Der Komet 3672 – Seite 10

Seite 10 beschränkung auferlegen müssen, damit seine Existenzmöglichkeiten nicht noch weiter einge- schränkt werden." Bei dieser Situation wird die Deutsche Bundes- bahn Verständnis dafür aufbringen, daß wir nichts unversucht lassen können, die nach unse- rer Auffassung bedeutend überhöhten Bahntarife für das Schaustellergewerbe wieder auf einen erträglichen Stand zu senken. Wir bitten deshalb hierdurch die Deutsche Bundesbahn ebenso drin- gend wie höflich, erneut uns Gelegenheit zu >DER KOMET PIRMASENS einer persönlichen Aussprache über eine mög- Nr. 3672 liche Senkung der für das Schaustellergewerbe Wagenstandgeld erhöht maßgeblichen Tarife geben zu wollen. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Dr. Niediek Hauptgeschäftsführer gez. Josef Schippers sen. Bundesvorsitzender des Deutschen Schaustellergewerbes in der HAGD Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, die Wagen- standgelder im Eisenbahngüterverkehr in Kürze zu erhöhen. Die Ständige Tarifkommission der Deutschen Eisenbahn hat einem entsprechenden Antrag in der 247. gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuß der Verkehrsinteressenten zugestimmt. Nach der Beschlußfassung der Tarifkommission beträgt das Wagenstandgeld künftig für bahneigene Wagen - Mehr Gewerbeförderung dewagen und Tiefladewagen 20 Abgeordnete (darunter Wieninger, Burgemeister und Gewandt) haben im Bundestag beantragt, im Bundeshaushalt 1965 acht Millionen DM zur Fi- nanzierung von Betriebsbetreuungseinrichtungen bereitzustellen. Dadurch sollen die Rationalisie- rungsmöglichkeiten in kleinen und mittleren Ge- werbebetrieben, in Handwerk, Handel, Verkehrs- und Gaststättengewerbe geprüft und gefördert werden. Die Bereitstellung von Mitteln über einen länge- ren Zeitraum hinweg soll besonders gewährlei- sten, daß Betriebsberater bei den Handwerks- kammern, den handwerklichen Fachverbänden und den Trägern der Betriebsberatung in den an- deren Spitzenverbänden der gewerblichen Wirt- schaft auf Dauer eingestellt werden können. Außerdem wollen die Abgeordneten erreichen, daß die Betriebsbegehung für die Betriebe grund- sätzlich kostenlos durchgeführt wird. Die Eigen- beteiligung der Trägerverbände soll auf 30 % er- mäßigt werden. ausgenommen Kühl- für die ersten 24 Stunden für die zweiten 24 Stunden für jede weiteren 24 Stunden für bahneigene Kühlwagen für die ersten 24 Stunden für die zweiten 24 Stunden für jede weiteren 24 Stunden für bahneigene Tiefladewagen für die ersten 24 Stunden für die zweiten 24 Stunden für jede weiteren 24 Stunden für Privatwagen für jede 24 Stunden 8, DM 12, DM 20,-DM 16,- DM 24,-DM 40, DM 24, DM 36, DM 80,- DM 1,40 DM Die vorgenannten Sätze treten jedoch erst in Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Kraft, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist Gesetzliche oder tarifliche Zuschläge für Sonn- tags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt DM 15.000,- im Kalenderjahr nicht übersteigt (§ 34 a des Ein- kommensteuergesetzes, EStG, Abschnitt 52b der Lohnsteuerrichtlinien). Bisher war nicht ganz zweifelsfrei, was unter „,tariflichen" Zuschlägen zu verstehen sei. Der Bundesfinanzhof hat nun in zwei Grundsatzentscheidungen vom 25. 10. 1963 - VI 162/62 S und VI 68/62 U -, in einem Verfahren, an dem auch der Bundesminister der Finanzen, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften beteiligt waren. diese arbeitsmarktpolitisch und tarifpolitisch nicht unbedeutende Frage geklärt. Wie der Bundesfinanzhof ausführt scheidung ist im Bundessteuerblatt III Nr. 1/64 S. 11 veröffentlicht, sind unter tariflichen" Zuschlägen im Sinne dieser Vorschrift nur „,tarif- vertragliche" Zuschläge zu verstehen. Das würde nach dem Wortlaut der Vorschrift dazu führen, daß nur solche Zuschläge begünstigt wären, die von einem tarifgebundenen Arbeitgeber an die die Ent- der tarifgebundenen Gewerkschaft angehörenden Arbeitnehmer gezahlt werden. Wie der Bundesfinanzhof darlegt, zwingt aber die Notwendigkeit, die Vorschrift verfassungskon- form auszulegen, zu folgender Ausdehnung und Beachtung nachstehender Grundsätze: 1. Ist der Arbeitgeber an einen Tarifvertrag ge- bunden, so sind nicht nur die Zuschläge begün- stigt, die er an die einer tarifgebundenen Ge- werkschaft angehörigen Arbeitnehmer zahlt, so- fern nach den Vereinbarungen zwischen diesen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber ebenfalls die Bestimmungen des Tarifvertrages gelten. 