Der Komet 3877 – Seite 8

Seite 8 Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Be- klagte zu 8/11, der Kläger zu 3/11. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 1.900,- DM. Tatbestand Der Kläger betrieb auf der von Samstag, 16., >>DER KOMET« PIRMASENS bahn gemäß der telefonisch eingeholten Aus- kunit des TUV nicht betriebssicner gewesen. Im übrigen hätten die Beamten ihr Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Da sie nicht willkürlich oder in so hohem Maße fehlerhaft gehandelt hätten, daß ihr Verhalten mit den an eine ord- nungsgemäße Verwaltung zu stellenden An- forderungen schlechthin unvereinbar gewesen wäre, bestünde keine Pflicht zum Schaden- ersatz. Dis Sonntag, 24. 3. 1968, dauernden Gertrudis- Der vom Kläger geltendgemachte Anspruch kirmes in Wattenscheid eine Achterbahn. Am 18. März, gegen 17.00 Uhr, ereignete sich eine Havarie: einer der auf der Bahn laufenden Wagen wurde an der Spitze der auf ein Tal folgenden Steigung durch eine starke Windböe zurückgedrückt, bis die automatische Brems- vorrichtung den Wagen anhielt. Bei der noch am gleichen Tage von dem Zeugen Jujka, Bau- oberinspektor bei der Beklagten, durchgeführ- ten Besichtigung der Bahn und des am Fahr- gestell beschädigten und aus dem Verkehr ge- zogenen Wagens, versicherte der Kläger, daß der Wagen nicht aus der Schiene gesprungen sei. Irgendwelche Maßnahmen gegen das Fahr- geschäft des Klägers wurden an diesem Tage nicht ergriffen. Nachdem der Zeuge Jujka je- doch am 20. März 1968 vom Amt für öffentliche Ordnung telefonisch darüber unterrichtet wor- den war, daß zwei Zeugen bekundet hätten, der verunglückte Wagen sei mit den Vorder- rädern aus den Schienen gesprungen, forderte er vergeblich noch am selben Tag einen Sach- verständigen vom TÜV in Essen an. Bei einer am nächsten Tag durchgeführten Besichtigung glaubten die Zeugen Jujka und Motz vom Bo- den aus an der Havariestelle eine Verkrüm- mung der rechten Fahrschiene von 5 bis 10 mm festzustellen. Eine unmittelbar darauf vom TÜV Bayern E. V. in München eingeholte Aus- kunft lautete, daß bei einer só großen Spur- abweichung die Fahrsicherseit nicht mehr ge- währleistet sei. Daraufhin gab die Beklagte dem Kläger durch Ordnungsverfügung vom 21. März 1968 auf, den Fahrbetrieb sofort und solange einzustellen, bis der Kläger durch einen gerichtlich anerkannten Sachverständi- gen oder den TÜV den Nachweis der Betriebs- sicherheit erbracht hätte. Am nächsten Tage prüfte ein Ingenieur des TÜV Bayern E. V. die Achterbahn des Klägers und bestätigte die Be- triebssicherheit. Es stellte sich heraus, daß die bei dem plötzlichen Bremsvorgang wirkenden Kräfte den Wagen zwar etwas seitlich versetzt hatten, ein Entgleisen aber mit Rücksicht auf die seitlich angebrachten Führungsrollen völ- lig unmöglich war. Der havarierte Wagen wies zwar eine Verformung der „Rollenwiege" auf, die aber wesentlich geringer war, als zum Ent- gleisen nötig gewesen wäre. Die Verkrümmung der Schienen betrug an keiner Stelle mehr als 2 mm, so daß die Gefahrengrenze nicht über- schritten wurde. Noch am selben Tag teilte die Beklagte mit, daß der Kläger den Fahrbetrieb wieder aufnehmen könne. