Der Komet 3279 – Seite 8
1953-09-20 · Seite 8 von 28
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je Stunde, so sind diese Anhänger nur dann
zulassungsfrei, wenn sie für eine Höchst-
geschwindigkeit von nicht mehr als 20 km
je Stunde in der durch § 58 vorgeschriebe-
nen Weise gekennzeichnet oder beim
Mitführen hinter Zugmaschinen mit einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 8 km
je Stunde (Betriebsvorschrift) eisen-
bereift sind;
b) land-und forstwirtschaftliche Arbeitsgeräte;
c) Anhänger hinter Straßenwalzen;
d) Maschinen für den Straßenbau, die von
Kraftfahrzeugen mit einer Geschwindigkeit
von nicht mehr als 20 km je Stunde mitge-
führt werden. Buchstabe a) letzter Satz gilt
entsprechend;
e) Wohnwagen und Packwagen im Gewerbe
nach Schaustellerart, die von Zugmaschinen
mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr
als 20 km je Stunde mitgeführt werden
Buchstabe a) letzter Satz gilt entsprechend;
f) Anhänger, die lediglich der Straßenreini-
gung dienen;
g) eisenbereifte Möbelwagen;
h) einachsige Anhänger hinter Krafträdern;
i) Anhänger für Feuerlöschzwecke;
k) Anhänger des Abwehrdienstes gegen Kar-
toffelkäfer;
1) Arbeitsmaschinen;
m) Spezialfahrzeuge zur Beförderung von Se-
gelfluggerät und Segelflugzeugen;
n) Anhänger, die als Verladerampen dienen;
o) fahrbare Baubuden, die von Kraftfahrzeu-
gen mit einer Geschwindigkeit von nicht
mehr als 20 km je Stunde mitgeführt wer-
den Buchstabe a) letzter Satz gilt ent-
sprechend.
Auf Antrag können auch für solche Fahrzeuge
Kraftfahrzeug- oder Anhängerbriefe (§ 20 Abs. 3
und § 21) ausgestellt werden; sie sind dann in dem
üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln.
Somit hat uns die Änderung des Straßenverkehrs-
gesetzes nicht nur den Nachteil des Autobahn-
benutzungsverbotes gebracht, sondern mit der Än-
derung des § 18 der Straßenverkehrszulassungs-
ordnung eine Erweiterung der Begriffsbestimmun-
gen. Danach können wir jetzt mit einer Zug-
maschine von mehr als 20 km Höchstgeschwindig-
keit je Stunde unsere zulassungsfreien Wohn- und
Packwagen ziehen, wenn diese für eine Höchstge-
schwindigkeit von nicht mehr als 20 km je Stunde
in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind
und während des Schaustellertransportes die
Höchstgeschwindigkeit von 20 km eingehalten wird.
Damit ist auch endlich der Zweifeisfali geklärt,
wenn z. B. Speditionsunternehmer mit schneller
fahrenden Zugmaschinen Schausteller-Wohn- und
Packwagen befördern. Die Speditionszugmaschinen
müssen aber während dieser Fahrt unbedingt die
Höchstgeschwindigkeit von 20 km einhalten.
Wir geben nachstehend im Wortlaut den § 58 der
Straßenverkehrszulassungsordnung wider, der in
seiner alten Form bestehen geblieben ist:
§ 58
Geschwindigkeitsschilder
(1) Kraftfahrzeuge, die nicht an allen Rädern luft-
bereift sind mit Ausnahme der in § 36 Abs. 5
letzter Halbsatz bezeichneten Gleiskettenfahr-.
zeuge und ebensolche Anhänger sowie An-
hänger mit einer eigenen mittleren Bremsver-
zögerung von weniger als 2,5 m/sek2 müssen
an beiden Seiten ein kreisrundes weißes Schild
mit einem Durchmesser von 200 Millimetern
führen, das nicht verdeckt sein darf. Auf die-
sem Schild muß angegeben sein, mit welcher
Höchstgeschwindigkeit das Fahrzeug fahren
darf (z. B. 20 km). In der Aufschrift müssen
betragen
der Ziffer
des,,K"
des,,m"
Buchstabenhöhe
75 Millimeter
35 Millimeter
24 Millimeter
Strichstärke
12 Millimeter
6 Millimeter
5 Millimeter
(2) Absaatz 1 git nicht für eisenbereifte Kraftfahr-
zeuge und Anhänger sowie für Kraftfahrzeuge,
die infolge ihrer Bauart die für sie zulässige
Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten
können.
Diese Geschwindigkeitsschilder müssen also in
der angegebenen Größe und Art an unseren Wohn-
und Packwagen bis zu 20 km Höchstgeschwindig-
keit angebracht sein.
Aus der Straßenverkehrsordnung in der Fassung
vom 24. August 1953 nehmen wir den § 8 Ziffer 7
auf Seite 1204 heraus. Er lautet wörtlich:
,,§ 8 Ziff. (7)
DER KOMET
Die Bundesautobahnen dürfen nur von Kraft-
fahrzeugen (maschinell angetriebenen, nicht an
Gleise gebundenen Landfahrzeugen) mit einer
durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin-
digkeit von mehr ais 40 km je Stunde benutzt
werden; auch beim Mitführen von Anhängern
muß diese Geschwindigkeit eingehalten wer-
den können. Zu- und Abfahrt sind nur auf den
dazu bestimmten Anschlußstellen zulässig. Das
Wenden auf den Bundesautobahnn ist verbo-
ten. Die Bundesautobahnen dürfen nicht zur
Erteilung von Fahrunterricht und zur Abhal-
tung von Führerprüfungen benutzt werden."
Ohne Ausnahmegenehmigungen dürfen demnach
ab sofort keine Schaustellertransportzüge mehr die
Bundesautobahnen benutzen.
Die Autobahn kann nur weiter benutzen, wer
durch Bauart und Betriebsvorschrift seiner Zug-
maschine und in diesem Falle luftbereiften Wohn-
und Packwagen eine Geschwindigkeit von über
40 km je Stunde fahren darf und kann. Wohn- und
Packwagen sind dann aber zulassungs- und steuer-
pflichtig und fallen nicht mehr unter den § 18
Ziff.4 e) der Straßenverkehrszulassungsordnung.
Der § 46 der Straßenverkehrsordnung behandelt
die Ausnahmebestimmungen des § 8 Ziffer 7. Er
lautet unter Ziffer (2) wörtlich:
,,§ 46, Ausnahmen, Ziffer (2):
Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnah-
nen von den Vorschriften des § 8 Abs. 7 Satz 1,
des § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 4 und des
§ 41 Abs. 1 für bestimmte Einzelfälle oder all-
gemein für bestimmte Antragsteller, des § 8
Abs. 5, des § 43 und des § 44 für bestimmte
Zeiten und Straßen genehmigen. Die zustän-
digen obersten Landesbehörden können von
allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnah-
men für bestimmte Einzelfälle genehmigen, es
sei denn, daß sich die Auswirkungen der Aus-
nahme auf mehr als ein Land erstrecken und
eine einheitliche Entscheidung notwendig ist.
Im übrigen ist der Bundesminister für Verkehr
zuständig; allgemeine Ausnahmen bestimmt er
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates nach Anhörung der zuständigen
obersten Landesbehörden." NO
Es bleibt somit die Möglichkeit, für dringende
eines
unumgängliche Einzelfahrten
Schausteller-
transportes die Autobahn mittels einer Ausnahme-
genehmigung zu benutzen.
Der Deutsche Schaustellerbund hat durch meh-
rere Verhandlnugen und mit ausführlichen Schrift-
sätzen Härten der neuen Verkehrsänderungs- und
Ergänzungsbestimmungen für das Schaustellerge-
werbe mildern können. Wir hoffen, in enger Zu-
sammenarbeit mit den Bundes- und Länderver-
kehrsbehörden in Zukunft weiter so für unsere Be-
rufskollegen eintreten zu können. Hans Oeser.
Schausteller-Verein Schleswig-Holstein
Sitz Neumünster
Angeschlossen an den Deutschen Schaustellerbund
Protokoll
der Versammlung vom 28. August 1953.
Um 20,30 Uhr wurde durch den 1. Vorsitzenden,
Kollegen Paul Müller, die Mitglieder- und Interes-
sentenversammlung in Schleswig zum Peermarkt
eröffnet. Nach Begrüßung der Mitglieder und In-
Geschäftsführers Hans
teressenten
sowie des
Ge-
Oeser und des 1. Vorsitzenden Otto van der Ville
vom Verein reisender Schausteller und Berufskol-
legen Hamburg, wurde die Tagesordnung bekannt-
gegeben und ohne Widerspruch angenommen.
Der 1. Vorsitzende übergab dann dem
schäftsführer Hans Oeser das Wort. Dieser erklärte
den Schausteller als Schrittmacher der Zukunft und
begrüßte nochmals den Zusammenschluß der Ver-
eine in Schleswig-Holstein mit den Worten,,Op
ewig ungedelt". Denn der Schaustellerbund sei eine
reine Fachorganisation, die in der heutigen Zeit
einen wichtigen Wirtschaftszweig vertrete. Wir sind
ein Berufsstand des Mittelstandes auf Rädern. Die
Bedeutung unseres Gewerbes für die deutsche Wirt-
schaft zeige allein schon die starke Nachfrage des
Auslandes nach deutschen Schaustellergeschäften
aller Art. Über eine halbe Million Exporterlös sind
aus dem Verkauf von Schaustellergeschäften er-
zielt worden. Erwähnenswert sei noch, im Gegen-
satz zu den anderen Wirtschaftszweigen, daß der
Schausteller aus eigener Kraft ohne fremde In-
vestitionen seine Geschäfte aufgebaut hat, was als
ein deutsches Wunder zu betrachten wäre. Beson-
dere Worte widmete der Geschäftsführer den
Schaustellerfrauen. In keinem anderen Wirtschafts-
zweig sei eine Frau so unermüdlich tätig wie ge-
rade im Schaustellerberuf. Man könne wohl sagen,
Nr. 3279
daß unsere Frauen die Seele des Geschäftes seien.
