Der Komet 3672 – Seite 7

Nr. 3672 >>DER KOMET« PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund £.0. E.O. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTR. 18 Telefon 63256 Postscheckkonto Hannover Nr. 138099 Wie ein Gesetz entsteht Bei den Gesetzen muß zwischen den Gesetzen im engeren Sinne, den „förmlichen Gesetzen", und Gesetzen im weiteren Sinne, den „materiellen Gesetzen", zu denen auch die Rechtsverordnungen gehören, unterschieden werden. Die förmlichen Gesetze kommen durch Beschlußfassung der ge- setzgebenden Körperschaften, also des Bundes-- tages und des Bundesrates zustande. Dadurch, daß dem Bundestag als der unmittelbar gewähl- ten Vertretung des ganzen Volkes die primäre Entscheidung über das Ob und das Wie, also den Inhalt der Gesetze zusteht, wird recht eigentlich der Satz in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verwirklicht, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht". Das Gesetz wird,,eingebracht" Der erste Anstoß zur Gesetzgebung, die soge- nannte Gesetzesinitiative, kann nach dem Grund- gesetz entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag selbst oder dem Bundesrat ausgehen. Dabei kommt der ersten Alternative durchaus die weitaus größte Bedeutung zu; die Gesetzentwürfe des Bundestages und des Bundesrates treten da- neben sowohl der Anzahl als auch der Bedeutung nach zurück. Es erklärt sich dies einfach daraus, daß es primär Aufgabe der Bundesregierung ist, dort gesetzgeberisch initiativ zu werden, wo dies als notwendig erscheint. Daneben spielt aber auch der faktische Gesichtspunkt eine ganz wesentliche Rolle, daß die Bundesregierung in ihren ver- schiedenen Ministerien über einen ausgedehnten und ausgezeichneten Personal- und Sachapparat verfügt, mit dem die schwierigen fachlichen und technischen Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf geleistet werden können. Gehen doch bei politisch bedeutsamen Gesetzen der Fertigstellung eines vorlagereifen Entwurfs, also der Beschlußfassung des Bundeskabinetts, oftmals jahrelange Ver- handlungen zwischen den beteiligten Bundesres- sorts, mit den beteiligten Kreisen, zum Beispiel mit Berufs- oder Wirtschaftsverbänden, Gewerk- schaften usw., aber auch mit den Ländern voraus, die nachher im allgemeinen die Bundesgesetze in eigener Verantwortung auszuführen haben. Stellungnahme des Bundesrates Hat die Bundesregierung einen Entwurf fertig- gestellt, so bekommt ihn zunächst der Bundesrat ein aus Vertretern aller Landesregierungen gebildetes Gremium zu einer ersten Stellung- nahme. Der Bundesrat muß diese Stellungnahme, die zunächst nur den Charakter von Empfehlun- gen besitzt, innerhalb von drei Wochen abgeben. Dabei gehen der Beschlußfassung des Bundesrates sehr eingehende Erörterungen in seinen verschie- denen Fachausschüssen voraus, die in nichtöffent- lichen Sitzungen unter Mitwirkung der Vertreter der Bundesregierung beraten. Hier werden die Entwürfe unter sachlichen und fachlichen Ge- sichtspunkten, gewiß auch unter dem Gesichts- punkt der Interessen der Länder, durchleuchtet, da diese, wie gesagt, zum weitaus größeren Teil die Bundesgesetze durch ihre eigenen Verwaltun- gen auszuführen haben, oftmals auch durch die Bundesgesetze sehr erheblich finanziell belastet werden. Die Empfehlungen dieser Ausschüsse ge- hen dann an die Landesregierungen, die nun ih- rerseits darüber entscheiden, wie ihre Vertreter im Bundesrat, die insoweit weisungsgebunden sind, zu votieren haben. Im Bundesrat selbst ent- scheidet, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die