Der Komet 3877 – Seite 7

Nr. 3877 kunde in Anspruch. Hierbei ging es insbeson- dere um die Frage, wie weit ein Sachkunden- nachweis gefordert werden soll oder kann, und ob ein solcher Nachweis auch von den An- gestellten verlangt werden muß. Sehr weit- gehend waren im übrigen die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherver- bände, wogegen von den anderen Verbänden jedoch mit Erfolg protestiert werden konnte. Von besonderer Bedeutung sind die Allgemei- nen Bestimmungen. So sieht die Bestimmung des § 31 die Bildung einer Deutschen Lebens- mittelbuch-Kommission beim Bundesgesund- heitsministerium vor, die die Aufgabe hat, „Leitsätze für die Beurteilung von Lebensmit- teln, hinsichtlich ihrer Herstellung, Beschaf- fenheit oder sonstiger Merkmale, aufzustel- len, die für ihre Verkehrsfähigkeit von Bedeu- tung sind, soweit für diese Lebensmittel keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen". In diese Kommission sollen „Sachkenner aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmit- telüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft sowie Angehörige des Bundesgesundheitsamtes berufen" wer- den. Bei dem Lebensmittelbuch handelt es sich um eine Sammlung der von der Deut- schen Lebensmittelbuch-Kommission aufge- stellten Leitsätze", die vom Bundesgesund- heitsminister nach vorheriger rechtlicher und fachlicher Prüfung, unter Hinzuziehung an- derer Bundesministerien, veröffentlicht wer- den sollen (§ 32). Darüber hinaus ist vorgese- hen, daß das Bundesgesundheitsamt „eine amtliche Sammlung von Untersuchungsver- fahren für Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Erzeugnisse und Bedarfsgegen- stände" veröffentlicht, wobei diese Sammlung laufend auf dem neuesten Stand zu halten" ist (§ 33). Weitere Vorschriften dieses Abschnitts ent- halten Ausnahmeermächtigungen für Krisen- zeiten (§ 34), Ausnahmegenehmigungen (§ 35), Durchführung von verbindlichen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften (§ 36) und die Anhörung von Sachkennern (§ 37). Im Zusammenhang mit der EWG wurde von den Verbänden gefordert, ihre Anhörung zu den EWG-Bestimmungen von deren Übernah- me, möglichst sogar vor den entscheidenden Verhandlungen in Brüssel, sicherzustellen. Einen breiten Raum in den Beratungen nah- men die Bestimmungen des Abschnitts 7 ein, der sich mit den Überwachungsmaßnahmen befaßt. „Die Zuständigkeit für die in dem Ge- setzentwurf bezeichneten Überwachungsmaß- nahmen richtet sich nach Landesrecht" (§ 38). „Die Überwachung ist durch wissenschaftlich ausgebildete Verwaltungsangehörige und durch Lebensmittelkontrolleure durchzufüh- ren", wobei ,,als Lebensmittelkontrolleure nur solche Personen mit Überwachungsaufgaben" betraut werden sollen, die eine ausreichende fachliche Befähigung nachgewiesen haben". Die zuständigen Behörden sollen sich durch regelmäßige Überprüfungen davon überzeu- gen, daß die Vorschriften des Gesetzentwurfs eingehalten werden. „Soweit die mit der Über- wachung beauftragten Personen Beamte sind, können sie auch Auskünfte über die Herstel- lung, die zur Verarbeitung gelangenden Stof- fe und deren Herkunft verlangen. Die mit der Überwachung beauftragten Personen und Beamten der Polizei sind ferner befugt, Grundstücke, Geschäftsräume und soweit anderenfalls der ordnungsgemäße Vollzug des Gesetzes ernsthaft gefährdet würde - auch Wohnräume des Auskunftpflichtigen zu be- treten, geschäftliche Aufzeichnungen, Fracht- briefe, Bücher und Unterlagen über die bei der Herstellung verwendeten Stoffe - mit Aus- nahme von Herstellungsbeschreibungen - ein- zusehen und hieraus Abschriften oder Aus- züge anzufertigen sowie Einrichtungen und Geräte zur Beförderung von Lebensmitteln zu besichtigen. Der Auskunftpflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden, das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 >DER KOMET« PIRMASENS des Grundgesetzes) schränkt" (§ 39). wird insoweit einge- Über diese Bestimmung wurde lange debat- tiert. Dabei ging es einmal um die Auskunft- erteilung, wobei Übereinstimmung bestand, daß diese Auskunft nur soweit verlangt wer- den dürfe, wie dies zur Durchführung der ge- setzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Da- mit soll der Gefahr des Ausspähens von Be- triebsgeheimnissen begegnet werden. Über- einstimmung bestand ferner darüber, daß das Betreten der Wohnräume nur aus zwingen- dem Anlaß gestattet sein soll, d. h. nur dann, wenn auf andere Weise die erforderlichen Er- mittlungen nicht angestellt werden können. Die Vertreter der Verbände waren der Mei- nung, daß endlich für geschultes Personal zur Überwachung der Lebensmittelbetriebe ge- sorgt werden müsse, um ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Verfahren si- cherzustellen. Nach § 40 sind die mit der Überwachung be- auftragten Personen und die Beamten der Po- lizei befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit der Betriebsinhaber nicht ausdrück- lich darauf verzichtet, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefähr- dung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Beschaffenheit teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art und von dem- selben Hersteller wie das als Probe entnom- mene zurückzulassen. Zurückgelassene Pro- ben sind amtlich zu verschließen oder zu ver- siegeln. Sie sind mit dem Datum der Probe- nahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten. Für Pro- ben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten; für zurückgelassene Proben jedoch nur, soweit sie nicht mehr verwendet werden können und die Untersuchung der entnomme- nen Proben keine berechtigte Beanstandung ergeben hat. Die Befugnis zur Probenahme er- streckt sich auch auf Lebensmittel, Tabaker- zeugnisse, kosmetische Erzeugnisse und Be- darfsgegenstände, die auf Märkten, Straßen oder öffentlichen Plätzen oder im Umherziehen in den Verkehr gebracht werden" (§ 40 Abs. 2). Die Forderung der Verbände auf eine obliga- torische Entschädigung für die Gegenproben wurde von den Vertretern des Ministeriums mit Hinweis darauf abgelehnt, daß eine Ent- schädigung ohnehin nur in der Bundesrepu- blik gewährt würde und der Verwaltungsauf- wand in diesem Falle zu groß wäre. Nach § 41 kann die zuständige Behörde „,ihre Sachverständigen ermächtigen, zum Schutz von Lebensmitteln vor einer Beeinträchtigung ihrer Beschaffenheit, insbesondere vor Verun- reinigung oder vor Übertragung von Krank- heiterregern, unaufschiebbare Anforderungen vorläufig zu treffen oder Lebensmittel, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, daß ihr Verzehr geeignet ist, die menschliche Ge- sundheit zu schädigen, vorläufig sicherzustel- len" (§ 41). Die nachfolgenden Vorschriften enthalten wie- der Ermächtigungen (§ 42) und den Erlaẞ von Verwaltungsvorschriften (§ 43) sowie landes- rechtliche Bestimmungen (§ 44), die, soweit sie weitergehende Befugnisse hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen und Probenahmen enthalten, unberührt bleiben. der Die Beratungen im Bundesgesundheitsmini- sterium haben wieder einmal deutlich werden lassen, wie kompliziert die lebensmittelrecht- lichen Bestimmungen sind und wie schwierig es ist, gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die einerseits Gesundheitsgefährdungen der Verbraucher ausschließen, andererseits aber die Gewerbetreibenden in ihrer Tätigkeit nicht sehr einschränken. Die Besprechungen im Bundesgesundheitsministerium haben aber auch gezeigt, daß man dort die Berufsver- bände an den Beratungen weitgehend zu be- zu Seite 7 teiligen gedenkt und bemüht ist, bei aller Vor- sorge doch immer die wirtschaftlichen Inter- essen im Auge zu behalten. Der Gesetzentwurf soll nun unter Berücksich- tigung der bei den Anhörungsterminen be- schlossenen Änderungen und Ergänzungen der Kommission für die Gesamtreform zur endgültigen Beschlußfassung vorgelegt wer- den, damit der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr im Bundestag eingebracht werden kann. Für die Vertreter des DSB waren die Bespre- chungen insofern von großem Interesse, als sie bei dieser Gelegenheit Einblick in die Pla- nungen des Bundesgesundheitsministeriums auf dem Gebiet der Gesetzgebung erhielten und darüber hinaus feststellen konnten, daß hier ein Versuch gemacht wird, die Zuständig- keit des Bundes zu erweitern und damit dem Ziel, bundeseinheitliche Vorschriften für das Lebensmittel- und Hygienerecht zu schaffen, näher zu kommen. Auch war es möglich, in einigen Fällen auf die besonderen Verhält- nisse im Schaustellergewerbe hinzuweisen. Am Rande der Besprechungen hatten wir auch Gelegenheit, mit einem Vertreter des BLL über die Frage der Gebührenerhebung bei den amtsärztlichen Untersuchungen zu sprechen, der die Auffassung vertrat, daß die Gebühren- erhebung zwar Ländersache sei, jedoch über die Frage, für welche Amtshandlung eine Ge- bühr erhoben werden dürfe, im Zweifelsfall gerichtlich entschieden werden müsse. Da es sich bei den Gesundheitszeugnissen um ein öffentliches Interesse handeln würde, könn- ten hierfür keine Gebühren erhoben werden. Der DSB wird sich aufgrund dieser Auskunft noch einmal mit dieser Frage beschäftigen. Fliegende Bauten Vielfach führt Unkenntnis der Beamten, die Fliegende Bauten abnehmen, zu Betriebsstill- legungen. Wie man sich dagegen wehren kann, zeigt nachfolgendes Urteil: Rechtsanwälte Kloster und Sombrowsky in Wattenscheid 60 132/68 Verkündet am 24. September 1969 gez. Weiß, Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit des Ingenieurs Hilmar Gropengießer, 3151 Hämeler Wald (Kr. Peine), Hämelerwald- straße 9, Klägers, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kloster und Sombrowsky in Wattenscheid, gegen die Stadt Wattenscheid, vertret. durch den Rat, dieser vertreten durch den Oberstadtdirektor, Beklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Krasberg in Wattenscheid - - hat die 6. Zivilkammer d. Landgerichts Bochum auf die mündliche Verhandlung vom 24. Sep- tember 1969 unter Mitwirkung d. Landgerichts- direktors Richter, des Landgerichtsrats Kropp und des Landgerichtsrats Kackstein für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.648,56 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26. Juni 1968 zu zahlen.