Der Komet 3672 – Seite 4

Seite 4 Noch einmal wurde bei diesen Vorbereitungs- arbeiten zum nunmehr vierten Deutsch-Ameri- kanischen Volksfest das starke Mitwirken des Kommandierenden Generals der US- Brigade Berlin, Brigadegeneral Frederik O. Hartel, wirk- sam. Er verließ am 5. Juli Berlin. Für seine Ver- dienste um das Deutsch-Amerikanische Volks- fest und seine freundschaftliche Zusammenarbeit mit Berlins Schausteller überreichten diese dem General ein silbernes Tablett mit der Eingravie- rung: Dem Schirmherrn der Deutsch-Amerika- nischen Volksfeste in Berlin, Herrn General F. O. Hartel, in Dankbarkeit gewidmet - Schau- stellerverband Berlin E. V., Berlin 1964". Über dieses weltumspannende Volksfest berichtet der Komet in einer der nächsten Ausgaben. Havo Nachahmenswertes Beispiel Es ist bekannt, daß in vielen Städten und Ge- meinden zwischen Behörde und Schaustellern ein gutes Verhältnis herrscht, daß sogar vielerorts ein vertrautes Gespräch stattfindet und mitunter sogar freundschaftliche Beziehungen bestehen. Oft bezieht sich das aber auf einzelne Personen. Einmalig dürfte es deshalb sein, daß eine Be- hörde die Platzbeschicker zu sich ins Amtsge- bäude zur Begrüßung bittet und anschließend zu einem gemütlichen Beisammensein einlädt, wie dies im Juni dieses Jahres der Bürgermeister der Stadt Engers getan hat. Wer es nicht glauben will, lese hier die wortge- treue Wiedergabe dieser Einladung: DER BÜRGERMEISTER DER STADT ENGERS An die Schausteller der Engerser Kirmes 1964 Engers, 5. Juli 1964 Familie August Bach z. Zt. Engers Sehr geehrte Damen und Herren! Zehn Jahre und mehr kommen Sie mit Ihrem Unternehmen zur Engerser Kirmes und helfen uns, das Heimatfest des Jahres gut und nett zu gestalten. Wir haben gegenseitig ein für diesen Zweck gu- tes freundschaftliches Entgegenkommen und fast immer ein feines, für beide Teile ersprießliches Verhältnis. Dafür wollen wir dankbar sein und wollen auch gleichzeitig bestrebt sein, daß es so bleiben möge. Ich möchte Sie und Ihre Frau Gemahlin für heute, Freitagabend, um 19.30 Uhr in das Rat- haus, Schloßstraße 3 (Sitzungssaal), und anschlie- Bend ins Hotel Römerbrücke zu einem kleinen Imbiß und Umtrunk freundlichst einladen. Ich glaube, daß es auch Ihnen im Gedränge und in der Zeitnot Ihres Geschäftes einmal angenehm ist, ein paar solcher Stunden der Entspannung und gegenseitiger Unterhaltung zu erleben. Lassen Sie mich bitte bis 18.30 Uhr wissen (Büro Rathaus, Schloßstraße 3), ob es Ihre Zeit erlaubt, diese Einladung anzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. SCHUMANN Bürgermeister Die Schausteller sind dieser Einladung gerne ge- folgt. Sie saßen mit dem Stadtoberhaupt, den Ratsmitgliedern und der Polizei in froher Runde beisammen. Alle Fachsimpelei wurde an diesem Abend ad acta gelegt; es waren Stunden von Mensch zu Mensch. Dank sei daher in aller Öffentlichkeit der Stadt Engers mit ihrem rührigen Bürgermeister, der dieses nachahmenswerte Beispiel gab. Zahlen leiten Ihre Post! Ihre Post kommt schneller bei uns an und kann schneller von uns bearbeitet werden, wenn Sie die Postleitzahl angeben. Deshalb bei allen Postsendungen: Vergiẞ-mein-nicht - die Postleitzahl! >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3672 Bedeutsame Neuerungen | Unfallversicherungsschutz und Schadenshaftung bei Arbeitsunfällen Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetz- lichen Unfallversicherung (UVNG) vom 30. 4. 1963 (BGBl. I S. 241), das mit Wirkung vom i. 7. 1963 in Kraft getreten ist, enthält bezüglich der Scha- denshaftung von Arbeitgebern und Arbeitneh- mern bei Arbeitsunfällen bedeutsame Neuerun- gen. Unverändert ist im wesentlichen der Begriff des Arbeitsunfalls geblieben (§ 548 ff UVNG). Die einschlägige Rechtsprechung hierzu ist nach wie vor maßgeblich. Ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung liegt vor, wenn der Unfall mit dem betrieblichen Geschehen im Zusammenhang steht. In der Praxis bietet viel- fach die Abgrenzung der betrieblichen und der privaten Sphäre bei der Beurteilung des Ursachen- zusammenhangs Schwierigkeiten. Fehlt es an dem Zusammenhang mit dem betrieblichen Geschehen und ereignet sich ein Unfall in Verbindung mit Handlungen, die dem privaten Bereich zuzurech- nen sind, so greift der Schutz der gesetzlichen Un- fallversicherung nicht Platz. Unberührt bleibt in diesem Zusammenhang etwaiger Schutz aufgrund privater Versicherungsverträge. Neben den Arbeitnehmern genießt meist auch der Unternehmer aufgrund der Satzung der zuständi- gen Berufsgenossenschaft den Schutz der gesetz- lichen Unfallversicherung. Auch dritte Personen, die zwar nicht im Unternehmen beschäftigt sind, die Betriebsstätte jedoch besuchen oder auf ihr verkehren, können aufgrund der Vorschrift des § 544 des Gesetzes versichert werden. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung der ge- setzlichen Unfallversicherung an der bisher be- währten Regelung festgehalten, nach welcher der Unternehmer (Arbeitgeber) von der Haftung bei einem Arbeitsunfall dem Geschädigten gegenüber. befreit ist, zumal die Unternehmer allein die Bei- träge zur Unfallversicherung aufbringen. Dabei spielt auch die Erwägung eine Rolle, die Bezie- hungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht durch Auseinandersetzungen wegen der Schadenshaftung zu belasten. Auch gegenüber den Angehörigen und Hinterbliebenen des Arbeit- nehmers ist der Unternehmer von der Haftung bei Arbeitsunfällen befreit (§ 636 Abs. 1 UVNG). Die Befreiung gilt jedoch nicht für Sachschaden, sondern nur für Personenschaden (Leben, Gesund- heit). Bei Sachschaden finden die allgemeinen Grundsätze der Schadenshaftung des Bürger- lichen Getetzbuches Anwendung. Bei Personenschaden infolge eines Arbeitsunfalls haftet der Unternehmer nur dann, wenn er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn sich der Unfall bei Teilnahme am allge- meinen Verkehr" ereignet hat. Gemäß § 636 Abs. 2 des Gesetzes ist der Unter- nehmer auch von der Haftung gegenüber Ver- sicherten befreit, die Beschäftigte eines weiteren Unternehmens sind". Durch diese Regelung ist die Haftungsbefreiung bei Unfällen, die sich in Zu- sammenhang mit Arbeitnehmern eines anderen Unternehmens (Arbeitsgemeinschaft) ereignen, gewährleistet. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist auch die Erweiterung des neben dem Unternehmer von der Schadenshaftung befreiten Personenkreises. Gem. § 899 der Reichsversicherungsordnung (alte Fassung) waren Bevollmächtigte und Repräsen- tanten des Unternehmers sowie Betriebs- und Arbeitsaufseher von der Haftung gegenüber den Versicherten befreit. Nach der nunmehr gelten- den Regelung des § 637 Abs. 1 des Gesetzes er- streckt sich die Freistellung von der Schadens- haftung auf alle im selben Betrieb wie der Ver- letzte tätigen Betriebsangehörigen und somit auf alle Arbeitnehmer desselben Betriebes, die den Unfall verursacht haben. Dabei ist nicht mehr wie nach der Rechtsprechung aufgrund des frühe- ren Rechts Voraussetzung, daß der den Unfall verursachende Arbeitnehmer eine gefahrvolle Ar- beit zu verrichten hatte. Auch ist die Freistellung von der Haftung nicht nur bei einem leichten Ver- schulden, sondern bei jeder Fahrlässigkeit, also auch bei grober Fahrlässigkeit gewährleistet, da- gegen nicht bei Vorsatz. Schließlich ist die Haf- tungsbefreiung des Arbeitnehmers auch nicht davon abhängig, ob für die betreffende Tätig- keit eine besondere Haftpflichtversicherung ab- geschlossen wurde. Bestimmungen