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Ordnungs- verfügung rechtswidrig gewesen sei, und ver- langte Ersatz des ihm durch die eintägige Still- legung entstandenen Verdienstausfalls, den er mit 1.574,30 DM bezifferte, sowie Ersatz der durch die vom TÜV durchgeführte Unter- suchung entstandenen Kosten in Höhe von 648,56 DM. Er beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.222,86 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 25. Juni 1968 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor: Daß der Sachverständige des TÜV keine Schienenverkrümmung von 5 bis 10 mm mehr vorgefunden habe, könne nur da- mit erklärt werden, daß die Mitarbeiter des Klägers bei dem unstreitig erfolgten Ausbau des fraglichen Schienenstückes nicht nur die durch den Bremsvorgang verbogene Quer- strebe, sondern auch die rechte Schiene gerich- tet hätten. Vor dieser Reparatur sei die Achter- sei außerdem uberhöht, da es am Tage der Still- legung stark geregnet habe, so daß kein so honer Verdienstausfall, wie ihn der Kläger er- setzt verlange, entstanden sei. Weiterhin habe der Kläger gegen seine Schadensminderungs- pflicht verstoßen, weil er nicht einen Sachver- ständigen eines nähergelegenen TÜV bemüht hätte. Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivor- bringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das Gericht hat nach Maßgabe des Beschlusses vom 22. November 1968 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Horst Adam, Elisa- beth Adam, Prutz, Jujka, Motz und Köhnk. We- gen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 11. 7. 1969 verwiesen. Entscheidungsgründe Die Klage ist zum Teil begründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch aus § 42, 1 b OBGNW zu. Nach dieser Vorschrift ist der Schaden, den jemand durch eine rechts- widrige Maßnahme der Ordnungsbehörde er- leidet, zu ersetzen, gleichgültig, ob die Behörde ein Verschulden trifft oder nicht. Die Ordnungs- verfügung vom 21. März 1968 war rechtswidrig, da eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (§ 14 I OBGNW) nicht gegeben war. Die Beklagte ging bei Erlaß der Verfü- gung am 21. März 1968 davon aus, daß an der Havariestelle ein Schienenstrang um etwa 5 bis 10 mm verbogen sei. Wenn eine solche Spur- abweichung tatsächlich vorhanden gewesen wäre, so hätte das allerdings zu schweren Un- fällen bei Betrieb der Achterbahn führen kön- nen, so daß dann die Beklagte zum Einschrei- ten berechtigt gewesen wäre. Nach Vorlage des Prüfberichts des TÜV durch den Kläger und nach der Beweisaufnahme steht jedoch zur Überzeugung des Gerichtes fest, daß die von der Beklagten behauptete Verkrümmung des Schienenstranges in Wirk- lichkeit nicht vorgelegen hat. Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht festgestellt, daß er am Tage der Untersuchung, also am 22. März 1968, Spurabweichungen der Schienenstränge von lediglich 2 mm gemessen habe. Diese Abweichung ist unstreitig üblich und völlig ungefährlich. Soweit die Zeugen Jujka und Motz eine Verkrümmung von 5 bis 8 bzw. 8 bis 10 mm wahrgenommen haben wol- len, kann dies nur auf einem Irrtum beruhen. Der Zeuge Motz hat bekundet, daß der Zeuge Jujka und er die Havariestelle nur vom Boden her aus etwa 10 m Entfernung betrachtet hät- ten; eine Vermessung sei nicht erfolgt. Es ist nicht anzunehmen, daß auf diese Weise eine die Toleranzgrenze so gering überschreitende Verkrümmung mit der erforderlichen Zuver- lässigkeit festgestellt werden konnte. Auch hat die Beweisaufnahme nicht die Behauptung der Beklagten erhärten können, daß zwischen der letzten Inspektion durch ihre Beamten und der Untersuchung des TÜV-Sachverständigen der verbogene Schienenstrang gerichtet worden sei. Die bei dem Kläger angestellten Zeugen Horst und Elisabeth Adam und Prutz haben dies in Abrede gestellt. Nach deren Aussagen ist nach Ausbau des Schienenpaares die ver- bogene Querstrebe gerichtet worden, eine Reparatur der Schiene selbst aber, nachdem man den Schienenstrang vermessen habe, nicht notwendig gewesen und auch nicht erfolgt. Da- gegen will der Zeuge Köhnk gesehen haben, daß an dem ausgebauten Schienenstück ge- Nr. 3877 schweißt worden sei. Er hat seine Beobachtung jedoch nur im Vorübergehen gemacht. Unter diesen Umständen