Der Komet 3672 – Seite 8

Seite 8 nach herrschender Auffassung auch das Recht zu einer materiellen Prüfung, nämlich daraufhin, ob das Gesetz nicht seinem Inhalt nach im Wider- spruch zum Grundgesetz steht. Rechtsverordnungen Die Rechtsverordnungen spielen in der Staats- praxis neben den förmlichen Gesetzen eine be- deutsame Rolle. Sie werden entweder von der Bundesregierung insgesamt, von einzelnen oder mehreren Bundesministern oder von den Landes- regierungen erlassen, je nachdem, wer dazu ge- setzlich ermächtigt ist. Rechtsverordnungen kön- nen nämlich nur auf Grund einer in einem förm- lichen Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen werden, wobei das Gesetz Inhalt, Zweck und Aus- maß der Ermächtigung angeben muß. Die Rechts- verordnungen haben einmal den großen Vorteil, die Gesetze von Vorschriften geringerer Bedeu- tung zu entlasten, zum anderen geben sie der Exekutive, also der Bundesregierung oder den Landesregierungen, die Möglichkeit, das Recht in elastischer Weise den sich ändernden Verhältnis- sen anzupassen viel leichter, als das in dem schwerfälligen und zeitraubenden Gesetzgebungs- verfahren möglich wäre. Man denke dabei etwa nur an Zoll- oder Durchführungsverordnungen zu Steuergesetzen. Außerdem kann wenn die Er- mächtigung den Landesregierungen eingeräumt wird den regionalen Besonderheiten und Be- >DER KOMET< PIRMASENS Nr. 3672 dürfnissen besser Rechnung getragen werden als Verkehrsrechtliche Entscheidungen durch eine zentrale Regelung. Viele Rechtsverordnungen bedürfen der Zustim- mung des Bundesrates. Wann dies der Fall ist, bestimmt das Grundgesetz. Dagegen ist der Bun- destag hier nicht eingeschaltet, von einigen Aus- nahmen abgesehen, in denen ihm gesetzlich ein Zustimmungsrecht, dem Bundesrat dagegen nur ein Anhörungsrecht eingeräumt ist. Was über das Gesetzgebungsverfahren beim Bund gesagt wurde, gilt im wesentlichen auch für die Gesetzgebung der Länder und für die Stellung der Landtage und der Landesregierungen im Gesetzgebungsverfahren. Einen Vermittlungsaus- schuß und ein Vermittlungsverfahren gibt es dort nicht, da in den Ländern von Bayern abge- sehen keine „zweite Kammer", wie der Bundes- rat auf Bundesebene, besteht. In Bayern besteht für ein Vermittlungsverfahren aber deshalb kein Bedürfnis, da die zweite Kammer, der Senat, außer Antragsrechten und einer gutachtlichen Funktion lediglich das Recht hat, gegen beschlos- sene Gesetze „Einwendungen zu erheben". Diese haben aber nicht den Charakter eines Vetos; sie können das Gesetzgebungsverfahren nicht inhi- bieren (verhindern). Der Senat der bayerischen Verfassung hat also auch nicht annähernd eine vergleichsweise so starke Position wie der Bun- desrat. Darf ein Kraftfahrzeugführer rauchen? Der kraftfahrende Raucher wird obige Frage mit Mißvergnügen aufnehmen. Es ist aber an der Zeit. dieses Thema aufzuwerfen und auf Grund von Erfahrungen an die Vernunft und an das Gewis- sen zu appellieren. Dabei soll nicht von den ge- sundheitsschädigenden Folgen des Rauchens ge- sprochen werden. Hier interessieren nur die Aus- wirkungen des Nikotingenusses hinsichtlich der Fahrsicherheit. Da ist zunächst einmal die Herab- minderung der Konzentration. Immer wieder gibt es kleine Mißgeschicke, die unter Umständen be- dauerliche Folgen haben können. Die Zigarette fällt aus der Schachtel heraus und unwillkür- lich folgt ihr der Blick des Fahrers. Noch unan- genehmer ist es, wenn so etwas mit der bereits brennenden Zigarette passiert; da heißt es rasch zugreifen, um ein Loch in der Hose zu verhüten. Oder: das Feuerzeug will nicht, wie es sollte, das Zündholz bricht beim Abreiben ab. Dann aber kann ein einziger ablenkender Zwischenfall un- absehbare Auswirkungen nach sich ziehen. Und noch etwas: die schlechte Luft. Der Raucher merkt das erfahrungsgemäß nicht oder kaum, wohl aber spüren es die Mitfahrer, wenn die ohnedies schon durch Ausdünstung und Motoren- abgase beeinträchtigte Luft durch den Rauch noch mehr verunreinigt wird. Schlechte, sauer- stoffarme Luft macht müde, das ist eine bekannte Tatsache. Die Unsitte, glühende