Der Komet 3877 – Seite 9

Nr. 3877 >DER KOMET« PIRMASENS VORANZEIGE Im Zusammenhang mit dem Europäischen Schaustellerkongreß in Zürich, vom 11.-15. Januar 1971, planen die Vereinigten Schau- steller-Verbände der Schweiz, eine FACH-AUSSTELLUNG in den Räumlichkeiten der Züspa-Hallen in Oerlikon zu organisieren. Karussellfabriken, Blachengeschäfte, Wagenbauer, Grossisten von Schieß- u. Spielartikeln, Fachgeschäfte von Lautsprecheranlagen usw., usw. werden hiermit höflich gebeten, bei vor- handenem Interesse sich mit Präsident Hermann Hablützel, Fachstraße 47, CH-8942 Ober- rieden, in Verbindung zu setzen. - Öffnungszeiten: 11.-15. Januar 1971. Rege Beteiligung erwartet: Der Vorstand der VSVS Seite 9 gefolgt werden. Unstreitig war am 21. März 1968 ein Sachverständiger des nächstliegenden TÜV Essen nicht erreichbar. Außerdem verfügte der TÜV Bayern über besondere Sachverständige für fliegende Bauten und Fahrgeschäfte. Der Kläger war darauf angewiesen, ein möglichst stichhaltiges und überzeugendes Gutachten einzuholen, um die Beklagte von der Sicherheit der Achterbahn zu überzeugen. Dazu durfte er einen besonders sachkundigen Gutachter an- rufen, auch wenn damit ein größerer Kosten- aufwand verbunden war. Der Gesamtschaden beträgt somit 1.648,56 DM. Der vom Kläger geltendgemachte Zinsanspruch ist nach § 288 BGB mit der Maßgabe begründet, daß Verzugszinsen nicht ab 25. Juni 1968, son- dern erst ab 26. Juni 1968 gerechtfertigt sind. Nach seiner unwidersprochenen Behauptung hatte der Kläger der Beklagten eine Zahlungs- frist bis zum 25. Juni 1968 gesetzt. Nach § 284 BGB befindet sich die Beklagte vom Ende die- ses Tages an im Verzug. Schaustellerverband Braunschweig Gekürztes Protokoll von der Generalversammlung am 8. Januar 1970 Nach der Eröffnung der Generalversammlung um 15.00 Uhr begrüßte der 1. Vorsitzende, H. F. Weber, alle Anwesenden und wünschte der Versammlung einen guten Verlauf. Bevor man in der Tagesordnung fortfuhr, gedachte man der Verstorbenen: Frau Henny Müller, Frau Helene Wisch, Frau Anna Loebus, Herr Mar- tin Saalmann und Herr Walter Eichelmann. Vor Genehmigung der Tagesordnung kam vom Kollegen Erich Rosenstädt ein Änderungsvor- schlag, den Antrag unter Punkt 9 a nach der Wahl in die Tagesordnung einzufügen, da dieser eine Satzungsänderung zur Folge hätte. Dieser Vorschlag wurde angenommen. Ebenso wurde auch der Vorschlag, den Antrag „In- ventarverzeichnis" des 1. Vorsitzenden unter Punkt 9 b ebenfalls nach der Wahl in die Ta- gesordnung zu bringen, angenommen. Somit wurde Punkt 9 der Tagesordnung mit a) und b) erweitert. Schließlich wurde die Tagesordnung rin ihrer neuen Fassung einstimmig angenom- e 1 men. Eine längere Diskussion gab es zum 2. Antrag des Kollegen E. Rosenstädt: Wahl eines Fach- beraters für Verkauf. Gegen diesen Antrag wandte sich Kollege W. Vorlop; diese Wahl, so begründete er, bewirke eine erneute Satzungs- änderung, die er unter keinen Umständen gut- heißen würde. Ein Kompromiẞvorschlag des 1. Vorsitzenden, einen Fachberater für Verkauf zu wählen und bei Gesprächen komissarisch hinzuzuziehen, führte zu keinem Ergebnis. Schließlich wurde der Antrag in der Abstim- mung angenommen. Es schlossen sich die Geschäftsberichte des ge- schäftsführenden Vorstandes sowie der Fach- berater an. Der 1. Vorsitzende, H. F. Weber, führte aus, daß er 43 Termine im Interesse des Verbandes wahrgenommen habe. Ferner wickelte er die gesamte Bearbeitung des Braunschweiger Mai- Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 92 ZPO, die über die Vollstreckbarkeit aus §§ 709 Nr. 4, 710 ZPO. gez. Richter Ausgefertigt: Kropp Bochum, den 16. Oktober 1969 Kackstein (Unterschrift), Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts Vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangs- vollstreckung erteilt. Bochum, den 23. Oktober 1969 (Unterschrift), Justizinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts und Oktoberfestes ab. Dieser Geschäftigkeit ist es zu verdanken, daß der Braunschweiger Schaustellerverband bei Verhandlungen mit Behörden meistens nur noch allein hinzugezo- gen wird. W. Vorlop, der die Durchführung und Bearbeitung der Feste in Wolfsburg und Salzgitter-Lebenstedt unter sich hatte, galt ein besonderer Dank. Pressemäßig, so meinte der 1. Vorsitzende, sei man dieses Jahr gut unter- stützt worden. Zum 20jährigen Stiftungsfest des Braunschwei- ger Schaustellerverbandes