Der Komet 3928 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3928/30. 9. 71 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Gewerbe- und Rechtsausschuß tagte in Bonn Thema: Titel X und andere Vorschriften der Gewerbeordnung Hauptgeschäftsführer Dr. Rother eröffnete die Sitzung, an der auch Präsident Peter Biermann teilnahm, im Bonner Büro mit der Begrüßung der erschienenen Kollegen. Entschuldigt fehlte Dr. Müller-Hagen. Der süddeutsche Raum war durch Landesgeschäftsführer Herbert Gold- schmidt vertreten; für Niedersachsen kam der Kollege Günter Hasse; Landesvorsitzender und Landesgeschäftsführer Petermann und Neuge- bauer vertraten die Interessen der rheinischen Kollegen, Heinz Sträter und Peter Biermann die der Westfalen. Anwesend war auch der kommissarische Schatzmeister K. E. Evertz. Erarbeitet wurde in tagesfüllendem Programm in der Hauptsache der Entwurf des Bundes- ministers für Wirtschaft und Finanzen zum Ti- tel X der Gewerbeordnung in seinem Entwurf und der dazu angelegten vielseitigen Begrün- dung. Vorläufig handelt es sich noch um einen Entwurf zur Änderung des Titels X, aus dem klar und deutlich hervorgeht, daß wir künftig alle weit gefährlicher leben. Man denkt daran, alle Übertretungen in aller Regel in Ordnungs- widrigkeiten umzuwandeln. Dr. Rother stellte dazu fest, daß die Forderung nicht neu sei, Bund und Länder einander anzu- gleichen, da letztlich die Dinge bei den Ver- waltungsbehörden geregelt werden. „Wir wol- len uns durch unsere Haltung auf keinen Fall mit dem Täter identifizieren“, führte der Haupt- geschäftsführer aus, ,,streben aber eine Ver- einheitlichung dergestalt an, daß ausgespro- chene Buß- und andere Gelder zwischen 200- 500 DM und Endsummen bis zu . . . zigtausend in besonderen Fällen nicht verwirklicht wer- den." Die allgemeine Frage danach, ob Über- tretungen im Strafregister erfaßt werden sol- len, wurde verneint. Festgestellt wurde dar- über hinaus, daß unsere EWG-Partner gleich behandelt und erfaßt werden. In diesem Zu- sammenhang wurde der Begriff „Einschrän- kung eines einmal getätigten Verwaltungsak- tes" diskutiert und erläutert und dazu errech- net, daß das Inkrafttreten der neuen Novelle sechs Monate nach der Verkündigung zu er- warten ist ein Zeitbegriff, der auch bei der Dauer eines Jahres für unsere Schausteller mit ,,morgen" gleichbedeutend wäre. Alle anstehen- den Fragen wurden im einzelnen in ihrem Für und Wider diskutiert. Es wird das Bestreben unserer Organisation sein, darauf hinzuwir- ken, daß unerträgliche Härten nicht aufkom- men. Sie rückt jedoch nachdrücklich ab immer dann, wenn Böswilligkeit der Grund eines Vor- gehens gegen den Täter ist. Es wurde ganz be- sonders darauf hingewiesen, daß die Ent- ziehung des Gewerbes weiterhin möglich sein wird. Außerdem gibt es selbstverständlich auch das Mittel der Berufung, über die dann der Richter entscheidet. Dr. Rother abschließend: „So schlimm können die Dinge ja gar nicht werden. Es wird von uns aus eine Gleichheit angestrebt, damit wir so behandelt werden wie jeder andere Gewerbe- treibende auch." Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Intensivierung des Kontakts mit dem Deutschen Schausteller- bund. Es konnte festgestellt werden, daß diese Intensivierung den bestehenden Kontakt vor- aussetzt. Beide Gremien haben mancherlei Be- rührungspunkte und treffen sich oft auf glei- cher Ebene. Schicksalhaft sind sie verbunden mit den Sorgen und Nöten ihrer Mitglieder. Ob sie diese nun gemeinsam vertreten, was z. B. für den gesamten ambulanten Handel kaum möglich sein dürfte, bleibt im Eventualfall zu klären. Auch diese Frage wird bei allerseitigem Verständnis ihre Erledigung dergestalt finden, daß eine Doppelkonsultierung der jeweils zu- ständigen Behörden überflüssig wird. Hans Kirchhoff Oktoberfest München Schausteller-Versammlung im Hippodrom Am Abend vor Festbeginn, am 17. September, versammelten sich, wie alle Jahre, die Schau- steller des Oktoberfestes um 20 Uhr im Hippo- drom, um mit den Herren der Behörden