Der Komet 3877 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3877 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 6 3256 Sitz Berlin Mitglied der ESU Gesamtreform des Lebensmittelrechts Der vom Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr erarbeitete, den Berufsver- bänden im Dezember 1969 zugesandte „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Erzeugnissen und Bedarfgegenständen" war in fünf Besprechungen Ende Januar bis Mitte April 1970 Gegenstand ausführlicher Erörterungen des Ministeriums mit den interessierten Wirtschaftsverbänden. Der Entwurf war zu diesem Zweck in einzelne Abschnitte unterteilt worden. Der DSB hatte sich für die Anhörungstermine angemeldet, bei denen die speziell das Schau- stellergewerbe betreffenden Vorschriften be- raten wurden, und war durch die Herren. A. Kleiner (Vizepräsident), H. Steiger (Fach- berater) und C. Fuchs (Hauptgeschäftsführer) vertreten. An den Besprechungen, die von Frau Ministe- rialdirigentin Dr. Merkel und Ministerialrat Dr. Eckert geleitet wurden, nahmen neben dem DSB unter anderem auch der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde EV (BLL), die Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- cherverbände EV, die Bundesarbeitsgemein- schaft der Mittel- und Großbetriebe des Ein- zelhandels, die Gewerkschaft Nahrung, Genuẞ, Gaststätten, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) teil. Der Referentenentwurf, den man als ein Rah- mengesetz und als eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Bundes- ebene ansehen muß, umfaßt 9 Abschnitte - Be- griffsbestimmungen, Verkehr mit Lebensmit- teln, Verkehr mit Tabakerzeugnissen, Verkehr mit kosmetischen Erzeugnissen, Verkehr mit Bedarfsgegenständen, Allgemeine Bestim- Ausfuhr, mungen, Überwachung, Ein- und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten -, denen dann noch Übergangs- und Schlußvorschriften sowie Bestimmungen über das Inkrafttreten angefügt sind. Von besonderer Bedeutung sind die Vorschriften für den Verkehr mit Le- bensmitteln und die Überwachung sowie die Allgemeinen Bestimmungen, die am 12./13. 2. und 14./15. 4. 1970 beraten wurden. Über die einzelnen, hier interessierenden Bestimmun- gen des Entwurfs, die im Bundesgesundheits- ministerium sehr ausführlich und teilweise auch sehr lange diskutiert worden sind, ist folgendes zu sagen: In den Vorschriften der §§ 1 bis 7 werden zu- nächst die Begriffsbestimmungen behandelt. Da- nach sind „Lebensmittel im Sinne des Gesetz- entwurfs alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, von Menschen in unverändertem oder zube- reitetem Zustand gegessen, gekaut oder ge- trunken (verzehrt) zu werden, soweit sie nicht überwiegend zu anderen Zwecken als zur Er- nährung oder zum Genuß bestimmt sind. Als Lebensmittel gelten auch Umhüllungen, Über- züge oder sonstige Umschließungen, die da- zu bestimmt oder geeignet sind, mitgegessen zu werden" (§ 1). ,,Zusatzstoffe sind Stoffe, die, ohne für sich allein als Lebensmittel vom Letztverbraucher üblicherweise verwendet zu werden, dazu be- stimmt sind, Lebensmitteln zur Beeinflussung von Aussehen, Geruch, Geschmack, Konsi- stenz, Haltbarkeit, zu sonstigen technologi- schen Zwecken, aus diätetischen Gründen oder zur Erzielung anderer Wirkungen zugesetzt zu werden". Stoffe, die als Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel verwendet werden, gel- ten nicht als Zusatzstoffe (§ 2). Als Bedarfsgegenstände wird in dem Gesetz- entwurf ein Katalog verschiedener Gegen- stände usw. aufgeführt, darunter „,,Gegenstän- de, die dazu bestimmt sind, bei dem Herstel- len, Behandeln oder dem Verzehr von Lebens- mitteln verwendet zu werden und dabei mit diesen in Berührung zu kommen oder auf die- se einzuwirken; Spielwaren und Scherzartikel, Farben und Lacke, Reinigungs- und Pflege- mittel, sowie andere Gegenstände und Mittel des persönlichen oder häuslichen Bedarfs oder Gebrauchs, soweit von ihnen beim bestim- mungsgemäßen oder vorauszusehenden Ge- brauch aufgrund ihrer stofflichen Zusammen- setzung