Der Komet 3680 – Seite 11

Nr. 3680 >DER KOMET PIRMASENS Interessenvertreter und Fachleute In der öffentlichen Meinung herrscht wenig Phantasie, aber viel Voreingenommenheit. Die Wirtschaft hat sich schon daran gewöhnt, daß sie jedesmal dann als Interessentenhaufen diffamiert wird, wenn sie, so wie dies alle anderen Gruppen der Bevölkerung auch tun, versucht, durch Rat und Beratung auf für sie wichtige Vorgänge in Staat und Verwaltung einzuwirken. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil die Öffentlichkeit auf diese Weise langsam aber sicher verlernt, zwischen der nackten und meist sehr kurzsichti- gen Vertretung eines Gruppenegoismus und den Vorstellungen zu unterscheiden, die aus einer ge- samtwirtschaftlichen Betrachtungsweise kommen und die am Beispiel eines für eine bestimmte Gruppe, Branche oder Region wichtigen Vor- ganges einen Schaden für die Gesamtheit verhin- dern möchten. Joinedva und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzel- ner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen haben. In dieser Zusammenfassung der differenzierten Einzelinter- essen eines Bezirks zu einem Gesamtinteresse durch Abwägung und Ausgleich und in der Notwendigkeit, dieses Gesamtinteresse in einen rechtlichen Bezug zur öffentlichen Ordnung zu setzen, sieht er den entscheidenden Unterschied zu den Verbänden. Darüber hinaus meint er, daß in der Unterstützung und Beratung der Behörden durch die Kammern,,die Funktion deutlich wird, die idealtypisch gesehen den Fachmann überhaupt ... vom Interessenvertreter unterscheidet". Leibholz fügt hinzu: „Die Tätigkeit des beraten- den Fachmannes setzt voraus, daß es objektive Maßstäbe gibt, an denen der Fachmann sich orien- novtieren kann. Ohne solche verpflichtenden Maß- stäbe kann ein Fachmann seine Funktion nicht erfüllen. Ohne sie muß der Rat, den er in seinem Gutachten, Bericht oder Vorschlag erteilt, leer- laufen. Ohne sie kann der Rat kein besonderes Gewicht, das Gutachten keine Autorität für sich beanspruchen. Das gilt für alle Bereiche, in denen Experten tätig werden können auch und vor Nicht sehr viel einfallsreicher ist ein erheblicher Teil unserer Publizistik lange Zeit gewesen. Seit mit dem Ende der zwanziger Jahre die alte Unter- scheidung zwischen der amtlichen, d. h. gesetzlich geregelten Vertretung der Wirtschaft (Industrie- und Handelskammern) und der privaten Inter- essenvertretung (Verbände) aus dem Sprachge- brauch verschwand, hat man beide, Kammern und Verbände, bedauerlicherweise nicht nur in allem für den Bereich der Wirtschaft". der Polemik in einen Topf geworfen. Hier zeichnen sich erfreuliche Wandlungen ab. In Es würde zu weit führen, weitere Auszüge aus diesem hochinteressanten Aufsatz zu zitieren oder weitere Feststellungen zu kommentieren. Auf- daß seinem neuesten Aufsatz, »Der Einfluß der Fach- schlußreich an ihnen ist, dag hier aus besonders kannte Staatsrechtler und Bundesverfassungs- richter Gerhard Leibholz einige interessante Un- terschiede zwischen der Tätigkeit der Kammern und Verbände aufgezeigt. Er ist der Meinung, daß sich die Industrie -und Handelskammern in ihrer Struktur von den zur Wahrnehmung bestimmter Berufs- und Wirtschaftsinteressen berufenen Ver- bände grundsätzlich dadurch unterscheiden, daß sie das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen OJHS ITH Zeit wieder der grundsätzliche Unterschied zwi- schen der Kammer- und der Verbandstätigkeit formuliert, das Vorhandensein eines wirtschaft- lichen Gesamtinteresses bestätigt und die Bedeu- tung der an verpflichtenden Maßstäben orientier- ten fachlichen