Der Komet 3928 – Seite 7

Nr. 3928/30. 9. 71 Erlaubnispflichtig! Der Handzettel ist meistens auch eine Art der Werbung, wenn er nicht nur ein Hinweis auf irgendeine Veranstaltung ist. Auch das fiele immerhin noch unter Werbung, aber zwei Mi- nuten später sind der Bürgersteig und die Nachbarschaft überflutet von diesen Papier- chen, die wieder fortzuschaffen dann eine An- gelegenheit der Straßenreinigung oder der An- wohner ist. In einem ähnlichen Fall untersagte die Ordnungsbehörde diese Tätigkeit und lehn- te die Genehmigung ab! den Der Betroffene ging vor Gericht und mußte in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. 6. 1970 - VII C 77/68 ablehnenden Bescheid bestätigt bekommen. Die Entscheidung darüber, ob die Genehmi- gung erteilt werden kann, steht im pflicht- gemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde. Berücksichtigt werden die wechselnden inner- städtischen Verkehrssituationen, die durch solche Werbemaßnahmen beeinträchtigt wer- den können. Umsatzsteuer soll verschwinden! Sie soll, heißt es, und da wird es manchen un- gläubigen Thomas geben, dem der Glaube an diese Botschaft fehlt. Sie soll jedoch wirklich entfallen, nach einer im Bundeswirtschafts- ministerium fertiggestellten Novelle. In dieser ist vorgesehen, die für Kleinstbetriebe bis zu einem Jahresumsatz von 60 000 DM bisher noch bestehende Wahlmöglichkeit zwischen Umsatz- und Mehrwertsteuer mit Ablauf des Jahres 1972 zu beseitigen. Das würde bedeuten: ab 1. 1. 1973 sollen alle Unternehmen der Mehrwertsteuer unterworfen werden, wenn ihr Jahresumsatz um eine Baga- tellgrenze 12000 DM übersteigt! Geringere Um- sätze sollen völlig steuerfrei bleiben! Beim Überschreiten der 12000-DM-Grenze sol- len den Kleinbetrieben Steuerabzüge gewährt werden, die mit 70% beginnen und bei 60 000 Mark mit 5% auslaufen. Wettbewerbsrecht - Dienstleistung Ein Gewerbetreibender, der eine Leistung zu einem Preis anbietet, der unter dem Selbst- kostenpreis liegt, handelt nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig! Diese Feststellung findet sich in dem Urteil des Oberlandesgerichts Bam- berg vom 8. 4. 1970 (1 U 6/70). Erst dann werde eine solche Preisgestaltung unlauter, so heißt es in der Begründung, wenn besondere Um- stände hinzuträten, die als anstößig erscheinen. Sittenwidrig sei die durch Selbstkostenunter- schreitung erfolgende Unterbietung der Preise der Mitbewerber allerdings dann, wenn sie sich als ruinöser Wettbewerb darstelle. Ein solcher könne jedoch nur unter der Voraussetzung an- genommen werden, wenn die Preisentwicklung dazu diene, zunächst einmal den Mitbewerber aus dem Wege zu räumen, um dann freie Bahn für den eigenen Absatz zu haben und den künftigen Preis allein zu bestimmen! Preisauszeichnungsverordnung Sie hat manchem Ärger und vielen nicht ge- ringe Unkosten gebracht, der sich immer wie- der einmal nicht so verhalten hat, wie es diese Verordnung vorschreibt. In Einzelfällen wur- den sogar die Gerichte bemüht. Der Vierte Strafsenat des Bayerischen Obersten Landes- gerichts hat sich mit der im Schrifttum um- strittenen Frage der Gültigkeit der Preisaus- zeichnungsverordnung vom 18. 9. 1960 befaßt. Nach seinem Beschluß vom 2. 2. 