Darum gehöre eine Schaustellerfrau auch in die
Reihen des Vereins. Eine Schaustellerfrau habe
nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Es wäre
deshalb zu begrüßen, auch eine Kollegin mit in den
Vorstand zu wählen. Ein ernstes Wort richtete
der Geschäftsführer an die Schausteller-Jugend.
Er ermahnte die Eltern und Kollegen, die Kräfte
und Pflichten der Jugend zu wecken und zu för-
dern. Denn so wie unsere Jugend heute erzogen
und herangezogen würde, so werde unser Berufs-
stand von morgen aussehen.
Mit Interesse wurden gerade von den Peermarkt-
beschickern die Worte des Geschäftsführers ver-
folgt, daß man nicht eine Berufssparte von einem
Festplatz gänzlich herauszieht und gesondert unter-
bringt. Ein Schaustellerplatz muß mosaikartig auf-
gebaut werden.
Der Geschäftsführer schloß mit den Worten:
Schaustellerbund und Schaustellerstand gehen auch
in Zukunft Hand in Hand."
In der darauffolgenden Diskussion kam es zu
einigen Wortmeldungen. Im allgemeinen haben alle
Anwesenden die Ausführungen de Geschäftsführers
begrüßt.
Ghne Adresse
können wir den »Komet« nicht bei der Post
zur Beförderung aufliefern. Dies ist allen unsern
Beziehern bekannt. Deswegen auch die regel-
mäßige Adressenangabe. Daß diese Adressen-
angabe ohne Namensunterschrift für uns wert-
los ist, scheint vielen unserer Abonnenten nicht
bekannt zu sein, denn sonst würden nicht so
viele Karten mit der Adressenangabe ohne
Unterschrift bei uns eingehen. Wir
bitten daher erneut alle unsere Abonnenten
recht herzlich: überzeugt Euch immer davon,
daß die Adressenangabenkarte vollständig und
unterschrieben ist, ehe sie zur Post kommt.
,,DER KOMET", Versand - Abteilung
Zum Punkt Peermarktsangelegenheit sprach der
1. Vorsitzende, Kollege Paul Müller, noch einige
Worte und wies nochmals auf die diesjährige Be-
bauung der Teerstraße mit den Zuckerwarenge-
schäften hin. Bei evtl. Unzufriedenheit werde in
den nächsten Tagen eine erneute Versammlung
einberufen, zu der die Stadtväter geladen würden.
Beanstandungen könnten dann vorgebracht wer-
den, damit man sie im nächsten Jahr berücksichti-
gen könne.
Auf Wunsch der Stadtverwaltung wurde von den
anwesenden Kollegen der Vorschlag zur Veranstal-
tung eines Feuerwerkes von etwa 1000 DM ange-
nommen. Die Unkosten würden sich dann auf zirka
1 DM pro Meter für Feuerwerk und -.50 DM für
Reklame ergeben.
Der 1. Vorsitzende schlug dann vor, eine Kom-
mission zu bilden, die dafür zu sorgen hat, daß Kol-
legen nicht durch eine Überlautstärke der Laut-
sprecher geschädigt werden. Ebenfalls ist vor-
gesehen, die Grenze für den Verkauf der Lose von
Spielbuden durch den Losverkäufer durch einen
Kreidestrich zu markieren. In die Kommission wur-
den folgende Kollegen gewählt: Hermann Bode,
Kurt Röhr, Georg Dambmann und Gustav Dröger.
Mit der Stadt Flensburg sind noch Verhandlungen
um eine dreitägige Verlängerung des Herbstmarktes
im Gange.
Zu Punkt Verschiedenes sprach Kollege Otto van
der Ville noch einige Worte über Autobahnverbot
und Bahntarife. Der 1. Vorsitzende übergab dann
dem Geschäftsführer Hans Oeser das Schluß-
wort. Dieser dankte den Anwesenden nochmals für
das entgegengebrachte Vertrauen und erklärte, daß
er viel aus dieser Versammlung für weitere Ver-
handlungen mitnehme. Gegen 24 Uhr schloß
der 1. Vorsitzende, Kollege Paul Müller, die Ver-
sammlung. Er dankte nochmals dem Hauptge-
schäftsführer für seine Ausführungen und wünschte
den Kollegen ein gutes Geschäft und viel Erfolg.
Petersen, Schriftführer.