Der Komet 3928 – Seite 5

Nr. 3928/30. 9. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU Mehr Ausnahmegenehmigungen für Schnellstraßen In gemeinsamen Anstrengungen ist es den Be- rufsverbänden der Schausteller gelungen, die Voraussetzungen für die Erteilung von Aus- nahme-Genehmigungen zur Benutzung der Kraftfahrstraßen (Schnellstraßen) zu verbes- sern und zu erleichtern. Nachdem es den Schau- stellern in Niedersachsen - dem ersten Land - gelungen war, beim Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten einen Erlaß zu erwir- ken, der es den zuständigen Verkehrsämtern ermöglicht, bei der Erteilung von Ausnahme- genehmigungen großzügig zu verfahren (vgl. KOMET v. 20. 4. 1971, S. 5/6), zog die Landes- regierung in Düsseldorf etwa drei Monate spä- ter mit einem ähnlichen Erlaß des nordrhein- westfälischen Ministers für Wirtschaft, Mittel- stand u. Verkehr nach (vgl. KOMET v. 30. 7. 71, Seite 9). Obwohl diese Erlasse bestimmte Auflagen ent- halten und bisher auch die einzelnen Ausnah- me-Genehmigungen zum Teil erheblich vonein- ander abweichen, konnten doch vielen Kollegen in den zurückliegenden Monaten durch diese Regelung oft schwierige, zeitraubende Umwege erspart werden. Insbesondere in den Fällen, in denen es keine oder nur sehr lange, schlechte Umfahrmöglichkeiten gibt, wurde also meist großzügig verfahren, und offensichtlich wurde diese Regelung von der Verkehrspolizei wegen der gewünschten Verbesserung des Verkehrs- flusses sehr begrüßt und unterstützt. Erfreu- lich auch die in diesem Falle vorbildliche Zu- sammenarbeit aller Verbände, die sich nur die Erleichterung der Straßentransporte ihrer Mit- glieder zum Ziel gesetzt hatten und zumin- dest diesmal - auf den sonst üblichen Wettlauf in Fachpresse und durch Flüsterpropaganda verzichteten.de Inzwischen hat die niedersächsische Landes- regierung bekanntgegeben, daß der Senator für Inneres in Bremen sich bereiterklärt habe, die mit dem oben erwähnten Erlaß für den Be- reich des Landes Niedersachsen getroffene Re- gelung für die Benutzung von Kraftfahrstra- Ben durch Kraftfahrzeuge des Schausteller- gewerbes für den Bereich seines Landes zu übernehmen. „,In Zukunft kann deshalb", so heißt es in dem Schreiben des Nds. Ministers für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten vom - 12. 8. 1971 (Zeichen: III/3 21.38 GültL 113/122) an die Landkreise, kreisfreien und selbständi- gen Städte in Niedersachsen weiter,,,das Land Bremen in den Geltungsbereich der von Ihnen (Verkehrsbehörden) entsprechend dem Bezugs- erlaẞ erteilten Ausnahmegenehmigungen mit einbezogen werden. Ich habe mich dem Senator für Inneres in Bremen gegenüber damit ein- verstanden erklärt, daß Schaustellern mit Wohn- oder Betriebssitz im Lande Bremen die Ausnahmegenehmigung zur Benutzung von Kraftfahrstraßen im Lande Niedersachsen von den Bremer Straßenverkehrsbehörden eben- falls mit erteilt wird." Damit können also auch die Schausteller in Bremen eine Ausnahme- genehmigung für Niedersachsen beantragen! Auch unser Schaustellerverband Schleswig- Holstein E. V. hat in langen und schwierigen Verhandlungen eine ähnliche Regelung für seine Mitglieder durchzusetzen vermocht. Hier waren es vor allem die Umgehungsstraßen Itzehoe und Neustadt, die als Schnellstraßen von Langsamfahrern nicht benutzt werden dür- fen. Die zunächst erzielten Regelungen waren auf einzelne Veranstaltungen beschränkt und daher unbefriedigend. Inzwischen gibt es je- doch - wenigstens für Itzehoe - unbefristete Ausnahmegenehmigungen, und für Neustadt wird ähnliches bald erhofft. Erlaubnisgebühren nach dem Gaststättengesetz Nach dem neuen, gegenüber früher wesentlich erweiterten Gaststättengesetz, das seit Mai 71 in der Bundesrepublik und Westberlin Anwen- dung findet, betreibt derjenige, der a) Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft), b) zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder c) Gäste beherbergt (Beherbergungsbetrieb), ein Gaststättengewerbe, das der Erlaubnis bzw. der Gestattung bedarf. Diese Bestimmung gilt auch für das Reisegewerbe, d. h. für die Verab- reichung von Getränken und zubereiteten Spei- sen zum Verzehr auf Volksfestplätzen. Umstritten ist noch, was unter „Verzehr an Ort und Stelle" und unter „zubereitete Speisen" zu verstehen sein soll; fest steht jedoch schon jetzt, daß wesentlich mehr