noch- mals Zwiesprache zu halten und eventuelle An- weisungen entgegenzunehmen. Den Vorsitz führte der 1. Vorsitzende des „Münchner Schau- steller-Vereins E. V.". Zu Beginn konnte er be- grüßen: unseren altbewährten Wies'n-Bürger- meister Bayerle, die Mitglieder des Wirtschafts- ausschusses des Münchner Stadtrats, die Da- men Kramer und Mohsche, die Herren Schemm, Meẞthaler; vom Wirtschaftsamt Herrn Direktor Dr. Brunner, Herrn Damböck, die Herren Vogl und Meister; vom TÜV die Diplom-Ingenieure Ostermeier und Meyer; ferner den Landesvor- sitzenden Gerd Jauß vom BLV und den Vertre- ter der Wach- und Schließ-Gesellschaft, Steger, von dessen Leitung auch ein Brief verlesen wurde. Ebenfalls wurden noch begrüßt die bei- den Schausteller-Seelsorger, Geistl. Rat Pater Schönig und Pfarrer Stegmann. Als erster Redner wurde Bürgermeister Bayer- le zu Wort gebeten, der dieser Bitte auch in seiner humorvollen Münchner Art nachkam. ,,Ihr seid's scheinbar koane Optimisten", mein- te der Bürgermeister, „weil's so warm ozog'n seid's. Aber schau, in mein Garten geht's mir oft so: zuerst derfrier'n meine Blumen, und hernach werd's Wetter wieder schön und wie- der warm." - Unter anderem kam der Bürger- meister dann auf die Gebührenerhöhungen sei- tens der Stadt zu sprechen, die nicht den Zweck haben, die Stadt zu bereichern. Er betonte, daß eben die steigenden Unkosten zur Durchfüh- rung des Oktoberfestes zu dieser Maßnahme zwingen, da ja das Oktoberfest keinerlei Zu- schuß von der Stadt bekommt, sich also selbst erhalten muß. Außerdem wird die Abwasser- ableitung im nächsten Jahr ausgeführt, an die die Wohnwagen angeschlossen werden kön- nen. Das wird bestimmt als sehr angenehm empfunden, ist aber wiederum mit großen Un- kosten verbunden. Gleichzeitig ermahnte Bür- germeister Bayerle die Schausteller, in Anbe- tracht dieser Tatsachen die Preise möglichst im Rahmen zu halten, um den guten Ruf des Münchner Oktoberfestes nicht in Miẞkredit zu bringen. Zum Schluß wünschte der Bürgermei- ster allen schönes Wetter und gute Geschäfte. Es meldete sich Herr Dr. Brunner zu Wort, mit einigen Hinweisen, Sauberhaltung des Platzes Fritz Lehmann - 75 Jahre Unser Kollege Fritz Lehmann wird am 5. Oktober 75 Jahre alt. Der Mannheimer Schausteller-Verband nimmt dies zum Anlaß, dem Jubilar für seine langjährige Tätigkeit als 2. Vorsitzender zu danken. Wir übermitteln ihm zu seinem Ehrentag die herzlichsten Glückwünsche und wün- schen ihm auch weiterhin alles erdenk- lich Gute. Mannheimer Schausteller-Verband nach dem Fest u. dergl. Betreffend der Einsen- dung von zu großen Bildern mit Zulassungs- gesuchen, möchte man doch ein handliches Format verwenden, denn übergroße Bilder er- schweren die Bearbeitung und Rücksendung unnötigerweise. Der für Betriebssicherheit ver- antwortliche Beamte des TÜV wies darauf hin, wie wichtig es sei, vor allen Dingen auf Be- triebs-Sicherheit zu achten. Oft sind es nur Kleinigkeiten, die leicht zu beheben wären, wenn die nötige Sorgfalt aufgewendet würde. Schönheit des Geschäfts ist gewiß gut und lobenswert, doch über alles geht die Betriebs- sicherheit, auf die auch nach der amtlichen Ab- nahme geachtet werden muß. Zum Schluß richtete Geistl. Rat Pater Schönig liebe Worte an seine Gemeinde und gab zu- gleich bekannt, daß der Festgottesdienst am Mittwoch, 22. Sept., im Hippodrom stattfindet. Pater Schönig wies auch darauf hin, daß er während des Oktoberfestes anwesend und für jeden da ist; sein Wohnwagen steht bei der Achterbahn von Herhaus. Pfarrer Stegmann brachte in seiner Art mit viel Humor sein und auch seines Kollegen Anliegen vor, mit der Bitte, für die Errichtung eines Schausteller- kinder-Internats ein Scherflein beizutragen. Auch er sei während des Oktoberfestes für je- den da in der Tombola des guten Zwecks. Die Damen des Stadtrates und Herr Dr. Brunner stellten sich gleich in den Dienst der guten Sache und sammelten bei einem Rundgang den stattlichen Betrag von 1350 DM, für den sich die beiden Seelsorger herzlich bedankten. Ludwig Wohlmann