungen turnus- mäßig Neubewerber berücksichtigt werden müssen. Und was sagt das Bundesverwaltungsgericht? Auch hier wurde in einer grundlegenden Entschei- dung ein Auswahlsystem verworfen, das auf unbe- grenzte Zeit das Merkmal „bekannt und bewährt“ ausschlaggebend ein lässt. Zusammenfassen lässt sich sagen, dass die Entwicklung der Rechtspre- Losentscheid. Ein Losentscheid wird in neuerer Zeit von einigen Richtern favorisiert. Hier ist jedoch anzumerken, dass hier der sachliche Angebotsun- terschied der unterschiedlichen Bewerber völlig au- Ber Acht bleibt. Somit käme an sich nur eine Auslo- sung zwischen „gleichwertigen" Betrieben in Be- tracht, wobei es hier problematisch ist den Begriff „gleichwertig“ zu definieren. Meiner Auffassung nach kann dies nur bei baugleichen völlig gleich ge- stalteten und bemalten Betrieben der Fall sein. Weiterhin darf auch beim Losentscheid das gestalte- rische Interesse des Veranstalters nicht außer Acht bleiben. Sobald von den Gerichten entschieden