beanstandete er, daß dieses Fest - im Verhältnis zur Mitglieder- zahl des Vereins -, schlecht besucht war. Be- züglich des Stiftungsfestes richtete er gleich- zeitig seinen Dank an den Vergnügungsaus- schuß für die aufopfernde und viel zum Gelin- gen beigetragene Arbeit. Anschließend appel- lierte der 1. Vorsitzende an die Mitglieder, die Geschäfte weiterhin sauber, ehrlich und fair zu betreiben. Der 2. Vorsitzende, Alfred Franz jun., lobte zu- nächst den brillanten Bericht des 1. Vorsitzen- den. Dann übte er ebenfalls scharfe Kritik an der geringen Teilnehmerzahl des 20jährigen Stiftungsfestes des Braunschweiger Schaustel- lerverbandes. Als Initiator der Weihnachstfeier 1969 kritisierte er die schwache Besucherzahl: von 40 erwarteten Gästen kamen nur 20. Er be- zeichnete diese Tatsache als sehr entmutigend. Nachdem er die gute Zusammenarbeit mit dem Vorstand lobte, gab der Schriftführer Peter Vorlop seinen Bericht. Der Schriftführer erwähnte, daß sich seine Tä- tigkeit hauptsächlich auf die Ausfertigung der Protokolle und der Einladungen zu den jewei- ligen Versammlungen beschränke. So hatte er z. B. in der Zeit vom 30. Dezember 1968 bis zum 8. Jan. 1970 ca. 320 Einladungen zu verschicken. Im Anschluß daran gab die Kassiererin M. Wille einen detaillierten Bericht über die Kasse. Es folgte der Bericht des Fachberaters für Fahr- geschäfte, W. Vorlop. Er übte Kritik daran, daß er während seiner Tätigkeit als Fachberater nicht die Möglichkeit hatte, souverän tätig zu sein. Gleichzeitig sprach er sich für häufigere Versammlungen und Vorstandssitzungen aus. Lothar Franke, Fachberater für Spielgeräte, schloß sich den Ausführungen seines Vorred- ners an und betonte, daß der Bundesfachbera- ter für Spielgeschäfte, H. F. Weber, seine Ar- beiten übernommen habe. Ernst Fichtelmann sen., Fachberater für Zelt- und Imbiẞbetriebe, kritisierte den Bericht des Kollegen W. Vorlop. Er meinte, daß ein Fach- berater dafür da sein solle, einem Kollegen, der an ihn herantritt, beratend zur Seite zu stehen. Wird ein Fachberater von keiner Seite ange- sprochen, meinte W. Vorlop abschließend, kann er auch nicht als Sachverständiger fungieren, und somit keinen ausführlichen Bericht bei der Generalversammlung vorlegen. Der Kassenrevisor W. Berwecke hatte auf Grund der Revision keine Einwände zu machen. Diesem Urteil schloß sich der 2. Kassenrevisor J. Grave an, erwähnte allerdings zwei Außen- stände. Als Anerkennung für die korrekte und vorbildliche Kassenführung der Kollegin M. Wille überreichte er dieser einen Blumen- strauẞ. J. Grave wurde zum Wahlleiter gewählt. Als Beisitzer berief man die Kollegen E. Fichtel- mann jun. und H. G. Wille. Stimmberechtigt: 50 Personen. Die Wahlergebnisse: 1. Vorsitzender: H. F. We- ber; 2. Vorsitzender: Alfred Franz jun.; Schrift- führer: Peter Vorlop; Kassiererin: M. Wille; Fachberater für Fahrgeschäfte A. G. Wille; Fachberater für Ausspielung: Karl Schöne; Fachberater für Zelte u. Imbiß: E. Fichtelmann sen.; Fachberater für Verkauf: Dieter Franz; Kassenrevisor: W. Übel. Unter Punkt 9 a) der Tagesordnung stand der Antrag des Kollegen E. Rosenstädt zur Debatte (geschäftsf. Vorstand auf 2 Jahre zu wählen). Dagegen wandte sich J. Grave mit der Begrün- dung, daß man eine gewisse Souveränität in- nerhalb der Vereine bewahren sollte. Der An- trag wurde abgelehnt. Punkt 9 b). Dem Antrag, ein Inventarverzeichnis einzuführen und einen Inventarbevollmächtig- ten zu wählen, stimmte man zu. Unter Punkt 12 der Tagesordnung wurde vor- geschlagen, 2 Anträge des Braunschweiger Schaustellerverbandes in Bremen einzubrin- gen. Der des Kollegen W. Vorlop - Protokolle der Versammlungen zum DSB und der des Kollegen W. Übel - Vergnügungssteuerfreiheit in Niedersachsen wurden von der Versamm- lung angenommen. Zu Punkt „Verschiedenes" gab der 1. Vor- sitzende den Termin für Schöningen bekannt: 28. Februar bis 2. März 1970. Kollegin M. Wille schlug dem Vorstand vor, sich dafür einzusetzen, die Anzahlung für das Schützenfest nicht im Januar sondern erst im März zu leisten. Anschließend dankte M. Wille dem P. V.-Män- ner-Ballett mit einem Präsent für die gelun- gene Darbietung zum 20jährigen Stiftungsfest. Bevor der 1. Vorsitzende die Generalversamm- lung um 19.25 Uhr schloß, stellte er die Ge- schenke der Gastvereine zum 20jähr. Stiftungs- fest des Braunschweiger Schaustellerverbandes vor. Peter Vorlop Schriftführer