Der Komet 3877 – Seite 17
1970-04-30 · Seite 17 von 28
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Nr. 3877
Am Steuer
Vorsicht mit Medikamenten
>>DER KOMET« PIRMASENS
Es geht um Ihr Recht
Rechtsmittel beim Gericht
Urlaubsfragen
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Neue Urteile
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Seite 17
Fuhr da kürzlich ein Autofahrer bei Rot
über die Kreuzung. Ein Polizist stellte ihn
zur Rede. Der Fahrer entschuldigte sich, er
habe zwar das Rotlicht gesehen, aber er
sei von einem Streit zu Hause noch so auf-
geregt, daß er statt auf die Bremse aufs
Gaspedal getreten habe. Der Ordnungshü-
ter mahnte: „Mit Ärger und Aufregung ge-
hört man nicht hinter das Steuer!"
Eine Woche später. Derselbe Autofahrer,
dieselbe Kreuzung, derselbe Polizist und
das gleiche Verkehrsvergehen. „Diesmal
kommen Sie nicht um die Strafe herum!"
entschied der Polizist.
„Macht mir gar nichts aus", lachte der
Autofahrer. „Ich habe Beruhigungspillen
genommen, da regt mich weder das Rot-
licht noch die Strafe auf. Was soll's?"
Diese Anekdote hat einen sehr ernsten
Hintergrund. Die Bundesärztekammer
schätzt, daß jeder dritte oder vierte Auto-
fahrer im Handschuhkasten Pillen mit-
führt, von denen viele die Reaktionsfähig-
keit und die Verkehrstüchtigkeit ganz er-
heblich beeinträchtigen können.
Deshalb weist die Bundesärztekammer
darauf hin, daß bei Einnahme nachstehen-
der Arzneimittel das Steuern eines Kraft-
wagens bis zu 24 Stunden lang gemieden
werden sollte:
Anti-Epileptika: Nerven-Beruhigungsmittel
für Menschen, die unter krampfähnlichen
oder sogenannten epileptischen Anfällen
leiden.
Anti-Histaminika: Mittel gegen Allergien.
Bluthochdruckmittel: Sie beeinträchtigen
durch ihre Wirkung auf das Blutkreislauf-
system die Kontroll- und Reaktionsfähig-
keit.
Muskelentspannungsmittel: Auch Relaxan-
tien genannt; Mittel gegen Bandscheiben-
und Wirbelsäulenleiden sowie gegen
Rheuma.
Narkosemittel: In die Vene eingespritzt,
haben sie bis zu 24 Stunden lang gefähr-
liche Nachwirkungen. Auch Gasnarkosen,
zum Beispiel das Lachgas beim Zahnarzt,
können stundenlang nachwirken.
Psychopharmaka: Mittel gegen seelische
Leiden, setzen das Reaktionsvermögen
herab und führen zu einer Art Gleichgültig-
keit.
Reisekrankheitsdämpfer: Mittel gegen Rei-
sekrankheiten, wirken ermüdend.
Schlaf- und Beruhigungsmittel: Besondere
Kombinationen aus Brom, Phenothiazinen
und Meprobamat sowie Barbitursäure mit
ihren ganzen Verbindungen beeinträchti-
gen das Reaktionsvermögen sehr stark.
Barbiturverbindungen sind vor allem in
zahlreichen Mitteln gegen Herz- und Kreis-
laufbeschwerden enthalten.
Stimulantin, Appetitzügler: Diese Anre-
gungs- und Schlankheitsmittel putschen
auf und wirken sich auf den Kreislauf aus.
Manche, aber längst noch nicht alle Arznei-
mittelhersteller vermerken auf ihren Medi-
kamentenpackungen die ,,Verkehrstaug-
lichkeit". Trotzdem sollte jeder, der in ir-
gendeiner Form Medikamente einnimmt
besonders solche der vorstehenden Grup-
pen, bedenken, daß Medikamente am
Steuer genauso gefährlich sein können wie
Alkohol.
H. E.
Den Gerichten sind - von einer vergleichs-
weisen Regelung zur Beilegung des Strei-
tes abgesehen - förmliche Entscheidungen
eigen. Diese sind vielfältiger Art; auf deren
Aufzählung im einzelnen muß indessen
verzichtet werden, weil dies den Rahmen
dieser Kurznotiz sprengen müßte. Sehr oft
fühlt man sich durch eine gerichtliche Ent-
scheidung (z. B. Amts-, Land- und Ober-
landesgericht) beschwert. Ist dies der Fall
und hat man sich nach reiflicher Überlegung
und damit Abwägung aller Momente zur
Einlegung eines Rechtsmittels, das eine
Überprüfung dieser Entscheidung bezwek-
ken soll, entschieden, so stellt sich zwangs-
läufig die Frage, ob das Rechtsmittel an-
stelle der Schriftform oder gar persönlichem
Erscheinen vor Gericht (Geschäftsstelle)
auch durch einen fernmündlichen Anruf
beim Gericht erfolgen kann.
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düssel-
dorf in einem neuerlichen Beschluß Az.:
1 WS 302/69 - festgestellt hat, ist unter be-
sonderen Umständen auch die telefonische
Einlegung eines Rechtsmittels zulässig.
Diese Zulässigkeit ist von grundsätzlicher
wie auch praktischer Bedeutung, und zwar
insbesondere für alle diejenigen Fälle, in
denen es zweifelhaft sein kann, ob eine
schriftliche Erklärung zur Anfechtung der
jeweiligen gerichtlichen Entscheidung unter
Wahrung einer im Einzelfall zu beachten-
den Frist dem Gericht, bei dem dieses ge-
mäß erteilter Rechtsmittelbelehrung einzu-
legen wäre, noch fristgerecht zugehen kann.
Wenn mithin die Möglichkeit der fernmünd-
lichen Einlegung eines Rechtsmittels bei
Gericht als zulässig zu gelten hat, so ist es
nach den tragenden Gründen des zuvor er-
wähnten Beschlusses in formeller Hinsicht
erforderlich, daß in der Geschäftsstelle des
betreffenden Gerichts, das die Erklärung
zur Anfechtung der Entscheidung entgegen-
nimmt, zwecks Vermeidung von vielfach
auftretenden Mißverständnissen und Ver-
wechslungen eine Niederschrift über die
fernmündlich abgegebene Erklärung ange-
fertigt wird. Daß diese Niederschrift als Be-
weismittel gewissen Formerfordernissen zu
genügen hat, ist leicht verständlich. Die Nie-
derschrift muß außer der eigentlichen An-
fechtungserklärung noch Angaben über die
Entscheidung selbst, Art und Tag, die ge-
nauen Personalien des Rechtsmittelführers,
dessen Rechtsvertreter, soweit ein solcher
vorhanden ist, sowie endlich den Namen des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des je-
weiligen Gerichts enthalten. Mit der Erfül-
lung dieser Erfordernisse ist keinesfalls
einem übertriebenen Formalismus entspro-
chen oder gar bewußt gehuldigt. Bei der Be-
deutung, die jedem eingelegten Rechtsmit-
tel gegen eine gerichtliche Entscheidung
ganz allgemein zukommt, muß jedenfalls
in einer alle Zweifel und Unklarheiten aus-
schließenden Weise sichergestellt sein, daß
sich der Urkundsbeamte über die Person
des Rechtsmittel-Einlegenden eindeutig Ge-
wißheit verschafft. Nach alledem wird es
sich grundsätzlich darum handeln, die von
dem Urkundsbeamten gestellten Fragen be-
reitwilligst wie auch erschöpfend zu beant-
worten. Daß durch eine ohne Zögern erfolgte
Beantwortung der einzelnen Fragen Fern-
sprechgebühren gespart werden, steht außer
Dr. A. Kl.
Zweifel.