Zigarettenstummel aus dem Fenster zu werfen, hat schon bedauerliche Ver- letzungen bei Motorradfahrern und Fahrern in offenen Wagen hervorgerufen, die eben im Be griff waren, den Raucher zu überholen. Die von den Kleidern aufgefangene Glut wurde durch den Fahrwind angefacht, und schwere Verbrennun- gen waren die Folge. Alles in allem: Wer das Rauchen nicht lassen kann, der soll, solange die Zigarette glüht, nicht am Lenkrad sitzen. SAMTLICHE DRUCKSACHEN für das Reisegewerbe liefert ,,Der Komet" Druckerei und Verlag 678 Pirmasens Postfach 528 • Auftragsbearbeitung sofort nach Eingang der Bestellung Verlangen Sie bitte Angebot Entgegenkommen unbeleuchteter Fahrzeuge Mit dem Entgegenkommen unbeleuchteter Fahr. zeuge braucht bei Dunkelheit grundsätzlich nicht gerechnet zu werden. Dunkelheit allein verpflich- tet einen Fahrzeugführer noch nicht zur Einhal tung der äußersten rechten Fahrbahnseite. Ein Fahrzeugführer, der bei Dunkelheit die linke Fahrbahnseite mitbenutzt, muß seine Geschwin- digkeit nicht darauf einrichten, nötigenfalls von der Mitte der Strecke anhalten zu können, auf der er unbeachtete Hindernisse wahrnehmen kann (§§ 1, 8 Abs. 2, 10 StVO). (Bay. ObLG, Urteil vom 24. 10. 1962 RReg 1 St 508/1962). Nichtbeachtung eines Überholverbotszeichens Wer überholen will, muß sich zuvor durch einen Blick nach vorn klären, ob nicht innerhalb der mutmaßlich benötigten Überholstrecke ein Über- holverbotszeichen steht. Aus dem Übergehen einer weißen nicht unter- brochenen Linie auf der Fahrbahn in eine weiße unterbrochene (Leit-)Linie innerhalb einer Über.. holverbotszone kann nicht geschlossen werden, daß das Überholverbotszeichen hier seine Wir- kung verloren habe (§ 3 StVO). (OLG Celle, Ur- teil vom 17. 12. 1962 - 2 Ss 458/62). Begriff des Abschleppens Dem Gebot der Bestimmtheit der Strafbarkeits- voraussetzungen ist durch die Tatbestände der §§ 2, 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG i. V. m. §§ 5 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVZO genügt. Als Zug" ist im Kraftverkehr eine Zusammen- stellung von einem Kraftfahrzeug als Triebwagen und einem oder mehreren Anhängern i. S. v. § 18 Abs. 1 StVZO anzusehen. Jedes hinter einem Kraftfahrzeug mitgeführte Fahrzeug ist ein Anhänger, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Kraftfahrzeugen, die durch ein anderes Kraftfahrzeug abgeschleppt werden.. Betriebsunfähig ist ein Kraftfahrzeug, wenn es wegen eines technischen Mangels oder eines auf- getretenen Schadens nicht mit eigener Kraft fah- ren kann. Das Abschleppen setzt voraus, daß das betriebs- unfähige Fahrzeug entweder aus dem Verkehr entfernt oder zur Reparatur gebracht wird. (OLG Bremen, Urteil vom 30. 11. 1962 Ss 132/62). Unübersichtlichkeit und Winkzeichen Die Unübersichtlichkeit einer Straßenstelle wird deswegen nicht aufgehoben, daß ein vorausfah- render Kraftfahrer durch Winkzeichen bekannt- gibt, daß die Straße frei sei und dadurch die Sichtmöglichkeit sich um 40 bis 60 m erweitert (§ 10 StVO). (OLG Schleswig, Urteil v. 6. 3. 1963- 1 Ss 682/62). Kostenlose Überlassung eines Tankstellen- waschplatzes Die kostenlose Überlassung eines Tankstellen- waschplatzes zur Selbstbedienung an die Kunden der Tankstelle verstößt weder gegen § 1 Zugabe- VO, noch gegen § 1 UWG. (OLG Frankfurt, Urteil vom 12. 7. 62 - 6 U 103/61). Einsteigen auf der Fahrbahnseite Wer von der Fahrbahn aus sein Fahrzeug be- steigt, hat auf den fließenden Verkehr Rücksicht zu nehmen; notfalls muß er mit dem Einsteigen warten und die Fahrbahn wieder verlassen, um dem fließenden Verkehr die Vorbeifahrt zu er- möglichen (§§ 7, 17, 18 StVG; § 1 StVO). (OLG Bremen, Urteil vom 21. 5. 1963 - 3 U 17/63). Linksabbieger bei „grün" für den Geradeaus- verkehr Wer an einer Ampel bei „grün" für den Gerade- ausverkehr über die Linksabbiegespur geradeaus fährt, verstößt nicht gegen das Haltegebot des für diese Spur noch auf „rot" zeigenden Ampel- pfeils, wohl aber gegen das Rechtsfahrgebot aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StVO. (OLG Hamm, Urteil vom 4. 3. 19634 Ss 1363/62).