Der Komet 3279 – Seite 15

Nr. 3279 fallort zu ermöglichen. Nach Lage des Einzelfalles müsse sogar das Eintreffen von Polizei oder Arzt abgewartet werden, vor allem, wenn dieses vor einem anderen am Unfall Beteiligten verlangt werde. Gewisse Feststellungen über die Art der Beteiligung könne nur die sachverständige Ver- kehrspolizei treffen. Wie lange der Verkehrsteil- nehmer am Tatort bleiben und abwarten müsse richte sich nach den Umständen des Einzelfalles. Der Bundesgerichtshof hatte bereits früher ent- schieden, daß derjenige Verkehrsteilnehmer, der zur Versorgung eines Verletzten zunächst weg- fährt, verpflichtet ist, nachher an den Unfallort zurückzukehren. ,,Erzwingung" im Steuerrecht Nach § 202 Abgabenordnung (AO) in der bis- herigen Fassung konnten die Finanzämter Anord- nungen durch Geldstrafen, durch Ausführung auf Kosten des Pflichtigen oder unmittelbar er- zwingen. In der Novelle zur AO. vom 11. Juli 1953 wird diese Regelung im Grundsatz beibehalten, aber dahin geändert, daß nicht mehr von einer Geldstrafe bzw. Erzwingungsstrafe die Rede ist, sondern von einem Erzwingungsgeld. Da- mit wird klargestellt, daß es sich nicht um eine Strafe handelt, durch die ein vorangegangener Verstoß geahndet wird. So Handelt es sich um Realsteuern, so steht diese Befugnis nunmehr auch den Gemeinden zu, da ihnen diese Steuern zufließen; die Befugnis der Finanzämter bleibt jedoch unberührt, soweit sie mit der Verwaltung dieser Steuer befaßt sind. Ist das Erzwingungsgeld uneinbringlich, tritt sofern es gegen eine natürliche Person fest- gesetzt ist an seine Stelle die Erz wingungs- haft. Während bisher auch diese durch das Fi- nanzamt verfügt wurde, ist nunmehr eine solche Anordnung ausschließlich dem Gericht vor- behalten. Diese Neufassung entspricht dem Ar- tikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach über die Zulässigkeit und die Fortdauer einer Frei- heitsentziehung nur der Richter zu entscheiden hat. Der Beschluß des Gerichts, mit dem dieses das Erzwingungsgeld in eine Erzwingungshaft voraus. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Pflichtige seinen Wohnsitz oder in dessen Ermangelung seinen Aufenthalt hat. Das Amtsgericht hört vor der Entscheidung den Pflich- tigen, trifft seine Entscheidung gemäß der Zivil- prozeßordnung nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach diesem bestimmt das Gericht namentlich die Dauer der Haft; sie darf insgesamt drei Monate nicht übersteigen. DER KOMET Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht im Gegensatz zu der Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und mehrerer Zivilkam- mern, darunter der des Oberlandesgerichts Frank- furt und des Duisburger Landgerichts. Beide Ge- richte haben schwebende Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie sind ebenso wie das Bayerische Verfassungsgericht und mehrere namhafte Rechtslehrer zu der Ansicht ge- kommen, das bürgerliche Recht auf dem Gebiete von Ehe und Familie müsse, da der Gesetzgeber es noch nicht neu gefaßt habe, auch über den 31. März 1953 hinweg Gültigkeit haben. Die Außerkraft- setzung der alten Bestimmungen würde zu einer heillosen Verwirrung führen. Der Gesetzgeber dürfe seine Aufgabe niemals den Richtern zuschieben, so sehr diese auch dazu berufen seien, Grundgedanken des Gesetzes fortzuentwickeln. Eine Übertragung der Gesetzgebung liege aber vor, wenn das um- fangreiche Gesetzeswerk, das der Gleichberech- tigung entgegensteht, einfach wegfalle. Der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht auf diese Argumente nicht ein, überläßt die Aus- einandersetzung also dem Bundesverfassungsgericht und beschäftigt sich in seinem Urteil nur mit den speziellen Bestimmungen des ehelichen Güterrechts, die das eingebrachte Gut der Frau der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterstellten. Diese Bestimmungen gehören nach Ansicht der Bundes- richter zu jenen Rechtssätzen, die mit dem Gleich- berechtigungsgrundsatz nicht vereinbar sind. Die in Gütergemeinschaft lebende Ehefrau bedarf daher künftig der Zustimmung des Ehemannes zu Ver- fügungen über das eingebrachte Gut nicht mehr. Dies gilt auch für Grundstücke und grundstücks- gleiche Rechte. Ebenso ist bei Zwangsvollstreckung an dem eingebrachten Gut der Ehefrau ein Dul- dungstitel gegen den Ehemann nicht mehr erforder- lich. Offen gelassen hat der 5. Zivilsenat jedoch die Frage, ob bei