einfache absolute Mehrheit. Im Bundesrat sind die Länder je nach ihrer Größe (Einwohnerzahl) mit 3 bis 5 Stimmen vertreten. Alle Stimmen eines Landes können nur einheitlich abgegeben werden, wobei ein Mitglied auch alle Stimmen seines Landes führen kann. Drei Lesungen im Bundestag Die vom Bundesrat so beschlossenen Empfehlun- gen werden zunächst der Bundesregierung mit- geteilt, die hierauf den Gesetzentwurf, und zwar zusammen mit der Stellungnahme des Bundes- rates und ihrer eigenen Erwiderung dazu, beim Bundestag einbringt. Im Bundestag wird der Ent- wurf gewöhnlich nach einer ersten Lesung, die gegebenenfalls Gelegenheit zu einer Begründung der Vorlage und zu einer allgemeinen Aussprache gibt, an die zuständigen Fachausschüsse zur Be- ratung überwiesen. In den Ausschüssen und daneben in den einzelnen Fraktionen des Bundes- tages fallen nun die wesentlichen Vorentschei- dungen, denn dort wird der Entwurf in einer intensiven Kleinarbeit unter fachlichen und poli- tischen Gesichtspunkten beraten und beurteilt. Die Ausschüsse legen das Ergebnis ihrer umfas- senden Beratung dem Bundestag vor; es schließt sich dann eine zweite und abschließende dritte Lesung an. Mit ihr ist dann der Gesetzesbeschluß des Bundestages perfekt. Der zweite Durchgang" im Bundesrat Mit der Beschlußfassung des Bundestages ist aber das Gesetzgebungsverfahren noch nicht beendet, denn anschließend wird der Bundesrat nochmals in einem zweiten Durchgang" mit dem Gesetz befaßt. Er hat nun darüber zu befinden, ob er das vom Bundestag beschlossene Gesetz billigt oder ablehnt. Dabei ist das Mitwirkungsrecht des Bun- desrates ganz verschieden, je nachdem, ob es sich um ein Gesetz handelt, das seiner Zustimmung bedarf oder nicht. Ein Zustimmungsrecht des Bundesrates ist nach dem Grundgesetz immer dann vorgesehen, wenn durch ein Bundesgesetz wesentliche Interessen der Länder berührt wer- den, so zum Beispiel, wenn durch ein Gesetz das Verwaltungsverfahren der Landesbehörden oder der Behördenaufbau in den Ländern geregelt wird, oder wenn es sich um Steuern handelt, die den Ländern zufließen das sind in der Praxis die häufigsten Fälle. Handelt es sich um ein „Zustimmungsgesetz", so kann das Gesetz ohne die ausdrückliche Billigung Der des Bundesrates nicht zustande kommen. Bundesrat hat hier also eine besonders starke Position: seine fehlende Zustimmung kann nicht, auch nicht etwa durch eine qualifizierte Mehrheit des Bundestages, ersetzt werden. In diesem dem Bundesrat eingeräumten Recht kommt mit am stärksten und offensichtlichsten die föderative Struktur der Bundesrepublik zum Ausdruck. Anders ist es bei den sogenannten „einfachen Ge- setzen", die nicht der Zustimmung des Bundes- rates bedürfen. Hier kann der Bundesrat, wenn er mit der vom Bundestag beschlossenen Geset- zesfassung nicht einverstanden ist, lediglich die Seite 7 Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangen und zwar innerhalb von zwei Wochen, eine Mög- lichkeit, die ihm übrigens auch bei den Zustim- mungsgesetzen offensteht, wenn er bei diesen nicht von vornherein die Zustimmung versagen will, sondern eine Kompromißlösung anstrebt. Die Rolle des Vermittlungsausschusses Der Vermittlungsausschuß ist ein aus je elf Mit- gliedern des Bundestages und des Bundesrates, also paritätisch zusammengesetztes Gremium, das die Aufgabe hat, in Konfliktsfällen zwischen Bundesrat und Bundestag zu vermitteln, das heißt eine für beide gesetzgebende Körperschaften an- nehmbare Gesetzesfassung zu finden. Seine Mit- glieder sind daher auch an Weisungen nicht