für,,Fliegende Bauten" werden überprüft Hannover. Die schweren Unfälle auf dem han- noverschen Schützenplatz, bei denen im Juli sieb- zehn Fahrgäste eines Karussells zum Teil schwer verletzt wurden, aber wie durch ein Wunder To- desopfer nicht zu beklagen waren, haben die zu- ständigen Ministerien in Bund und Ländern alar- miert. Obwohl die Bestimmungen für „,Fliegende Bauten" in keinem Staat der Welt so scharf sind. wie in der Bundesrepublik, sollen sie jetzt auf mögliche Verbesserungsvorschläge hin überprüft und in mehreren Punkten revidiert werden. Auf dem hannoverschen Schützenfest, nach dem Münchner Oktoberfest die populärste jahrmarkt- ähnliche Volksbelustigung in der Bundesrepublik, hatte es zum ersten Male seit Kriegsende Unfall- opfer gegeben. Bei einem als technisches Meister- werk der Vergnügungsindustrie bezeichneten Karussell holländischer Fabrikation, mit der Ty- penbezeichnung „Liebesschaukel", versagte die Hydraulik, und mehrere um einen Mast schwe- bende Personengondeln schlugen aus etwa sechs Meter Höhe hart auf den Boden auf. Die Mehr- zahl der 17 Verletzten kam mit Prellungen und Stauchungen und einem kürzeren Krankenauf- enthalt davon, aber einige der Geschädigten, die noch nicht wieder geheilt sind, werden an den Rückenwirbel-Verletzungen ein Leben lang lei- den. Bei einem zweiten Unfall blockierte in zwölf Meter Höhe eine Einschienenbahn und hielt einen- Vater mit zwei Kindern eine dreiviertel Stunde. lang fest, bis sie von der Feuerwehr über eine Drehleiter befreit werden konnten. Die Besonnen- heit des Vaters, der die Ruhe bewahrte, verhin-- derte weitere Personenschäden. stellungsortes. Das Ergebnis der Abnahme oder die festgestellten Mängel und die zu ihrer Besei- tigung getroffenen Anordnungen sind in das Prüf- buch einzutragen". Die Vorschriften füllen meh- rere Aktenordner, es fehlt nicht an Spezialformu- laren, denen technische Skizzen und Anmerkun- gen beizufügen sind. Und auf alles, so meinten bis zu den hannoverschen Vorfällen die Wirt- schafts- und Finanzministerien, denen die Ober- aufsicht zukommt, ist geachtet und jede vorher- sehbare Eventualität berücksichtigt worden. Den- noch konnten, trotz der behördlichen Gebrauchs- abnahme der Liebesschaukel" und der Einschie- nenbahn, die auf technischen und anderen Män- geln beruhenden Unfälle nicht ausgeschaltet wer- den. Die Raffinessen der Vergnügungsindustrie sind nicht ungefährlich, erklären die aufsichtsführen- den Behörden. Gab es auf den früheren Jahr- märkten und Schützenfesten meistens nur un- komplizierte Karussells, Schaukeln, Achterbahnen und ähnliche Anlagen, so sind es heute überwie- gend technisch ausgefeilte Apparaturen. Zu ihrer Pflege und Montage genügt nicht mehr allein die Freude am Schaustellerberuf, sondern es werden exakte Spezialkenntnisse benötigt. Diese Kennt- nisse sind aber nicht nur bei den Betriebsleitern und Monteuren der fliegenden Bauten erforder- lich, sondern auch bei den Beamten der Bauauf- sichtsbehörden, die nach der Gebrauchsabnahme mit Unterschrift und Stempel die Betriebssicher- heit bestätigen. Da bei den Volksfesten auf den Dörfern, aber auch in den Großstädten, mitunter die behörd- lichen Fachleute fehlen, die sich in allen Zweigen der vorgeführten Geräte auskennen, müssen Ex- perten hinzugezogen werden. Dazu sagen die Be- In den ministeriellen Vorschriften, die mit gerin- gen Abänderungen bundeseinheitlich gelten, heißt es unter anderem: „Fliegende Bauten dürfen erst in Gebrauch genommen werden, wenn sie abge-stimmungen: „Fliegende Bauten sind vielfach nommen sind. Zuständig für die Gebrauchsab- nahme ist die Baugenehmigungsbehörde des Auf- schwierige Konstruktionen, zu deren Beurteilung besondere Sachkenntnis erforderlich ist. Die Bau-