Ein Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber
gekündigt worden war, wurde bis zum Ab-
lauf der Kündigungsfrist von der Arbeit
freigestellt. Der Arbeitnehmer verlangte
vom Arbeitgeber Abgeltung des anteiligen
Jahresurlaubs. Im vorliegenden Fall war
mit einem Rückruf des Arbeitnehmers an
den Arbeitsplatz mit Sicherheit und auch
für den Arbeitnehmer erkennbar, nicht zu
rechnen. Der Arbeitnehmer hatte also zwei-
fellos mit keinem Widerspruch des Arbeit-
gebers zu rechnen, falls er in der Zeit der
Freistellung seinen Urlaub verlangt hätte.
Unterläßt ein Arbeitnehmer in einer sol-
chen Situation jegliches Bemühen nach
einer zeitlichen Konkretisierung des aus-
stehenden Urlaubs in der verbleibenden
Frist, so verhindert er damit die Verwirk-
lichung der Freizeit mit der Absicht, die
Abgeltung zu erlangen. Damit handelt er
dem
Urlaubsrechts,
Grundgedanken des
nur
dem Vorrang der Freizeit vor der Abgel-
tung, zuwider. Das Bundesarbeitsgericht
hat daher die Forderung des Arbeitneh-
mers abgewiesen (Urteil des Bundesarbeits-
gerichtes vom 16. 11. 1968 5 AZR 90/68).
Eine Arbeitnehmerin war im Urlaubsjahr
an 51 Tagen arbeitsfähig. Sie schied
schließlich aus dem Arbeitsverhältnis aus
und begehrte Abgeltung des vollen Jahres-
urlaubs. Das Bundesarbeitsgericht erkannte
ihren Anspruch an. Auch ein wegen dauern-
der Arbeitsunfähigkeit aus dem Arbeitsver-
hältnis ausgeschiedener Arbeitnehmer hat
grundsätzlich Anspruch auf Abgeltung des
vor dem Ausscheiden entstandenen und
nicht gewährten Urlaubsanspruches. Ist in
einem Tarifvertrag bestimmt, daß der Ur-
laubsanspruch verfällt, wenn er nicht in-
nerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des
Urlaubjahres geltend gemacht wird, so ist
diese Klausel dann nicht anzuwenden,
wenn der Arbeitnehmer infolge langan-
dauernder Krankheit an der Geltendma-
chung seines Urlaubsanspruchs gehindert
war (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
6. 6. 1968 5 AZR 410/67).
Eine Arbeitnehmerin arbeitet im Laufe des
Jahres 1968 nur an 14 Tagen. In der übrigen
Zeit blieb sie aufgrund mutterschutzrecht-
licher Bestimmungen bis zu ihrem Aus-
scheiden aus dem Arbeitsverhältnis am 2. 5.
d. J. der Arbeit fern. Der Arbeitgeber zahlte
ihr eine Urlaubsabgeltung von 1/12 des Jah-
resurlaubs. Die Arbeitnehmerin verlangte
4/12. Der Arbeitgeber lehnte diese Forde-
rung ab. Da zwischen dem Urlaubsan-
spruch und der tatsächlichen Arbeits-
leistung der Arbeitnehmerin ein grobes
Mißverhältnis bestand, war das Verlangen
der Arbeitnehmerin rechtsmiẞbräuchlich.
Es läßt sich zwar keine mathematische
Grenze dahingehend ziehen, daß lediglich
bei einem Geltendmachen von mehr Urlaubs-
tagen als Arbeitstagen ein grobes Mißver-
hältnis und damit ein mißbräuchliches Ur-
laubsbegehren des Arbeitnehmers vorliegt.
Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitneh-
merin einen Urlaub von 6 Tagen bei einer
Arbeitsleistung von 14 Tagen verlangt. Nach
Auffassung des Arbeitsgerichts sind die Ge-
samtumstände dafür entscheidend, ob trotz
des Vorhandenseins von mehr Arbeitstagen
als geforderten Urlaubstagen ein Rechts-
mißbrauch bejaht werden muß. Dabei ging
das Gericht von dem Sinn des Urlaubs aus.