2. Besteht zwar ein Tarifvertrag, gilt er aber für den Arbeitgeber nicht unmittelbar, weil dieser dem tarifgebundenen Arbeitgeberverband nicht angehört, so greift die Begünstigung des § 34 a EStG trotzdem ein. wenn die Bestimmungen des Tarifvertrages auf Grund der Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und dessen Arbeit- nehmern in vollem Umfang übernommen worden sind. und der Bundesminister für Verkehr der Neu- regelung zugestimmt hat. Landesverband für das Reise-, Schausteller- und Kleingewerbe Schleswig-Holstein E. V. Kiel Holstenstr. 88/90 I. r. Tel. 4 56 90 - Howe-Haus Marktverlegungen in Ahrensbök und Krempe Der Herbstmarkt 1964 in Ahrensbök wird vom 11.-12. Oktober 1964, mit Vortag am 10. Oktober, auf den 4.-5. Oktober, m. V. am 3. Okt. 1964, neu festgesetzt. Ferner wird der Jahrmarkt in der Gemeinde Krempe, der vom 25.-26. Juni 1965 stattfinden sollte, auf den 25.-26. April 1965 neu festgesetzt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Schulz, Landesgeschäftsführer Die Lücke im Gesetz Ein Kraftfahrer fuhr durch Hamburgs Straßen. Er wollte parken, fand aber keinen Parkplatz. Er fuhr deshalb verbotswidrig! auf einen Geh- weg und stellte dort seinen Wagen ab. Dort stan- den bereits zwei oder drei andere Wagen, an de- nen aber schon der berühmte Zettel wehte: „Sie werden gebeten, bei der Polizeiwache vorzuspre- chen, weil der Wagen falsch geparkt ist; bei haben Nichterscheinen Sie mit Anzeige zu rechnen. Der eilige Fahrer überlegte nicht lange. Er nahm von dem einen Wagen den Aufforderungszettel ab, befestigte ihn am Scheibenwischer seines Wa- gens und glaubte. nun aus aller Gefahr zu sein; denn wenn erneut ein Polizist kommen würde, so meinte er. würde dieser glauben, dieser Wagen sei bereits beanstandet worden. Im übrigen wollte er, wenn er zurückkam, den Zettel wieder an den Wagen hängen, für den er eigentlich bestimmt war. Zu seinem Pech stand aber der Polizist, der die Zettel ausgeteilt hatte, noch auf der anderen Strackenseite und beobachtete das ganze Spiel. Um die Bestrafung wegen falschen Parkens kam der Kluge nicht herum. Viel ernster aber hätte das Strafverfahren wegen der Zettelwegnahme ausgehen können. Diesmal hatte der Fahrer Glück: er schlüpfte durch die Maschen des Gesetzes, in dem sonst die Sünder gefangen werden. Das Amtsgericht hatte ihn zwar wegen versuchten Diebstahls bestraft , aber das Oberlandesgericht Hamburg sprach ihn inso- weit frei, nachdem es eine ganze Fülle von Mög- lichkeiten erwogen hatte. In seinem Urteil vom 29. 10. 1963 (2 Ss 110/63) führte es auf Grund sei- ner rechtlichen Untersuchung aus, der Angeklagte habe weder einen Diebstahl oder einen Urkun- denunterdrückung begangen noch sonst eine Straftat (etwa einen Verwahrungsbruch nach § 133 StBG). Zwar wollte er für eine gewisse Zeit die,,fremde Sache" gebrauchen, aber die Weg- nahme einer Sache lediglich zum Gebrauch ist in der Regel nicht strafbar. Offen gelassen hat das Gericht nur die Frage, ob eine Straftat vorliegen könne, wenn der Angeklagte von vornherein die Absicht gehabt habe, den Zettel nicht wieder zu- rückzutun, sondern zu vernichten. Das Gericht brauchte sich in diesem Falle auch keine Gedan- ken zu machen, ob eine Straftat (Unterschlagung, Urkundenunterdrückung) möglich gewesen wäre, wenn bis zur Rückkehr des Angeklagten der an- dere Wagen bereits weggefahren wäre, so daß eine Rückgabe des Zettels nicht möglich gewesen wäre. so daß der Angeklagte sich des Zettels irgendwie hätte entledigen oder ihn behalten müssen. Es kann also auch einmal anders aus- gehen. Sicherlich aber werden in Zukunft die Po- lizeibeamten nachschauen, ob auch noch der rich- tige Zettel am richtigen Wagen steckt Der Bevorstehende Messen u. Märkte Wurstmarkt Bad Dürkheim Achtung Wurstmarktbeschicker! Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim macht auf folgende Neuerungen zum Wurstmarkt 1964 auf- merksam: 1. Erstmals wird der am Rande der Wurstmarkt- wiese gelegene Platz neben der Turnhalle als bewachter Parkplatz für Pkws während der Festtage für die Beschicker des Wurstmarktes und die Aussteller reserviert. Der Dauerpark- schein für die 7 Spieltage kostet 7,- DM und kann bei der Firma Luttenberger, Bad Dürk- heim, Kaiserslauterer Straße 73a, Telefon 631, angefordert werden. 2. Auf Grund der teilweise schweren Verbren- nungen in den vergangenen Jahren hat der Stadtrat beschlossen, 1964 nur noch das Feil- bieten von Luftballonen zuzulassen, die nicht mit feuergefährlichen Stoffen gefüllt sind. Die Ortspolizeiverordnung über den Wurstmarkt 1964 enthält in § 4 ein entsprechendes Verbot. ,KOMET" das Fachblatt für das gesamte Reisegewerbe