Der Komet 3877 – Seite 17

1970-04-30 · Seite 17 von 28

Der Komet 3877 – Seite 17 vom 1970-04-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 3877 Am Steuer Vorsicht mit Medikamenten >>DER KOMET« PIRMASENS Es geht um Ihr Recht Rechtsmittel beim Gericht Urlaubsfragen - Neue Urteile - Seite 17 Fuhr da kürzlich ein Autofahrer bei Rot über die Kreuzung. Ein Polizist stellte ihn zur Rede. Der Fahrer entschuldigte sich, er habe zwar das Rotlicht gesehen, aber er sei von einem Streit zu Hause noch so auf- geregt, daß er statt auf die Bremse aufs Gaspedal getreten habe. Der Ordnungshü- ter mahnte: „Mit Ärger und Aufregung ge- hört man nicht hinter das Steuer!" Eine Woche später. Derselbe Autofahrer, dieselbe Kreuzung, derselbe Polizist und das gleiche Verkehrsvergehen. „Diesmal kommen Sie nicht um die Strafe herum!" entschied der Polizist. „Macht mir gar nichts aus", lachte der Autofahrer. „Ich habe Beruhigungspillen genommen, da regt mich weder das Rot- licht noch die Strafe auf. Was soll's?" Diese Anekdote hat einen sehr ernsten Hintergrund. Die Bundesärztekammer schätzt, daß jeder dritte oder vierte Auto- fahrer im Handschuhkasten Pillen mit- führt, von denen viele die Reaktionsfähig- keit und die Verkehrstüchtigkeit ganz er- heblich beeinträchtigen können. Deshalb weist die Bundesärztekammer darauf hin, daß bei Einnahme nachstehen- der Arzneimittel das Steuern eines Kraft- wagens bis zu 24 Stunden lang gemieden werden sollte: Anti-Epileptika: Nerven-Beruhigungsmittel für Menschen, die unter krampfähnlichen oder sogenannten epileptischen Anfällen leiden. Anti-Histaminika: Mittel gegen Allergien. Bluthochdruckmittel: Sie beeinträchtigen durch ihre Wirkung auf das Blutkreislauf- system die Kontroll- und Reaktionsfähig- keit. Muskelentspannungsmittel: Auch Relaxan- tien genannt; Mittel gegen Bandscheiben- und Wirbelsäulenleiden sowie gegen Rheuma. Narkosemittel: In die Vene eingespritzt, haben sie bis zu 24 Stunden lang gefähr- liche Nachwirkungen. Auch Gasnarkosen, zum Beispiel das Lachgas beim Zahnarzt, können stundenlang nachwirken. Psychopharmaka: Mittel gegen seelische Leiden, setzen das Reaktionsvermögen herab und führen zu einer Art Gleichgültig- keit. Reisekrankheitsdämpfer: Mittel gegen Rei- sekrankheiten, wirken ermüdend. Schlaf- und Beruhigungsmittel: Besondere Kombinationen aus Brom, Phenothiazinen und Meprobamat sowie Barbitursäure mit ihren ganzen Verbindungen beeinträchti- gen das Reaktionsvermögen sehr stark. Barbiturverbindungen sind vor allem in zahlreichen Mitteln gegen Herz- und Kreis- laufbeschwerden enthalten. Stimulantin, Appetitzügler: Diese Anre- gungs- und Schlankheitsmittel putschen auf und wirken sich auf den Kreislauf aus. Manche, aber längst noch nicht alle Arznei- mittelhersteller vermerken auf ihren Medi- kamentenpackungen die ,,Verkehrstaug- lichkeit". Trotzdem sollte jeder, der in ir- gendeiner Form Medikamente einnimmt besonders solche der vorstehenden Grup- pen, bedenken, daß Medikamente am Steuer genauso gefährlich sein können wie Alkohol. H. E. Den Gerichten sind - von einer vergleichs- weisen Regelung zur Beilegung des Strei- tes abgesehen - förmliche Entscheidungen eigen. Diese sind vielfältiger Art; auf deren Aufzählung im einzelnen muß indessen verzichtet werden, weil dies den Rahmen dieser Kurznotiz sprengen müßte. Sehr oft fühlt man sich durch eine gerichtliche Ent- scheidung (z. B. Amts-, Land- und Ober- landesgericht) beschwert. Ist dies der Fall und hat man sich nach reiflicher Überlegung und damit Abwägung aller Momente zur Einlegung eines Rechtsmittels, das eine Überprüfung dieser Entscheidung bezwek- ken soll, entschieden, so stellt sich zwangs- läufig die Frage, ob das Rechtsmittel an- stelle der Schriftform oder gar persönlichem Erscheinen vor Gericht (Geschäftsstelle) auch durch einen fernmündlichen Anruf beim Gericht erfolgen kann. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düssel- dorf in einem neuerlichen Beschluß Az.: 1 WS 302/69 - festgestellt hat, ist unter be- sonderen Umständen auch die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zulässig. Diese Zulässigkeit ist von grundsätzlicher wie auch praktischer Bedeutung, und zwar insbesondere für alle diejenigen Fälle, in denen es zweifelhaft sein kann, ob eine schriftliche Erklärung zur Anfechtung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung unter Wahrung einer im Einzelfall zu beachten- den Frist dem Gericht, bei dem dieses ge- mäß erteilter Rechtsmittelbelehrung einzu- legen wäre, noch fristgerecht zugehen kann. Wenn mithin die Möglichkeit der fernmünd- lichen Einlegung eines Rechtsmittels bei Gericht als zulässig zu gelten hat, so ist es nach den tragenden Gründen des zuvor er- wähnten Beschlusses in formeller Hinsicht erforderlich, daß in