Qualität der Kammerarbeit unter- strichen wird. Weder eine unkritische noch eine bestellte Arbeit, aber ein wichtiges, lehrreiches Wort! Parken in schmalen Straßen Bei vielen Kraftfahrern herrscht Unsicherheit darüber, wie sie sich verhalten müssen, wenn sie in schmalen Straßen parken. Dabei herrschen ins- besondere Zweifel über die Benutzung des Geh- weges und über das Parken in der Gegenrichtung. Grundsätzlich dürfen Gehwege zum Parken nicht benutzt werden, selbst wenn durch das Voll- oder Teilauffahren auf den Gehweg die Fahrbahn für den Durchgangsverkehr besser freibliebe. Nur wenn der Gehweg als Parkfläche durch Kenn- zeichnung besonders freigegeben ist, dürfen Fahr- zeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 2500 kg auf dem Gehweg parken oder wenigstens mit einem Radpaar auf den Gehweg auffahren. Die Gehwege sollen grundsätzlich in vollem Ausmaß für die Fußgänger zur Verfügung stehen; außerdem besteht die Gefahr, daß durch das Parken von Kraftfahrzeugen die nicht für den Fahrverkehr bestimmten Flächen Schaden nehmen, Schachtdeckel beschädigt werden und der Zugang zu Wasser-, Gas-, Fernmelde- und ähnlichen Anlagen beeinträchtigt wird. So ist die Stadtverwaltung von Hamburg vor einiger Zeit von ihrem Rechnungshof darauf hingewiesen worden, daß durch die stillschweigende Duldung des Parkens auf Gehwegen erhebliche Pflaster- reparaturkosten entstanden seien. Gegenüber die- sen Nachteilen muß der Vorteil, daß das Parken auf Gehwegen die Fahrbahn breiter sein läßt, zurücktreten. Da das Wenden auf schmalen Straßen schwierig ist, benutzen auch gern Kraftfahrer, die in ihrer Fahrtrichtung keine Parklücke finden, eine Park- lücke in der Gegenrichtung, um ohne Wende- manöver oder dergleichen sogleich parken zu kön- nen. Das steht im Widerspruch zu § 15 Absatz 1 StVO. Dort ist ausdrücklich bestimmt, daß das Halten (und damit erst recht das Parken) nur auf der rechten Seite der Straße in Fahrtrichtung er- laubt ist. Nur wenn auf der rechten Seite Straßen- bahngeleise liegen, darf links gehalten werden. Außerdem gilt eine Ausnahme für Einbahnstra- Ben, in denen sowohl rechts als auch links gehal- ten und geparkt werden darf. Der Betrieb von Warenautomaten Personalknappheit und Ladenschlußgesetz haben zu steigendem Absatz sogenannter problemloser Ware (z. B. Zigaretten, Strümpfe) durch Automa. ten geführt. Einige Automatenvertriebsunterneh- men haben sich diese Konjunktur dadurch zu- nutze gemacht, daß sie geschäftlich unerfahrenen Personen Automaten zur Miete anbieten. Regel- mäßig gehen den Verhandlungen Inserate in Tageszeitungen voraus, in denen hoher, risiko- loser Nebenverdienst gegen Zahlung einer „Kau- tion" versprochen wird. Vielfach übersteigt schon die verlangte Kaution - für deren Rückzahlung bei Vertragsende eine Sicherheit nicht bestellt wird den Anschaffungswert der Automaten er- heblich, für die der Interessent, weil er sie ledig- lich mietet, außerdem noch eine hohe Miete zu 136巷 zahlen hat. Demgegenüber ist der aus dem Auto- matengeschäft zu erzielende Rohgewinn, nachdem inzwischen die besten Aufstellplätze vergeben sind, oft so gering, daß er nicht einmal die Ko- sten deckt. Die Rechtsprechung ist bemüht, solchen Verträgen die rechtliche Anerkennung zu versagen. Zur Sit- tenwidrigkeit von Automatenaufstellungsverträ- gen erging erst kürzlich ein Urteil des Kammer- gerichts Berlin. Auch liegen mehrere Urteile vor, nach denen den Automatenvertriebsfirmen die Pflicht obliegt, die auf diesem Gebiet völlig un- erfahrenen Interessenten vor Vertragsabschluß unaufgefordert über alle mit dem