der Zwangsvollstreckung in das be- wegliche Vermögen eine Verurteilung des Ehe- mannes zur Duldung der Vollstreckung an dem in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögen der Ehefrau zulässig ist. umwandelt, setzt einen Antrag des Finanzamtes Ausspielen von Tabakwaren Gegen den Beschluß des Amtsgerichts findet sofortige Beschwerde statt, sie steht so- wohl dem Pflichtigen wie auch dem Finanzamt zu. Soll die angeordnete Erzwingungshaft voll- streckt werden, so bedarf es auch hier eines Antrages des Finanzamtes. Die Vollstreckung richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 904 bis 910 ZPO. Leistet der Pflichtige der behördlichen Anord- nung nachträglich Folge, so darf die Vollstreckung der Haft nicht fortgesetzt werden, ebensowenig dann, wenn inzwischen der Anspruch auf das Er- zwingungsgeld verjährt ist. Ehefrau darf über eingebrachtes Gut frei verfügen Das im Grundgesetz der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegenstehende Recht ist mit Ablauf des 31. März 1953 außer Kraft. Mit dieser soeben in Karlsruhe bekanntgegebenen Entschei dung versucht der 5. Zivilsenat des Bundesverfas- sungsgerichtshofes die Verwirrung auf dem Ge- biete des Ehe- und Familienrechts zu beseitigen, die dadurch entstanden ist, daß der Bundestag noch kein Gesetz zur Anpassung des bisherigen Rechts an die in Artikel 3 Absatz 2 des Grund- gesetzes zugesicherte Gleichberechtigung verab- schiedet hat. Die Bundesrichter betonen jedoch, daß sie damit nicht einem etwaigen Urteil des Bundesverfassungs- gerichtes über die Frage der rechtsändernden Wirk- samkeit des Artikels 117 des Grundgesetzes vor- gegriffen haben. Im ersten Absatz dieses Artikels wird ebenfalls bestimmt, daß das der Gleichberech- tigung entgegenstehende Recht nicht länger als bis Ende März 1953 bestehenbleiben darf. Die Verfas- sungsrichter werden sich mit diesem schwierigen Problem im Herbst beschäftigen, ist Tabakwarenkleinhandel Von dem Inhaber einer Schießhalle wurden auf Volksbelustigungen Zigaretten als Gewinne aus- gegeben. Nach einer Entscheidung des Bundes- finanzhofes ist eine solche Tätigkeit nach § 23 Ab- satz 2 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes als Tabak- warenkleinhandel anzusehen, weil Tabakwaren ge- werbsmäßig an den Verbraucher abgegeben wer- den. Die Praxis sah nun so aus: Bei einem Spiel- einsatz von DM 0.80 wurden 5 Zigaretten zum Preise von DM 0.50 dem Gewinner ausgehändigt. In dieser Aushändigung wurde ein Verstoß gegen § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Tabak- steuergesetzes erblickt, weil der Schießhallenbesit- zer in seiner Eigenschaft als Kleinhändler einen höheren Preis als den auf den für die Erzeugnisse verwendeten Steuerzeichen angegeben war, ver- einnahmte. Aus diesem Grunde muß der für den erhöhten Preis zutreffende Steuersatz noch entrich- tet werden. Der Einwand, daß durch die Art einer solchen Abgabe von Tabakwaren Sonderausgaben entstehen, wurde zurückgewiesen, weil solche ge- setzlich nicht vorgesehen sind. Die Steuerschuld entstand vielmehr und wurde fällig durch die Per- son des Betriebsinhabers für alle Erzeugnisse der gleichen Sorte, die sich in den Betriebsräumen be- fanden. Wie festgestellt, lagerten 7200 Zigaretten in den Betriebsräumen. Ein Verbot des Ausspielens von Tabakwaren bei Volksbelustigungen wie nach dem Erlaß des Reichsministers des Innern vom 24. April 1939 steht der Anwendung des Tabaksteuergesetzes auf trotzdem ausgeführte Aus- spielungen von Tabakwaren nach § 5 Abs. 2 des Steueranpassungsgesetzes nicht entgegen. Die vor- handenen Zigaretten waren je Stück nach dem Kleinverkaufspreis von 0.10 DM versteuert, sind aber für 0.80 DM: 5 = 0.16 DM pro Stück aus- gespielt worden. Da diese Preisklasse in § 1 der Preisklassenverordnung vom 25. Juli 1951 nicht vor- gesehen, daher ein unzulässiger Kleinverkaufspreis bestimmt worden ist, war der Steuerberechnung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Tabaksteuergesetzes der nächst höhere vorgesehene Kleinverkaufspreis von 0.20 DM je Zigarette zugrunde zu legen. Der Steuerzuschlag betrug demnach 58 Prozent des Preisunterschiedes von 0.10 DM für 7200 Zigaret- ten 417.60 DM, die von dem Veranstalter der Ausspielung, also dem Schießhallenbesitzer, nach- zuentrichten waren. Seite 15 Der Vorfall zeigt, wie leicht ein Ambulanter sich bei der Ausübung seines Gewerbes im Gestrüpp der