Schaustellerge- schäfte mit Verkauf von Lebens- und Genuß- mitteln unter die Bestimmungen des Gaststät- ten-Gesetzes fallen als früher. Das bedeutet für die betroffenen Kollegen eine neue, nicht zu- letzt zusätzliche finanzielle Belastung, da die Erlaubnis bzw. die Gestattung - im Gegensatz zu den stationären Gaststättenbetrieben, die eine Dauerkonzession, d. h. eine zeitlich unbe- grenzte Erlaubnis, besitzen im Reisegewerbe immer wieder neu, d. h. auf jedem Volksfest- platz, eingeholt werden muß, wodurch natur- gemäß erhebliche Gebühren entstehen, die zusammengerechnet - wesentlich höher liegen dürften als die einmaligen Gebühren für die Dauerkonzession. - Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat der DSB jahrelang, d. h. während der ganzen langjähri- gen Beratungen über das neue Gaststätten- recht, gegen die unterschiedliche Behandlung stationärer und reisender Gaststättenbetriebe immer wieder protestiert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Was wir befürchtet und im- mer wieder als unsere Bedenken vorgebracht haben, ist nun eingetreten, nämlich Gebühren, Gebühren und nocheinmal Gebühren für un- sere Zelte und Bierstände, aber auch zumin- dest jetzt für unsere Wurstpavillons, Eis- geschäfte und vielleicht auch für den Verkauf gebrannter Mandeln und von Zuckerwatte denn was ist eine „zubereitete Speise"? Gegen diese Gebühreninflation gilt es nun Front zu machen und sowohl der Bundesregie- rung als auch den Landesregierungen klar zu machen, daß hier schnellstens etwas geschehen muß. Doch brauchen wir hierfür Zahlenmate- rial, und deswegen unsere Bitte an alle in Be- tracht kommenden Kollegen um Mitteilung, welche Gebühren sie nach dem neuen Gast- stättengesetz sie wann, wo und in welcher Höhe entrichten mußten. Auch muß die Ge- schäftsart angegeben werden, während die Namen nicht verwendet werden. Beispiel: Schausteller Max Grund, Nürnberg, hat bei der Kirmes vom 2. bis 5. 8. 1971 in Wald- heim Gestattungsgebühren für seine Mandel- brennerei in Höhe von 25,- DM täglich bezah- len müssen. Wir sind sicher, daß bei dieser Umfrage (wenn unsere Mitglieder uns nicht im Stich lassen) Zahlen herauskommen werden, an denen we- der die Bundesregierung noch die Länder still- schweigend vorbeigehen können. wir Max Eberhard fragen . . . und schon steuerten der Kanzler und sein Gefolge das vom Storchen be- wachte Geschäft der „Schwarz- wald-Christel" an. Anschließend verloren die hohen Gäste sich dann im Gedränge der Tausende. Der gute Heindrichs brachte dann aber sein Programm im Festzelt doch noch zum guten Ende, mit einer besonderen Ehrung aller Bürger von Bonn, Beuel und Pützchen, die in diesem Jahr 65 Jahre alt wurden. - Eigentlich war ja dem Andreas Heindrichs die Schau gestohlen worden. Und doch freute er sich sehr darüber, als bekanntgegeben wurde, daß jährlich zu Pützchens Markt 200 Heimkinder beschenkt werden (im Wert von 20,- DM). Ihm und seinen Kollegen galten die an- erkennenden Worte von Oberbür- germeister Kraemer. Auch Pater Schönig dankte für die Einladung und wies auf die Mög- lichkeit zur Teilnahme am Gottes- dienst in der nahen Kirche hin. In den Dank schloß er die Grüße sei- nes evangelischen Amtsbruders Pastor Stegmann ein. Im übrigen findet man alle Jahre wieder die ständigen Beschicker am gleichen Platz; zu ihnen gehört auch Kollege Heindrichs, der seit 25 Jahren mit seinem Kinderkarus- sell nach Pützchen kommt, und weitere 25 Jahre zuvor mit ande- ren Geschäften immer am alten Platz zu finden war. - Bemerkens- wert ist der Eifer der Marktverwal- tung, die mit allen Mitteln einen „ruhigeren" Markt anstrebt und auf diese Weise bemüht ist, den Lärm wesentlich zu dämpfen. Auf uf seiner nächtlichen Fahrt von Bonn ins Oldenburger Land zur 600-Jahr-Feier der Stadt Delmen- horst bewegten den Chronisten die Erlebnisse in Pützchen weiterhin und lange. Dieses kleine rheinische Städtchen mit seinem riesengroßen Markt und den Millionen Besu- chern, zu denen auch der Kanzler und viele Männer der Bundesregie- rung gehören, ist das sprechendste Beispiele dafür, wie stark der Zug in unserem Volk zu ungetrübter Freude ist und wie gern es sich dieser hingibt, überall dort, wo man das Herz hat, Volksfeste zu veranstalten und sie immer noch zu erweitern. Daß diese Freuden- quellen nie versiegen mögen, sei unser für viele ausgesprochener Wunsch!