1971 ist die Preisauszeichnungsverordnung rechtsgültig und mit dem Grundgesetz vereinbar! >>DER KOMET« PIRMASENS Immer wieder werden Zweifel an ihr laut, und in besonderen Fällen erlebt man auch gewisse Zweifel bei denen, die für die Durchführung verantwortlich sind. Hier liegt nun eine letzt- instanzliche Entscheidung vor. Ein vorbildlicher Wochenmarkt 29 Oldenburg i. O., 140 000 Einwohner, z. T. eine Gartenstadt, hat einen der schönsten, 6000 qm großen Wochenmarktplätze in Norddeutsch- land. Jeden Dienstag, Donnerstag und Samstag findet auf dem Pferdemarkt von 7.00-13.30 Uhr (im Winter ab 8.00 Uhr) ein gut besuchter Wo- chenmarkt statt. Der ganze Platz ist gepfla- stert, mit Be- u. Entwässerung versehen; zwei Telefonzellen und eine moderne Toilette sind ebenfalls vorhanden. Das allerwichtigste aber sind die für 700 PKW erstellten Parkplätze! Außerdem, direkt am Marktplatz, ein Parkplatz nur für Anlieferer des Großhandels. Für Ab- fälle werden morgens ca. 60 große Drahtkörbe an verschiedenen Ständen aufgestellt, und mit- tags, um 13.30 Uhr, wird von einem großen Lkw der Verwaltung sämtliches Leergut, Kisten, Körbe, Kartons, Verpackungsmaterial sowie alle Obst- und Gemüsereste von jedem Stand abgeholt. Seit Jahren sorgt der Kreisstellenvorsitzende Fritz Baumgart (früher Breslau) für ein sehr gutes Einvernehmen der Organisation mit der Verwaltung der Stadt. An dieser Stelle möch- ten wir allen beteiligten Herren der Stadtver- waltung für die gute Zusammenarbeit im Na- men der Kreisstelle unseren besten Dank aus- sprechen, mit der Bitte, daß es weiterhin so bleiben möge. Besonderer Dank aber gebührt Rechtsdirektor Müller, Oberamtmann Handt sowie unserem Marktmeister, Amtsinspektor Budde. Alle diese Herren haben für die Be- lange und Wünsche des Ambulanten Gewerbes immer ein offenes Ohr. Darum war es auch möglich, vor wenigen Jahren einen zweiten Wochenmarkt am Mittwoch und Freitag auf dem dazu hergerichteten Klingenbergplatz zu erstellen. Durch die Erweiterung des Katalogs der Wochenmarktartikel wird der Markt am Pferdemarkt auch von vielen auswärtigen Kol- legen gerne besucht. Drei moderne Fischver- kaufsstände und neuerdings auch Schlachter- und Molkereiprodukte erfreuen sich dank ihrer guten und preiswerten Waren eines sehr gu- ten Zuspruchs. Die Oldenburger Hausfrauen möchten ihren Wochenmarkt nicht mehr mis- sen. Was die Beschicker des Marktes betrifft, so sind davon 95% Mitglieder der Kreisstelle Oldenburg im Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen- Nord, Sitz Bremen. Auch einige Erzeuger ha- ben die Notwendigkeit der Organisation und deren Erfolge erkannt und sind Mitglied des Verbandes. Der Kontakt zwischen Organisa- tion und Mitgliedern ist ein sehr guter. An die- ser Stelle möchten wir vielen Gemeinden und Städten, wo ein Wochenmarkt stattfindet oder evtl. erstellt werden soll, empfehlen, den Olden- burger Wochenmarkt mit seinen Einrichtungen zu besichtigen. Bestimmt können hier gute Ein- drücke und Anregungen mitgenommen werden, die evtl. in den einzelnen Gemeinden Verwen- dung finden können, zum Wohle der Allgemein- heit, der Beschicker und Besucher. Auch ein Wochenmarkt kann eine gute Visitenkarte für eine Stadt oder Gemeinde sein. Es kommt im- mer