ist es äußerst unwahrschein- lich, daß der Zeuge Einzelheiten der Schweiß- arbeiten unterscheiden konnte. Wenn die Zeu- gen Adam und Prutz Schweißarbeiten generell verneinten, so mögen sie einem Irrtum erlegen sein. Reparaturarbeiten an einer technisch so komplizierten Anlage, die durch häufigen Auf- und Abbau stark strapaziert wird, kommen sicherlich so häufig vor, daß die Zeugen un möglich jede Schweißarbeit in Erinnerung be halten können. Für ausgeschlossen hält das Gericht dagegen, daß die Zeugen vergessen haben könnten, wenn das an der Havariestelle ausgebaute Schienenstück durch Schweißen gerichtet worden wäre. Andererseits besteht kein triftiger Grund zu der Annahme, die Zeugen Adam und Prutz hät ten bewußt die Unwahrheit gesagt. Ihre Aus- sagen werden nach allem durch die Bekundung des Zeugen Köhnk nicht widerlegt. Es ist allerdings anerkannt, daß eine ordnungs- behördliche Verfügung auch dann rechtmäßig sein kann, wenn zwar eine Gefahr tatsächlich nicht vorliegt, die Behörde aber aus einem äußeren Tatbestand bei pflichtmäßiger Prüfung und nach verständigem Ermessen die Auffas sung gewinnt, daß bestimmte Umstände die Entstehung einer Gefahr befürchten lassen. In solchen Fällen ist die Behörde berechtigt, ein laufendes Geschehen so lange zu unterbrechen bis sie feststellen kann, ob eine Gefahr objek tiv vorliegt oder nicht (sogen. Scheingefahr vgl. PoOVG 93, 91; BGH NJW 52, 586; OVG Lüne burg OVGE 10, 341; Drews-Wacke Allgem. Poli zei-Recht S. 58). Diese Voraussetzungen liegen aber im vorliegenden Fall nicht vor. Die Sach lage zur Zeit des Erlasses der Ordnungsverfü gung hätte bei der gebotenen und möglichen sorgfältigen Prüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine drohende Gefahr ergeben. Da die Be klagte diese sorgfältige Prüfung unterlasser hat, kann sie sich nicht mit Erfolg auf die Rechtsfigur der sogenannten Scheingefahr be rufen. Nur der bei verständiger Würdigung al ler Umstände unvermeidbare Irrtum über die Gefährlichkeit einer Situation vermag im Ein zelfall das Eingreifen der Ordnungsbehörde zu rechtfertigen. Vorliegend hätte der Zeuge Jujka ohne große Schwierigkeiten den Abstand de Schienen am Ort der Havarie nachmessen kön nen. Dann hätte er festgestellt, daß eine ge fährliche Veränderung der Spurweite nich vorlag, und die Ordnungsverfügung nicht er lassen. Die Betrachtung der Havariestelle aus 10 m Entfernung stellte nicht die bestmögliche Prüfung dar. Zur Höhe des Schadens hat der Kläger vorge tragen, daß er während des neuntägigen Auf enthaltes in Wattenscheid einen Umsatz von insgesamt 12.595,- DM erzielt habe. Daraus er gäbe sich eine durchschnittl. Tageseinnahme von 1.574,30 DM, die ihm am 21. 3. 1968 entgan gen wäre. Der Kläger übersieht dabei jedoch, daß die Um sätze an den Wochenenden ganz erheblich über denen an den Wochentagen lagen, so daß si für die Ermittlung der an einem Wochentag entgangenen Einnahmen außer Betracht zu bleiben haben. Das Gericht hat ferner bei sei ner nach § 287 ZPO zulässigen und gebotener Schadensschätzung zu beachten, daß das Wet ter an dem fraglichen Tag nach der unwider sprochenen Behauptung der Beklagten regne risch war, so daß auch schon aus diesem Grund nur ein niedrigerer Umsatz zu erwarten ge wesen wäre. Der Kläger hat am Montag 1.416, am Dienstag 804,-, am Mittwoch 1.111,- und an Freitag nur 867,- DM eingenommen. Danac schätzt das Gericht für den fraglichen Donners tag den Verdienstausfall auf 1.000,- DM. Die durch die Untersuchung des Sachverstän digen entstandenen Kosten beziffert der Klä ger auf 648,56 DM. Der Ansicht der Beklagter daß die Hinzuziehung eines Mitarbeiters de TÜV Bayern E. V. wegen der großen Entfer nung unnötig teuer gewesen sei, kann nich