der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts, das die Erklärung zur Anfechtung der Entscheidung entgegen- nimmt, zwecks Vermeidung von vielfach auftretenden Mißverständnissen und Ver- wechslungen eine Niederschrift über die fernmündlich abgegebene Erklärung ange- fertigt wird. Daß diese Niederschrift als Be- weismittel gewissen Formerfordernissen zu genügen hat, ist leicht verständlich. Die Nie- derschrift muß außer der eigentlichen An- fechtungserklärung noch Angaben über die Entscheidung selbst, Art und Tag, die ge- nauen Personalien des Rechtsmittelführers, dessen Rechtsvertreter, soweit ein solcher vorhanden ist, sowie endlich den Namen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des je- weiligen Gerichts enthalten. Mit der Erfül- lung dieser Erfordernisse ist keinesfalls einem übertriebenen Formalismus entspro- chen oder gar bewußt gehuldigt. Bei der Be- deutung, die jedem eingelegten Rechtsmit- tel gegen eine gerichtliche Entscheidung ganz allgemein zukommt, muß jedenfalls in einer alle Zweifel und Unklarheiten aus- schließenden Weise sichergestellt sein, daß sich der Urkundsbeamte über die Person des Rechtsmittel-Einlegenden eindeutig Ge- wißheit verschafft. Nach alledem wird es sich grundsätzlich darum handeln, die von dem Urkundsbeamten gestellten Fragen be- reitwilligst wie auch erschöpfend zu beant- worten. Daß durch eine ohne Zögern erfolgte Beantwortung der einzelnen Fragen Fern- sprechgebühren gespart werden, steht außer Dr. A. Kl. Zweifel. Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber gekündigt worden war, wurde bis zum Ab- lauf der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitnehmer verlangte vom Arbeitgeber Abgeltung des anteiligen Jahresurlaubs. Im vorliegenden Fall war mit einem Rückruf des Arbeitnehmers an den Arbeitsplatz mit Sicherheit und auch für den Arbeitnehmer erkennbar, nicht zu rechnen. Der Arbeitnehmer hatte also zwei- fellos mit keinem Widerspruch des Arbeit- gebers zu rechnen, falls er in der Zeit der Freistellung seinen Urlaub verlangt hätte. Unterläßt ein Arbeitnehmer in einer sol- chen Situation jegliches Bemühen nach einer zeitlichen Konkretisierung des aus- stehenden Urlaubs in der verbleibenden Frist, so verhindert er damit die Verwirk- lichung der Freizeit mit der Absicht, die Abgeltung zu erlangen. Damit handelt er dem Urlaubsrechts, Grundgedanken des nur dem Vorrang der Freizeit vor der Abgel- tung, zuwider. Das Bundesarbeitsgericht hat daher die Forderung des Arbeitneh- mers abgewiesen (Urteil des Bundesarbeits- gerichtes vom 16. 11. 1968 5 AZR 90/68). Eine Arbeitnehmerin war im Urlaubsjahr an 51 Tagen arbeitsfähig. Sie schied schließlich aus dem Arbeitsverhältnis aus und begehrte Abgeltung des vollen Jahres- urlaubs. Das Bundesarbeitsgericht erkannte ihren Anspruch an. Auch ein wegen dauern- der Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsver- hältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung des vor dem Ausscheiden entstandenen und nicht gewährten Urlaubsanspruches. Ist in einem Tarifvertrag bestimmt, daß der Ur- laubsanspruch verfällt, wenn er nicht in- nerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Urlaubjahres geltend gemacht wird, so ist diese Klausel dann nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer infolge langan- dauernder Krankheit an der Geltendma- chung seines Urlaubsanspruchs gehindert war (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. 6. 1968 5 AZR 410/67). Eine Arbeitnehmerin arbeitet im Laufe des Jahres 1968 nur an 14 Tagen. In der übrigen Zeit blieb sie aufgrund mutterschutzrecht- licher Bestimmungen bis zu ihrem Aus- scheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 2. 5. d. J. der Arbeit fern. Der Arbeitgeber zahlte ihr eine Urlaubsabgeltung von 1/12 des Jah- resurlaubs. Die Arbeitnehmerin verlangte 4/12. Der Arbeitgeber lehnte diese Forde- rung ab. Da zwischen dem Urlaubsan- spruch und der tatsächlichen Arbeits- leistung der Arbeitnehmerin ein grobes Mißverhältnis bestand, war das Verlangen der Arbeitnehmerin rechtsmiẞbräuchlich. Es läßt sich zwar keine mathematische Grenze dahingehend ziehen, daß lediglich bei einem Geltendmachen von mehr Urlaubs- tagen als Arbeitstagen ein grobes Mißver- hältnis und damit ein mißbräuchliches Ur- laubsbegehren des Arbeitnehmers vorliegt. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitneh- merin einen Urlaub von 6 Tagen bei einer Arbeitsleistung von 14 Tagen verlangt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die Ge- samtumstände dafür entscheidend, ob trotz des Vorhandenseins von mehr Arbeitstagen als geforderten Urlaubstagen ein Rechts- mißbrauch bejaht werden muß. Dabei ging das Gericht von dem Sinn des Urlaubs aus.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3842/17