darauf an, was man aus einem Markt macht (siehe Oldenburger Kramermarkt). Es hat sich vielfach bewiesen, daß ein Markt - auch ein Wochenmarkt für den Einzelhandel ein Vorteil (nicht, wie öfter behauptet wird, ein Nachteil) sein kann. In unseren Landesverbän- den und Kreisstellen stehen den Stadtverwal- tungen genügend Fachleute mit Rat und Tat und praktischen Erfahrungen zur Verfügung, die gerne bereit sind, mit den Verwaltungen zusammen die Wochenmärkte attraktiver zu Fortsetzung auf Seite 8. Der,,Jumbo-Expreẞ" ist da! Seite 7 Weltpremiere auf dem Münchner Oktoberfest 1971 Pressekonferenz: Einen Tag vor Beginn des Münchner Oktoberfestes 1971 waren Herr Dipl.- Ingenieur Weiß (von der Regierung von Ober- bayern), die Vertreter der Presse und der Be- richterstatter des KOMET auf die startbereite Festwiese geladen, um Zeugen eines techni- schen Ereignisses von weltweiter Bedeutung auf dem Gebiet der Vergnügungsindustrie zu sein. In einem auf Münchner Art geschmück- ten Imbiẞzelt mit Büffet und Faßbierausschank wurden die Premierengäste bestens bewirtet und dabei von Wiener Schrammelmusik gemüt- lich unterhalten. Einleitenden Worten von Herrn Gutsch war zu entnehmen, daß der Unternehmer, Ingenieur Hilmar Gropengießer, der Sohn eines Achter- bahn-Experten aus der Zeit der ersten Achter- bahnen überhaupt ist, und sich in Fortsetzung der Tradition ein reiches Fachwissen als Ma- schinen-Ingenieur angeeignet hat und im Laufe von Jahrzehnten Achterbahnen in verschiede- nen Variationen herausbrachte. Herr Gropen- gießer begrüßte anschließend offiziell seine Gäste und dankte dem ebenfalls anwesenden Hersteller, Herrn Schwarzkopf; ebenso seinen Mitarbeitern, die in den letzten Wochen von. früh bis spät arbeiteten, um die Bahn zum Ok- toberfest liefern zu können. Der Dank galt ebenfalls den anderen Herren, die zum Gelin- gen beitrugen, vor allem Herrn Dipl.-Ingenieur Stengl, der die Statik berechnete (von einem Computer der Technischen Universität Mün- chen wurden die Berechnungen überhöhter Ge- schwindigkeit geliefert). Nachdem gegen Abend alles klar zur Jungfern- fahrt war, begab man sich in die fahrbereiten 8-Züge, und schon ging die Fahrt los, Zug für Zug, spiralenförmig in 17 m Höhe, Höchstge- schwindigkeit 80 km/h, Neigung 84 %, 70 Grad gezogene Kurve, ähnlich einer Steilwand, einen ungewöhnlichen Nervenkitzel auslösend. Dieses bisher nicht gebotene Fahrerlebnis auf einer Bahnlänge von 790 Metern dauert zwei Minuten und 20 Sekunden. Der Jumbo Jet" wurde vom TÜV München (Dipl.-Ing. Meyer) ausgiebig in der Fabrik geprüft. Die Bauhöhe beträgt 27 Meter, das Gesamtgewicht 120 Ton- nen. Die Aufstellung geschieht mit schweren Spezialkränen. Die Steuerung geschieht durch ein elektronisch gesteuertes und überwachtes Blocksystem (wie bei der U-Bahn in München). Mit sechs auf der Strecke verteilten Luftsicher- heitsbremsen, fünf Betriebsbremsen am Bahn- hof und drei Haltebremsen. Die Kapazität be- trägt 2000 Personen in der Stunde. Dieser tech- nische Gigant ist die größte transportable 8- Bahn der Welt und geht von München aus nach New York und San Francisco, möglicherweise im Olympiajahr wieder nach München. Auf ein frohes Wiedersehen freuen wir uns. Ludwig Wohlmann