Paragraphen verirren kann und Nachteile er- leidet, die in keinem Verhältnis zu den erzielten Einnahmen stehen. Aus der Volksbelustigung ist dann eine Tragödie im wahrsten Sinne des Wortes geworden. Aus reinen Vernunftsgründen heraus erhebt sich die Frage: Muß das sein? Pioniere der zirzensischen Kunst Ps. Vor etwa 50 Jahren schrieb der Redakteur einer damals angesehenen Artistenzeitung in dem Artikel ,,Artistenväter", in dem er die Ahnen der Kunst- reiterfamilien beurteilte:,,Der Großvater trennte sich eines schönen Tages von einer Zigeunertruppe, zeigte auf den Dörfern ein dressiertes Pferd oder einen Bären. Der Sohn geht ein Menschenalter spä- ter in die Städte und produziert sich als Seiltänzer, der Enkel wird Chef einer Kunstreitertruppe und baut sich in Berlin Paläste. Das ist so ziemlich der Lebensgang der Kunstreitergenealogien." Die Feststellung, daß unsere Urväter von Zi- geunertruppen abstammen, ist selbstverständlich lächerlich und nur dadurch zu entschuldigen, daß dem Schreiber die fachlichen Kenntnisse fehlten, die der Beurteilung eines Berufsstandes zugrunde liegen müssen. Mit berechtigtem Stolz dürfen wir uns der Herkunft unserer Vorväter erinnern. Sie waren Schöpfer und Pioniere in schwerer Zeit. Planvoll und zielsicher schufen sie den Grund des Wandergewerbes, förderten die artistischen Künste und gelangten zu Ruhm und Ansehen in aller Welt. Die Bausteine, die sie zusammenfügten, bilden das Fundament unserer heutigen Existenz. Die Erschütterungen der französischen Revolu- tion, in deren Verlauf der aufgehende Stern Napo- leons die westliche Welt überschattete, brachten es mit sich, daß die damals schon in hoher Blüte stehenden französischen Kunstreitergesellschaften, in den von Napoleon eroberten Rheinlanden die deutschen Truppen zurückdrängten und ein reiches, Betätigungsfeld fanden. Obwohl auch deutsche Zir- kusleute das Land bereisten, waren ihre Leistun- gen gemessen an den ausländischen Künstlern sehr gering. Meist waren es kleine Familienunter- nehmen, die auf Jahrmärkten und Messen unter freiem Himmel ihre Darbietungen zeigten. Franzö- sische Zirkustruppen hatten in ihrem Gefolge eng- lische, italienische und spanische Artisten, deren Glanzleistungen in den Annalen der Zirkusge- schichte beispielhaft gewürdigt sind. Längs des Rheinstromes, bis zu den Niederlan- den, gastierten die ausländischen Elitetruppen. hatten in allen Gastspielorten großen Zulauf und klingenden Erfolg. Die erste Zirkusgesellschaft, die im Jahre 1808 in Deutschland gastierte, veranstal- tete ihre Vorstellungen in Düsseldorf im Marstall des Schlosses Jägerhof. Der Chef der Truppe, Joseph Chiarini, dessen Schwester Angé- lique im Zirkus Franconi in Paris als Stehendreiterin großen Erfolg hatte. bestritt die Vorstellungen mit nur Chiarinis eigenen Familienmitgliedern. Die stammen aus Italien und waren während der Re- volutionszeit Mitglieder des Zirkus Asthley in Paris. Nach Chiarinis Auftreten erschien Jacques Tourniaire in den Städten am Rhein. Seine Frau galt als eine der schönsten und gewandtesten Reiterinnen. Ihr Sohn Louis und ebenso die Toch- ter Elise errangen sich durch ihre bezaubernde Reitkunst allabendlich die Herzen aller Zuschauer. Fast alle Zirkusse, die nach Westdeutschland ein- strömten, gaben Gastspiele in Düsseldorf. Ein Jahr nach Tourniaires Gastspiel beehrte der in der gan- zen damaligen Zirkuswelt bekannte Baptiste Loisset die Stadt Düsseldorf mit seiner ausge- zeichneten Gesellschaft. Die Vorstellungen fanden, wie die seiner Vorgänger, im Marstall des Schlosses Jägerhof statt. In Loissets Gesellschaft trat auch die von Ferdinand Freiligrath poetisch gefeierte Wilhelmine Hinne (Landrinette), die spätere Gattin Gaetanos Cinisellis auf. Baptiste Loisset war der größte aller damaligen Zirkusprinzipale. Mit seiner Gesellschaft durchzog er jahrzehntelang alle euro- päischen Länder mit größtem Erfolg. Er starb an einer schweren Lungenentzündung am 4. Juni 1863 in Paris. Seine Enkeltochter Emilie Loisset. eine gefeierte Schulreiterin, stürzte 1882 während der Probe im Zirkus Franconi in Paris mit ihrem Schulpferd,,J'y pense" und erlitt tödliche Ver- letzungen. Angespornt durch die phänomenalen Leistungen ausländischer Kunstkräfte, kamen die deutschen Kunstreiter durch Fleiß und besseres Pferdemate- rial auf beachtliche Höhe. Der erste deutsche Zir- kus, der es unternahm, der französischen Konkur-