gesundheitsgefährdende Einwirkun- gen auf den menschlichen Körper ausgehen können" (§ 5). ,,Letztverbraucher im Sinne des Entwurfs ist derjenige, an den Lebensmittel, Zusatzstoffe, Tabakerzeugnisse, kosmetische Erzeugnisse oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben werden" (§ 6). Interessant ist auch die Bestimmung über das Herstellen, Inverkehrbringen und Behandeln (§ 7). Danach ist im Sinne dieses Gesetzes Herstellen: das Erzeugen, Gewinnen, Zuberei- ten, Be- und Verarbeiten; Inverkehrbringen: das Anbieten, zum Verkauf Vorrätighalten, das Feilhalten, das Verkaufen, jedes sonstige gewerbsmäßige Überlassen an andere sowie die Abgabe in Einrichtungen zur Gemein- schaftsverpflegung; Behandeln: das Auswie- gen, Ausmessen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige sich an das Her- stellen anschließende Tätigkeit, soweit sie nicht als Inverkehrbringen anzusehen ist". Wir haben diese Bestimmungen hier etwas näher erläutert, da diese Definitionen auch in anderen lebensmittelrechtlichen Vorschriften, so z. B. in den Hygiene-Verordnungen der Länder, verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 8 und 9 enthalten Ver- bote und Ermächtigungen zum Schutz der Ge- sundheit. Danach ist es verboten, „Lebensmit- tel für andere derart herzustellen oder zu be- handeln, daß ihr Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen; Stoffe, deren Verzehr geeignet ist, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen; Stoffe, die bei be- vorauszusehender stimmungsgemäßer oder Verwendung geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, als Zusatzstoffe in den Verkehr zu bringen". Durch § 9 wird das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt Erlaẞ von Rechtsverordnungen zum Schutz der Gesundheit, während mit § 10 das Ministerium ermächtigt wird, ,,um der Gefahr einer nachteiligen oder ekelerregenden Beein- flussung von Lebensmitteln, insbesondere durch Gerü- Mikroorganismen, Verunreinigungen, che, Temperaturen, Witterungseinflüsse oder durch Behandlungsverfahren vorzubeugen, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun- desrates Vorschriften zu erlassen, die eine einwandfreie Beschaffenheit der Lebensmittel von ihrer Herstellung bis zur Abgabe an den Letztverbraucher sicherstellen". zum In den nachfolgenden Vorschriften ist vom Zusatzstoffverbot (§ 11), Bestrahlungsverbot (§ 12), Pflanzenschutz- oder sonstigen Mitteln (§ 13), bei Tieren angewandten Wirkstoffen (§ 14), Verboten (§ 15), Kenntlichmachung (§ 16), Verboten zum Schutz vor Täuschung (§ 17), Verbot der gesundheitsbezogenen Werbung (§ 18) und Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 19) zu den vorherge gangenen Vorschriften die Rede. Die nachfolgenden Abschnitte 3 und 4 befas- sen sich mit dem Verkehr mit Tabakerzeug nissen und mit kosmetischen Erzeugnissen, während Abschnitt 5 die Bestimmungen über den Verkehr mit Bedarfsgegenständen ent- hält. Danach ist es verboten, „Bedarfsgegen- stände im Sinne des § 5 so herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsge mäßem oder vorauszusehenden Gebrauch ge- eignet sind, die menschliche Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung zu schädi gen; so hergestellte oder behandelte Bedarfs gegenstände in den Verkehr zu bringen; Be darfsgegenstände im Sinne des § 5 Nr. 1 ge- werbsmäßig so zu verwenden, daß sie geeig net sind, beim Verzehr von Lebensmitteln die menschliche Gesundheit zu schädigen" (§ 28). Bei der Beratung all dieser Vorschriften wur de immer wieder betont, daß eine einheitliche Regelung auf Bundesebene geschaffen werden müsse und die neuen Vorschriften die Bestim mungen in den EWG-Ländern weitgehend be rücksichtigen sollten. Auch wurde von den Verbänden wiederholt darauf hingewiesen daß die Bestimmungen möglichst allgemein- verständlich formuliert werden sollten, um Schwierigkeiten bei der Anwendung und Aus legung durch die Behörden und bei den be troffenen Gewerbetreibenden zu verhindern Längere Diskussion nahmen auch die in § 10 vorgesehenen fachliche Ausbildung und Sach-