Verkauf aus Automaten verbundenen Fragen und Risiken zu unterrichten. So müssen die Vertragspartner u. a. Seite 11 darauf hingewiesen werden, daß sie eine Einzel- handelserlaubnis benötigen, daß unter Umständen eine bauaufsichtliche Genehmigung für die An- bringung von Automaten erforderlich ist usw. Unterläßt die Automatenvertriebsfirma die Auf- klärung, kann der Mieter u. U. die Erfüllung des Vertrags verweigern. Neuerdings sind auch einige Gerichte zu dem Ergebnis gekommen, daß die Verträge wegen Wuchers nichtig sein können. wenn sich die Automatenvertriebsfirmen in den Verträgen unangemessene Vorteile ohne entspre- chende Gegenleistung ausbedungen haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei- sen, daß beim Betrieb von Warenautomaten unter Umständen das Ladenschlußgesetz, das Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel und die GewO beachtet werden müssen. 1. Bei sogenannten verbundenen Warenautoma- ten ist die Rechtslage verhältnismäßig einfach. Darunter versteht man solche Automaten, die von dem Inhaber eines Ladengeschäftes, in dem gleiche Waren geführt werden, auf seine Rechnung betrieben und von ihm in räum- lichem Zusammenhang mit der Verkaufsstelle aufgestellt werden. Die Inbetriebnahme ver- bundener Warenautomaten ist weder nach der GewO anzeigepflichtig noch nach dem Gesetz über die Berufsausübung im Einzelhandel er- laubnispflichtig. Sie dürfen auch außerhalb der Ladenschlußzeiten benutzbar sein. Es ist allerdings verboten, sie außerhalb der gesetz- lichen Ladenöffnungszeiten durch Arbeitneh- mer nachfüllen zu lassen. 2 Bei nicht verbundenen Warenautomaten ist zunächst eine Anzeige auf Grund der GewO erforderlich. Ferner muß der Betreiber eines solchen Automaten sachkundig i. S. des Ge- setzes über die Berufsausübung im Einzelhan- del sein, er benötigt also eine Erlaubnis nach dem EHG. Aber auch diese Automaten dürfen außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten benutzbar sein, wenn es auch verboten ist, sie außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten durch Arbeitnehmer nachfüllen zu lassen. Außerdem ist zu beachten, daß an diesen Warenautomaten der Gewerbetreibende seinen Familien- und einen ausgeschriebenen Vor- namen deutlich sichtbar anbringen muß. Unter nichtverbundenen Warenautomaten versteht man solche, die a) wohl von dem Inhaber einer offenen Ver- kaufsstelle in räumlichem Zusammenhang mit seiner Verkaufsstelle aufgestellt und auf seine Rechnung betrieben werden, je- doch andere Waren enthalten, als in der Verkaufsstelle geführt werden, oder b) in räumlichem Zusammenhang mit einer Verkaufsstelle aufgestellt werden und die- selben Waren enthalten, die in der Ver- kaufsstelle geführt, jedoch nicht oder nicht überwiegend auf Rechnung des Verkaufs- stelleninhabers betrieben werden, oder c) in keinem räumlichen Zusammenhang mit einer offenen Verkaufsstelle aufgestellt werden, 3. Daß alle Arten von Automaten so fest und sicher angebracht werden müssen, daß nie- mand gefährdet oder beeinträchtigt wird, ver- steht sich ebenso von selbst wie der Umstand, daß bei der Anbringung von Automaten an Außenfronten von Gebäuden die bau-, ver- kehrspolizeilichen und wegerechtlichen Be- stimmungen zu beachten sind. 4. Für die Aufstellung von Warenautomaten in Gaststätten, Theatern und Kinos usw. gelten zum Teil Sonderbestimmungen, ebenso für die Aufstellung von Geld- und Warenspielgeräten sowie Musikautomaten. Die beliebten und begehrten FAHRKARTEN In der Stärke der Eisenbahnfahrkarten In 6 verschiedenen Farben wleder erhältlich BUCHDRUCKEREI KOMET, 678 PIRMASENS