ge- bunden. Der Vermittlungsausschuß ist eine im deutschen Verfassungsrecht neue Einrichtung, die sich aber seit Bestehen der Bundesrepublik aus- gezeichnet bewährt hat. Folgt der Vermittlungsausschuß dem Anrufungs- begehren nicht und will er auch keine andere Lö- sung vorschlagen, so bestätigt er den Gesetzes- beschluß des Bundestages, der dann erneut an den Bundesrat geht. Dieser hat nun bei Zustim- mungsgesetzen über Zustimmung oder Ablehnung zu entscheiden; bei einfachen Gesetzen besitzt er noch die Möglichkeit, innerhalb einer Woche Ein- spruch einzulegen. Dieser Einspruch kann aber vom Bundestag, gegebenenfalls mit qualifizierter Mehrheit, zurückgewiesen werden. Geschieht dies, so ist das Gesetz trotz des Einspruchs des Bundes- rates zustandegekommen, also verkündungsreif; geschieht es nicht, so ist das Gesetz am Einspruch des Bundesrates endgültig gescheitert. ― Macht aber der Vermittlungsausschuß einen Einigungs- vorschlag, was durchaus die Regel ist, so muß zu- nächst der Bundestag nochmals über diesen Vor- schlag Beschluß fassen, da ja der Inhalt jedes Ge- setzes zu allererst seine Billigung gefunden ha- ben muß; erst dann bekommt der Bundesrat das Gesetz zur Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung oder zur Einlegung des Einspruchs zurück. Da Sinn und Zweck des Verfahrens vor dem Ver- mittlungsausschuß ist, in Konfliktsfällen zwischen Bundestag und Bundesrat eine Einigung herbei- zuführen, können auch Bundesregierung und Bundestag das Vermittlungsverfahren in Gang setzen, nachdem der Bundesrat bei einem Zu- stimmungsgesetz zunächst seine Zustimmung ver- sagt hat, das Gesetz also zu scheitern droht. Bun- desregierung und Bundestag können dann auf diesem Wege versuchen, das Gesetz noch zu ret- ten. Das ist auch verschiedentlich schon geschehen und gelungen. Der Vermittlungsausschuß ist also geradezu das notwendige Korrelat (Ergänzung) zu der starken Position des Bundesrates im Gesetzgebungsver- fahren, insbesondere bei den Zustimmungsgeset- zen. Gäbe es ihn nicht, so wären sicherlich schon viele Gesetze am Widerstand des Bundesrates ge-- scheitert und damit viel Arbeit und Mühe unnütz vertan worden, während so letztlich doch noch eine allseits annehmbare Lösung gefunden wer- den konnte. Entwürfe des Bundesrates und des Bundestages Der Gang des Gesetzgebungsverfahrens, wie er vorstehend für Regierungsvorlagen geschildert wurde, wickelt sich bei Gesetzentwürfen, die vom Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden, im wesentlichen in gleicher Weise ab. Entwürfe des Bundesrates gehen zu- nächst an die Bundesregierung, die ihre Auffas- sung dazu abzugeben hat, bevor dann von ihr der Entwurf dem Bundestag zugeleitet wird. An die Einbringung beim Bundestag schließt sich das ge- schilderte Gesetzgebungsverfahren an. Bei den aus der Mitte des Bundestages selbst eingebrach- ten Entwürfen entfällt naturgemäß ein „erster Durchgang" beim Bundesrat und eine Stellung- nahme der Bundesregierung. Das Verfahren setzt also gleich mit der Beratung im Bundestag ein, weist aber sonst keine Besonderheiten auf. Verkündung durch den Bundespräsidenten Ist das Verfahren vor den gesetzgebenden Körper- schaften beendet, so obliegt dem Bundespräsiden- ten die Ausfertigung und Verkündung des Ge- setzes im Bundesgesetzblatt. Er erhält das Gesetz nach Gegenzeichnung, mit der die Bundesregie- rung die Verantwortung für das Gesetz über- nimmt, zur Verkündung. Dabei hat er neben der formalen Prüfung, ob das Gesetzgebungsverfah- ren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist,